Bild: Premierminister Kishida während seines Redebeitrags, der per Video nach Rom übertragen wurde (Foto: Cabinet Public Relations Office)
Am 30. und 31. Oktober fand in der italienischen Hauptstadt Rom die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs der G20, der zwanzig wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, statt.
Zusammenfassung
Die Staats- und Regierungschefs der G20 diskutierten zwei Tage lang unter den von Italien als Vorsitzendem mit hoher Priorität vorgegebenen drei Themenbereichen „People“, „Planet“ und „Prosperity“ über wichtige Punkte wie etwa Gesundheitspolitik einschließlich der Bekämpfung der Corona-Pandemie, Klimawandel oder Entwicklung, um auf diese Weise eine bessere Erholung der Weltwirtschaft sowie ein nachhaltiges und inklusives Wachstum zu verwirklichen. Als Zusammenfassung dieser Diskussion wurde die Erklärung der Staats- und Regierungschefs der G20 von Rom (Link zur Webseite des Außenministeriums von Japan – in engl. Sprache) verabschiedet. Premierminister KISHIDA Fumio beteiligte sich am 30. Oktober per Videoschalte an der Diskussion und stellte dabei Japans Engagement in Bezug auf die oben genannten wichtigen Themen sowie die Punkte vor, bei denen die G20 ihr Zusammenwirken weiter verstärken müssen.
Weltwirtschaft und globale Gesundheit
Premierminister Kishida brachte Japans Unterstützung für das Ziel zum Ausdruck, bis Mitte nächsten Jahres 70 Prozent der Weltbevölkerung gegen das Coronavirus zu impfen. Um den Kampf gegen die Pandemie zu unterstützen, wurden beim im Juni dieses Jahres veranstalteten COVAX (COVID-19 VACCINE GLOBAL ACCESS)-Impfgipfel insgesamt 1 Mrd. Dollar an Hilfen zugesagt. Zudem wurde entschieden, bis zu 600 Mio. Impfdosen bereitzustellen sowie den Aufbau von Kühlketten in 59 Staaten und Regionen zu unterstützen. Der Premierminister stellte die zügige Umsetzung dieser Maßnahmen vor und erklärte, Japan werde sich auch weiterhin im Zusammenwirken mit den G20 für die Ausweitung der Impfkampagne einsetzen. Der Premierminister wies auf die große Bedeutung der Vorbereitung auf künftige Gesundheitskrisen hin und führte aus, dass man sich für die internationale Zusammenarbeit der Gesundheits- und Finanzbehörden, die Stärkung des Engagements im Bereich globale Gesundheit einschließlich der WHO sowie für die Verwirklichung der Universal Health Coverage (UHC – flächendeckende Gesundheitsversorgung) einsetzen müsse. Zudem kündigte er an, dass Japan im Dezember in Tokyo einen Welternährungsgipfel veranstalten werde und damit einen Beitrag zur Lösung des Problems der globalen Mangelernährung unter dem umfassenden Blickpunkt u.a. von Gesundheit und Nahrungsmitteln leisten werde.
Premierminister Kishida erklärte, seine eigene Regierung agiere auf der Basis der grundlegenden Idee eines „positiven Kreislaufs von Wachstum und Verteilung“. Dabei strebe man eine Anhebung der Einkommen der Menschen sowie die Verwirklichung eines „neuen Kapitalismus“ an, in dem alle in den Genuss der Segnungen wirtschaftlichen Wachstums gelangen. Er begrüßte die Übereinkunft in Bezug auf die Neuordnung der Regeln für eine internationale Besteuerung, um damit auf die Digitalisierung der Wirtschaft zu reagieren, und erklärte, Japan werde sich für eine rasche Umsetzung dieses historischen Ergebnisses einsetzen. Unter dem Konzept des „Data Free Flow with Trust“ (DFFT – sich auf Vertrauen stützender freier Datenfluss) wolle sein Land eine führende Rolle bei der Diskussion über die Erstellung internationaler Regeln auf diesem Gebiet übernehmen. Auch in Japan selbst werde im Rahmen des „Konzepts eines digitalen Staatswesens in Stadt und Land“ die Ausweitung der Digitalisierung in den ländlichen Regionen vorangetrieben und so die Lücke bei der Digitalisierung gegenüber den städtischen Regionen geschlossen werden. Er betonte, dass für die Erholung der Weltwirtschaft „Investitionen in qualitativ hochwertige Infrastruktur“ entsprechend den Prinzipien der G20 erforderlich seien sowie dass angesichts der zunehmenden Verschuldung der Entwicklungsländer u.a. auch eine faire und transparente Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit sowie eine Beschleunigung des Abbaus der Schulden notwendig seien. Schließlich führte Premierminister Kishida mit Blick auf den Klimawandel, der bei den Überlegungen zur Weltwirtschaft eine wichtige Aufgabe bildet, aus, dass Japan bis 2050 die Verwirklichung der Klimaneutralität anstrebe und die Ziele für den eigenen Beitrag zum Klimaschutz (NDC) in Bezug auf die Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 erheblich angehoben habe. Er betonte die Notwendigkeit, dass, damit in allen führenden Industriestaaten die staatlichen und privaten Sektoren das Finanzierungsziel von jährlich 100 Mrd. Dollar erreichen, die Industriestaaten weitere Anstrengungen unternehmen müssen. Zudem rief der Premierminister die G20 dazu auf, sich gemeinsam für den Erfolg der unmittelbar im Anschluss an den G20-Gipfel stattfindenden Vertragsstaatenkonferenz der VN-Klimarahmenkonvention (COP26) einzusetzen.
Klimawandel und Umwelt
(In Vertretung von Premierminister Kishida nahm der Staatssekretär im Außenministerium und G20-Sherpa SUZUKI Hiroshi an dieser Sitzung in Präsenz teil.) Japan erklärte, dass man im vergangenen Jahr das Ziel des Erreichens der Klimaneutralität bis 2050 verkündet sowie in diesem Jahr das Ziel der Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2030 (gegenüber dem Stand des Jahres 2013) von 26 Prozent auf 46 Prozent umfassend erhöht habe. Zusätzlich habe man nun beschlossen, sich der Herausforderung einer weiteren Anhebung auf bis zu 50 Prozent stellen zu wollen. Darüber hinaus wurde bekanntgegeben, dass Japan entschieden habe, neue direkte internationale Subventionen vonseiten der Regierung für die fossile Stromerzeugung, die bei den Maßnahmen gegen den Klimawandel nicht angerechnet werden, in diesem Jahr auslaufen zu lassen. Mit Blick auf die Energiesicherheit werde sich Japan, während es die Versorgung mit kostengünstiger Energie sicherstellen werde, in größtmöglichem Umfang für die Erschließung erneuerbarer Energien einsetzen sowie unter Nutzung von Innovationen bei der Verwirklichung der Dekarbonisierung der Gesellschaft einen vielfältigen Ansatz verfolgen. In Bezug auf die Unterstützung der Entwicklungsländer sei es von großer Bedeutung, dass die Industriestaaten weitere Anstrengungen unternehmen, um das Ziel von 100 Mrd. Dollar pro Jahr vonseiten der staatlichen und privaten Sektoren in allen Industriestaaten gemeinsam zu erreichen. Darüber hinaus werde Japan seine Unterstützung im praktischen Bereich insbesondere für die Staaten, die in besonderer Weise von den Auswirkungen des Klimawandels betroffen sind, ausweiten und den Aufbau der grundlegenden Infrastruktur auf dem Gebiet der Katastrophenprävention sowie die Hilfen für die Ausbildung von Humanressourcen weiter vorantreiben. Für das Ziel der globalen Dekarbonisierung werde Japan u.a. auch bilaterale Kreditvereinbarungen nutzen und die Entwicklungsländer weiterhin unterstützen sowie den Übergang zu sauberer Energie entsprechend den Gegebenheiten in den einzelnen Ländern sowie den Aufbau der Infrastruktur zur Dekarbonisierung in den Städten und ländlichen Regionen weiter fördern. Japan rief die G20, die für 75 Prozent der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, dazu auf, bei der Bekämpfung der Klimakrise große Entschlossenheit zu zeigen sowie die Dynamik für ein positives Resultat der COP26 weiter zu erhöhen.
Japan erklärte, man werde einen aktiven Beitrag dafür leisten, dass die Post-2020-Strategie der Biodiversitätskonvention, die den Kurs für die Erholung der biologischen Vielfalt festlegt, angenommen wird. In Bezug auf den Plastikmüll in den Ozeanen werde Japan eine führende Rolle bei der Verwirklichung der „Osaka Blue Ocean Vision“ einnehmen.
Nachhaltige Entwicklung
(Auch in dieser Sitzung wurde Premierminister Kishida vom G20-Sherpa Staatssekretär Suzuki in Präsenz vertreten.) Von japanischer Seite wurde betont, dass für die G20 die Notwendigkeit bestehe, die Welt auf der Grundlage der Überlegung, „keinen einzigen Menschen zurückzulassen“, auf den Weg zu besserem Wachstum anzuführen. Angesichts der Erholung der Weltwirtschaft sei davon auszugehen, dass der Bedarf an Entwicklungsfinanzierung bei den Entwicklungsländern weiter zunehmen werde. Japan wies daher darauf hin, dass die G20 auch bei der internationalen Diskussion über die Art und Weise der Finanzierung der Entwicklung eine führende Rolle übernehmen müssen. Darüber hinaus wurde die Notwendigkeit betont, dass alle führenden Geberländer internationale Standards wie Transparenz, Offenheit, Fairness und Nachhaltigkeit der Schulden sowie die Erklärungspflicht einhalten. Das Engagement zur konkreten Ausgestaltung dieser Standards müsse fortgeführt werden. Japan unterstrich, dass bezüglich der Infrastruktur – abgestimmt auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer – das Vorantreiben der beim G20-Gipfel in Osaka vereinbarten „Prinzipien der G20 in Bezug auf qualitativ hochwertige Infrastruktur“ eine außerordentlich große Bedeutung dabei spiele, eine bessere Erholung zu verwirklichen. Angesichts der steigenden Schuldenlast der Entwicklungsländer wies Japan darauf hin, dass die Erhöhung der Transparenz bei den Schulden sowie deren beschleunigter Abbau eine dringliche Aufgabe auch für die Verwirklichung von nachhaltigem Wachstum bildet. Japan begrüßte daher die konkreten und praktischen Ansätze im Rahmen der „Debt Service Suspension Initiative“ (DSSI). Einschließlich der Behandlung der Schulden Tschads, Äthiopiens und Sambias müssten alle Gläubigerstaaten sowie privaten Gläubiger dem „Gemeinsamen Rahmen in Bezug auf Schuldenmaßnahmen im Anschluss an die DSSI“ folgen, die Transparenz erhöhen sowie umgehend geeignete Maßnahmen ergreifen.
Teilnehmende Staaten und Organisationen
G20-Mitglieder: Italien (Vorsitz), Argentinien, Australien, Brasilien, China, Deutschland, Europäische Union, Frankreich, Indien, Indonesien, Japan, Kanada, Mexiko, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Südkorea, Türkei, Vereinigten Königreich, Vereinigte Staaten.
Eingeladene Staaten: Brunei (ASEAN-Vorsitz), Demokratische Republik Kongo (AU-Vorsitz), Niederlande, Ruanda (NEPAD-Vorsitz), Singapur, Spanien.
Internationale Organisationen: AU-Kommission, FAO, FSB, ILO, IMF, OECD, UN, WBG, WHO und WTO.
