Botschaft von Japan

Ich möchte Ihnen meine herzlichen Glückwünsche zur heutigen Veranstaltung des 1st Tokyo Global Dialogue aus Anlass des 60-jährigen Bestehens des Japan Institute of International Affairs (JIIA) unter der kompetenten Leitung seines Präsidenten Herrn SASAE Kenichiro aussprechen.

(Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Während die internationale Gemeinschaft Zeuge des Aufstiegs einer ganzen Reihe aufstrebender Staaten wird, beschleunigen sich auch die Veränderungen innerhalb des globalen Kräftegleichgewichts und es gestaltet sich zunehmend komplexer; zugleich nimmt die Unsicherheit in Bezug auf die existierende Ordnung zu. Vor diesem Hintergrund kommt das heutige Thema „Ist es möglich, eine internationale Ordnung auf der Grundlage freier, fairer und transparenter Regeln aufzubauen?“ genau zur richtigen Zeit.

Ich erkenne in jüngster Zeit eine Zunahme an Konfrontationen innerhalb der Staatengemeinschaft etwa in Form regionaler Konflikte oder Handelsfriktionen. Dies erinnert mich an die „Falle des Thukydides“, von der der Harvard-Professor Graham Allison gesprochen hat, dessen Student ich einmal war. Ganz offensichtlich sind die Meinungen über dieses Konzept geteilt und ich stimme einem historischen Determinismus oder dem Argument, dass die Menschheit ihre Kämpfe um Hegemonie unweigerlich immer wieder aufs Neue führt, nicht unbedingt zu.

Allerdings ist es zutreffend, dass wir im Verlauf der Geschichte der Menschheit zahlreiche dramatische Veränderungen im Gleichgewicht der Mächte erlebt haben, beispielsweise den Peloponnesischen Krieg und die Punischen Kriege im Altertum, den Kampf um die Seeherrschaft zwischen Portugal, Spanien und England in der frühen Moderne sowie das Ende der Strukturen des Kalten Krieges im 20. Jahrhundert. Beim Betrachten der Geschichte habe ich darüber nachgedacht, welche Lehren ich als jemand, der die Verantwortung für die Außenpolitik Japans innehat – eines Landes, das von den Segnungen der liberalen Nachkriegsordnung besonders profitiert hat – aus dieser Theorie ziehen kann. Nach gründlicher Überlegung bin ich zu einigen Schlussfolgerungen in Bezug auf den Kurs gelangt, den Japan bei seiner Außenpolitik einschlagen sollte. Es sind dies die folgenden Punkte: Gerade aufgrund der aktuellen Realität, in der bereits existierende Großmächte und aufstrebende Mächte um Einfluss ringen, sollten Ansprüche nicht mit Gewalt durchgesetzt werden. Vielmehr sollten wir uns dafür einsetzen, eine Lösung auf der Grundlage der Regeln der internationalen Gemeinschaft zu finden. Gleichzeitig muss die internationale Ordnung noch nachhaltiger gestaltet werden, nämlich durch das Aufstellen neuer Regeln, die die verschiedenen Veränderungen in Wirtschaft, Gesellschaft sowie auf dem Gebiet der technologischen Innovation widerspiegeln.

1. Befolgung der existierenden Regeln und deren Stärkung

Lassen Sie mich zunächst über Japans außenpolitische Position sprechen, die „regelbasierte internationale Ordnung“ zu bewahren und auszubauen. Um dies für Sie verständlicher zu formulieren, möchte ich als konkretes Beispiel die Herrschaft des Rechts auf hoher See anführen, die von äußerster geopolitischer Bedeutung ist.

2014 gab Premierminister Abe die „Drei Prinzipien der Herrschaft des Rechts auf hoher See“ bekannt. Dies waren: (1) Staaten sollten ihre Ansprüche auf der Grundlage des Völkerrechts stellen und erläutern; (2) Staaten sollten keine Gewalt oder Druck ausüben, um den Status quo zu verändern, sowie (3) Staaten sollten Streitigkeiten friedlich und auf diplomatischem Wege beilegen.

Vor etwa fünf Jahrhunderten, während der Ära der Entdeckungen, begann sich das Handeln der Menschheit tatsächlich in einem globalen Rahmen zu vollziehen. Damit einher ging die Entwicklung von Regeln in Bezug auf die Meere als neue Bühne für diese Entdeckungen. In vielen Fällen waren die internationalen Beziehungen mit Blick auf Regeln für die Meere in der Realität durch Zusammenstöße zwischen großen Mächten charakterisiert, die dabei auch Gewalt ausübten. Großmächte, die in der „Falle des Thukydides“ gefangen waren, kämpften um die maritime Vorherrschaft, und im Verlauf dieses Prozesses kam es zur Formulierung von Regeln in Bezug auf die Meere. Schließlich begannen im 20. Jahrhundert Bemühungen zur Kodifizierung von Regeln für die hohe See, die allen Staaten gemeinsam Vorteile bringen und maritime Streitigkeiten friedlich beenden konnten. Den Höhepunkt dieser Anstrengungen bildet das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (englisch: UNCLOS), das 1994 in Kraft trat. Die Menschheit hat damit ein umfassendes und integriertes Rechtssystem auf der Grundlage von Prinzipien wie z.B. der freien Schifffahrt erhalten.

Heute allerdings bilden die Meere - und insbesondere der Indo-Pazifik – die Bühne für den raschen Aufstieg aufstrebender Staaten. Wir dürfen nun nicht wieder in die Ära der Kämpfe um die maritime Vorherrschaft zurückfallen, die die moderne Geschichte charakterisiert hat. Das Wichtigste ist vielmehr, dass alle Staaten zu der Erkenntnis gelangen und diese miteinander teilen, dass sie in Übereinstimmung mit dem UNCLOS als umfassendem Standard agieren sowie dass Streitigkeiten friedlich beigelegt werden sollten. Ebenso bedeutsam ist es für uns, diese maritimen Regeln weiterzuentwickeln, damit neue Herausforderungen, die das Umfeld der Meere betreffen, in Angriff genommen und die gemeinsamen Interessen der Menschheit für die Zukunft gesichert werden können. Charles Darwin, der für seine Evolutionstheorie sowie für seine Autorenschaft von „Über die Entstehung der Arten“ bekannt ist, schrieb, dass die Arten, die überleben, weder die stärksten noch die größten sind, sondern vielmehr diejenigen, die sich am besten Veränderungen anpassen können.

Die Regierung von Japan hat sich auf unterschiedlichsten Ebenen – den Premierminister und mich eingeschlossen – und bei zahlreichen Gelegenheiten kontinuierlich dafür eingesetzt, die große Bedeutung der Regeln, die für die Meere und Ozeane gelten, zu erhalten und weiter auszubauen. Mein Land trägt zudem zur weiteren Entwicklung der Rechtsordnung in Bezug auf die Meere bei, um neue Herausforderungen in Bereichen wie Klimawandel, maritimes Ökosystem und maritime Ressourcen in effektiver Weise in Angriff zu nehmen. Im Rahmen dieses Engagements setzt sich Japan dafür ein, die gesamte Rechtsordnung, die um das UNCLOS herum geschaffen wurde, noch robuster zu gestalten.

2. Einsatz an führender Stelle für die Gestaltung neuer Regeln, die den Erfordernissen unserer Zeit entsprechen

(Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Nun möchte ich Ihnen anhand des Beispiels der Handelsfragen eine weitere Initiative meines Landes zur Aufstellung neuer Regeln vorstellen.

Inmitten der weltweit vermehrt auftretenden protektionistischen Tendenzen als Reaktion auf die Globalisierung ist Japan stets als Bannerträger des Freihandels aufgetreten, und mein Land hatte bei der Schaffung neuer Regeln für das 21. Jahrhundert, die auf neue wirtschaftliche Aktivitäten in Bezug auf globale Lieferketten oder die Digitalwirtschaft antworten können, stets eine führende Position inne.

Das TPP11 (englisch: Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) ist dafür das beste Beispiel. Im Januar 2017, als die US-Regierung ihren Ausstieg aus diesem Abkommen bekanntgab, gab es kurzzeitig Befürchtungen, dass das TPP11 tot sei. Allerdings hielt Japan am TPP11 in der Überzeugung fest, dass dieses Abkommen für die anderen elf Staaten neben den USA von größter Bedeutung ist, indem sie gemeinsam einen Wirtschaftsraum bilden, der auf freiem und fairem Handel in dieser Region basiert. Diese Anstrengungen zeitigten schließlich Früchte und das TPP11 wurde im März 2018 unterzeichnet. Ich reiste damals persönlich zur Unterzeichnung nach Santiago de Chile und musste seinerzeit aufgrund der laufenden Sitzungsperiode des Parlaments eine viertätige Reise ohne richtige Übernachtungen auf mich nehmen. Das TPP11 trat schließlich am 30. Dezember 2018 in Kraft, früher als ursprünglich erwartet.

Durch verschiedene Handelsabkommen ist die Regierung meines Landes weiterhin dabei, den Raum auszuweiten, in dem qualitativ hochwertige Regeln zur Anwendung gelangen. Das TPP11, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA) zwischen Japan und der EU und das Japanisch-Amerikanische Handelsabkommen sorgen zusammen dafür, dass eine freie Wirtschaftszone entsteht, die sechzig Prozent des weltweiten BIPs umfasst und in deren Mitte sich genau Japan befindet.

Ein weiterer Punkt ist, dass die globale Wirtschaft künftig immer mehr von Daten angetrieben werden wird. Standards zur Regelung des freien Datenflusses bilden den Schlüssel für eine solche von Daten angetriebene Wirtschaft. Die Frage, ob diese Regeln in der Lage sind, die Realität der expandierenden Digitalwirtschaft in adäquater Weise widerzuspiegeln, sie weiterhin frei und fair zu halten sowie auf die atemberaubende Geschwindigkeit zu reagieren, mit der sich die Technologien im Bereich IT weiterentwickeln, wird unsere Fähigkeit, das künftige Wachstum der Weltwirtschaft zu sichern, ganz grundlegend beeinflussen. Japans führende Position auf diesem Gebiet führte zum „Osaka Track“, der anlässlich des G20-Gipfels in Osaka im Juni dieses Jahres ins Leben gerufen wurde. Damit wurde der Gestaltung von internationalen Regeln in Bezug auf Datenfluss und e-Commerce neuer Schwung verliehen. Im Anschluss daran fanden intensive Diskussionen über das weitere Vorantreiben des „Osaka Track“ im Rahmen multilateraler Foren wie der WTO oder der OECD statt. Beim G20-Außenministertreffen in Nagoya letzte Woche kamen die Außenminister überein, dieses Engagement zu beschleunigen. Gleichzeitig setzt sich Japan auf bilateraler Ebene dafür ein, weltweit einen Standard für Aktivitäten im Bereich Digitalwirtschaft aufzuzeigen, indem mein Land ein außerordentlich fortschrittliches digitales Handelsabkommen mit den USA unterzeichnet hat.

Ich möchte an dieser Stelle hervorheben, dass Japan nicht allein die Ausweitung einer freien Wirtschaftszone anstrebt. Dem Ansatz meines Landes liegt vielmehr die strategische Überlegung zugrunde, wie ein wünschenswerter neuer Rahmen für die Region Asien-Pazifik aussehen könnte, dem Zentrum des weltweiten Wachstums – und zwar nicht nur von einer wirtschaftlichen, sondern auch von einer geopolitischen Perspektive aus betrachtet. Die Erhaltung der Präsenz der USA im strategischen Rahmenwerk der asiatisch-pazifischen Region ist von größter Bedeutung, und als Verbündeter der USA übernimmt Japan die Verantwortung dafür, dass dies geschieht. In diesem Zusammenhang wird das Japanisch-Amerikanische Handelsabkommen, dessen Beratung im Parlament sich derzeit in der Schlussphase befindet, eine wichtige Rolle dabei spielen, die USA in der freien Wirtschaftszone in der Region Asien-Pazifik zu verankern.

Darüber hinaus unternimmt Japan diplomatische Anstrengungen zur Realisierung der Regionalen umfassenden Wirtschaftspartnerschaft (englisch: RCEP), an der insgesamt sechszehn Staaten einschließlich Indien teilnehmen. Ich war noch bis gestern in Indien, um am strategischen Dialog der Außenminister unserer beiden Länder teilzunehmen. Ob Indien im RCEP gehalten werden kann, kann im Moment nicht mit Sicherheit gesagt werden. Was aber unser Engagement antreibt, ist Japans feste Überzeugung, dass der Rahmen des RCEP dem wirtschaftlichen Potenzial der Region echten zusätzlichen Antrieb nur unter Beteiligung Indiens verleihen kann, der bevölkerungsreichsten Demokratie der Welt und ein wichtiger strategischer Akteur, der die Region Asien-Pazifik mit dem Indo-Pazifik verbindet.

3. Freie und faire wirtschaftliche Entwicklung durch eine Ausweitung des Spektrums an Optionen

Wie können wir nun wirtschaftlichen Wohlstand generieren, indem wir die Potenziale jedes einzelnen Landes verbessern und dabei die genannten Regeln befolgen? Diese Frage führt zu meinem nächsten Punkt, nämlich Japans Außenpolitik auf dem Gebiet der Entwicklungszusammenarbeit.

Ich bin davon überzeugt, dass das, was Freiheit und Fairness – beides sind wichtige Grundsteine für Wohlstand – untermauert, darin besteht, eine Wahl zu haben. Sei es eine Wahl im persönlichen Leben oder eine Wahl bei der Politik eines Staates – eine echte „Verwirklichung des Selbst“ ist erst dann möglich, wenn es Optionen gibt, zwischen denen man wählen kann. Wenn nur eine einzige Option besteht, kann das Potenzial des Einzelnen oder eines Staates nicht zu voller Blüte gelangen. Dasselbe gilt für Wirtschaftsstrategien.

Genau diese Erkenntnis liegt Japans Entwicklungszusammenarbeit zugrunde. Lassen Sie uns z.B. Japans Engagement zur Verbesserung der Konnektivität nehmen. Japan unterstützt die Bildung von Wirtschaftskorridoren und logistischen Infrastrukturen in verschiedenen Regionen weltweit, so dass diese ihre wirtschaftlichen Aktivitäten im Rahmen eines vielschichtigen Netzwerks der Konnektivität vorantreiben können – mit einer bestimmten Anzahl von Optionen für den Verkehr von Menschen sowie Gütern und ohne dass sie von einer einzigen Lieferkette abhängig sind. Darüber hinaus besteht die Entwicklungszusammenarbeit meines Landes nicht allein darin, die Finanzmittel bereitzustellen sowie die Infrastruktur und Einrichtungen zu errichten; vielmehr gehen wir von einem langfristigen Ansatz aus, generieren Beschäftigung vor Ort und ermöglichen die Stärkung von Kapazitäten sowie die Entwicklung der humanen Ressourcen, damit unsere Partner ihre wirtschaftliche Entwicklung eigenverantwortlich durchführen können. Bei Projekten zur Entwicklung der Infrastruktur misst Japan der Stärkung der gesellschaftlichen Vitalität der Partnerstaaten große Bedeutung bei, beispielsweise mittels der Verstärkung der Resilienz gegen Naturkatastrophen sowie der Förderung des Aufbaus von Gemeinschaften.

Beim Japan-ASEAN-Gipfel im November rief Premierminister Abe eine Initiative ins Leben, mit der Japans Unterstützung in den folgenden drei Bereichen ausgeweitet werden soll: Entwicklung einer qualitativ hochwertigen Infrastruktur, Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln und Förderung von Frauen sowie Umweltinvestitionen. Heute habe ich die Ehre bekanntzugeben, dass zur konkreten Ausgestaltung dieser Initiative Japan die Absicht hat, in den nächsten drei Jahren von 2020 bis 2022 drei Mrd. Dollar aus dem öffentlichen und privaten Sektor aufzuwenden; dies beinhaltet Mittel in Höhe von insgesamt 1,2 Mrd. Dollar an Auslandsdarlehen sowie Investitionen für die ASEAN durch die Japan International Cooperation Agency (JICA). Ich bin der festen Überzeugung, dass dies Japans Politik des Ermöglichens neuer wirtschaftlicher Optionen sowie des Abzielens auf eine freie und faire wirtschaftliche Entwicklung in der ganzen ASEAN-Region sattsam belegt.

Schlussbetrachtung: Japan ist in der Lage, eine internationale Ordnung auf der Grundlage freier, fairer und transparenter Regeln aufzubauen

Heute habe ich zu Ihnen über Japans Außenpolitik in den Begriffen „Festhalten an Regeln“, „Formulieren neuer Regeln“ sowie „Vermehrung der Optionen“ gesprochen. Dies stellt in der Tat die Essenz von Japans Vision eines „freien und offenen Indo-Pazifiks“ dar. Die Region Indo-Pazifik bildet das Zentrum der weltweiten Dynamik, in der die Hälfte der Weltbevölkerung lebt. Sie ist zugleich die Region, in der aufgrund einer Reihe aufstrebender Staaten das Kräftegleichgewicht immer komplexer wird. Ich hoffe, dass Sie nun voll und ganz erfasst haben, dass Japan von einer langfristigen Perspektive ausgehend eine beständige Außenpolitik in der Region Indo-Pazifik verfolgt, um „eine internationale Ordnung auf der Grundlage freier, fairer und transparenter Regeln“ zu gestalten.

Ich kann mich nicht mit Herrn Präsidenten SASAE messen, der zwei Jahre lang als Vizeaußenminister sowie sechs Jahre lang als Botschafter in den USA tätig war, da ich gerade einmal etwas weniger als drei Monate Außenminister bin. Trotzdem habe ich das Privileg, tagtäglich keine Anstrengung zu scheuen, um „eine Welt, die durch Gesetze und nicht durch Gewalt geregelt wird“, zu fördern, indem ich auf Japans große internationale Präsenz aufbaue, die unter der langen und stabilen Regierung von Premierminister Abe immer mehr an Bedeutung gewonnen hat. Ich bin davon überzeugt, dass beim G20-Außenministertreffen in Aichi-Nagoya, als dessen Gastgeber ich letzte Woche fungierte und mit dem Japans G20-Vorsitz abgeschlossen wurde, die führende Rolle meines Landes bei der Lösung globaler Herausforderungen und beim Aufstellen von Regeln ausgeweitet wurde. Dabei können wir uns auf den „Osaka Track“, die „Indikatoren der G20 zu Investitionen in eine qualitativ hochwertige Infrastruktur“ sowie auf weitere Ergebnisse des G20-Gipfels von Osaka stützen.

Mit gesteigertem Selbstvertrauen möchte ich meine Ausführungen mit der Antwort auf das heutige Thema beschließen: Ist es möglich, eine internationale Ordnung auf der Grundlage freier, fairer und transparenter Regeln aufzubauen? Als derjenige, in dessen Händen die Außenpolitik Japans liegt, antworte ich auf diese Frage entschieden mit JA.

Vielen Dank.