Botschaft von Japan

Bild: (Foto: Außenministerium von Japan)

Sehr geehrte Abgeordnete,
zu Beginn der 204. Sitzungsperiode des Parlaments möchte ich Ihnen in einer Grundsatzrede die Außenpolitik unseres Landes vorstellen.

Die internationale Gemeinschaft steht gegenwärtig vor drei großen Veränderungen und Aufgaben. Erstens die Krise infolge der weltweiten Ausbreitung des neuartigen Coronavirus und somit die Frage, wie die schwierige Situation der Herausforderungen in Hinblick auf „Human Security“ überwunden werden kann. Zweitens die Herausforderungen bezüglich der universellen Werte und die internationale Ordnung, die den Frieden und das Gedeihen der Staatengemeinschaft bisher unterstützt haben; ich denke hier beispielsweise an den Protektionismus sowie einseitige Versuche, den Status quo zu ändern. Und drittens die gemeinsamen Aufgaben, vor denen die internationale Gemeinschaft steht, wie die weiter voranschreitende Globalisierung, die Digitalisierung und der Klimawandel sowie ganz neue Aufgaben z.B. im Weltraum und Cyberraum oder die Sicherheit der Wirtschaft.

Angesichts der Veränderungen, die die jetzige Ära prägen, baut Japan mit Blick auf die Post-Corona-Welt seine führende Rolle dabei aus, die Wertschätzung des Multilateralismus zum Ausdruck zu bringen und sowohl im Bereich Sicherheit als auch in der Wirtschaft eine freie und faire Ordnung sowie entsprechende Regeln zu gestalten. Gerade dies bildet den Kurs, den meiner Ansicht nach die japanische Außenpolitik verfolgen sollte.

Zunächst der Kampf gegen das neuartige Coronavirus. Das Außenministerium ist seit Beginn der Pandemie damit befasst, die Situation der weltweiten Ausbreitung des Coronavirus zu analysieren und hat verschiedenste Maßnahmen ergriffen. Angefangen bei der Veröffentlichung detaillierter Informationen zur Infektionsgefährdung sowie der verstärkten Kontrolle der Einreisemaßnahmen, engagierte sich mein Ministerium – z.B. im Rahmen einer Rückholaktion japanischer Staatsangehöriger aus Wuhan – mit ganzer Kraft für die Unterstützung japanischer Bürgerinnen und Bürger im Ausland, deren Aus- und Rückreise nach Japan sich schwierig gestaltete. Bislang wurde so die Aus- und Rückreise von mehr als 12.000 Personen aus 101 Staaten ermöglicht. Wir werden uns auch weiterhin mit ganzer Kraft für die Gewährleistung der Sicherheit der japanischen Bürgerinnen und Bürger im Ausland sowie für deren Unterstützung einsetzen.

Um auf die weltweite Ausbreitung des neuartigen Coronavirus und auf die Krise der „Human Security“ zu reagieren, sind internationales Zusammenwirken sowie gegenseitige Unterstützung unerlässlich. Um dieses Virus so rasch wie möglich einzudämmen und auch, um auf eine kommende Krise vorbereitet zu sein, leistet Japan einen aktiven Beitrag zur Reform der WHO sowie zur Stärkung ihrer Funktionen, da dieser Organisation wichtige Aufgaben im Bereich internationaler Gesundheit übertragen wurden. Zugleich werden auch die Gesundheitseinrichtungen in Entwicklungsländern gefördert, wie z.B. die Unterstützung des ASEAN Center for Infectious Diseases. Zudem setzen wir uns unter dem Motto „Niemandes Gesundheit zurücklassen“ dafür ein, einen gerechten Zugang zu Impfstoffen für alle, einschließlich der Entwicklungsländer, zu gewährleisten, um auf diese Weise das Konzept der „Universal Health Coverage“ nachdrücklich zu unterstützen.

Aufgrund des oben Genannten richten wir den Fokus insbesondere auf die sieben folgenden Punkte und werden weiterhin eine Außenpolitik verfolgen, die „weitherzig und zugleich robust“ ist.

Der erste Punkt ist der Ausbau des japanisch-amerikanischen Bündnisses. Die Allianz zwischen Japan und den Vereinigten Staaten bildet die zentrale Achse der japanischen Außen- und Sicherheitspolitik; zugleich fungiert sie heute auch als Fundament für Frieden und Wohlstand der Region Indo-Pazifik. Angesichts der sich zunehmend verschlechternden Lage in Bezug auf die regionale Sicherheit werden wir das japanisch-amerikanische Bündnis weiter ausbauen. Dies beinhaltet auch die Stärkung des Abschreckungs- und Reaktionspotenzials im Zusammenwirken mit der neuen US-Regierung unter Präsident Biden, der übermorgen sein Amt antreten wird. Dabei werden wir uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, die Belastungen der Bevölkerung vor Ort zu verringern, etwa durch die umgehende Verlegung eines Flugplatzes von Futenma nach Henoko. Auch in Bezug auf internationale Aufgaben wie die Bekämpfung der Corona-Pandemie oder des Klimawandels werden wir in enger Weise mit der neuen Regierung Biden zusammenwirken.

Zweitens die Verwirklichung eines „freien und offenen Indo-Pazifiks“. Dieses von Japan geförderte Konzept bildet eine Vision, bei der durch die Gestaltung einer freien und offenen Ordnung auf der Basis der Herrschaft des Rechts Frieden und Wohlstand in dieser Region und damit auch in der Welt sichergestellt werden. Diese Vision wird heute von zahlreichen Staaten geteilt, und sie gewinnt gerade in Hinblick auf die Post-Corona-Welt weiter an Bedeutung. Japan nutzt verschiedene Dialogforen auf bilateraler sowie multilateraler Ebene, darunter Gespräche zwischen Japan, den USA, Australien sowie Indien, und baut zudem die Kooperation mit Staaten, die unsere Vorstellungen teilen, weiter aus, u.a. mit den USA, Australien, Indien, mit den ASEAN, Europa und Staaten im Mittleren Osten sowie in Afrika.

Drittens engagiert sich Japan im Rahmen der Außenpolitik gegenüber seinen Nachbarstaaten in aktiver Weise und auf der Grundlage eines eindeutigen Kurses.

Zunächst zur Haltung gegenüber China. Stabile Beziehungen zu China sind nicht allein für Japan und China, sondern für Frieden und Wohlstand in der Region und darüber hinaus in der Welt insgesamt von außerordentlicher Bedeutung. Als zweit- bzw. drittgrößte Wirtschaftsnationen weltweit tragen China und Japan gemeinsam Verantwortung dafür, sich für die Lösung von Problemen in der Region sowie weltweit einzusetzen. Die internationale Gemeinschaft erwartet, dass beide Staaten dieser Verantwortung gerecht werden. Gleichzeitig können einseitige Versuche, den Status quo im Ostchinesischen Meer einschließlich des Meeresgebiets um die Senkaku-Inseln zu ändern, unter keinen Umständen hingenommen werden. Japan ist auch künftig fest entschlossen, sein Territorium, seine Hoheitsgewässer sowie seinen Luftraum zu schützen und wird auf solche Versuche besonnen und zugleich standhaft reagieren. Auch in Bezug auf die Probleme in Bezug auf das Südchinesische Meer betonen wir erneut, dass wir uns nachdrücklich gegen jedes Vorgehen wenden, das die Spannungen verstärken kann, dass wir uns Gewalt und Druck nicht beugen werden sowie dass es wichtig ist, eine friedliche Lösung der Probleme auf der Grundlage des Völkerrechts zu erreichen. Zwar besteht zwischen Japan und China eine Reihe von Fragen, jedoch werden wir hochrangige Zusammenkünfte, etwa zwischen den Regierungs- und Staatschefs sowie den Außenministern dafür nutzen, um deutlich zu sagen, was gesagt werden muss, um jede dieser Fragen zu lösen sowie um die chinesische Seite nachdrücklich zu einem verantwortungsvollen Vorgehen aufzufordern.

Als Nächstes möchte ich auf Südkorea zu sprechen kommen. Südkorea ist ein wichtiger Nachbar, und für die Stabilität der Region, angefangen bei der Haltung gegenüber Nordkorea, ist ein Zusammenwirken zwischen Japan und Südkorea sowie zwischen Japan, den Vereinigten Staaten und Südkorea unerlässlich. Allerdings befinden sich die bilateralen Beziehungen u.a. aufgrund des Problems der ehemaligen Arbeiter von der koreanischen Halbinsel sowie des Problems der Trostfrauen in einem zunehmend schwieriger werdenden Zustand. Insbesondere in Bezug auf das jüngste Urteil in einer u.a. von ehemaligen Trostfrauen eingereichten Klage gegen Japan ist es außerordentlich bedauerlich, dass dadurch sowohl völkerrechtlich als auch von den bilateralen Beziehungen her eine absolut undenkbare und ungewöhnliche Situation entstanden ist. Ich habe meine südkoreanische Amtskollegin Kang Kyeong-hwa angerufen und entschieden gegen dieses Urteil protestiert. Zugleich habe ich mit Nachdruck gefordert, dass Südkorea als Staat Maßnahmen ergreift, um diesen Verstoß gegen das Völkerrecht umgehend zu berichtigen. Auf der Grundlage der von Japan kontinuierlich vertretenen Position in Bezug auf die Probleme zwischen unseren beiden Staaten fordert unsere Regierung die südkoreanische Seite weiterhin zu einer angemessenen Haltung auf. Zudem ist die Insel Takeshima sowohl von den historischen Tatsachen als auch vom Völkerrecht her ureigenes japanisches Territorium. Ausgehend von dieser grundlegenden Position werden wir besonnen und gleichzeitig entschlossen agieren.

Mit Russland wollen wir in einem breiten Spektrum von Bereichen wie Politik (einschließlich der Frage der Unterzeichnung eines Friedensvertrags), Wirtschaft oder Kultur die japanisch-russischen Beziehungen als Ganzes weiterentwickeln. Für die Lösung der größten Frage, nämlich des Problems der Nördlichen Territorien, ist es wichtig, nicht nur zwischen den Regierungs- und Staatschefs, sondern auch auf Außenministerebene einen intensiven Dialog zu führen. Als Außenminister halte ich mich gewissenhaft an die 2018 in Singapur getroffenen Vereinbarungen zwischen den Regierungschefs und werde mich auf der Basis des grundlegenden Kurses, einen Friedensvertrag zu unterzeichnen, als verantwortlicher Verhandlungsführer unserer Seite beharrlich für diese Verhandlungen einsetzen. Zudem wird Japan das Engagement für eine weitere Konkretisierung der gemeinsamen Wirtschaftsaktivitäten auf den vier Nördlichen Inseln sowie auch für die humanitären Maßnahmen für ehemalige Bewohner der Inseln entschlossen fortsetzen.

Der vierte Punkt besteht darin, dass unser grundlegender Kurs unverändert fortbesteht, mit Nordkorea auf der Basis der japanisch-nordkoreanischen Erklärung von Pjöngjang eine umfassende Lösung aller anstehenden Fragen, nämlich der Entführungen japanischer Staatsangehöriger sowie der Nuklear- und Raketenproblematik anzustreben, die unglückliche Vergangenheit hinter uns zu lassen sowie die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu erreichen. Wir werden auch künftig auf bilateraler Ebene in engem Zusammenwirken mit den USA, auf trilateraler Ebene mit den USA und Südkorea sowie auch in Kooperation mit der Staatengemeinschaft einschließlich China und Russland die vollständige Umsetzung der entsprechenden Resolutionen des VN-Sicherheitsrats sowie die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel anstreben. Zudem wird Japan sich mit ganzer Kraft für eine möglichst rasche Lösung des Problems der entführten japanischen Staatsbürger einsetzen – eines der wichtigsten Anliegen unserer Regierung überhaupt.

Fünftens unser Engagement in Bezug auf den Nahen und Mittleren Osten. Nach wie vor bestehen in dieser Region große Spannungen. Zugleich ist eine Veränderung der Situation, etwa die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Israel und einer Reihe arabischer Staaten, zu beobachten. Der Frieden und Wohlstand dieser Region, die mit den Staaten weltweit verschiedenste Beziehungen unterhält, ist für den Frieden und das Gedeihen der internationalen Staatengemeinschaft einschließlich Japan unerlässlich. Neunzig Prozent der Rohölimporte unseres Landes stammen aus dieser Region, und so kommt der Gewährleistung einer sicheren Schifffahrt in den Gewässern des Mittleren Ostens eine wichtige Rolle zu. Japan wird auch weiterhin seine durch vielseitige vertrauensvolle Beziehungen geprägte Position dafür nutzen, mittels beharrlicher diplomatischer Anstrengungen einen Beitrag zur Entspannung in der Region sowie zur Stabilisierung der Lage zu leisten.

Der sechste Punkt betrifft unsere führende Rolle beim internationalen Engagement für die Erstellung neuer Regeln.

Angesichts weltweit zunehmender protektionistischer Bestrebungen und der Tendenz, den eigenen Blick nach innen zu richten, hat Japan als Bannerträger des Freihandels mit dem Abschluss einer ganzen Reihe von Abkommen eine führende Rolle in diesem Bereich übernommen; dazu zählen die TPP11, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der EU, das Handelsabkommen mit den USA, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit dem Vereinigten Königreich oder die RCEP. Japan wird sich auch weiterhin für die von ihm vorangetriebene Ausweitung freier und fairer Wirtschaftsräume sowie für die Erhaltung und Stärkung eines regelbasierten multilateralen Handelssystems einsetzen. Zudem möchte unser Land unter Einschluss konkreter Ergebnisse des in diesem Jahr geplanten 12. WTO-Ministertreffens eine Führungsrolle bei der Reform der WTO übernehmen.

In Hinblick auf den Bereich Digitalisierung, der in der Post-Corona-Welt immer mehr an Bedeutung gewinnen wird, fördert Japan auf internationaler Ebene den „Osaka Track“, den unser Land als Gastgeber des G20-Gipfels in Osaka ins Leben gerufen hat. Zusammen mit einer führenden Rolle bei der Erstellung gemeinsamer Regeln für den Datenverkehr leistet Japan auch in weiteren Foren wie den Vereinten Nationen, der WTO oder der OECD einen zentralen Beitrag für die Aufstellung internationaler Regeln. Und auch in Hinblick auf die Verbreitung und konkrete Ausgestaltung der von unserem Land beim G20-Gipfel von Osaka ins Leben gerufenen Prinzipien und Visionen, so z.B. die „Prinzipien der G20 in Bezug auf eine qualitativ hochwertige Infrastruktur“ oder die „Osaka Blue Ocean Vision“, wird sich Japan auch künftig an führender Stelle engagieren.

Zusätzlich zum Obengenannten setzen wir uns, angefangen bei der Unterstützung des internationalen Engagements japanischer Unternehmen, für die weitere Förderung eines engen Zusammenwirkens zwischen öffentlichem und privatem Sektor ein. In diesem Jahr jährt sich das schwere Erdbeben im Nordosten Japans zum zehnten Mal, und so werden wir unsere Anstrengungen noch einmal verstärken, um unzutreffenden Gerüchten entgegenzutreten und um die Aufhebung von Importbeschränkungen in Bezug auf japanische Lebensmittel zu erreichen.

Um gleichzeitig das Verständnis und die Unterstützung für Japans Politik, Engagement und Positionen zu vergrößern, werden wir unsere Anstrengungen im Bereich Public Diplomacy ausweiten sowie uns in engem Zusammenwirken mit den japanischen Gemeinden in verschiedenen Ländern weltweit, angefangen bei den lateinamerikanischen Staaten, die ich erst kürzlich besucht habe, noch mehr als bisher für dieses Ziel einsetzen.

Als siebten Punkt möchte ich unser Engagement für globale Aufgaben anführen.

Auf der Grundlage des Konzepts von „Human Security“ und mittels einer aktiven und strategisch ausgerichteten staatlichen Zusammenarbeit im Entwicklungsbereich hat Japan seinen Einsatz in Hinblick auf Aufgaben globalen Ausmaßes, angefangen bei der Verwirklichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs), verstärkt. Heute stellt insbesondere die Inangriffnahme des Problems des Klimawandels eine außerordentlich dringende Aufgabe dar. Für das Ziel, bis 2050 den Ausstoß von Treibhausgasen auf Null zu senken und so die „Klimaneutralität“ zu realisieren, wird Japan für die Verwirklichung einer karbonfreien Gesellschaft, wie sie das Pariser Abkommen anstrebt, in enger Weise mit anderen Staaten zusammenwirken (einschließlich der diesjährigen COP 26) und beim internationalen Engagement in diesem Bereich eine führende Rolle spielen. Darüber hinaus engagieren wir uns auch in Bereichen, die für die Erreichung der SDGs von besonderer Bedeutung sind, z.B. Plastikmüll in den Meeren, Menschenrechte, Flüchtlinge und Vertriebene, Teilhabe von Frauen oder Katastrophenprävention.

2022 ist in Tunesien die 8. Tokyo International Conference on African Development (TICAD 8) geplant, die damit zum zweiten Mal auf dem afrikanischen Kontinent stattfinden wird. In Bezug auf die Aufgaben im Bereich Entwicklung einschließlich des Gesundheitsbereichs, der infolge der Ausbreitung der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus weiter an Bedeutung gewinnt, wird Japan, angefangen bei der Ausbildung von Humanressourcen, die „Entwicklung Afrikas unter eigener Führung“ weiterhin tatkräftig unterstützen.

Infolge der weltweiten Coronapandemie ist derzeit ein noch stärkeres internationales Zusammenwirken gefordert; bereits bisher hat Japan multilateralen Rahmenwerken wie z.B. den Vereinten Nationen einen hohen Stellenwert beigemessen. Diesbezüglich stellt die Reform des Sicherheitsrats, einschließlich eines ständigen Sitzes in diesem Gremium für Japan, eine Aufgabe dar, die keinen weiteren Aufschub duldet. Zusammen mit unserem Engagement für den Beginn konkreter Verhandlungen für dieses Ziel sowie zugleich für einen verstärkten Beitrag für Frieden und Stabilität innerhalb der internationalen Gemeinschaft strebt Japan bei den Wahlen zum Sicherheitsrat im nächsten Jahr einen nichtständigen Sitz in diesem Gremium an. Zudem engagiert sich unser Land in aktiver Weise in einem breiten Spektrum internationaler Aufgaben, zum Beispiel im Rahmen von Blauhelmmissionen oder bei dem unter dem Namen „Kyoto Congress“ bekannten 14. UN Congress on Crime Prevention and Criminal Justice, der im März dieses Jahres stattfinden wird. Um die Beiträge im Rahmen dieses multilateralen Engagements weiter auszubauen, wird Japan sich zudem verstärkt dafür einsetzen, dass noch mehr Japanerinnen und Japaner mit entsprechenden Fähigkeiten die Chance erhalten, bei internationalen Organisationen tätig zu sein.

Schließlich wird unser Land einen aktiven Beitrag zur internationalen Debatte leisten, damit bei der im kommenden August stattfindenden Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) in Bezug auf Kernwaffen ein bedeutendes Ergebnis erzielt werden kann.

Wir möchten den Sommer in diesem Jahr zu einem ganz besonderen Sommer machen, in dem wir eine schwierige Situation überwinden. Als sichtbares Zeichen dafür, dass die Menschheit das Virus besiegt hat, wird sich auch das Außenministerium zusammen mit der ganzen Regierung von Japan dafür einsetzen, dass sichere und sorgenfreie Olympische und Paralympische Spiele in Tokyo stattfinden können, die den Anlass zu vielfältiger Begeisterung bieten. In diesem Jahr sind zudem verschiedene internationale Konferenzen in Japan geplant, so z.B. das 9. Gipfeltreffen des Pacific Islands Forum und der 13. Mekong-Japan Gipfel. Damit möchten wir die kooperativen Beziehungen zwischen Japan und weiteren Staaten auf eine neue und höhere Ebene heben.

Ich habe Ihnen hier die Maßnahmen in Bezug auf die sieben obengenannten Bereiche vorgestellt. Um diese Maßnahmen umzusetzen sowie gleichzeitig eine „weitherzige und zugleich robuste Außenpolitik“ in flexibler Weise zu entfalten, wird Japan einschließlich eines quantitativen und qualitativen Ausbaus seiner diplomatischen Vertretungen im Ausland das System der Umsetzung seiner Außenpolitik weiter ausbauen.

Mit Beginn dieses Jahres wird die neue US-Regierung unter Präsident Biden ihre Arbeit aufnehmen, und zusammen mit der weiteren Vertiefung des japanisch-amerikanischen Bündnisses werden wir uns für die Förderung des sich international immer mehr verbreitenden Konzepts eines „freien und offenen Indo-Pazifiks“ einsetzen. Während Japan eine führende Rolle innerhalb des internationalen Engagements zur Schaffung einer neuen Ordnung und neuer Regeln für die Welt nach Corona übernimmt, möchte ich dieses Jahr dafür nutzen, die Präsenz Japans weiter zu erhöhen. Eingedenk meiner Verantwortung und meiner Bestimmung werde ich mich mit ganzer Kraft für dieses Ziel einsetzen.

Ich bitte Sie, verehrte Abgeordnete, ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger Japans, dafür von ganzem Herzen um Ihr Verständnis und Ihre Mitwirkung.