Bild: Japans Premierminister Kishida, US-Präsident Biden und der südkoreanische Präsident Yoon (von rechts nach links) zu Beginn des trilateralen Gipfeltreffens in Camp David (Foto: Cabinet Public Affairs Office)
Am 18. August nahm Premierminister KISHIDA Fumio am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Japans, der USA und der Republik Korea (Südkorea) in Camp David (US-Bundesstaat Maryland) teil, bei dem er mit US-Präsident Joseph R. BIDEN und dem südkoreanischen Präsidenten YOON Suk Yeol zu Gesprächen sowie zu einem Arbeitsessen im kleinen Kreis zusammentraf. Im Anschluss daran gaben die drei Teilnehmer eine gemeinsame Pressekonferenz.
Darüber hinaus wurde eine Reihe von Dokumenten veröffentlicht, in denen die Teilnehmer u.a. die Ergebnisse der Zusammenkunft sowie die grundlegende Richtung ihrer weiteren trilateralen Kooperation aufführten: „Camp David Principles“, „The Spirit of Camp David: Joint Statement of Japan, the Republic of Korea, and the United States“ sowie „Commitment to Consult Among Japan, the Republic of Korea, and the United States“ (alle Links zum Außenministerium von Japan – in engl. Sprache).
Zudem kam Premierminister Kishida im Rahmen seines Besuchs in Camp David auch jeweils zu bilateralen Gesprächen mit den beiden Staats- und Regierungschefs der USA und Südkoreas zusammen. Eine Übersicht über diese Treffen im bilateralen Rahmen finden Sie hier: „Japan-U.S. Summit Meeting“ und „Japan-ROK Summit Meeting“ (beide Links zum Außenministerium von Japan – in engl. Sprache).
Bild: Die Teilnehmer des Gipfeltreffens bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz (Foto: Cabinet Public Affairs Office)
Bei der gemeinsamen Pressekonferenz gab Premierminister Kishida die folgende einleitende Erklärung ab:
„Zunächst möchte ich meine aufrichtige Anteilnahme anlässlich der schweren Schäden infolge der Waldbrände auf der Insel Maui im US-Bundesstaat Hawaii zum Ausdruck bringen. Mein tiefes Mitgefühl gilt insbesondere den Angehörigen der Opfer. Japan hat entschieden, Hilfen im Umfang von insgesamt zwei Millionen Dollar für die von diesem Unglück betroffenen Menschen zur Verfügung zu stellen. Wir werden uns aktiv an der Unterstützung der Betroffenen beteiligen und uns für den möglichst raschen Wiederaufbau der Katastrophenregion einsetzen.
Heute habe ich Camp David besucht, wo wir drei eine außerordentlich bedeutungsvolle Zeit miteinander verbringen konnten. Für diese Einladung, lieber Joe, möchte ich Dir ganz herzlich danken. Dies war für mich eine wertvolle Gelegenheit, um die von Vertrauen geprägten Beziehungen zu Joe und zu Präsident Yoon weiter zu vertiefen. Bei diesem Treffen kamen die Staats- und Regierungschefs Japans, der USA und Südkoreas zum allerersten Mal in der Geschichte zu einem eigenständigen Gipfel zusammen, der nicht im Rahmen multilateraler Zusammenkünfte stattfand. Hier in Camp David fanden bereits zahlreiche historische Gespräche statt, und ich empfinde es als eine große Ehre, dass dieser Geschichte heute eine neue Seite hinzugefügt werden konnte.
Die Grundlage für die trilaterale Zusammenarbeit zwischen Japan, den USA und Südkorea bilden die stabilen bilateralen Beziehungen. Dies versteht und praktiziert niemand besser als wir drei. Im Januar dieses Jahres habe ich selbst die Vereinigten Staaten besucht; danach kam Präsident Yoon im März nach Japan sowie im April in die USA. Im Mai folgte dann mein Besuch in Südkorea; auf diese Weise haben wir die gegenseitigen Beziehungen weiter gefestigt.
Die auf den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit beruhende freie und offene internationale Ordnung befindet sich derzeit in einer schweren Krise. Durch die russische Aggression gegenüber der Ukraine wird die Staatengemeinschaft in ihren Grundfesten erschüttert. Die einseitigen Versuche, den Status quo im Ost- und Südchinesischen Meer mit Gewalt zu verändern, halten weiter an, und die Bedrohung durch das Nuklear- und Raketenprogramm Nordkoreas nimmt immer mehr zu. Dass in dieser Situation die drei Staaten Japan, USA und Südkorea nun das Potenzial ihrer strategischen Zusammenarbeit zur Entfaltung bringen, halten wir für notwendig und zugleich für eine Forderung dieser Zeit. Heute haben wir drei hier unsere Entschlossenheit deutlich gemacht, eine „neue Ära der Partnerschaft zwischen Japan, den USA und Südkorea“ einzuleiten.
Wie soll sich die Kooperation zwischen unseren drei Ländern künftig entwickeln? Diesbezüglich möchte ich drei Aspekte anführen.
Als ersten Aspekt werden wir die Zusammenarbeit im Rahmen der japanisch-amerikanischen Allianz sowie der Allianz zwischen den USA und Südkorea ausbauen sowie die sicherheitspolitische Kooperation zwischen unseren drei Staaten auf eine neue Ebene heben. Bei diesem Gipfel kamen wir überein, auf jährlicher Basis gemeinsame Übungen Japans, der USA und Südkoreas, die sich über mehrere Regionen erstrecken, durchzuführen. Zudem wurden in Bezug auf das im letzten November zwischen uns vereinbarte Teilen von Warnungen vor nordkoreanischen Raketen in Echtzeit nun erste Maßnahmen ergriffen. Dies bildet einen wichtigen Schritt für die Inbetriebnahme der entsprechenden Mechanismen bis Ende dieses Jahres. Darüber hinaus wurde in Bezug auf die Cyberaktivitäten, die als eine wichtige finanzielle Ressource für das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm gelten, u.a. die Einrichtung einer trilateralen Arbeitsgruppe vereinbart.
Den zweiten Aspekt bilden das weitere Vorantreiben der Kooperation zwischen Japan, den USA und Südkorea sowie die Ausweitung der Bereiche dieser Zusammenarbeit. In Bezug auf Nordkorea wurde bestätigt, zusätzlich zur Stärkung des regionalen Abschreckungs- und Reaktionspotenzials auch das Zusammenwirken in Bezug auf die vollständige Einhaltung der Sanktionen gegen Nordkorea zu vertiefen. Zudem haben wir vereinbart, 2024, wenn Japan, die USA und Südkorea gemeinsam als Mitglieder des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fungieren werden, uns auch in diesem Gremium eng zusammenzuarbeiten. Gleichzeitig sind wir gemeinsam der Auffassung, dass der Weg für den Dialog mit Nordkorea offen bleiben muss. Von meiner Seite aus habe ich angeführt, dass die Problematik der von Nordkorea entführten japanischen Staatsangehörigen ein humanitäres Problem mit einer zeitlich begrenzten Perspektive darstellt. Für eine umgehende Lösung des Problems der Entführungen habe ich erneut die nachdrückliche Unterstützung vonseiten Joes und Präsident Yoons erhalten. Für die Realisierung eines „Freien und Offenen Indopazifiks“ werden wir zudem u.a. im Rahmen des „Indopazifischen Dialogs“ sowie der Entwicklungszusammenarbeit kooperieren. Dabei kamen wir überein, insbesondere mit Blick auf die Mitgliedstaaten der ASEAN sowie der pazifischen Inselstaaten bei der Unterstützung des Aufbaus von Kapazitäten im Bereich maritime Sicherheit zusammenzuwirken. Auch auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Sicherheit haben wir vereinbart, die Kooperation u.a. bei kritischen und neuen Technologien sowie beim Ausbau der Resilienz der Lieferketten voranzutreiben.
Den dritten Aspekt bildet die Gestaltung eines kooperativen Rahmens für Japan, die USA und Südkorea. Dadurch wird ein Fundament geschaffen, um das Zusammenwirken unserer drei Staaten auf kontinuierliche und stabile Weise zu festigen. Wir haben bestätigt, auf unterschiedlichen Ebenen eine vielschichtige Zusammenarbeit voranzutreiben und vereinbart, mindestens einmal jährlich ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs Japans, der USA und Südkorea zu veranstalten. Gleichzeitig sollen auch die Außen- und Verteidigungsminister sowie die für nationale Sicherheit zuständigen Abteilungsleiter wenigstens einmal im Jahr zusammenkommen. Auch sind Treffen der Finanz- sowie Handels- und Industrieminister geplant.
Angesichts dessen, dass die internationale Gemeinschaft vor einem historischen Wandel steht, werden die heute veröffentlichten „Prinzipien von Camp David“ als neuer Kompass für die japanisch-amerikanisch-südkoreanische Kooperation fungieren, und wir werden die in der gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs unserer drei Länder unter der Bezeichnung „Der Geist von Camp David“ aufgeführten konkreten Formen unserer Zusammenarbeit künftig mit Nachdruck umsetzen. Gemeinsam mit Joe und Präsident Yoon werde ich mich dafür einsetzen, auch in Zukunft das strategische Zusammenwirken Japans, der USA und Südkoreas weiter auszubauen, um die auf den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit basierende freie und offene internationale Ordnung zu verteidigen.“
