Bild: Die Teilnehmer des G7-Gipfels beim „Familienfoto“ (Foto: Cabinet Public Relations Office)
Vom 11. bis 13. Juni nahm Premierminister SUGA Yoshihide am Gipfel der führenden Industriestaaten der G7-Gruppe teil, der in diesem Jahr in Cornwall (Vereinigtes Königreich) stattfand. Es folgt ein Überblick über die Diskussionen sowie Resultate im Rahmen dieser Zusammenkunft.
1. Teilnehmer sowie Dokumente des Gipfels
An dem Gipfeltreffen nahmen die folgenden Staats- bzw. Regierungschefs der G7-Staaten sowie die Vertreter der Europäischen Union (EU) teil: Premierminister Suga (Japan), Präsident Biden (Vereinigte Staaten), Präsident Macron (Frankreich), Bundeskanzlerin Merkel (Deutschland), Premierminister Johnson (Vorsitz; Vereinigtes Königreich), Ministerpräsident Draghi (Italien), Premierminister Trudeau (Kanada), Ratspräsident Michel sowie Kommissionspräsidentin von der Leyen (beide EU).
Anlässlich des G7-Gipfeltreffens wurden u.a. die folgenden Dokumente erstellt und verabschiedet (alle Links leiten zur Webseite des Außenministeriums von Japan weiter – in engl. Sprache).
Carbis Bay G7 Summit Communiqué (Eine Zusammenfassung der Erklärung finden Sie hier.)
G7 Carbis Bay Health Declaration
G7 2030 Nature Compact
G7 Research Compact
2021 Open Societies Statement
G7 Panel on Economic Resilience
The Cornwall Consensus
2. Umriss des G7-Gipfels
Bild: Premierminister Suga (zweiter von links) im Kreis der anderen Gipfelteilnehmer (Foto: Cabinet Public Relations Office)
Dieses Gipfeltreffen war der erste G7-Gipfel, der nach dem Ausbruch der weltweiten COVID-19-Pandemie als Präsenzveranstaltung stattfand. Die G7 vereinbarten, die Pandemie gemeinsam zu besiegen, einen besseren Wiederaufbau („Build Back Better“) zu gestalten sowie auf der Basis der Prinzipien der internationalen Kooperation und des Multilateralismus eine demokratische sowie offene Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung voranzutreiben. Unter dem übergreifenden Thema „Building Back Better“, das vom Vorsitzenden Premierminister Johnson verkündet wurde, führten die Spitzen der G7 einen offenen Meinungsaustausch. Darüber hinaus wurden unter Beteiligung eingeladener Outreach-Staaten und internationaler Organisationen auch die Themen internationale Gesundheit einschl. COVID-19, Klima und Natur sowie offene Gesellschaften diskutiert. Als Ergebnis der dreitägigen Diskussionen wurden neben der Abschlusserklärung des Gipfeltreffens weitere Dokumente (u.a. drei Anhänge) herausgegeben. Premierminister Suga hatte bei einem Teil der Sitzungen die Rolle des Lead Speaker inne und beteiligte sich aktiv an der Diskussion der G7 über wichtige Aufgaben, insbesondere zu Themen wie Bekämpfung von COVID-19, internationale Gesundheit, Weltwirtschaft und Freihandel, Klimawandel sowie regionale Fragen. Dabei führte er mit den Spitzen der anderen G7-Staaten eine offene Debatte.
Ein besserer Wiederaufbau nach der Pandemie
Die Einführung in dieses Thema wurde den G7-Vertretern am ersten Tag des Gipfels von der Vorsitzenden des G7 Gender Equality Advisory Council, Sarah Sands, sowie von Dr. Denis Mukwege (Friedensnobelpreisträger 2018) präsentiert. In dieser Sitzung wurde u.a. über die wirtschaftliche Erholung sowie die Gleichstellung der Geschlechter als unabdingbare Faktoren zur Erreichung von „Build Back Better“ diskutiert. Premierminister Suga führte aus, dass „Green“ und „Digital“ die Schlüsselbegriffe für die Verwirklichung eines „besseren Wiederaufbaus“ bilden und dass er seit seinem Amtsantritt im Herbst letzten Jahres Reformen entschlossen vorantreibe. Zudem betonte er, dass, damit die Welt einen „besseren Wiederaufbau“ nach Corona gestalten könne, der Reform der WTO sowie der Förderung des multilateralen Handels eine wichtige Rolle zukomme. Aufgaben auf dem Gebiet der Wirtschaft wie nicht marktorientierte Maßnahmen einschl. Subventionen, digitaler Protektionismus oder Diebstahl wichtiger Technologien seien mit den Werten der G7 unvereinbar. Auch die Schwäche wichtiger Lieferketten stelle ein Problem dar, und der Premierminister unterstrich, dass die G7 dagegen in geschlossener und strategischer Weise vorgehen müssen. Als Ergebnis kamen die Führungsspitzen der G7 überein, für eine stärkere wirtschaftliche Resilienz die Risiken bei wichtigen Lieferketten wie z.B. Seltene Erden und Halbleiter in Angriff zu nehmen.
Premierminister Suga brachte seine Entschlossenheit zum Ausdruck, die im kommenden Monat anstehenden Olympischen und Paralympischen Spiele in Tokyo durchzuführen. Die G7 machten ihre geschlossene Unterstützung für die Veranstaltung dieser Spiele deutlich. Der Premierminister führte aus, dass Japan für sichere und sorgenfreie Spiele in Tokyo alle erdenklichen Maßnahmen und entsprechende Vorbereitungen treffen werde. Er hoffe darauf, dass die Spitzenathleten aus aller Welt Höchstleistungen präsentieren und rief die teilnehmenden Staaten dazu auf, ihre stärksten Mannschaften nach Tokyo zu entsenden.
Auch in Bezug auf die Gleichstellung der Geschlechter, die vom britischen G7-Vorsitz als ein zentrales Thema aufgegriffen wurde, fand eine lebhafte Diskussion statt, und es wurde bekanntgegeben, dass die G7 die „Globale Partnerschaft für Bildung“ mit 2,75 Mrd. Dollar unterstützen.
Eine stärkere Resilienz des Wiederaufbaus
Die Einführung in das Thema erfolgte durch Mark Sedwill, Vorsitzender des G7 Economic Resilience Panel. In dieser Sitzung am zweiten Tag des Gipfels wurden die Maßnahmen für eine stärkere Resilienz des Wiederaufbaus diskutiert. Die Probleme wurden von den einzelnen Staaten aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet und intensiv beraten. Während der Diskussion äußerte sich eine Reihe von Staaten einschließlich Japan auch zu China. Die G7 bestätigten, die Konsultationen über ihr gemeinsames Vorgehen gegen nicht marktorientierte Schritte und Methoden, welche die Fairness und Transparenz innerhalb der Weltwirtschaft untergraben, fortzuführen, China insbesondere mit Blick auf die Uigurische Autonome Region Xinjiang und Hongkong dazu aufzurufen, die Menschenrechte und Grundfreiheiten zu respektieren sowie bei internationalen Aufgaben wie Klimawandel und biologischer Vielfalt zusammenzuarbeiten. Sie brachten zudem ihre nach wie vor bestehende große Sorge über die Situation im Ostchinesischen Meer sowie Südchinesischen Meer zum Ausdruck und vereinbarten, sich gegen einseitige Versuche, den Status quo zu ändern oder die Spannungen zu erhöhen, zu wenden, sowie zusammen mit dem Betonen der großen Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Formosastraße eine friedliche Lösung der Taiwan-Frage zu fördern. Premierminister Suga brachte seine große Sorge in Bezug auf einseitige Versuche, den Status quo im Ostchinesischen Meer sowie im Südchinesischen Meer zu ändern sowie auch zur Situation der Menschenrechte in Hongkong und in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang zum Ausdruck. Zudem wies er auf Methoden hin, die das freie und faire Handelssystem beeinträchtigen. Er führte aus, dass die G7 diesbezüglich eine starke Botschaft aussenden müssen. Zudem betonte der Premierminister die Notwendigkeit, dass die G7 auch künftig auf geopolitische Herausforderungen gemeinsam antworten müssen.
Außenpolitik
In dieser Sitzung, die ebenfalls am zweiten Tag des Gipfels stattfand, wurden außenpolitische Aufgaben diskutiert, denen sich die Staatengemeinschaft aktuell gegenübersieht. In Bezug auf den Indo-Pazifik begrüßte Premierminister Suga nachdrücklich, dass nicht allein Japan und die Vereinigten Staaten, sondern auch die anderen G7-Staaten durch ein konkretes Vorgehen ihre Beiträge für diese Region verstärken. Es wurde vereinbart, erneut zu verkünden, dass die Bewahrung eines freien und offenen Indo-Pazifiks auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts für die G7 von großer Bedeutung ist. Zudem führte Premierminister Suga aus, dass für die Sicherung einer freien und offenen internationalen Ordnung in der Region dem Zusammenwirken mit den ASEAN eine große Bedeutung zukomme. Er erklärte, die G7 unterstützten die zentrale Rolle und die Einheit der ASEAN sowie den „ASEAN Outlook on the Indo-Pacific“; die konkrete Zusammenarbeit müsse entsprechend dem Outlook ausgebaut werden.
In Bezug auf Myanmar kritisierten die G7 den Militärputsch sowie die Gewalt der Sicherheitskräfte in Myanmar mit scharfen Worten und forderten die Freilassung der Inhaftierten. Sie erinnerten an die zentrale Rolle der ASEAN und begrüßten den „5-Punkte-Konsens“. Zudem verlangten sie dessen umgehende Umsetzung. Premierminister Suga erläuterte, dass auch Japan über eigene Kanäle weiterhin auf das Militär des Landes einwirke und es zu einem Entgegenkommen einschließlich eines konstruktiven Beitrags zum Engagement der ASEAN auffordere.
Mit Blick auf Nordkorea kamen die G7 überein, von Nordkorea die Denuklearisierung der Koreanischen Halbinsel sowie die überprüfbare sowie unumkehrbare Aufgabe seiner illegalen Programme für Massenvernichtungswaffen und ballistische Raketen auf der Grundlage der entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu fordern. Die G7 vereinbarten, alle Staaten dazu aufzufordern, sämtliche betreffenden Resolutionen des Sicherheitsrats sowie die Sanktionen in Bezug auf diese Resolutionen vollständig umzusetzen. In Bezug auf das Problem der von Nordkorea entführten japanischen Staatsbürger bat Premierminister Suga um das volle Verständnis und die Unterstützung durch die G7, da es sich hierbei um eine Aufgabe von höchster Bedeutung für seine Regierung handele. Zusammen mit der Unterstützung der G7 wurde auch in die Abschlusserklärung der G7-Staats- bzw. Regierungschefs aufgenommen, dass die G7 Nordkorea erneut dazu auffordern, eine sofortige Lösung des Problems der Entführungen zu ermöglichen.
Gesundheit
An der Diskussion zum Thema „Gesundheit“ am zweiten Tag des Gipfels nahmen neben den Führungsspitzen der G7 die geladenen Vertreter Australiens, Südkoreas, Südafrikas und Indiens sowie der folgenden fünf internationalen Organisationen teil: Vereinte Nationen, Weltbank, IWF, WHO sowie WTO (der Vertreter Indiens sowie die Vertreter von Weltbank, IWF, WHO und WTO waren per Video-Konferenz zugeschaltet). Die Einführung übernahmen Patrick Vallance, Vorsitzender der International Pandemic Preparedness Partnership, sowie Melinda Gates, Ko-Vorsitzende und Gründerin der Bill & Melinda Gates Stiftung.
In dieser Sitzung übernahm Premierminister Suga die Rolle als Lead Speaker und leitete die anschließende Diskussion. In Bezug auf die internationale Gesundheit machten die G7 deutlich, dass, um die Pandemie bis 2022 zu beenden, mindestens 60% der Weltbevölkerung geimpft werden müssen. Sie einigten sich daher auf das weitere Vorgehen zur Ausweitung von Maßnahmen, um Menschenleben zu retten. Die G7 bekräftigten erneut ihre Unterstützung für den „Access to COVID-19 Tools Accelerator“ und begrüßten die erfolgreiche Veranstaltung des „COVAX Impf-Gipfels“, bei dem Japan als Ko-Veranstalter fungierte und Premierminister Suga den Ko-Vorsitz innehatte. Die G7 verpflichteten sich, bis nächstes Jahr mindestens 870 Mio. Impfdosen bereitzustellen sowie weitere Unterstützung u.a. in Form von Finanzmitteln zu leisten, die einer Milliarde Impfdosen entspricht. Premierminister Suga führte aus, dass beim „COVAX Impfgipfel“ Finanzmittel in Höhe von insgesamt einer Milliarde Dollar einschließlich zusätzlicher Zusagen vonseiten Japans im Umfang von 800 Mio. Dollar angekündigt wurden, und dass damit die Zielmarke von 830 Mio. Dollar überschritten wurde, die erforderlich ist, um im Rahmen von COVAX 1,8 Mrd. Impfdosen (das entspricht den Impfdosen für 30% der Bevölkerung in den Entwicklungsländern) bereitzustellen. Zudem habe Japan Impfdosen an Taiwan geliefert, und das Land beabsichtige, sobald das Umfeld dafür bereitet sei, zu gegebener Zeit 30 Mio. Impfdosen, die in Japan hergestellt werden, u.a. über COVAX an verschiedene Länder und Regionen zu liefern. Japan habe darüber hinaus Entwicklungsländern beim Kampf gegen COVID-19 Hilfen in Höhe von rund 3,1 Mrd. Dollar zukommen lassen und das Land plane, zusammen mit den kürzlich zugesagten Mitteln insgesamt rund 3,9 Mrd. Dollar aufzuwenden. Der Premierminister wies zudem auf das große Problem der Mangelernährung hin, das infolge von COVID-19 entstanden ist. Japan werde daher im kommenden Dezember einen Ernährungsgipfel in Tokyo veranstalten, der sich mit diesem Problem befassen werde. Er schloss seine Ausführungen damit, dass Japan auf der Grundlage des Konzepts von Human Security einen Beitrag zur Verwirklichung einer flächendeckenden Gesundheitsversorgung (Universal Health Coverage) leisten werde und den Ausbau der weltweiten Gesundheitssysteme anstrebe.
Offene Gesellschaften
Teilnehmer am letzten Tag des Gipfels waren neben den Vertretern der G7 und der Outreach-Staaten Australien, Südkorea, Südafrika und Indien auch die Vertreter der folgenden vier internationalen Organisationen: Vereinte Nationen, IWF, Weltbank und OECD (Teilnahme Indiens und der OECD per Video-Konferenz).
In der ersten Sitzung wurde die große Bedeutung der weltweiten Förderung der grundlegenden Werte der G7 als „offene Gesellschaften“ bestätigt. Die Teilnehmer diskutierten über das Engagement in Bezug auf die Aufgaben, mit denen sich die internationale Gemeinschaft derzeit befassen muss. Premierminister Suga wies zudem darauf hin, dass die grundlegenden Werte durch Probleme, welche die Wurzeln der Demokratie bedrohen, wie z.B. die Abschaltung des Internets, Ransomware oder die Verbreitung von Fake News herausgefordert werden und dass dem Zusammenwirken aller Staaten bei der Bekämpfung dieser Probleme eine große Bedeutung zukomme. Zudem wies er auf die Notwendigkeit hin, einen sich auf Vertrauen stützenden freien Datenfluss (Date Free Flow with Trust: DFFT) voranzutreiben, um das Potenzial von Technologien, die sich auf wichtige Daten stützen, nutzen zu können, während gleichzeitig die Aufgabe des Datenschutzes ein wichtiges Anliegen bleibe. Der Premierminister erinnerte daran, dass die Staaten, welche dieselben grundlegenden Werte miteinander teilen, ihren Beitrag für die Region Indo-Pazifik deutlich herausstellen und insbesondere mit den ASEAN zusammenwirken und die konkrete Kooperation vorantreiben sollten.
Klimawandel und Natur
Am Beginn der zweiten und abschließenden Sitzung des Gipfels stand eine Präsentation von Sir David Attenborough. Die Führungsspitzen der G7 diskutierten im Anschluss über die Themen Klimawandel und biologische Vielfalt. Als Ergebnis wurde beschlossen, sich dafür einzusetzen, bis spätestens 2050 Klimaneutralität zu erzielen. Die einzelnen Staaten bestätigten, dass sie sich in Bezug auf ihre eigenen verschärften Ziele bis 2030 entsprechend engagieren werden. Darüber hinaus kamen die G7 überein, ihre Stromerzeugung in den 2030er Jahren möglichst karbonfrei zu gestalten, neue staatliche Subventionen für die Kohleverstromung mit wenigen Ausnahmen nach Möglichkeit rasch auslaufen zu lassen sowie technische Maßnahmen und Schritte zu verstärken, um den Ausstieg aus der Kohlenutzung ohne CO2-Abscheidung und -speicherung zu beschleunigen. Premierminister Suga betonte, seit seinem Amtsantritt messe er den Maßnahmen gegen den Klimawandel oberste Priorität bei. Auch habe er seine Entschlossenheit bekundet, Japan bis 2050 klimaneutral zu machen. Japan werde sein technologisches Potenzial dafür nutzen, Innovationen voranzutreiben; dasselbe gelte auch für das Engagement in den Regionen des Landes. Der Premierminister führte zudem aus, es reiche nicht aus, dass nur die Industrieländer ehrgeizige Ziele aufstellen, und wies darauf hin, es sei wichtig, auch andere Staaten, insbesondere solche mit hohen Emissionen, aufzufordern, ihr Engagement weiter auszubauen. Die Entwicklungsländer müssten, ihrer jeweiligen Situation entsprechend, in umfassender Weise dabei unterstützt werden, vielfältige Energiequellen und -technologien zu nutzen sowie einen realistischen Übergang zu einer karbonfreien Gesellschaft zu gestalten. Premierminister Suga erklärte sich bereit, den Entwicklungsländern, die wirklich Unterstützung benötigten, diese nicht zu verweigern. Er kündigte an, dass Japan zu diesem Zweck von 2021 bis 2025 insgesamt 6,5 Billionen Yen bereitstellen werde. Auch die G7 verpflichteten sich dazu, die Mittel für internationale staatliche Klimamaßnahmen bis 2025 aufzustocken.
Als Ergebnis der Diskussion in Bezug auf die biologische Vielfalt verabschiedeten die G7 das Dokument „G7 2030 Nature Compact“, das sich der Unterstützung der weltweiten Aufgabe widmet, den Verlust der biologischen Vielfalt bis 2030 zum Stillstand zu bringen und umzukehren. In diesem Dokument verpflichten sich die G7 als eine Maßnahme für dieses Ziel darauf, entsprechend den jeweiligen Gegebenheiten in den einzelnen Staaten, bis 2030 mindestens 30% ihrer eigenen Land- und Meeresflächen zu erhalten bzw. zu schützen. Sie verpflichteten sich zudem dazu, auf der Grundlage der „Osaka Blue Ocean Vision“ den Kampf gegen die sich weiter verschärfende Verschmutzung der Meere durch Plastikmüll zu intensivieren.
