Besuch von Premierminister Abe in den Vereinigten Staaten
Vom 21. bis 24. Februar hielt sich Premierminister Shinzo Abe im Rahmen eines Besuches in den Vereinigten Staaten auf. Dabei traf er am 22. Februar im Weißen Haus in Washington mit Präsident Barack Obama sowie Vizepräsident Joseph Biden zu einem bilateralen Gipfeltreffen zusammen. Es folgt eine Zusammenfassung der Inhalte dieser Zusammenkunft.
1. Japanisch-amerikanische Beziehungen
(a) Einleitung
Premierminister Abe betonte, dass die Stärkung der japanisch-amerikanischen Allianz die zentrale Achse der Außenpolitik Japans darstelle. Ein stärkeres Japan liege ebenso im Interesse der Vereinigten Staaten wie umgekehrt stärkere Vereinigte Staaten im Interesse Japans seien. Sein Land werde sich für den Ausbau seines Verteidigungspotenzials sowie für die Wiedergeburt einer starken japanischen Wirtschaft einsetzen.
Angesichts des komplizierter werdenden sicherheitspolitischen Umfelds in der Region Asien-Pazifik komme dem Ausbau des bilateralen Bündnisses große Bedeutung zu. Auf der Grundlage dieses Bündnisses wolle Japan gleichzeitig auch das Zusammenwirken mit den einzelnen Staaten in dieser Region weiter vertiefen. Zugleich sollte sich die Zusammenarbeit mit den USA auch auf globale Aufgaben erstrecken. Ebenfalls solle die Kooperation, etwa mit Blick auf den Kampf gegen den Terrorismus, Afghanistan oder Iran ausgeweitet werden.
(b) Sicherheit
Der Premierminister führte aus, dass Japan gemeinsam mit den USA Verantwortung übernehmen wolle. Mit der Erhöhung der Ausgaben sowie der Überarbeitung der Planungen im Verteidigungsbereich setze sich Japan für die Stärkung seiner eigenen Fähigkeiten auf dem Gebiet der Verteidigung ein. Auch die nun eingeleiteten Prüfungen in Bezug auf das kollektive Verteidigungsrecht würden zur Stärkung des Bündnisses beitragen. Zugleich sollten mit Blick auf das sich wandelnde sicherheitspolitische Umfeld im Rahmen einer Diskussion über Rolle, Aufgaben und Fähigkeiten Japans und der USA auch die bilateralen Richtlinien zur Verteidigung überprüft werden. US-Präsident Obama betonte, dem japanisch-amerikanischen Bündnis komme auch für die USA als pazifischer Staat eine außerordentlich große Bedeutung zu und er begrüße das Engagement Japans für einen Ausbau der Allianz nachdrücklich.
Mit Blick auf die Neustrukturierung der US-Streitkräfte in Japan unterstrich Premierminister Abe, dass man die Lasten für die Präfektur Okinawa verringern wolle, ohne dadurch das Abschreckungspotenzial zu verringern. Beide Seiten vereinbarten, die Verlegung des Flugplatzes Futenma sowie die Rückgabe von Land südlich von Kadena möglichst rasch voranzutreiben.
2. Region Asien-Pazifik
(a) China
Der Premierminister erklärte, die Beziehungen zu China zählten für Japan mit zu den wichtigsten bilateralen Beziehungen. Auch wenn man sich über Einzelfragen streite, strebe Japan doch mit Blick auf den „strategischen gegenseitigen Nutzen“
Beziehungen an, von denen beide Seiten profitieren würden.
Beide Politiker diskutierten unter Einbeziehung der Senkaku-Inseln auch über die aktuelle Situation. Premierminister Abe bekräftigte, Japan werde gegenüber China weiterhin zurückhaltend agieren, und er wolle auch auf politischer Ebene den Dialog mit China fortsetzen. Beide Seiten vereinbarten, sich dafür einzusetzen, dass diese Region nicht von Druck, sondern von einheitlichen Regeln beherrscht wird.
(b) Nordkorea
Die Sorgen mit Blick auf den jüngsten Nukleartest dieses Landes werden von beiden Seiten geteilt. Der Premierminister bekräftigte, diese jüngste Provokation dürfe nicht hingenommen und belohnt werden. Dem vielfältigen Engagement der Staatengemeinschaft zum Trotz setze Nordkorea sein Nuklear- und Raketenprogramm fort, so dass Japan, die USA und Südkorea weiterhin gefordert seien, eng zusammenzuwirken.
Die Staatengemeinschaft müsse durch eine Resolution des VN-Sicherheitsrates Nordkorea eine deutliche Botschaft senden. Japan wolle dabei mitwirken, dass eine entsprechende Resolution zustande komme und dass die Sanktionen weiter verstärkt werden.
Angesichts der Aktivitäten, die Nordkorea im Rahmen seines Nuklear- und Raketenprogramms unternimmt, kamen beide Länder überein, die Zusammenarbeit im Bereich der Abwehr ballistischer Raketen weiterzuführen sowie weitere Radaranlagen der US-Streitkräfte vom Typ TPY-2 in Japan zu stationieren.
Mit Blick auf das Problem der entführten japanischen Staatsbürger machte Premierminister Abe seine Entschlossenheit deutlich, dieses Problem innerhalb der jetzigen Amtszeit seiner Regierung vollständig zu lösen. Diesbezüglich bedankte er sich zudem für das Verständnis und die Unterstützung der Vereinigten Staaten.
(c) Zusammenarbeit mit der Republik Korea
Der Premierminister unterstrich, dass die Republik Korea für Japan eines der wichtigsten Nachbarländer sei, mit dem man gemeinsame Werte und Interessen teile. Auch wenn es zwischen beiden Ländern auch schwierige Fragen gebe, sollten die bilateralen Beziehungen von einem umfassenden Standpunkt aus betrachtet werden. Er wolle eng mit der neuen Präsidentin Park Geun-hye für die Gestaltung zukunftsgerichteter und vielschichtiger Beziehungen zwischen beiden Ländern zusammenwirken.
Beide Seiten bekräftigten, dass angesichts der aktuellen Lage in Nordkorea dem engen Zusammenwirken zwischen den USA, Japan und der Republik Korea größere Bedeutung denn je zukomme.
3. Mittlerer Osten und Nordafrika
Beide Politiker brachten mit Blick auf den Terroranschlag in Algerien, dem Staatsbürger aus beiden Ländern zum Opfer fielen, gegenseitig ihre Anteilnahme zum Ausdruck. Sie kamen überein, die Zusammenarbeit beim Kampf gegen den Terrorismus u.a. im Rahmen des Global Counterterrorism Forum (GCTF) unter Führung der USA auszubauen. Präsident Obama brachte seinen Dank für Japans Engagement in Afghanistan sowie in Bezug auf Iran zum Ausdruck. Premierminister Abe erklärte, Japan werde sein Engagement in Afghanistan fortsetzen und seine Ölimporte aus Iran weiter reduzieren. Zugleich werde Japan versuchen, über die Kanäle, über die es verfüge, Iran von den Vorteilen einer konstruktiven Haltung zu überzeugen.
4. Wirtschaft
(a) Transpazifische Partnerschaft (TPP)
Der Premierminister führte aus, der von beiden Ländern gemeinsam angestrebten Gestaltung von Regeln auf hohem Niveau in Bezug auf Handel und Investitionen im asiatisch-pazifischen Raum komme große Bedeutung zu. Auf der anderen Seite habe man bei der letzten Parlamentswahl in Japan zugesagt, sich nicht an den Verhandlungen über die TPP zu beteiligen, wenn die Voraussetzung dafür die „Abschaffung von Zöllen in allen Bereichen“ sei. Seine Partei, die LDP, habe darüber hinaus fünf Kriterien aufgestellt, die als Entscheidungsgrundlage fungierten. Premierminister Abe erläuterte darüber hinaus die folgenden drei Punkte: (1) Sowohl in Japan als auch in den USA gebe es bestimmte Produkte, die im Rahmen des bilateralen Handels sensibel seien. Für Japan seien dies vor allem Agrarprodukte, während es sich im Falle der USA um Industrieprodukte handle. (2) Die Verhandlungen seien ergebnisoffen zu führen. (3) Bei einer Teilnahme an den TPP-Verhandlungen dürfe nicht einseitig im Vorfeld eine Abschaffung aller Zölle gefordert werden. Beide Politiker diskutierten dieses Thema eingehend und gaben im Anschluss an die Zusammenkunft eine Gemeinsame Erklärung (Link zur Webseite des Japanischen Außenministeriums – in englischer Sprache) heraus.
(b) Energie
Der Premierminister führte aus, die Verringerung der Kosten für Energie, die seit dem schweren Erdbeben in Japan verstärkt importiert werden müsse, stelle für sein Land eine dringliche Angelegenheit dar. Er bat erneut darum, dass möglichst bald Flüssiggas-Importe aus den USA nach Japan genehmigt werden. Präsident Obama erklärte diesbezüglich, dies werde derzeit geprüft, wobei man stets auch die große Bedeutung Japans als enger Verbündeter im Blick habe.
Premierminister Abe erinnerte an die enge Zusammenarbeit beider Länder bei der Entwicklung und Verbreitung sauberer Energien zur Realisierung einer Niedrig-Karbon-Gesellschaft. Diese Zusammenarbeit sollte auch auf den Bereich der Finanzierung ausgeweitet werden.
In Bezug auf den Kurs der Vorgängerregierung, „bis Ende der 2030er Jahre die Abschaltung aller Kernkraftwerke zu ermöglichen“, erklärte der Premierminister, dass man dieses Ziel überarbeiten und eine verantwortungsvolle Energiepolitik gestalten wolle. Mit den Vereinigten Staaten wolle man als Partner im Bereich der internationalen Zusammenarbeit auf dem Gebiet Kernkraft eng zusammenwirken.
(c) Klimawandel
Premierminister Abe führte aus, es sei unerlässlich, in Bezug auf den Klimawandel einen neuen internationalen Rahmen für die Zeit nach 2020 zu verwirklichen, an dem sich alle Staaten in fairer und effizienter Weise beteiligen könnten. Hier sei es die große Aufgabe, die Schwellenländer wie etwa China einzubinden. Der Premierminister erläuterte zudem Japans globalen Beitrag bei diesem Thema im technologischen Bereich.
(d) Technologie für Hochgeschwindigkeitszüge (Magnetschwebebahn)
Premierminister Abe begrüßte den von US-Präsident Obama geförderten Plan zum Bau eines Hochgeschwindigkeitsnetzes in den USA. Japan befinde sich hier bereits in der Testphase. Er verknüpfte dies mit dem Vorschlag, die Einführung von Hochgeschwindigkeitszügen mit Technologie Made in Japan könne zum Symbol der Zusammenarbeit zwischen Japan und den Vereinigten Staaten werden. Präsident Obama und Vizepräsident Biden nahmen diesen Vorschlag mit Interesse auf.
5. Sonstiges (Sorgerecht für Kinder)
Premierminister Abe erläuterte, dass Japan das Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte von internationalen Kindesentführungen sowie das entsprechende Durchführungsgesetz im Parlament einreichen wolle. Innerhalb der Regierungsparteien sei das entsprechende Verfahren vor kurzem abgeschlossen worden und man setze sich nun für eine Verabschiedung im Parlament ein.
