Bild: (Foto: Cabinet Public Relations Office)
Am 16. April (Ortszeit) hielt sich Premierminister SUGA Yoshihide zu einem Besuch in Washington, D.C. auf. Nach einem gemeinsamen Frühstück mit der früheren US-Botschafterin in Japan, I.E. Caroline KENNEDY, stattete der Premierminister am Vormittag dem Nationalfriedhof Arlington einen Besuch ab und legte dort am Grabmal der Unbekannten Soldaten einen Kranz nieder. Es folgte um die Mittagszeit ein ca. einstündiger Höflichkeitsbesuch bei US-Vizepräsidentin Kamal HARRIS, in dessen Rahmen sich beide über gemeinsame Aufgaben der internationalen Gemeinschaft sowie regionale Themen austauschten. Zudem bekräftigten sie das enge Zusammenwirken Japans und der Vereinigten Staaten.
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Gipfeltreffen mit US-Präsident Biden
Am Nachmittag des 16. April traf Premierminister Suga mit US-Präsident Joseph R. BIDEN zu einem Gipfeltreffen zusammen. Die Zusammenkunft dauerte insgesamt ca. zweieinhalb Stunden, einschließlich eines Vier-Augen-Gesprächs von 20 Minuten Dauer. Im Anschluss daran gaben beide Seiten u.a. eine Gemeinsame Erklärung (siehe unten) heraus.
Zu Beginn begrüßte US-Präsident Biden Premierminister Suga herzlich als ersten ausländischen Regierungschefs, der seit dem Amtsantritt seiner Regierung die Vereinigten Staaten besucht. Der Premierminister bedankte sich beim Präsidenten für dessen Freundschaft und den herzlichen Empfang.
Beide Staatsmänner stimmten darin überein, die Allianz zwischen Japan und den Vereinigten Staaten, die beide universelle Werte wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit miteinander teilen und deren Bündnis die Grundlage für Frieden und Wohlstand in der Region Indo-Pazifik bildet, weiter auszubauen. Sie bestätigten, dass beide Staaten für die Realisierung eines „freien und offenen Indo-Pazifiks“ in engem Zusammenwirken mit gleichgesinnten Staaten wie Australien, Indien oder den ASEAN ihre Geschlossenheit stärken und ihre Kooperation vertiefen werden.
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Beide Seiten tauschten sich über die regionale Lage u.a. in Bezug auf China, Nordkorea, Südkorea und Myanmar aus.
(1) Beide Staatsmänner führten einen Meinungsaustausch über den Einfluss Chinas auf Frieden und Wohlstand in der Region Indo-Pazifik sowie weltweit. Sie stimmten darin überein, sich gegen einseitige Versuche zur Änderung des Status quo im Ostchinesischen Meer und im Südchinesischen Meer sowie gegen Druck zu wenden. Darüber hinaus wiesen sie mit Blick auf dieses Problem auf die Notwendigkeit eines offenen Dialogs mit China hin und kamen überein, unter dem Schutz der universellen Werte Stabilität innerhalb der internationalen Beziehungen anzustreben.
(2) In Bezug auf Nordkorea bestätigten beide Seiten erneut ihre Verpflichtung für eine vollständige Denuklearisierung des Landes und stimmten darin überein, von Nordkorea die Befolgung seiner Verpflichtungen im Rahmen der Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zu fordern. Premierminister Suga bat weiterhin um das Verständnis und die Zusammenarbeit für eine rasche Lösung des Problems der entführten japanischen Staatsangehörigen, und Präsident Biden bekannte sich erneut zur Verpflichtung der USA, eine unverzügliche Lösung dieses Problems zu fordern. Zudem bekräftigten beide Politiker, dass die Zusammenarbeit zwischen Japan, den Vereinigten Staaten und Südkorea für Sicherheit und Wohlstand unerlässlich ist.
(3) Mit Blick auf Myanmar kritisierten sie nachdrücklich, dass durch die Anwendung von Gewalt vonseiten der Streitkräfte und der Polizei Myanmars zahlreiche Zivilisten getötet und verletzt wurden. Beide Seiten bestätigten erneut, dass Japan und die USA in engem Zusammenwirken die Streitkräfte in Myanmar mit Nachdruck zu einem sofortigen Stopp der Gewalt gegen Zivilisten, zur Freilassung der Verhafteten sowie zur raschen Wiederherstellung des demokratischen politischen Systems in Myanmar aufrufen.
Angesichts des sich weiter verschlechternden sicherheitspolitischen Umfelds in der Region kamen beide Staatsmänner überein, das Abschreckungs- sowie das Reaktionspotenzial des japanisch-amerikanischen Bündnisses zu stärken. Beide vereinbarten, die Prüfungen in Bezug auf das konkrete Vorgehen zur Stärkung des Bündnisses zu beschleunigen. Premierminister Suga brachte die Entschlossenheit Japans, sein Verteidigungspotenzial auszubauen, zum Ausdruck, und Präsident Biden bekräftigte die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Verteidigung Japans unter Einschluss der Anwendung von Artikel 5 des Japanisch-Amerikanischen Sicherheitsvertrags auch auf die Senkaku-Inseln. Gleichzeitig vereinbarten beide Seiten mit Blick auf eine Reduzierung der Lasten der Bevölkerung vor Ort, angefangen bei Okinawa, die Neustrukturierung der US-Streitkräfte in Japan stetig voranzutreiben; darin eingeschlossen ist auch die Verlegung des Flugplatzes Futenma nach Henoko als einzige Lösung, um eine Verstetigung des Flugplatzes Futenma zu vermeiden.
Beide Staatsmänner kamen überein, die engen wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten weiter auszubauen; zugleich bestätigten sie die große Bedeutung der bilateralen Kooperation innerhalb der Wirtschaft in der Region Indo-Pazifik und in der Welt.
Beide Seiten vereinbarten auf der Basis dieser Diskussion die Herausgabe der Gemeinsamen Erklärung „U.S.-Japan Global Partnership for a New Era“ (Link zum Außenministerium von Japan – in engl. Sprache). Diese Erklärung bildet den künftigen „Kompass“ des japanisch-amerikanischen Bündnisses.
Zudem einigten sich beide Seiten mit Blick auf eine führende Rolle beider Staaten bei der „besseren Erholung“ der Welt auf die „U.S.-Japan Competitiveness and Resilience (CoRe) Partnership“ (Link zum Außenministerium von Japan – in engl. Sprache). Sie kamen zudem überein, ihre Zusammenarbeit u.a. bei Wettbewerbsfähigkeit und Innovationen auf dem Gebiet von Wissenschaft und Technologie, in dem Japan und die USA gemeinsam eine führende Stellung innehaben, beim Kampf gegen die Corona-Pandemie sowie auf Gebieten wie grünes Wachstum und Klimawandel auszuweiten.
In Bezug auf den Klimawandel wurde bestätigt, dass – angefangen bei dem von den Vereinigten Staaten veranstalteten Klimagipfel – für die COP26 und die Zeit danach Japan und die USA bei der weltweiten Dekarbonisierung eine führende Rolle spielen wollen. Beide Seiten riefen die „Japan-U.S. Climate Partnership on Ambition, Decarbonization, and Clean Energy“ (Link zum Außenministerium von Japan – in engl. Sprache) ins Leben, um die Kooperation für die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens, für Saubere-Energie-Technologien sowie für den Übergang zur Dekarbonisierung in den Entwicklungsländern weiter zu vertiefen.
Zudem machte Premierminister Suga seine Entschlossenheit deutlich, im kommenden Sommer als ein Zeichen der weltweiten Geschlossenheit die Durchführung der Olympischen und Paralympischen Spiele zu realisieren; diesbezüglich brachte Präsident Biden erneut seine Unterstützung zum Ausdruck. Der Premierminister forderte die Aufhebung der Maßnahmen in Bezug auf den Stopp japanischer Lebensmittelimporte in die USA unter Einschluss von Reis aus der Präfektur Fukushima, die nach dem schweren Erdbeben im Osten Japans ergriffen worden waren.
Beide Staatsmänner bekräftigten erneut die Festigkeit des japanisch-amerikanischen Bündnisses mittels ihres ersten Präsenztreffens, und Premierminister Suga lud Präsident Biden zu einem Besuch nach Japan zu einem frühen Zeitpunkt ein. Beide vereinbarten, auch in Zukunft – unter Beachtung der Lage hinsichtlich der Corona-Pandemie – die bilateralen Beziehungen mithilfe des Austausches auf der Ebene der führenden Persönlichkeiten weiter zu vertiefen.
Den Abschluss des Washington-Besuchs des japanischen Premierministers bildete am Abend eine Grundsatzrede (online) seinerseits im Rahmen einer Veranstaltung des Center for Strategic and International Studies (CSIS).
