Bild: Eröffnung des TICAD-Ministertreffens am 6. Oktober (Foto: Außenministerium von Japan)
Am 6. und 7. Oktober 2018 fand in Tokyo ein Ministertreffen der Tokyo International Cooperation on African Development (TICAD) (Link zur Webseite des Außenministeriums von Japan – in engl. Sprache) statt, an dem auf japanischer Seite auch Außenminister Taro Kono als Gastgeber teilnahm. Auf diesem Treffen wurde u.a. über die Fortschritte diskutiert, die mit Blick auf die von den TICAD V (2013 in Tokyo) und TICAD VI (2015 in Nairobi) ausgegebenen Ziele und Verpflichtungen erreicht wurden. Die siebte TICAD ist für Sommer 2019 in Tokyo geplant. Zu Beginn des Ministertreffens hielt der Außenminister die folgende Rede.
Bild: Außenminister Taro Kono während seiner Rede (Foto: Außenministerium von Japan)
Exzellenzen,
sehr geehrte Damen und Herren,
als ich letzten Monat an der Generalversammlung der Vereinten Nationen teilnahm, bin ich erneut zu der Erkenntnis gelangt, dass die Welt mehr denn je mit großer Ungewissheit konfrontiert ist. Da wir glauben, dass Afrika von dieser Tendenz am meisten beeinflusst würde, sind wir entschlossen, Seite an Seite mit diesem Kontinent zusammenzuwirken.
Es ist mir eine große Freude, meine afrikanischen Kollegen zu diesem Treffen willkommen zu heißen. Um den Vorsitz beim letzten TICAD-Ministertreffen zu übernehmen, habe ich damals Maputo besucht. Es war eine meiner ersten Dienstreisen als Außenminister, und die herzliche Begrüßung, die mir dort zuteil wurde, sorgte dafür, dass ich mich an diese Veranstaltung sehr gerne erinnere. Seitdem gab es viele bedeutende Ereignisse, die die Bande zwischen Afrika und Japan weiter vertieft haben.
Lassen Sie uns mit dem hochrangigen Besuchsaustausch beginnen. Präsident Rajaonarimanpianina aus Madagaskar und Präsident Sall aus Senegal statteten Japan offizielle Besuche ab. Fünf frühere Präsidenten, die Exzellenzen Chissano, Soglo, Mkapa, Obasanjo und Mbeki, die „Gründerväter“ Afrikas, kamen ebenfalls im August nach Tokyo um darüber zu diskutieren, wie man Frieden und Stabilität auf dem Kontinent verwirklichen kann. Und aus Japan besuchten der Minister für Wiederaufbau Toshimitsu Motegi, der Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie Hiroshige Seko sowie ich selbst Afrika.
Wir haben zudem durch eine Vielzahl von Botschaften voller Anteilnahme von Seiten unserer afrikanischen Freunde Zuspruch anlässlich der Katastrophen erfahren, von denen Japan in den letzten Jahren in Form von Unwettern, Taifunen und Erdbeben getroffen wurde. Ich möchte hier erneut meinen aufrichtigen Dank für diese Botschaften der Solidarität zum Ausdruck bringen. Vielen herzlichen Dank.
Meine Damen und Herren,
unsere Politik für Afrika wurde von unseren eigenen Erfahrungen geformt, die in unserer Überzeugung zum Ausdruck kommt, dass „die Stärke eines Landes in seinen Menschen liegt.“
In diesem Jahr jährt sich die Meiji-Restauration von 1868, die für Japan zum Wendepunkt wurde, zum 150. Mal. In den darauf folgenden Jahren schuf Japan, während es der Bildung, der Entwicklung der humanen Ressourcen, Reformen in Gesellschaft und Wirtschaft sowie der Rechtsstaatlichkeit große Bedeutung beimaß, die Grundlagen seiner Demokratie und vollführte eine rasche Entwicklung. Später gelang dem Land nach dem Zweiten Weltkrieg durch großzügige internationale Hilfe und durch eigene Anstrengungen auf der Grundlage der sich seit der Meiji-Zeit angeeigneten Standfestigkeit ein an ein Wunder erinnernder Wiederaufbau.
Ausgehend von diesem Erfolg wandte Japan später als aufstrebendes Geberland seine eigenen Erfahrungen auf Asien an und hatte damit Erfolg. Ich möchte erneut unsere feste Entschlossenheit für die weitere Unterstützung Afrikas hervorheben, während wir Afrikas eigene Verantwortlichkeit („ownership“) respektieren und uns auf die Stärkung seiner Menschen („empowerment“) konzentrieren.
Aus diesem Blickwinkel heraus möchte ich erneut die Unterstützung Japans für die Demokratisierung in Afrika bekräftigen, während wir gleichzeitig Afrikas eigene Anstrengungen für das Finden „afrikanischer Lösungen für die Probleme Afrikas“
hinsichtlich der Förderung von Frieden und Sicherheit in hohem Maße wertschätzen. Japan würdigt die positive Entwicklung in Ostafrika und unterstreicht die große Bedeutung der Schaffung von Institutionen als Grundlage für Frieden und Sicherheit.
Japan fördert in proaktiver Weise die Verwirklichung einer freien und offenen Region Indo-Pazifik, um Afrika über den Indischen Ozean und den Pazifik hinaus mit den Küsten Nord- und Südamerikas zu verbinden. Wir müssen eine freie und offene maritime Ordnung sowie die freie Schifffahrt auf der Basis der Herrschaft des Rechts bewahren. Mögliche maritime Konflikte sollten nicht durch Gewalt, sondern auf faire und friedliche Weise auf der Grundlage des internationalen Rechts gelöst werden. Es ist unser Wunsch, eine solche Welt mit Afrika zu teilen.
Auf dem Gebiet der Wirtschaft haben wir in engem Zusammenwirken mit unserem Privatsektor die wirtschaftliche Transformation Afrikas mit den Schwerpunkten Entwicklung humaner Ressourcen sowie Technologietransfer gefördert. Um unsere Überzeugung in Bezug auf die Entwicklung humaner Ressourcen widerzuspiegeln, bilden japanische Unternehmen, die in Afrika investieren – wie z.B. Toyota und die Chiyoda Corporation – die Arbeitskräfte vor Ort in derselben Weise aus wie in Japan.
Als positive Entwicklung haben sich Japans ausländische Direktinvestitionen in Afrika seit 2000 mehr als verfünffacht, und die Zahl der Niederlassungen japanischer Unternehmen auf dem Kontinent beträgt heute über 800. Im Mai fand in Johannesburg die erste Zusammenkunft des Japan-Africa Public-Private Economic Forum statt, und im Juli wurde eine gemeinsame Mission des öffentlichen und privaten Sektors in Japan zur Förderung von Handel und Investitionen in Afrika nach Ruanda und Sambia entsandt. Die Veranstaltung unterschiedlichster Side Events auf dem Gebiet der Wirtschaft gestern und heute Morgen, an denen einige von Ihnen teilgenommen haben, war ebenfalls sehr ermutigend. Insbesondere heute Morgen fand ein Side Event des größten Unternehmerverbands Keidanren sowie weiterer führender japansicher Unternehmen statt, die Investitionen in Afrika tätigen möchten. Ich hoffe, dass Sie an dem Event teilgenommen und mit dem Präsidenten von Keidanren Herrn Sakakibara über weitere Investitionen in ihren Ländern gesprochen haben.
In diesem Zusammenhang möchte ich erneut auf die große Bedeutung eines gesunden Schuldenmanagements hinweisen, um eine nachhaltige Entwicklung Afrikas zu ermöglichen, die die eigene Verantwortlichkeit („ownership“) Afrikas respektiert. Die internationale Entwicklungszusammenarbeit sollte in Übereinstimmung mit internationalen Standards wie Transparenz, Offenheit und wirtschaftlicher Effizienz mit Blick auf die Lebenszyklus-Kostenrechnung sowie auf die Nachhaltigkeit der Schulden der Schuldnerstaaten durchgeführt werden. Diese Grundsätze sind wesentliche Bestandteile des von unserem Land verfolgten Ansatzes einer „qualitativ hochwertigen Infrastruktur“. Auf der Basis dieser Initiative unterstützt Japan den Ausbau der Konnektivität auf dem afrikanischen Kontinent sowie darüber hinaus. Diesen Überlegungen entsprechend unterstützt mein Land die Anstrengungen Afrikas für die wirtschaftliche Transformation des Kontinents, wie sie in der „Agenda 2063“ aufgezeigt wird.
Um Afrikas wirtschaftliche Transformation zu verwirklichen, möchte ich auch auf die große Bedeutung des freien Handels zu sprechen kommen. Die Ungewissheit, in der sich die internationale Ordnung heutzutage befindet, nimmt weiter zu und einseitiges Vorgehen höhlt den Multilateralismus weiter aus. Allerdings ist Japan nach wie vor fest entschlossen, freie und faire multilaterale sowie plurilaterale Handelssysteme zu erhalten und auszubauen.
Bild: Die Eröffnungssitzung des TICAD-Ministertreffens am 6. Oktober (Foto: Außenministerium von Japan)
Meine Damen und Herren,
erinnern wir uns daran, dass unser TICAD-Prozess von allen Anteilseignern einschließlich Mitveranstaltern, teilnehmenden Staaten, internationalen Organisationen und der Zivilgesellschaft geschaffen wurde. Sowohl Transparenz als auch Beständigkeit sind die Schlüssel für diesen Prozess. Ich möchte die feste Entschlossenheit Japans unterstreichen, dieses einzigartige, transparente sowie inklusive TICAD-Rahmenwerk in enger Zusammenarbeit mit den teilnehmenden Parteien aufrechtzuerhalten und weiterzuentwickeln.
Abschließend möchte ich diese Gelegenheit nutzen, um meinen aufrichtigen Dank an Sie alle für Ihre Kooperation zum Ausdruck zu bringen bei bestimmten globalen Themen, denen auch Japan große Bedeutung beimisst, beispielsweise die Reform des VN-Sicherheitsrats oder eine umfassende Lösung der Anliegen in Bezug auf Nordkorea wie die Entführungen japanischer Staatsbürger sowie die Nuklear- und Raketenprogramme. Wir möchten weiterhin mit Afrika bei diesen Aufgaben eng zusammenarbeiten, um eine bessere Zukunft für uns alle zu verwirklichen.
In den folgenden Plenarsitzungen werden wir die Fortschritte, die mit Blick auf die von den TICAD V und TICAD VI ausgegebenen Ziele und Verpflichtungen erreicht wurden, miteinander teilen und diskutieren. Lassen Sie uns diese wertvolle Gelegenheit bestmöglich dafür nutzen, den Stimmen Afrikas unser Ohr zu leihen und den Kurs für die TICAD 7 festzulegen. Den offenen und intensiven Diskussionen in den einzelnen Sitzungen sehe ich mit Freude entgegen.
Abschließend möchte ich noch bekanntgeben, dass selbst dann, wenn eine Gruppierung, die sich selbst als „Staat“ bezeichnet, der von Japan nicht anerkannt wird, in diesem Saal anwesend war, diese Tatsache sich weder implizit noch explizit auf Japans Position in Bezug auf eine Anerkennung als Staat auswirkt. Zudem möchte ich klarstellen, dass es nicht gestattet ist, andere Namensschilder aufzustellen als solche, die die Afrikanische Union und Japan als Ko-Veranstalter aufgestellt haben. Auch bei den Flaggen im Plenarsaal einschließlich derjenigen auf den Tischen ist es nicht gestattet, neben den von der Afrikanischen Union und Japans als Ko-Veranstalter aufgestellten Flaggen weitere Flaggen aufzustellen. Jeder, der gegen diese Ordnung verstößt, wird aufgefordert den Saal zu verlassen.
Vielen Dank.
