Anlässlich der Eröffnung der 208. Sitzungsperiode des Parlaments hielt Außenminister HAYASHI Yoshimasa am 17. Januar dieses Jahres vor den Abgeordneten des Parlaments die folgende Rede, in der er die Grundzüge und den künftigen Kurs der japanischen Außenpolitik vorstellte.
„Im Rahmen der 208. Sitzungsperiode des Parlaments gebe ich nun eine Erklärung zur Außenpolitik ab.
(Vorantreiben der Außenpolitik Japans mit dreifacher Entschlossenheit angesichts eines epochalen Wandels)
Gegenwärtig befindet sich die internationale Gemeinschaft mitten in einem epochalen Wandel. Die Veränderung der Machtbalance in der Staatengemeinschaft schreitet immer rascher und komplexer voran, und auch das sicherheitspolitische Umfeld Japans gestaltet sich zunehmend schwierig und unbeständig. Angesichts dieser Entwicklungen stehen universelle Werte wie Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit sowie die internationale Ordnung, die bislang als Pfeiler von Frieden und Wohlstand innerhalb der internationalen Gemeinschaft fungieren, vor großen Herausforderungen. Infolge des Auftretens innovativer Technologien usw. erfahren die Grundlagen der Sicherheitspolitik zudem eine rasche Ausweitung. So kommen beispielsweise auf Gebieten, die sich auch auf die Bereiche Sicherheit und Wirtschaft erstrecken, verschiedenste neue Aufgaben auf die Außenpolitik zu.
Gleichzeitig erlauben auch Aufgaben von globalem Umfang wie der Klimawandel, die Coronapandemie sowie die Abrüstung und Nichtverbreitung keine Verzögerung bei den entsprechenden Lösungsansätzen. Und um die Erholung von der Coronapandemie zu unterstützen, sind wir zudem aufgefordert, die Ausweitung einer freien und fairen Wirtschaftsordnung, das Aufstellen von Regeln, die zu dieser neuen Ära passen, unter Einschluss des Bereichs Digitales sowie die Gestaltung einer entsprechenden internationalen Ordnung in Angriff zu nehmen.
Ausgehend von dieser Erkenntnis und aufbauend auf dem Vertrauen, das dank des Engagements unserer Vorfahren Japan weltweit entgegengenbracht wird, werden wir mittels einer dreifachen Entschlossenheit, nämlich erstens den Frieden und die Stabilität Japans konsequent zu schützen, zweitens einen Beitrag für die Menschheit zu leisten und drittens eine führende Rolle einzunehmen, sowie mithilfe einer von großem Handlungspotenzial geprägten „Haltung mit niedrigem Schwerpunkt“ neue Bereiche für die Außenpolitik Japans erschließen.
(Antworten auf ein sich immer schwieriger gestaltendes sicherheitspolitisches Umfeld)
Als Erstes möchte ich die Stärkung der Beziehungen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten anführen. Das japanisch-amerikanische Bündnis bildet das Fundament für Frieden und Wohlstand in der Region Indo-Pazifik sowie die Achse der Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes. Auch die Regierung Kishida wird das Abschreckungs- sowie Reaktionspotenzial dieser bilateralen Allianz – wie erst kürzlich bei den japanisch-amerikanischen „2+2“-Konsultationen mit Außenminister Blinken und Verteidigungsminister Austin bekräftigt – weiter ausbauen. Dafür ist auch eine umfassende Stärkung unseres eigenen Verteidigungspotenzials notwendig. Für die Gewährleistung des Friedens und der Sicherheit Japans, für die Realisierung eines „freien und offenen Indo-Pazifiks“ sowie für Aufgaben wie z.B. den Kampf gegen die Coronapandemie und den Klimawandel werden wir im Rahmen der starken und vertrauensvollen Beziehungen zwischen uns mit den Vereinigten Staaten in enger Weise zusammenwirken. Dabei werden wir uns mit ganzer Kraft für die Verringerung der Lasten vor Ort, angefangen bei der möglichst raschen Verlegung des Flugplatzes Futenma nach Henoko, sowie für eine stabile Stationierung der US-Streitkräfte in Japan einsetzen.
Um auf das zunehmend schwieriger werdende sicherheitspolitische Umfeld, in dem sich unser Land befindet, zu reagieren, werde ich mich im Rahmen einer engen Zusammenarbeit mit den zuständigen Kollegen im Kabinett für eine Neugestaltung der nationalen Sicherheitsstrategie engagieren.
(Förderung des Engagements zur Realisierung eines „freien und offenen Indo-Pazifiks“)
Als nächsten Punkt möchte ich die Verwirklichung eines „freien und offenen Indo-Pazifiks“ nennen. Die Vision, mittels der Realisierung einer freien und offenen Ordnung auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts innerhalb des Indo-Pazifiks für diese Region insgesamt und somit auch weltweit Frieden und Wohlstand sicherzustellen, erfährt heute vonseiten der internationalen Gemeinschaft breite Unterstützung. Wir werden, angefangen bei den Vereinigten Staaten, mit unseren Partnern und gleichgesinnten Staaten wie etwa Australien, Indien, den ASEAN und den Staaten Europas zusammenwirken und – dabei das Quad Japan-USA-Australien-Indien nutzend – unseren Einsatz für die Verwirklichung dieser Vision weiter verstärken.
(Beziehungen zu den Nachbarländern u.a.)
In Bezug auf unsere Nachbarländer werde ich mich auch bei schwierigen Problemen in entschlossener Weise damit befassen und mich aktiv dafür einsetzen, stabile Beziehungen zu gestalten.
Gerade weil Japan und China Nachbarn sind, bestehen eine ganze Reihe von Differenzen zwischen beiden Ländern. Die einseitigen Versuche, den Status quo im Ostchinesischen Meer unter Einschluss der Gewässer um die Senkaku-Inseln zu verändern, können keinesfalls akzeptiert werden. Wir werden hierauf besonnen und entschlossen reagieren. Auch bei den Problemen in Bezug auf das Südchinesische Meer wenden wir uns entschieden gegen alle Handlungen, die die Spannungen verstärken. Wir unterstreichen die Notwendigkeit, Konflikte nicht mittels Gewalt und Druck, sondern auf friedliche Weise und auf der Grundlage des Völkerrechts zu lösen. Auch dem Frieden und der Stabilität in der Taiwan-Straße kommt eine große Bedeutung zu. Zusätzlich gibt auch die Situation in Hongkong sowie die Lage der Menschenrechte im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang Anlass zur Sorge. Gleichzeitig sind die japanisch-chinesischen Beziehungen nicht nur für diese beiden Länder, sondern für Frieden und Wohlstand der Region sowie der Staatengemeinschaft insgesamt von großer Bedeutung. Indem wir das, was gesagt werden muss, auch sagen, und indem wir verantwortungsvolles Handeln einfordern, streben wir eine Zusammenarbeit in Bezug auf gemeinsame Aufgaben inmitten des diesjährigen 50jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen für die Gestaltung „konstruktiver und stabiler japanisch-chinesischer Beziehungen“ an.
Die Republik Korea (Südkorea) ist ein wichtiger Nachbar. Angefangen bei unserer Haltung gegenüber Nordkorea ist das Zusammenwirken zwischen Japan und Südkorea sowie zwischen Japan, den USA und Südkorea unerlässlich. Die Beziehungen zwischen Japan und Südkorea befinden sich aufgrund der Frage der ehemaligen Arbeiter von der koreanischen Halbinsel sowie der Frage der Trostfrauen in einem ausgesprochen schwierigen Zustand; jedoch dürfen wir hier nicht untätig sein. Das Einhalten zwischenstaatlicher Vereinbarungen bildet die Grundlage der Beziehungen zwischen Staaten. Um die japanisch-südkoreanischen Beziehungen wieder zu gesunden Beziehungen zu machen, werden wir auf der Basis der unveränderten Position Japans von der südkoreanischen Seite mit Nachdruck eine angemessene Haltung einfordern. Zudem ist die Insel Takeshima sowohl mit Blick auf die historischen Fakten als auch vom Völkerrecht her unbestritten japanisches Territorium. Auf der Basis dieser grundlegenden Position werden wir in dieser Frage entschlossen agieren.
Mit Russland werden wir in einem breiten Spektrum von Bereichen wie Politik unter Einschluss des Problems des Abschlusses eines Friedensvertrags, Wirtschaft sowie Kultur die bilateralen Beziehungen insgesamt so weiterentwickeln, dass sie beiden Seiten zum Nutzen gereichen. Für die Lösung des Problems der Nördlichen Territorien, welche die größte noch ausstehende Frage bildet, ist es wichtig, dass zwischen den Regierungschefs und den Außenministern intensive Gespräche geführt werden. Auf der Grundlage der bislang erreichten bilateralen Übereinkünfte einschließlich des Inhalts des Treffens der Regierungschefs in Singapur von 2018, werden wir uns im Rahmen des Kurses, dieses Problem nicht der nächsten Generation zu überlassen, sondern das Territorialproblem möglichst rasch zu lösen und einen Friedensvertrag abzuschließen, entschlossen für dieses Ziel einsetzen. Zudem werden wir uns in Bezug auf die humanitären Maßnahmen für die früheren Bewohner der Inseln sowie in Bezug auf die weitere konkrete Ausgestaltung der gemeinsamen wirtschaftlichen Aktivitäten auf den vier Nördlichen Inseln für stetige Fortschritte einsetzen.
Mit Nordkorea strebt Japan auf der Grundlage der japanisch-nordkoreanischen Erklärung von Pjöngjang eine umfassende Lösung der verschiedenen Probleme wie die Entführungen japanischer Staatsbürger durch Nordkorea, das nordkoreanische Raketen- und Nuklearprogramm, die Bereinigung der unglücklichen Vergangenheit sowie die Aufnahme diplomatischer Beziehungen an. Auch künftig werden wir im japanisch-amerikanischen Rahmen sowie im trilateralen Rahmen Japan-USA-Südkorea in enger Weise mit unseren Partnern zusammenwirken und gleichzeitig die Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft suchen, um eine vollständige Umsetzung aller relevanten Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sowie eine vollständige Denuklearisierung Nordkoreas zu erreichen. Zudem werden wir uns mit ganzer Kraft dafür einsetzen, damit in Bezug auf das Problem der Entführungen, das für unsere Regierung oberste Priorität hat, eine möglichst rasche Rückkehr aller Entführungsopfer verwirklicht wird.
(Aufgaben im Rahmen der regionalen Außenpolitik)
Auf der Basis des Japan entgegengebrachten Vertrauens werden wir auch die regionale Außenpolitik vorantreiben.
Dem Ausbau der Beziehungen zu den Mitgliedstaaten der ASEAN kommt für Stabilität und Wohlstand in der Region insgesamt eine große Bedeutung zu. Im kommenden Jahr feiern wir das 50jährige Jubiläum der Freundschaft zwischen Japan und den ASEAN. Um diese Bande auf eine neue Ebene zu heben, werden wir bei der konkreten Zusammenarbeit voranschreiten, die einen Beitrag zur Stärkung der wesentlichen Prinzipien leistet, den unser Konzept eines „freien und offenen Indo-Pazifiks“ sowie der „ASEAN Outlook on the Indo-Pacific“ miteinander teilen. Was die Situation in Myanmar anbelangt, so werden wir uns in engem Zusammenwirken mit der internationalen Gemeinschaft für eine Lösung der aktuellen Lage einsetzen.
In diesem Jahr begehen wir das Freundschaftsjahr Japan-Südwestasien. Anlässlich dieses Jubiläums werden wir den Austausch mit den Staaten in dieser Region weiter vertiefen.
Für die Entspannung im Mittleren Osten sowie für eine Stabilisierung der dortigen Situation wird Japan seine traditionell freundschaftlichen Beziehungen zu den Staaten dieser Region sowie seine festen Bündnisbeziehungen zu den Vereinigten Staaten nutzen und sich mittels verschiedenster diplomatischer Initiativen für einen entsprechenden Beitrag einsetzen. Was die Lage in Afghanistan anbelangt, werden wir die Ausreise von Personen, die eng mit Japan verbunden sind, weiterhin unterstützen sowie u.a. durch humanitäre Hilfe auch in den Anrainerstaaten und durch Einwirken auf die Taliban unser Engagement zur Stabilisierung dieses Landes fortsetzen. In den Seegebieten der Region des Mittleren Ostens, die eine wichtige Lieferquelle für Energie weltweit ist, muss die Sicherheit der Schifffahrt gewährleistet werden, und wir werden auch in Zukunft entsprechende Maßnahmen verstärken.
Angesichts der schweren sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Coronapandemie in Afrika kommt gerade jetzt der internationalen Zusammenarbeit eine große Bedeutung zu. Die für dieses Jahr geplante 8. Tokyo International Conference on African Development (TICAD 8) wird die Entwicklung dieses Kontinents unter der eigenständigen Führung der afrikanischen Staaten erheblich vorantreiben, und die Konferenz wird auch mit Blick auf die Zeit nach Corona den künftigen Kurs für die Entwicklung Afrikas aufzeigen.
Die Staaten in Lateinamerika sowie die Staaten Zentralasiens und des Kaukasus, mit denen wir das 30jährige Bestehen diplomatischer Beziehungen feiern, sind Partner bei der Bewahrung und Stärkung der auf rechtsstaatlichen Grundsätzen beruhenden internationalen Ordnung. Zudem werden wir unsere Beziehungen auch zu den für unsere Wirtschaft wichtigen Staaten weiter vertiefen.
(Ausweitung einer freien und fairen Wirtschaftsordnung)
Japan wird beim internationalen Engagement zur Ausweitung der freien und fairen Wirtschaftsordnung eine führende Rolle einnehmen.
Die wirtschaftliche Sicherheit bildet eine der wichtigsten Aufgaben der Regierung Kishida, und das Kabinett wird sich für dieses Ziel geschlossen einsetzen. Auch das Außenministerium wird, ausgehend von der Perspektive des Völkerrechts, einen aktiven Beitrag für diese Aufgabe leisten, u.a. durch den Ausbau des Zusammenwirkens mit verbündeten und gleichgesinnten Staaten sowie durch das Aufstellen von Regeln für neue Aufgaben auf diesem Gebiet.
Angesichts der weltweit zunehmenden protektionistischen Tendenzen hat Japan eine führende Rolle als Bannerträger des freien Handels inne, und unser Land hat sich schon seit früher für die Erhaltung und Stärkung eines regelbasierten multilateralen Handelssystems eingesetzt. Wir werden uns daher auch weiterhin dafür engagieren, die hohen Standards des TPP 11-Abkommens zu bewahren sowie die vollständige Umsetzung des RCEP-Abkommens sicherzustellen. Zugleich wird Japan bei der Reform der Welthandelsorganisation (WTO) eine führende Rolle spielen sowie auch sein Engagement im Rahmen der APEC ausweiten.
Auch für eine stabile Sicherung unserer Energie- und Erzressourcen sowie für die Unterstützung des Engagements japanischer Unternehmen im Ausland werden wir uns künftig aktiv einsetzen. Was die Einfuhrbeschränkungen für japanische Lebensmittelprodukte betrifft, so haben zahlreiche Staaten und Regionen diese mittlerweile aufgehoben bzw. gelockert. Unsere Regierung wird geschlossen darauf hinwirken, dass diese Beschränkungen weltweit aufgehoben werden. Für den Erfolg der Weltausstellung EXPO 2025 Osaka-Kansai werden wir uns weiterhin energisch engagieren.
Im Bereich Digitales, dessen Bedeutung nach Corona weiter zunehmen wird, wird Japan u.a. im Zusammenwirken mit beteiligten Staaten und der OECD eine zentrale Rolle für die Verwirklichung eines „Data Free Flow with Trust“ sowie für das Aufstellen internationaler Regeln, etwa bei den Verhandlungen der WTO über E-Commerce, einnehmen. Angesichts der wachsenden Bedrohungen im Cyberspace engagiert sich unser Land für effektive Maßnahmen gegen Cyberkriminalität sowie für die Förderung der Rechtsstaatlichkeit im Cyberspace. Und auch im Weltraum werden wir gemeinsam mit den Vereinigten Staaten und gleichgesinnten Ländern das Aufstellen internationaler Regeln zur Sicherstellung seiner nachhaltigen und stabilen Nutzung sowie die internationale Kooperation vorantreiben.
(Engagement für globale Aufgaben)
Aufbauend auf dem Konzept von Human Security wird Japan seine Führungsstärke beim Engagement für die Aufgaben globalen Umfangs unter Beweis stellen und seine Präsenz innerhalb der Staatengemeinschaft erhöhen.
Durch die aktive und strategische Nutzung der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) werden wir unser Engagement für globale Aufgaben wie etwa die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) sowie unseren Einsatz für die Verwirklichung eines „offenen und freien Indo-Pazifiks“ verstärken. In diesem Rahmen treiben wir auch die Umsetzung der „G20 Prinzipien für Investitionen in Qualitätsinfrastruktur“ weiter voran.
Um die Ausbreitung von Corona einzudämmen, wird Japan sich auch künftig dafür einsetzen, einen fairen Zugang zu Impfstoffen sowie Arzneimitteln für Diagnosen und Behandlungen auch für die Entwicklungsländer sicherzustellen. Wir werden das internationale System zur Bekämpfung künftiger Pandemien stärken und uns für eine nachhaltige flächendeckende Gesundheitsversorgung (Universal Health Coverage) engagieren, die sich durch größere Resilienz und mehr Fairness auszeichnet.
In Bezug auf das Problem des Klimawandels wird Japan auf der Grundlage der Resultate der Verhandlungen im Rahmen der COP26 seinen Einsatz für die Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050 mit großem Nachdruck fortführen und zugleich innerhalb der internationalen Gemeinschaft eine führende Position dabei einnehmen, damit mittels der Beiträge der einzelnen Staaten zur stetigen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens eine karbonfreie Gesellschaft realisiert wird.
Auch bei den Aufgaben zum Erreichen der SDGs, z.B. Plastikmüll in den Meeren, Schutz der biologischen Vielfalt, Flüchtlinge und Vertriebene, Bekämpfung des Terrorismus oder die Gleichstellung der Geschlechter, wird Japan sein Engagement aktiv vorantreiben.
Der Schutz der Menschenrechte, die universelle Werte darstellen, bildet unabhängig von Unterschieden der Art und Weise ihrer Verwirklichung oder des politischen Systems für alle Staaten eine grundlegende Verpflichtung. Japan hat bei gravierenden Verstößen gegen die Menschenrechte stets seine Stimme in deutlicher Weise erhoben und zugleich die Staaten, die sich um den Schutz der Menschenrechte bemühen, durch Dialog und Zusammenarbeit bei ihrem Engagement unterstützt. Wir werden unter Nutzung dieser zahlreichen eigenständigen Beiträge Japans auch im Rahmen der aktuellen internationalen Situation eine Menschenrechtsdiplomatie vorantreiben, die für unser Land angemessen ist.
Innerhalb der Vereinten Nationen besteht die Notwendigkeit einer Reform des Sicherheitsrats, damit die Welt von heute sich darin widerspiegelt, beispielsweise die Einnahme eines ständigen Sitzes in diesem Gremium durch Japan. Zusammen mit unserem Engagement für die Aufnahme konkreter Verhandlungen zur Realisierung einer solchen Reform werden wir uns mit ganzer Kraft für die Wahl Japans als nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats in diesem Jahr einsetzen. Zudem werden wir uns neben unseren Beiträgen für das friedenschaffende Engagement der Vereinten Nationen, etwa im Rahmen der Blauhelmmissionen, auch dafür einsetzen, die Zahl der japanischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu erhöhen, die in internationalen Organisationen tätig sind.
Der Nichtverbreitungsvertrag (NPT) bildet die Grundlage des internationalen nuklearen Abrüstungs- und Nichtverbreitungsregimes. Auch wenn die Durchführung der anstehenden Überprüfungskonferenz dieses Vertrags bedauerlicherweise verschoben wurde, sind wir der Auffassung, dass es wichtig ist, dass diese Konferenz so bald wie möglich stattfindet und dass dort nutzbringende Resultate erzielt werden. Japan wird sein Engagement für die Verwirklichung einer „Welt ohne Atomwaffen“ auch künftig fortsetzen.
(Umfassende Stärkung des außenpolitischen Potenzials)
Ich habe hier den außenpolitischen Kurs Japans in wichtigen Bereichen vorgestellt. Um eine Außenpolitik zu betreiben, die von einer von großem Handlungspotenzial geprägten „Haltung mit niedrigem Schwerpunkt“ bestimmt wird, ist es unerlässlich, die außenpolitischen Rahmenbedingungen einschließlich Personal, haushaltspolitische Grundlagen sowie Förderung der digitalen Transformation (DX) auszubauen. Angesichts der nach wie vor bestehenden Auswirkungen der Coronapandemie werden wir uns zudem mit unserer ganzen Kraft für die Infektionsschutzmaßnahmen an unseren Grenzen sowie für die Gewährleistung der Sicherheit der japanischen Bürgerinnen und Bürger im Ausland einsetzen. Gleichzeitig werden wir unsere strategische Informationspolitik gegenüber dem Ausland mit Nachdruck verstärken, um das Verständnis und die Unterstützung der Staatengemeinschaft für die Maßnahmen, das Engagement und die Positionen Japans zu erlangen. Auch werden wir uns im Ausland verstärkt für die Förderung von Freunden und Kennern Japans engagieren sowie die Zusammenarbeit mit den japanischstämmigen Gemeinschaften ausbauen.
Für dieses Engagement bitte ich ganz herzlich um das Verständnis und die Zusammenarbeit vonseiten der Abgeordneten dieses Parlaments sowie der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.“
