Außenpolitische Grundsatzrede von Außenminister Fumio Kishida
anlässlich der Eröffnung der 186. Sitzungsperiode des Parlaments
am 24.01.2014
Zu Beginn der 186. Sitzungsperiode des Parlaments möchte ich meine Überlegungen in Bezug auf den grundlegenden Kurs der Außenpolitik Japans darlegen.
Überblick
Im vergangenen Jahr haben die Erwartungen von Seiten der internationalen Gemeinschaft gegenüber Japan im positiven Sinne deutlich zugenommen. Während meiner Besuche als Außenminister in zahlreichen Ländern auf der Welt habe ich die internationale Unterstützung für Japans Haltung, nicht nur Freiheit, Demokratie und die grundlegenden Menschenrechte, sondern auch die Herrschaft des Rechts zu fördern und sich aufrichtig für Frieden und Wohlstand in der Region Asien-Pazifik sowie weltweit einzusetzen, etwa im Mittleren Osten, in Afrika, Europa, Lateinamerika sowie in der Karibik, deutlich gespürt.
Das sicherheitspolitische Umfeld Japans gestaltet sich zunehmend schwierig. Ich werde auch in diesem Jahr damit fortfahren, unsere Außenpolitik nachdrücklich umzusetzen, die sich auf die drei Pfeiler „Stärkung des japanisch-amerikanischen Bündnisses“, „Vertiefung der kooperativen Beziehungen zu unseren Nachbarn“ sowie „Ausbau der Außenwirtschaftspolitik als Mittel zur Wiederbelebung der Wirtschaft Japans“ gründet. Dabei werde ich mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen, Japans Interessen zu fördern. Ich werde zudem meine Anstrengungen verdoppeln, um auch die Interessen der Welt als Ganzes zu fördern, indem Japan seinen Beitrag zur Lösung der globalen Aufgaben leistet.
2015 jährt sich das Ende des Zweiten Weltkriegs zum 70. Mal. Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und die Herrschaft des Rechts, die Japan in all den Jahrzehnten seit Kriegsende beständig hochgehalten hat, sind heute tief in den Herzen der Menschen in Japan verwurzelt und bilden die Grundlagen unserer Nation. Auch wenn in Bezug auf die Geschichtsauffassung eine Kontroverse mit Nachbarstaaten besteht, bleibt doch die Auffassung unserer Regierung hinsichtlich der Geschichte unverändert. Japan wird auch weiterhin seinen Weg als ein zutiefst dem Frieden verpflichteter Staat entschlossen fortsetzen. Ich werde auch künftig unseren Nachbarn die grundlegende Haltung Japans in dieser Angelegenheit ausführlich und aufrichtig erläutern.
Nicht nur für Japan, sondern auch für die internationale Gemeinschaft ist das Jahr 2015 in verschiedenen Bereichen ein wichtiger Meilenstein. Dazu zählen u.a. die Bereiche Entwicklung, Klimawandel, Abrüstung sowie Katastrophenprävention. Japan wird sein außenpolitisches Potential uneingeschränkt dafür einsetzen, um als „proaktiver Beitragsleistender für den Frieden“ auf der Grundlage des Prinzips der internationalen Zusammenarbeit noch aktiver als bisher einen Beitrag für Frieden, Stabilität und Wohlstand weltweit zu leisten. Mit dem Nationalen Sicherheitsrat (NSC) als „Kontrollturm“ auf der Basis unserer Nationalen Sicherheitsstrategie (NSS) werden wir eine Politik des „proaktiven Beitrags für den Frieden“ verfolgen und die Präsenz unserer Außenpolitik in der Region Asien-Pazifik sowie in der Staatengemeinschaft insgesamt verstärken.
Die drei Pfeiler der Außenpolitik Japans
Im vergangenen Jahr haben wir, während wir eine Außenpolitik verfolgten, die die Welt als Ganzes in den Blick nimmt, uns dafür eingesetzt, unsere Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der ASEAN sowie zu den Staaten der Region Asien-Pazifik, aber auch zu Russland, Europa, Lateinamerika, den Staaten in der Karibik und im Mittleren Osten sowie in Afrika auszubauen. Angesichts des sich zunehmend schwierig gestaltenden sicherheitspolitischen Umfelds in der asiatisch-pazifischen Region gewinnt auch das Bündnis zwischen Japan und den Vereinigten Staaten als Herzstück unserer Außenpolitik immer mehr an Bedeutung. Seit dem Amtsantritt der Regierung Abe haben sich durch regelmäßige gegenseitige Besuche auf höchster Ebene die Beziehungen zwischen Japan und den USA spürbar verbessert. Wir werden das japanisch-amerikanische Bündnis auch in Zukunft als ersten Pfeiler unserer Außenpolitik weiter ausbauen.
Auf dem Gebiet der nationalen Sicherheit wird Japan in Übereinstimmung mit den Ergebnissen der Zusammenkunft des japanisch-amerikanischen Security Consultative Committee (SCC) vom letzten Jahr die Zusammenarbeit in den Bereichen Sicherheit und Verteidigung weiter verstärken. Dies beinhaltet auch die Überarbeitung der Richtlinien für die Verteidigungskooperation zwischen Japan und den Vereinigten Staaten sowie den weiteren Ausbau der Abschreckung. Wir werden die Umstrukturierung der US-Streitkräfte in Japan in Übereinstimmung mit den bestehenden bilateralen Vereinbarungen fortsetzen und dabei alles unternehmen, um die Auswirkungen auf Okinawa so gering wie möglich zu halten. Insbesondere hinsichtlich des Luftstützpunktes Futenma der US-Marines werden wir uns dafür einsetzen, diesen Stützpunkt so rasch wie möglich zu verlegen. Dem liegt die Erkenntnis zugrunde, dass gerade auch die Beseitigung der Risiken für die Bevölkerung, die von dem Luftstützpunkt Futenma ausgehen, von höchster Bedeutung ist.
Der zweite Pfeiler der japanischen Außenpolitik besteht in der Vertiefung unserer kooperativen Beziehungen zu unseren Nachbarn.
Seit der Normalisierung ihrer Beziehungen vor über vierzig Jahren haben sich Japan und China dafür eingesetzt, ihre nachbarschaftlichen Bande in allen Bereichen auszubauen. Chinas friedliche Entwicklung ist für Japan von großem Vorteil und stellt zugleich eine große Chance für uns dar. Die Beziehungen zu China gehören für unser Land zu den wichtigsten bilateralen Beziehungen überhaupt, und beide Länder teilen miteinander die Verantwortung für Frieden und Wohlstand in der Region und in der Staatengemeinschaft. Zum Wohle unserer beiden Länder und der ganzen Region wird Japan sich dafür einsetzen, die bilateralen Beziehungen zu verbessern, indem wir die Prinzipien der „Gemeinsamen strategischen Interessen auf der Grundlage von Beziehungen zum beiderseitigen Nutzen“ bekräftigen. Japan fordert China weiterhin auf, den Ausbau seines militärischen Potentials transparent zu gestalten. Zugleich wird Japan auch künftig entschlossen, aber besonnen auf die Versuche Chinas reagieren, den Status quo durch einseitigen Druck zu verändern, etwa durch das Eindringen von Schiffen chinesischer Behörden in japanische Hoheitsgewässer im Gebiet der Senkaku-Inseln oder durch das Einrichten einer „Identifizierungszone zur Luftverteidigung über dem Ostchinesischen Meer“. Auf diese Weise schützt Japan sein Staatsgebiet, seinen Luftraum sowie seine Hoheitsgewässer.
Der Ausbau der Beziehungen zur Republik Korea, Japans wichtigstem Nachbarn, ist von größter Bedeutung für unser gemeinsames Interesse, nämlich der Sicherung von Frieden und Wohlstand in der Region. Die Regierung Abe misst diesen Beziehungen vorrangige Bedeutung bei. Japan wird den Dialog mit der Republik Korea auf verschiedensten Ebenen weiter vertiefen. Probleme werden wir in besonnener Weise behandeln, und wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, zukunftsorientierte und vielschichtige kooperative Beziehungen zu gestalten, gerade auch mit Blick auf das 50-jährige Jubiläum der Normalisierung der Beziehungen zwischen Japan und der Republik Korea im Jahr 2015. Dabei möchten wir eine umfassende Perspektive einnehmen, die durch gegenseitigen Respekt gekennzeichnet ist. Japan wird darüber hinaus seine wirtschaftlichen Beziehungen zur Republik Korea, etwa durch den Ausbau von Handel und Investitionen sowie durch die Kooperation von japanischen und koreanischen Unternehmen in Drittstaaten, weiter ausbauen. In Bezug auf Takeshima, das ein inhärenter Teil des japanischen Territoriums ist, wird unser Land fortfahren, seine Position in aller Deutlichkeit darzulegen.
2013 machten die Beziehungen zwischen Japan und den ASEAN im Rahmen der Feiern zum 40-jährigen Jubiläum der Freundschaft und Zusammenarbeit zwischen Japan und den ASEAN einen großen Sprung nach vorn. Ich selbst bin im Rahmen dieses Jubiläums mit den Außenministern aller ASEAN-Mitgliedstaaten zusammengetroffen. Im Dezember fungierte Japan zudem erfolgreich als Gastgeber des ASEAN-Japan Jubiläumsgipfels in Tokyo. Auf der Grundlage der Ergebnisse dieses Gipfels werden wir unsere kooperativen Bande zu Myanmar, das in diesem Jahr den ASEAN-Vorsitz innehat, sowie zu den anderen ASEAN weiter ausbauen. Darüber hinaus wird Japan auch seine kooperativen Bande zu Staaten wie Indien und Australien in einer Vielzahl von Bereichen, darunter Sicherheit und Wirtschaft, verstärken. Auch mit der Mongolei und den Inselstaaten des Pazifiks werden wir unsere Beziehungen weiter vertiefen. Zusätzlich zu den Beziehungen zu diesen Nachbarn werden wir auch die kooperativen Bande mit den Staaten Europas einschließlich Spanien und Frankreich, die ich als erste Länder in diesem Jahr besucht habe, sowie auch Lateinamerikas und der Karibik ausbauen. Dabei werden wir die Dialogforen, die mit diesen Regionen bestehen, aktiv nutzen.
Im April letzten Jahres stattete Premierminister Abe Russland einen offiziellen Besuch ab. Es war der erste Besuch dieser Art eines japanischen Premierministers seit zehn Jahren. In den folgenden sechs Monaten fanden vier bilaterale Gipfeltreffen, beginnend mit dem gerade genannten, statt. Zusätzlich kamen im November zum ersten Mal überhaupt die Außen- und Verteidigungsminister beider Staaten zu einer gemeinsamen Konferenz zusammen. Durch dieses Engagement konnten die japanisch-russischen Beziehungen insgesamt ausgebaut werden; zugleich erhielten sie neuen Schwung und es wurde der Kurs für die künftige Entwicklung aufgezeigt. Um die bilateralen Beziehungen als Partner innerhalb der Region Asien-Pazifik weiter auszubauen, werden wir die Zusammenarbeit in allen Bereichen einschließlich Sicherheit und wirtschaftliche Beziehungen durch einen politischen Dialog auf höchster Ebene intensivieren. Auch wenn die Positionen Japans und Russlands in Bezug auf die Nördlichen Territorien, die wichtigste ungelöste Angelegenheit zwischen beiden Ländern, noch weit voneinander entfernt sind, wird sich Japan auch künftig entschlossen für Verhandlungen einsetzen, um eine Lösung in der Frage der Zugehörigkeit der vier Inseln und eines Friedensvertrags mit Russland zu erreichen.
Hinsichtlich der Situation in Nordkorea wird Japan damit fortfahren, Informationen zu sammeln und zu analysieren sowie sich auf alle Eventualitäten vorzubereiten. Nordkoreas fortgesetzte Entwicklung von Kernwaffen und Raketen bildet eine große Bedrohung für den Frieden und die Sicherheit in der Region und in der ganzen Welt. In enger Abstimmung mit den betreffenden Staaten fordert Japan Nordkorea auch weiterhin dazu auf, konkrete Schritte auf der Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und der Gemeinsamen Erklärung der Sechsparteien-Gespräche zu ergreifen. Im Rahmen seiner Politik von „Dialog und Druck“ und in Übereinstimmung mit der Erklärung von Pjöngjang zwischen Japan und der DVRK wird sich Japan auch künftig für eine umfassende Lösung aller noch ausstehenden Fragen einsetzen wie die Entführungen sowie das Nuklear- und Raketenprogramm. In Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft werden wir uns mit ganzer Kraft für eine vollständige Lösung der Frage der Entführungen noch in der Amtszeit der jetzigen Regierung engagieren. Dabei halten wir an dem Standpunkt fest, dass eine Normalisierung der Beziehungen zu Nordkorea ohne eine Lösung dieser Frage nicht möglich ist.
Der dritte Pfeiler der Außenpolitik Japans ist der Ausbau der Außenwirtschaftspolitik zur Wiederbelebung der Wirtschaft Japans.
Unter der Leitung der Stabsstelle für Wirtschaftsförderung unsers Landes, die ich seit ihrer Einrichtung Ende letzten Jahres leite, werden wir unsere Unterstützung für das Engagement japanischer Unternehmen im Ausland erheblich ausweiten; dies beinhaltet auch ein Engagement auf höchster Ebene. Japan wird zudem den Export seiner Infrastruktur im Rahmen seiner staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) fördern. Wir werden unsere Maßnahmen für die Sicherheit japanischer Staatsbürger und von Unternehmen aus Japan im Ausland weiter ausbauen. Gleichzeitig wird unser Land auch künftig in strategischer Weise hochrangige Wirtschaftspartnerschaften fördern, die in unserem eigenen Interesse sind. Auch die Verhandlungen für einen möglichst raschen Abschluss der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) werden wir weiterführen. Japan wird zudem den Fokus auf die Förderung von Produkten Made in Japan im Ausland legen und sich entschlossen gegen schädliche Gerüchte in Bezug auf die Sicherheit japanischer Produkte wenden.
Um eine stabile Versorgung mit Energie, Bodenschätzen und Nahrungsmitteln sicherzustellen, wird Japan zudem seine Außenpolitik in Bezug auf diese Ressourcen ausweiten.
Unser Land wird sich im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO), der APEC, der G8 sowie der G20 aktiv an der Entwicklung und Umsetzung internationaler Regeln auf dem Gebiet der Wirtschaft beteiligen. Japan feiert in diesem Jahr das 50-jährige Jubiläum seiner Mitgliedschaft in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), und es wird bei der Zusammenkunft des OECD-Rats den Vorsitz innehaben.
Weitere Beiträge zur Lösung globaler Aufgaben
Japan wird darüber hinaus als ein „proaktiver Beitragsleistender für den Frieden“ auf der Grundlage des Prinzips der internationalen Zusammenarbeit weitere Beiträge für die Lösung globaler Aufgaben leisten.
Erstens wird Japan als einziges Land, das in einem Krieg den Einsatz von Kernwaffen selbst erleiden musste, dazu beitragen, das internationale nukleare Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregime zu bewahren und auszubauen, dessen Grundlage der Nichtverbreitungsvertrag (NPT) ist. Wir werden zudem im Rahmen des internationalen Engagements die Initiative ergreifen, um durch realistische und praktikable Schritte „eine Welt ohne Kernwaffen“ anzustreben. In diesem Zusammenhang wird Japan als Gastgeber des Ministertreffens der Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative (NPDI) fungieren, die im kommenden April in Hiroshima stattfindet. Darüber hinaus wird Japan seine Anstrengungen für den Ausbau der nuklearen Sicherheit auf der Welt verstärken.
Mit Blick auf das Nuklearprogramm Irans wird Japan eng mit der Staatengemeinschaft zusammenwirken, um eine abschließende Übereinkunft für eine umfassende Lösung zu erreichen sowie um deren Umsetzung sicherzustellen. Dabei werden wir Iran auf der Grundlage der seit langem bestehenden Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern die Hände reichen.
Zweitens stellt die Schaffung einer „Gesellschaft, in der die Frauen leuchten“, eine globale Herausforderung dar. Die Unterstützung, die Japan anlässlich der Generalversammlung der VN im September letzten Jahres angekündigt hat, wurde von der internationalen Gemeinschaft in hohem Maße gelobt. Unser Land wird sowohl seine Kooperation mit der Staatengemeinschaft als auch seine Hilfe für die Entwicklungsländer ausweiten, damit die Potentiale von Frauen wirklich zur Geltung kommen und diese der Staatengemeinschaft als Ganzes neue Kraft geben können. Derzeit stellen wir in Zusammenarbeit mit Vertretern der Zivilgesellschaft einen „Nationalen Aktionsplan“ in Bezug auf Frauen, Frieden und Sicherheit auf.
Da das Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführungen (Haager Übereinkommen) in Kürze in Japan in Kraft treten wird, werden wir dafür Sorge tragen, dass dieses angemessen umgesetzt wird.
2014 begeht Japan das 60-jährige Jubiläum seiner staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA). Wir nehmen dies zum Anlass, um unsere ODA noch deutlicher an den strategischen Aspekten für einen „proaktiven Beitrag für den Frieden“ auszurichten. Es ist unser Ziel, die Millenniums-Entwicklungsziele zu erfüllen sowie eine effektive Entwicklungsagenda für den Zeitraum ab 2015 zu formulieren, bei der das Konzept von Human Security eines der wegweisenden Prinzipien bildet. Insbesondere werden wir uns für den Ausbau der flächendeckenden Gesundheitsversorgung (Universal Health Coverage) auf der Grundlage unserer Strategie für eine globale Gesundheitsdiplomatie einsetzen. Japan hat den Philippinen nach dem schweren Taifun im letzten Jahr u.a. in Form einer Entsendung unserer Selbstverteidigungsstreitkräfte umfangreiche Hilfe bereitgestellt. Dieser Hilfseinsatz der JSDF war vom Umfang her der größte Einsatz dieser Art bisher. Unser Land wird darüber hinaus die internationale Kooperation in den Bereichen Katastrophenhilfe und Bekämpfung der Folgen von Katastrophen fördern. Dies geschieht mit Blick auf die Internationale Konferenz zur Bekämpfung der Folgen von Katastrophen, die im März 2015 in Sendai stattfindet.
Mit unserer proaktiven außenpolitischen Strategie zur Bekämpfung der globalen Erwärmung nimmt Japan zudem eine führende Position bei der Schaffung eines neuen internationalen Rahmenwerks im Bereich Klimawandel ein. Dabei werden wir unsere Unterstützung für die Entwicklungsländer und weitere Maßnahmen effektiv einsetzen.
Die Bedeutung Afrikas innerhalb der internationalen Gemeinschaft nimmt weiter zu. Auf der Grundlage der Afrikareise von Premierminister Abe streben wir die Gestaltung von Beziehungen zu dieser Region an, die für alle Seiten von Vorteil sind. Hierfür werden wir das Hilfspaket, das wir im Rahmen der 5. Tokyo International Conference on African Development (TICAD V) im letzten Jahr zugesagt haben, entschlossen umsetzen.
Japan wird eine führende Rolle dabei spielen, „offene und stabile Weltmeere“ zu schaffen und die freie Luft- sowie Seefahrt sicherzustellen. Wir werden unsere Maßnahmen gegen internationalen Terrorismus, aber auch gegen organisierte Kriminalität ausweiten und die Entwicklung internationaler Verhaltensregeln zur Stärkung der Herrschaft des Rechts im Weltraum und im Cyberspace fördern.
Unser Land wird sich auch künftig an Blauhelmmissionen (PKO) in Südsudan sowie in anderen Staaten beteiligen und die friedenserhaltenden sowie friedenskonsolidierenden Aktivitäten der VN durch die Entsendung von Personal und die Entwicklung humaner Ressourcen unterstützen.
Wir werden alles in unseren Kräften Stehende unternehmen, um die Situation in Syrien zu verbessern, indem wir uns an den Maßnahmen der Genf II-Konferenz beteiligen, an der auch ich teilgenommen habe. Dies umfasst sowohl humanitäre Hilfe als auch die Zusammenarbeit bei der Vernichtung von chemischen Waffen. Mit Blick auf Afghanistan wird Japan seine zugesagte Unterstützung kontinuierlich umsetzen.
In Bezug auf den Friedensprozess im Nahen Osten wird unser Land die Friedensgespräche im Rahmen der Initiative „Korridor für Frieden und Wohlstand“ sowie durch weitere Maßnahmen unterstützen.
Das 70-jährige Jubiläum der Gründung der Vereinten Nationen im kommenden Jahr ist für uns Anlass, uns mit Nachdruck für die Wahl Japans zum nichtständigen Mitglied des Sicherheitsrats im Jahr 2015 einzusetzen. Japan wünscht sich eine möglichst rasche Reform dieses Gremiums, damit wir unseren Beitrag als ständiges Mitglied leisten können. Wir werden uns zudem dafür einsetzen, die Zahl der japanischen Mitarbeiter in den VN und in anderen internationalen Organisationen weiter zu erhöhen.
Damit Japans Stimme besser gehört wird – umfassende Ausweitung unserer außenpolitischen Kapazitäten
Um Japans Präsenz innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu erhöhen und seinen Ruf als vertrauensvoller Partner zu stärken, werden wir der Welt die Positionen und Ansichten unseres Landes strategisch darlegen. Darüber hinaus werden wir noch mehr als bisher auch Japans Softpower nutzen, indem wir die Kultur unseres Landes einschließlich der Esskultur verstärkt auch im Ausland präsentieren sowie den Austausch u.a. zwischen jungen Menschen und zudem das Erlernen der japanischen Sprache im Ausland weiter fördern.
Im vergangenen Jahr erzielten wir, was die Zahl der ausländischen Touristen in Japan anbelangt, einen neuen Besucherrekord, der noch über der 10 Millionen-Marke lag, die von unserer Regierung aufgestellt worden war. Japan wird sich beispielsweise durch die Lockerung der Visabestimmungen dafür einsetzen, sich selbst als eines der beliebtesten Reiseziele weltweit zu etablieren.
Das Außenministerium von Japan wird sich mit ganzer Kraft für den Erfolg der Olympischen und Paralympischen Spiele 2020 in Tokyo einsetzen. Dies beinhaltet auch die kontinuierliche Umsetzung seiner Initiative für Sport und Außenpolitik.
Um die verschiedenen außenpolitischen Fragen angemessen behandeln zu können, wird Japan fortfahren, seine außenpolitischen Kapazitäten einschließlich der Rahmenbedingungen für die Umsetzung seiner Außenpolitik umfassend auszuweiten.
Schlussbemerkung
Japans Weg seit dem Ende des letzten Krieges als ein zutiefst dem Frieden verpflichteter Staat wird von der internationalen Gemeinschaft aufrichtig geschätzt und respektiert. Unser Land wird diesen Weg auch weiterhin verfolgen, und wir werden keine Anstrengungen scheuen, um uns als ein „proaktiver Beitragsleistender für den Frieden“ auf der Grundlage des Prinzips der internationalen Zusammenarbeit für die Verwirklichung einer friedlichen und prosperierenden Welt einzusetzen. Ich bin fest davon überzeugt, dass wir auf diese Weise das Verständnis für unsere Positionen weiter vertiefen und das Vertrauen der Staatengemeinschaft in Japan noch mehr fördern werden. Ich werde meine ganze Kraft auch weiterhin auf die Maßnahmen richten, die dem Schutz unseres Landes dienen und die der Welt Frieden und Wohlstand bringen.
Ich bitte alle Abgeordneten des Parlaments sowie die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, dabei mit mir zusammenzuwirken.
