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Pressemitteilung
16. 05. 2008
Fortschritte bei den Verhandlungen zum Cartagena-Protokoll - "Verantwortung und Hilfsmaßnahmen" sowie Japans Beitrag
Im Vorfeld der Konferenz der Vertragsparteien zur Konvention über biologische Vielfalt (COP9 der CBD) vom 19.-30. 05. 2008 in Bonn fand die 4. Konferenz der Vertragsparteien zum Cartagena-Protokoll (MOP4) vom 12.-16. 05. statt. Dieses Protokoll ist ein völkerrechtlich bindendes Übereinkommen über den grenzüberschreitenden Transport, die Handhabung und den Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen.
(1) Das Problem der Verantwortung und der Hilfsmaßnahmen bei Schäden, die durch den grenzüberschreitenden Handel und Verkehr mit gentechnisch veränderten Organismen (englisch: Living Modified Organism, LMO) entstehen, stellt angesichts der unterschiedlichen Auffassungen über neue Technologien sowie deren Auswirkungen ein Problem dar, bei dem es grundsätzlich schwierig ist, internationale Regeln aufzustellen.
(2) In die LMO werden in Bezug auf deren Nutzung in Bereichen wie Nahrungsmittel, Energie und medizinische Behandlung große Hoffnungen gesetzt. Auf der anderen Seite lassen sich mögliche Auswirkungen auf die Sicherheit der biologischen Vielfalt und deren nachhaltige Nutzung nicht ausschließen. Bei der Nutzung von LMO kommt somit einer angemessenen Bewertung sowie Kontrolle der Risiken große Bedeutung zu.
(3) Die Diskussion über die Verantwortung und Hilfsmaßnahmen muss, während die Nutzung der LMO Vorteile verspricht, auch die Förderung von Forschung und Entwicklung im Bereich Biotechnologie sowie Auswirkungen auf den internationalen Handel berücksichtigen. Das Cartagena-Protokoll selbst untersagt keineswegs den grenzüberschreitenden Handel und Verkehr von LMO, sondern fördert deren Nutzung unter angemessener Kontrolle der Risiken.
(4) Eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe (BS-I/8) diskutiert darüber, was für den Fall getan werden muss, wenn LMO Auswirkungen auf die biologische Vielfalt haben. Dabei hat sich die Arbeitsgruppe bemüht, die unterschiedlichen Auffassungen der einzelnen Länder zu überwinden. Auch wenn die Unterschiede nach wie vor bestehen, konnten doch eine gemeinsame Auffassung erzielt sowie die strittigen Punkte abgestimmt werden. Zudem wurde ein Textentwurf abgestimmt und vereinheitlicht, so dass die Verhandlungen durchaus Fortschritte verzeichnen. Auch Japan hat einen eigenen Textentwurf vorgelegt und sich außerordentlich aktiv an der Diskussion beteiligt. Durch das deutliche Herausstellen der problematischen Punkte der Diskussion wurde ein Gleichgewicht erreicht, und Japan hat einen effizienten Beitrag geleistet, um ein für alle beteiligten Staaten einschließlich der Entwicklungsländer nützliches Ergebnis zu erreichen. Auch die Ko-Vorsitzenden loben nachdrücklich die aufrichtige Haltung Japans bei den Verhandlungen sowie die Erkenntnisse, die Japan in die Verhandlungen eingebracht hat.
(5) Unter dem Aspekt der Förderung der Verhandlungen hat Japan bisher bereits eine schwierigen Abstimmung in Japan selbst durchgeführt und in einer Reihe wichtiger Punkte sein Entgegenkommen deutlich gemacht.
(6) In der Kontaktgruppe der 4. Konferenz der Vertragsparteien zum Cartagena-Protokoll (MOP4) wurde die schwierigste Frage, die bislang zwar diskutiert, deren eigentliche Verhandlung aber aufgeschoben wurde, nämlich der rechtliche Charakter des Ergebnisdokuments, kontrovers diskutiert. Für Japan stellte diese Frage ein äußerst schwieriges Problem dar. Als Ergebnis aufrichtiger und intensiver Diskussion mit den beteiligten Staaten und den Ko-Vorsitzenden innerhalb und außerhalb der bestehenden Foren hat Japan große Zugeständnisse gemacht, die zum Fortschritt der Verhandlungen beitragen. Es wurde daher vereinbart, die Arbeiten auch künftig fortzuführen.
(7) Japan misst den künftigen Verhandlungen außerordentlich große Bedeutung bei. Um diese voranzutreiben hat Japan angekündigt, seine Unterstützung bei der Übernahme der Kosten für die Arbeitsgruppe zu prüfen. Dies wurde von den verschiedenen Ländern, den Nichtregierungsorganisationen u.a. ausdrücklich gewürdigt.
(8) Japan ist sich der großen Bedeutung des Cartagena-Protokolls in hohem Maße bewusst; zugleich ist es mit einem Anteil von 22% am Haushalt des Protokolls das größte Geberland. Japan ist entschlossen, auch weiterhin für den Fortgang der Verhandlungen sowie für die Verwirklichung vernünftiger Ergebnisse alles in seiner Macht stehende zu unternehmen.
Ausführliche Angaben zum bisherigen Verlauf der Verhandlungen finden Sie hier.
zum Überblick über die Pressemitteilungen der Botschaft von Japan
"What's New" Mail Service of the Ministry of Foreign Affairs of Japan:
http://www.mofa.go.jp/mail/index.html
