Vom 19. bis 22. September stattete Premierminister KISHIDA Fumio New York für die Teilnahme an der Generaldebatte der 77. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen einen Besuch ab. Während seines Aufenthalts hielt er u.a. eine Rede vor der Generalversammlung (die deutsche Übersetzung des Redetexts folgt weiter unten) und nahm am Hochrangigen Treffen der Freunde des Vertrags über das umfassende Verbot von Nuklearversuchen (CTBT) teil. Weitere Punkte seines umfangreichen Programms waren die Teilnahme am „He For She Summit“, einer Solidaritätskampagne von UN Women für Frauenrechte und Gleichstellung von Männern und Frauen, sowie an der 7. Geberkonferenz für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Darüber hinaus hielt er am 22. September eine Rede zu wirtschaftspolitischen Themen in der New Yorker Börse. Zudem traf er mit einer Vielzahl von Staats- und Regierungschefs sowie weiteren Gesprächspartnern aus verschiedenen Ländern zusammen (u.a. Türkei, Vereinigtes Königreich, Iran, Neuseeland, Philippinen, Südkorea, Vereinigte Staaten, Ukraine und Pakistan).
Es folgt die deutsche Übersetzung der Rede von Premierminister Kishida vor der Generalversammlung am 20. September 2022, in der der Premierminister einen detaillierten Überblick über Japans weltweites Engagement im Rahmen der Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen gab.
Bild: Premierminister Kishida während seiner Rede vor der Generalversammlung in New York (Foto: Cabinet Public Relations Office)
Frau Präsidentin, Exzellenzen, wir stehen an einem historischen Scheideweg. 77 Jahre sind seit der Gründung der Vereinten Nationen vergangen, und trotzdem werden wir nach wie vor Zeuge von Verwüstungen in der Ukraine und weltweit. Was würden die Gründer der Vereinten Nationen denken, die sich fest dazu entschlossen hatten, die Verwüstungen des Krieges sich nicht wiederholen zu lassen, wenn sie die Herausforderungen gegenüber der internationalen Ordnung sähen, vor denen wir heute stehen?
Wir sind hier zusammengekommen, weil wir der grundlegenden Vision und den Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen verpflichtet sind. Die Verwirklichung einer internationalen Gemeinschaft, in der alle Mitgliederstaaten zusammenwirken, um Frieden und Sicherheit zu bewahren, und in der alle Menschen in den Genuss der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung kommen – genau das ist es, wonach wir streben.
Es ist unerlässlich, die internationale Ordnung zu bewahren, in der die Rechtsstaatlichkeit fest etabliert ist. Die Vereinten Nationen haben bei der Entwicklung einer solchen internationalen Ordnung eine zentrale Rolle gespielt. Jedoch sehen wir deren Fundamente heute schwer erschüttert. Russlands Aggression gegenüber der Ukraine ist ein Vorgehen, das die Vision und Prinzipien der VN-Charta mit Füßen tritt. Es ist nun von entscheidender Bedeutung, dass alle Staaten unter der Rechtsstaatlichkeit stehen und nicht unter der Herrschaft der Gewalt, die wir unter keinen Umständen akzeptieren können.
Die Vereinten Nationen existieren nicht ausschließlich zum Nutzen der großen Mächte. Sie existieren für die ganze internationale Gemeinschaft, gegründet auf dem Prinzip der souveränen Gleichheit aller Mitgliedstaaten. Sie bestehen nicht nur, um die Ansprüche der mächtigsten und lautesten Staaten zu erfüllen, sondern um auch die Stimmen zu hören, die oft ungehört bleiben, aber in gleicher Weise rechtmäßig sind.
Besonders dann, wenn die bestehende internationale Ordnung weltweit herausgefordert wird, ist es an der Zeit, zur Vision und zu den Prinzipien der VN-Charta zurückzukehren und unsere ganze Kraft und Weisheit zu mobilisieren, um eine internationale Ordnung zu gewährleisten, die auf der Rechtsstaatlichkeit basiert. Hierfür müssen wir die Vereinten Nationen reformieren und ihre Funktionen stärken. Der frühere VN-Generalsekretär Hammarskjöld, der in Ausübung seines Amts starb, als er versuchte, während der Kongo-Krise einen Waffenstillstand zu vermitteln, sagte einmal: „Es liegt in unserer Verantwortung, alle Mängel abzustellen, die in den Institutionen der Vereinten Nationen bestehen könnten.“ Um eine Welt zu verwirklichen, wie sie in der VN-Charta angestrebt wird, müssen wir ohne Zögern die Stärkung der Funktionen der VN in Angriff nehmen.
Um Japans nachdrückliches Engagement sowohl für die Vereinten Nationen als auch für das Prinzip des Multilateralismus zu verdeutlichen, erkläre ich an dieser Stelle, dass mein Land fest entschlossen ist, die Vision der Vereinten Nationen zu verwirklichen. Dies sind erstens die Reform der Vereinten Nationen einschließlich des Sicherheitsrats, um zur Vision und zu den Prinzipien der VN-Charta zurückzukehren, und zwar mit der Stärkung der Funktionen der VN selbst unter Einschluss von Abrüstung und Nichtverbreitung. Zweitens die Verwirklichung von Vereinten Nationen, die die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der internationalen Gemeinschaft fördern. Und drittens schließlich die Förderung eines Engagements auf der Grundlage des Konzepts von Human Security in einer neuen Ära.
Frau Präsidentin, Exzellenzen, wir müssen der Tatsache ins Auge sehen, dass die Glaubwürdigkeit der Vereinten Nationen gefährdet ist aufgrund der Aggression gegenüber der Ukraine durch Russland, einem ständigen Mitglied des Sicherheitsrats. Wir, die Mitglieder der VN müssen nun handeln, um die Glaubwürdigkeit dieser Organisation wiederherzustellen.
Bereits viele Male wurde auf die Dysfunktionalität des Sicherheitsratsrats hingewiesen. Wir diskutieren über dieses Thema seit fast dreißig Jahren. Was wir jedoch wirklich brauchen, ist keine Debatte um der Debatte willen, sondern vielmehr konkretes Handeln in Richtung einer Reform. Selbst unter den ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats gibt es einige Staaten, die ihre Bereitschaft erklärt haben, Reformen in Angriff zu nehmen. Jedoch kann es „keine Reform ohne Verhandlungen“ geben. Bei den unterschiedlichen Positionen können ohne Verhandlungen keine Kompromisse oder eine Annäherung erzielt werden. Es ist nun an der Zeit, die Verhandlungen zur Reform des Sicherheitsrats auf der Grundlage eines konkreten Textes zu beginnen. Der Zukunftsgipfel 2024 stellt eine ausgezeichnete Gelegenheit dar, um die Art und Weise der Vereinten Nationen einer umfassenden Überprüfung zu unterziehen. Lassen Sie uns alle unbedingt ein breites Spektrum an Weisheit unter Einschluss von Experten zusammenführen und endlich in Gang kommen.
Angesichts der Krise der internationalen Ordnung infolge Russlands Aggression verabschiedete die Generalversammlung eine Resolution, in der Russland mit überwältigender Mehrheit und in scharfen Worten verurteilt wurde. Zu diesem Zeitpunkt waren die Vereinten Nationen ein Leuchtfeuer in dunkler Nacht, das die Richtung, die die internationale Gemeinschaft einschlagen sollte, eindeutig vorgibt. Die Generalversammlung erwies sich als einziges universelles Organ, das alle Mitgliedstaaten repräsentiert, und sie wies uns die Richtung für die gerechte Sache der Staatengemeinschaft.
Japan ist entschlossen, nicht allein den Sicherheitsrat zu reformieren. Vielmehr werden wir uns in aufrichtiger Weise dafür einsetzen, der Generalversammlung neues Leben einzuhauchen und die VN voran zu bringen, damit sie eine noch größere Rolle für die Erhaltung von Frieden und Sicherheit übernehmen können. Japan wird zudem damit fortfahren, den Generalsekretär zu unterstützen, da er die Aktivitäten dieser Organisation überwacht.
Eine Drohung mit dem Einsatz von Kernwaffen, wie sie Russland ausgesprochen hat, geschweige denn ein tatsächlicher Einsatz von Kernwaffen stellt eine schwere Bedrohung für Frieden und Sicherheit der Staatengemeinschaft dar und ist vollkommen inakzeptabel.
Als Premierminister, der aus Hiroshima stammt, widme ich mich, angetrieben von den Gefühlen der Hibakusha – den Opfern der Atombombe – mit Nachdruck der Verwirklichung einer Welt ohne Kernwaffen. Im letzten Monat verhinderte allein der Widerstand Russlands die Einigkeit und die konzertierten Anstrengungen der internationalen Gemeinschaft, Konsens in Bezug auf ein Dokument zu erzielen, welches das Regime des Nichtverbreitungsvertrags (NPT) – ein Eckstein der internationalen nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung – bewahren und stärken würde. Dies hat mich genauso wie die große Mehrheit der Mitgliederstaaten sehr bestürzt. Jedoch weigere ich mich aufzugeben, weil uns nur ein einziger Staat davon trennt, den Entwurf für ein abschließendes Dokument im Konsens anzunehmen. Ich bin fest davon überzeugt, dass dieses Dokument ein neues Fundament für die internationale Gemeinschaft darstellt, um mit einem realistischen Engagement in Bezug auf die künftige nukleare Abrüstung voranzuschreiten. Als einziges Land, das den Einsatz von Kernwaffen während eines Krieges erlitten hat, kommt Japan eine einzigartige historische Rolle zu. Wir erneuern unsere Entschlossenheit, „eine Welt ohne Kernwaffen“ zu verwirklichen, und wir werden damit fortfahren, realistische Anstrengungen zur Erreichung dieses Ziels zu unternehmen. Wir müssen sicherstellen, dass Nagasaki der letzte Ort bleibt, der den Einsatz einer Atombombe erleiden musste.
In diesem Jahr jährt sich die Japanisch-Nordkoreanische Erklärung von Pjöngjang zum zwanzigsten Mal, die vom damaligen Premierminister Koizumi und dem Vorsitzenden der Nationalen Verteidigungskommission Kim Jong-il unterzeichnet wurde. Japans Kurs ist unverändert: Wir streben die Normalisierung unserer Beziehungen zu Nordkorea in Übereinstimmung mit dieser Erklärung mittels einer umfassenden Lösung der noch ausstehenden Punkte an, wie die Entführungen japanischer Staatsangehöriger, das Kernwaffen- und Raketenprogramm Nordkoreas oder die Bereinigung der unglücklichen Vergangenheit. Japan ist bereit, in einen Dialog über Punkte von gegenseitigem Interesse einzutreten. Ich bin entschlossen, mit Präsident Kim Jong-un ohne irgendwelche Vorbedingungen zusammenzutreffen und werde keine Gelegenheit auslassen, um mich mit Nachdruck dafür einzusetzen.
Japan hat auch auf dem Gebiet der Friedenskonsolidierung langfristige Beiträge geleistet. Die erste umfassende Teilnahme meines Landes an einer friedenserhaltenen Mission war 1992 in Kambodscha. Dreißig Jahre später tragen viele Angehörige der Streitkräfte dieses Landes selber den Blauen Helm und schützen den Frieden und die Zukunft etwa in Mali, in der Zentralafrikanischen Republik oder im Libanon. Der damalige Oberstleutnant Teav Chanrithy war einer derjenigen, die im Libanon eingesetzt wurden, nachdem er an Japans Ausbildungsprogramm für Friedenskonsolidierung teilgenommen hatte. Seitdem ist er als ein Träger des Friedens tätig, der die nachfolgenden Generationen am PKO-Ausbildungszentrum der kambodschanischen Streitkräfte trainiert. Die Fackel des Friedens, die durch Japans Beitrag zu den friedenserhaltenden Missionen entzündet wurde, wird auf diese Weise über Generationen und Ländergrenzen hinweg weitergetragen. Japan unterstützt dieses Engagement mit großem Nachdruck.
Frau Präsidentin, Exzellenzen, als Nächstes engagiert sich Japan mit ganzer Kraft für die Verwirklichung von Vereinten Nationen, die die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Staatengemeinschaft fördern. Die Rechtsstaatlichkeit ist nicht nur für einen bestimmten Staat oder eine bestimmte Region reserviert. Wir müssen uns selber daran erinnern, dass die Rechtsstaatlichkeit gerade für die vulnerablen Staaten am wichtigsten ist. Die Rechtsstaatlichkeit auf der Grundlage des Völkerrechts zu stärken, wird auf lange Sicht allen Staaten zugutekommen sowie zu nachhaltigem Wachstum und zu einer soliden Entwicklung der internationalen Gemeinschaft führen.
Auf der Grundlage dieser Überzeugung spielt Japan in Zusammenarbeit mit anderen Staaten eine aktive Rolle in verschiedenen Bereichen, darunter im Rahmen seines Engagements für die Verwirklichung eines „Freien und offenen Indo-Pazifiks“.
1970, nach Überwindung großer Unstimmigkeiten unter den damaligen Mitgliedstaaten und mithilfe eines beharrlichen Dialogs verabschiedete die Generalversammlung die „Erklärung über freundschaftliche Beziehungen“. Diese Erklärung, die Frucht der Weisheit unserer Vorgänger, dient als Fundament, von dem aus sich die grundlegenden Prinzipien zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit herleiten lassen.
Die folgenden grundlegenden Prinzipien für Staaten ergeben sich aus dieser Erklärung: erstens die Abkehr von der „Herrschaft durch Gewalt“ sowie die Etablierung der Rechtsstaatlichkeit mittels der Beachtung des Völkerrechts in Treu und Glauben; zweitens in diesem Zusammenhang das Nichterlauben jedweden Versuchs, den Status quo von Territorien und Gebieten durch Gewalt oder Zwang zu verändern sowie drittens die gegenseitige Kooperation bei ernsthaften Verletzungen der Prinzipien der VN-Charta. Wir sind davon überzeugt, dass diese grundlegenden Prinzipien als Basis für eine zunehmend gespaltene Staatengemeinschaft dienen, während sie gleichzeitig die Respektierung der Menschenrechte und das Erreichen einer nachhaltigen Entwicklung sicherstellen.
Ab kommenden Januar wird Japan dem Sicherheitsrat als nichtständiges Mitglied angehören. Indem wir nicht allein auf die lauten Stimmen hören, sondern auch auf die leisen Stimmen achten, möchten wir uns dafür einsetzen, die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu stärken.
Frau Präsidentin, Exzellenzen, Japan wird sein Engagement auf der Grundlage des Konzepts von Human Security in einer neuen Ära weiter ausbauen.
Menschen verdienen es, dass sie sich eines Lebens mit hoher Qualität erfreuen, frei von Sorge und Angst. Das Konzept von Human Security hat sich nicht verändert, jedoch stehen wir nun an einem historischen Scheideweg und sehen uns neuen Herausforderungen gegenüber. Heutzutage sind neben globalen Pandemien die Ausübung von Gewalt und Zwang gegen andere Staaten, Nahrungs- und Energiekrisen, Inflation und Klimawandel eng miteinander verwoben. Diese bedrohen die Sicherheit der Menschen stärker als je zuvor und verschlimmern Armut und Krankheiten.
Die Nachhaltigen Entwicklungsziele streben eine Gesellschaft an, in der niemand zurückgelassen wird, und ihre Erreichung erfordert die Verwirklichung von Human Security in einer neuen Ära. Den Schlüssel hierzu bildet die Stärkung der Resilienz von Individuen, Gesellschaften und Nationen, damit wir es mit den spezifischen Veränderungen und Herausforderungen unserer Zeit aufnehmen können.
Der Bezirk Adjumani in Uganda steht vor schwerwiegenden und komplizierten Problemen wie etwa dem zunehmendem Strom von Flüchtlingen aus Nachbarstaaten sowie steigenden Kosten aufgrund der Situation in der Ukraine. Er ist nur ein Beispiel für die schwierigen und komplexen Herausforderungen, vor denen die Welt heute steht.
Moini Fred, ein Verwaltungsbeamter in Adjumani, lernte im Rahmen eines Ausbildungsprogramms der Japan International Cooperation Agency (JICA), wie die Ansprüche sowohl der Flüchtlinge als auch der einheimischen Bevölkerung gegenüber der Verwaltung seines Bezirks in Einklang gebracht werden können. Trotz seiner eigenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten stellt der Bezirk Adjumani weiterhin sowohl Verwaltungsdienstleistungen als auch Unterstützung für Flüchtlinge bereit. Moini Fred arbeitet hart dafür, eine kohäsive Gemeinschaft auszubauen, die frei von Spannungen aufgrund ethnischer oder nationaler Unterschiede ist.
Angesichts einer erschütterten internationalen Ordnung und zunehmender Sorge der Menschen wird Japan mit den Vereinten Nationen zusammenwirken, um Human Security in einer neuen Ära zu verwirklichen. Dies beinhaltet auch Initiativen im Rahmen des VN-Treuhandfonds für Human Security. Zusätzlich wird Japan damit fortfahren, in großem Umfang in die Menschen zu investieren.
Bei der achten Tokyo International Conference on African Development (TICAD8) im August dieses Jahres habe ich für die kommenden drei Jahre Investitionen in Afrika in Höhe von 30 Mrd. Dollar als Summe finanzieller Beiträge des privaten und des öffentlichen Sektors angekündigt, wobei der Schwerpunkt auf „Investitionen in die Menschen“ liegen wird. Japan wird auch in anderen Regionen der Welt den Fokus auf die Entwicklung der humanen Ressourcen sowie auf den Aufbau von Fähigkeiten richten. Basierend auf meiner Überzeugung, dass Bildung das Fundament für Frieden ist, werde ich die Position eines „Champions der Bildung“ einnehmen und die Zusammenarbeit mittels der Entwicklung humaner Ressourcen auf der Basis der Ergebnisse des Gipfel der Vereinten Nationen für die Transformation der Bildung fördern.
Die COVID-19-Pandemie hat uns die Bedeutung menschlicher Gesundheit sowie der Anstrengungen, Menschen vor Krankheiten zu schützen, erneut deutlich vor Augen geführt. Japan hat insgesamt rund 5 Mrd. Dollar für den Kampf gegen COVID-19 bereitgestellt, darunter die Unterstützung von Impfkampagnen im Rahmen von COVAX und weiterer Programme. Mein Land hat zudem entschieden, in den kommenden drei Jahren 1,08 Mrd. Dollar in den Globalen Fonds einzuzahlen. Japan wird auch mit Blick auf den G7-Vorsitz, den es im kommenden Jahr übernehmen wird, weiterhin eine führende Rolle bei der Stärkung der globalen Gesundheitsarchitektur sowie bei der Verwirklichung eines universellen Zugangs zu Gesundheitsdiensten (Universal Health Coverage) in der Zeit nach COVID-19 spielen.
Mein Land leistet zudem einen kontinuierlichen Beitrag für die Schaffung einer Welt, in der die Menschen sich eines Lebens von hoher Qualität in einem sicheren Umfeld erfreuen können. Unsere dringende Hilfe und Unterstützung zur Stärkung der Resilienz der Nahrungsmittelsysteme zur Sicherung der Nahrungssicherheit sowie unsere Rolle bei der Entwicklung internationaler Standards und Normen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnologien durch unser Engagement im Rahmen der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) und weiterer Organisationen sind nur einige Beispiele dafür. Um diese Anstrengungen auszubauen, wird Japan zudem seine „Charta für Entwicklungszusammenarbeit“ überarbeiten, in der die grundlegenden Maßnahmen für unsere Entwicklungszusammenarbeit formuliert sind.
Ich unterstütze die führende Rolle von VN-Generalsekretär Guterres bei der Vorstellung von „Our Common Agenda“ als Antwort auf die gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen, denen sich die internationale Gemeinschaft gegenübersieht. Während die Geschichte einen dramatischen Wandel erfährt, wird Japan im Rahmen des Konzepts von Human Security in einer neuen Ära damit fortfahren, notleidende Menschen auf der ganzen Welt zu unterstützen. Mein Land wird mit den Vereinten Nationen und weiteren Mitgliedstaaten zusammenwirken, um Frieden und Stabilität aufrechtzuerhalten, die sich auf eine internationale Ordnung stützen, deren Fundament wiederum die Rechtsstaatlichkeit bildet.
Frau Präsidentin, Exzellenzen, gerade weil wir an einem historischen Wendepunkt stehen, hegt Japan weiterhin große Erwartungen in Bezug auf die Vereinten Nationen. Die Zeiten ändern sich, eines aber bleibt unverändert: die Vision und die Prinzipien der VN. Ausgehend von dieser Überzeugung bin ich fest entschlossen, mit allen zusammenzuarbeiten, um die Vereinten Nationen zu stärken.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
