8. Außenministerkonferenz der Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative (NPDI)
am 11. und 12. April 2014 in Hiroshima
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Fotos: Ministry of Foreign Affairs of Japan |
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1. Umriss der Konferenz
Am 11. und 12. April fand in Hiroshima eine Außenministerkonferenz der Nichtverbreitungs- und Abrüstungsinitiative (Non-Proliferation and Disarmament Initiative) statt. Die NPDI wurde anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen im September 2010 auf Initiative von Japan und Australien ins Leben gerufen. Sie ist eine aus zwölf Staaten (Australien, Chile, Deutschland, Japan, Kanada, Mexiko, Niederlande, Nigeria, Philippinen, Polen, Türkei und Vereinigte Arabische Emirate) bestehende regional übergreifende Staatengruppe auf freiwilliger Basis, die sich im Bereich der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung engagiert. Die jetzige Konferenz war die 8. Zusammenkunft der Außenminister dieser Staaten, die zuletzt im September letzten Jahres in New York zusammengekommen waren. Es war zudem die erste Außenministerkonferenz, die in Japan stattfand. Am Morgen des 12. April statteten die Teilnehmer zunächst der Gedenkstätte für die Opfer des Atombombenabwurfs auf Hiroshima einen Besuch ab und legten dort Blumen nieder; zudem besuchten sie das Friedensmuseum und sprachen mit Überlebenden des Atombombenabwurfs. Am Vormittag folgte sodann die Zusammenkunft der Außenminister, dem sich ein Arbeitsmittagessen anschloss. Am Nachmittag fand schließlich eine gemeinsame Pressekonferenz statt. Die Mitgliedsstaaten wurden auf politischer Ebene von folgenden Teilnehmern vertreten:
Japan: |
Außenminister Fumio Kishida (Vorsitz) |
Australien: |
Außen ministerin Julie Bishop |
Deutschland: |
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier |
Niederlande: |
Außenminister Frans Timmermans |
Philippinen: |
Außenminister Albert del Rosario |
Türkei: |
Außenminister Ahmet Davutoglu |
UAE: |
Staatsminister Sultan Al Jaber |
2. Arbeitssitzung
(1) Zu Beginn der Sitzung äußerte sich Außenminister Kishida wie folgt:
(a) „Es ist mir eine Freude, dass diese Konferenz in Hiroshima stattfindet, dem Ort des ersten Atombombenabwurfs. Japan misst dem Besuch Hiroshimas und Nagasakis durch führende Politiker aus aller Welt große Bedeutung bei. Mein Land leistet auf der Grundlage des Prinzips der internationalen Zusammenarbeit von einer Position des ‚aktiven Pazifismus‘ aus einen wichtigen Beitrag für Frieden und Stabilität sowie für das Gedeihen der Staatengemeinschaft. Basierend auf den beiden Erkenntnissen der Inhumanität des Einsatzes von Kernwaffen sowie des besonnenen Vorgehens angesichts der sich zunehmend vielfältiger gestaltenden nuklearen Risiken nimmt Japan eine führende Stellung im Rahmen des internationalen Engagements in diesem Bereich ein. Wir wollen die katastrophalen Auswirkungen von Kernwaffen auf die Menschheit über Generationen und Ländergrenzen hinweg bekannt machen und unsere Entschlossenheit in Bezug auf das Ziel einer ‚Welt ohne Kernwaffen‘ allen Staaten auf der Welt vermitteln. Aus diesem Grund haben wir den Teilnehmern vor der Zusammenkunft der Außenminister auch die Gelegenheit gegeben, die Realität des Einsatzes von Kernwaffen unmittelbar kennenzulernen.“
(b) „Das nukleare Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregime mit dem Nichtverbreitungsvertrag (NPT) als zentralem Pfeiler steht derzeit vor schwierigen Herausforderungen. Gerade deshalb aber ist es notwendig, die NPT-Überprüfungskonferenz 2015 zu einem Erfolg zu führen. Hierfür ist es unerlässlich, realistische sowie praktikable Maßnahmen entschlossen und Schritt für Schritt umzusetzen. Die Strategie für das anstehende eine Jahr wird nun auf Arbeitsebene geprüft und vorbereitet.“
(c) „In Bezug auf die katastrophalen Auswirkungen von Kernwaffen auf die Menschheit ist die weitere Förderung einer universellen und offenen Diskussion erforderlich. Dies ist wichtig als Katalysator für das ‚Zusammenschweißen‘ der Staatengemeinschaft, für die ‚Verbreitung‘ dieser Erkenntnis über Generationen und Ländergrenzen hinweg sowie für die ‚Vertiefung‘ der Kenntnisse hinsichtlich der wissenschaftlichen Aspekte.“
(2) Äußerungen von Seiten der Teilnehmer
(a) Die Veranstaltung dieser Konferenz zum Thema nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung in Hiroshima als symbolträchtigen Ort des Abwurfs der ersten Atombombe sowie der Besuch der Gedenkstätte für die Atombombenopfer, des Friedensmuseums und die Zusammenkunft mit Überlebenden des Atombombenabwurfs haben den Teilnehmern die Realität des Einsatzes von Kernwaffen deutlich vor Augen geführt und sie tief bewegt. Dadurch wurde ihre Verpflichtung, sich mit Nachdruck für eine „Welt ohne Kernwaffen“ einzusetzen, erneuert. Zugleich lobten sie den gelungenen Wiederaufbau von Hiroshima, das heute eine wunderschöne Stadt ist. Führende Vertreter aus aller Welt sollten Hiroshima und Nagasaki unbedingt einen Besuch abstatten.
(b) Der Ansicht von Außenminister Kishida, dass das Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregime vor schwierigen Herausforderungen steht, wird beigepflichtet. (Konkret wurden der Einsatz von Chemiewaffen in Syrien, das iranische Atomprogramm, die Atom- und Raketentests Nordkoreas, der Stillstand bei den Genfer Abrüstungsverhandlungen sowie das noch ausstehende Inkrafttreten des Umfassenden Teststoppvertrags (CTBT) genannt.)
(c) Mit Blick auf die Situation in der Ukraine wurde festgestellt, dass die von Russland unternommenen Schritte gegen das Budapester Memorandum von 1994 verstoßen. Angesichts möglicher negativer Auswirkungen auf das Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregime wird diese Entwicklung mit großer Sorge gesehen. Gerade dies verdeutlicht die Notwendigkeit, das NPT-Regime weiter auszubauen. Daher möchten die Mitglieder eng zusammenwirken, um die NPT-Überprüfungskonferenz 2015 zu einem Erfolg zu führen.
(3) Erklärung von Hiroshima
Zum Abschluss der Konferenz verabschiedeten die Teilnehmer die Erklärung von Hiroshima (Link zum Jap. Außenministerium – engl.), in der die Inhalte der Diskussion zusammengefasst sind.
3. Arbeitsessen
(1) Neben den Vertretern der Mitgliedsstaaten nahmen an der Konferenz als Gastredner auch der indonesische Außenminister Marty Natalegawa, die Unterstaatssekretärin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im US-Außenministerium, Rose Gottemoeller, sowie der peruanische Botschafter in Japan, Enrique Roman-Morey (als Vorsitzender der 3. Sitzung des Vorbereitungsausschusses für die NPT-Überprüfungskonferenz 2015) teil, die ihre Erwartungen an die NPDI sowie ihre Ansichten bezüglich der künftigen Entwicklung im Bereich Abrüstung und Nichtverbreitung auf der Basis des Nichtverbreitungsvertrags zum Ausdruck brachten. Insbesondere die Vereinigten Staaten machten deutlich, dass Präsident Obama sein Engagement für eine „Welt ohne Kernwaffen“ weiter aufrechterhält und sie würdigten den Vorschlag der NPDI, ein Berichtsformat in Bezug auf die nukleare Abrüstung der Kernwaffenstaaten einzurichten.
(2) Bezüglich der Beiträge der Gastredner wurde von Seiten der Vertreter der NPDI-Mitgliedsstaaten eine Reihe von Fragen gestellt, aus denen sich eine lebhafte Diskussion entwickelte.
4. Weitere Veranstaltungen im Rahmen der Konferenz
Im Rahmen der Außenministerkonferenz fand eine Reihe weiterer Veranstaltungen statt. Daneben gab es am 11. und 12. April auch das „Jugendaustauschprogramm für eine Welt ohne Kernwaffen“, an dem junge Menschen aus den NPDI-Mitgliedsstaaten teilnahmen.
(1) Zusammenkunft zwischen den teilnehmenden Außenministern und Überlebenden des Atombombenabwurfs sowie Bürgern aus Hiroshima (11. April)
(2) Gemeinsamer Empfang mit Abendessen des Außenministers von Japan sowie des Unterstützungskomitees für die NPDI-Außenministerkonferenz (11. April) (3) Besuch der Gedenkstätte für die Opfer des Atombombenabwurfs mit Blumenniederlegung, Besuch des Friedensmuseums und Vorträgen von Überlebenden des Atombombenabwurfs (12. April)
5. Bewertung
(1) Die erstmalige Veranstaltung einer NPDI-Außenministerkonferenz in Japan in Hiroshima als Ort des ersten Atombombenabwurfs und die unmittelbare Begegnung mit der Realität des Einsatzes von Kernwaffen hat die Teilnehmer zutiefst beeindruckt. Die Konferenz bildete somit eine gute Gelegenheit, das Engagement der NPDI-Mitglieder für eine „Welt ohne Kernwaffen“ weiter aktiv zu fördern und auszubauen.
(2) Bezüglich des Vorschlags der japanischen Seite, realistische sowie praktikable Schritte zu ergreifen, wie z.B. sämtliche Kategorien von Kernwaffen zu reduzieren, die Verhandlungen über nukleare Abrüstung in einem multilateralen Rahmen zu gestalten und die Staaten, die keine Anstrengungen in diesem Bereich unternehmen aufzufordern, ihr nukleares Waffenpotential zu verringern sowie die Transparenz zu erhöhen, wurde Übereinstimmung erzielt.
(3) Mit Blick auf die katastrophalen Auswirkungen von Kernwaffen auf die Menschheit erhielt die Auffassung Japans, dies als Katalysator für ein „Zusammenschweißen“ der internationalen Gemeinschaft, für die „Verbreitung“ dieser Erkenntnis über Generationen und Ländergrenzen hinweg sowie für die „Vertiefung“ der Kenntnisse hinsichtlich wissenschaftlicher Aspekte zu nutzen, die Zustimmung zahlreicher Teilnehmer. In Bezug auf diese Frage stimmten die Mitgliedsstaaten der NPDI, deren Position in dieser Frage bislang keineswegs einheitlich war, der Erklärung von Hiroshima als gemeinsamer Auffassung zu. Es steht nun zu hoffen, dass sich auf der Grundlage dieser Erklärung auch bei künftigen Gelegenheiten eine Diskussion über die „katastrophalen Auswirkungen von Kernwaffen auf die Menschheit“ entwickeln wird.
(4) Mit Blick auf die NPT-Überprüfungskonferenz 2015 kamen die Mitgliedsstaaten der NPDI überein, weiterhin eng zusammenzuwirken und die weitere Strategie zu prüfen, um auch künftig eine führende Position innerhalb der Staatengemeinschaft einzunehmen.
