Bild: Die Teilnehmer des APEC-Gipfels in San Francisco (Foto: Cabinet Public Affairs Office)
Vom 15. – 17. November stattete Premierminister KISHIDA Fumio den Vereinigten Staaten einen Besuch ab, um u.a. am Economic Leaders‘ Meeting der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC) teilzunehmen. Zudem besuchte der Premierminister bei dieser Gelegenheit das Gipfeltreffen des Indo-Pacific Economic Framework for Prosperity (IPEF). Weitere Punkte seines Reiseprogramms waren ein Besuch der Stanford University sowie eine Diskussionsrunde über Spitzentechnologien, an denen er zusammen mit dem südkoreanischen Präsidenten YOON Suk Yeol teilnahm, eine Zusammenkunft mit dem CEO von Google sowie bilaterale Treffen mit Staats- und Regierungschefs der APEC-Mitgliedstaaten. Einen detaillierten Überblick über das gesamt Besuchsprogramm finden Sie hier (Link zur Webseite des Außenministeriums von Japan – in engl. Sprache).
Abschließend äußerte sich Premierminister Kishida am 17. November im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Ergebnissen seines USA-Besuchs.
Bild: Premierminister Kishida bei seiner Pressekonferenz zum Abschluss des APEC-Gipfels (Foto: Cabinet Public Affairs Office)
„Anlässlich des Abschlusses meines Besuchs in den Vereinigten Staaten möchte ich meine Ansichten u.a. zur Teilnahme am APEC-Gipfeltreffen darlegen.
Angesichts der komplexen Krisen, mit denen die Staatengemeinschaft derzeit konfrontiert ist, hat das Zusammenwirken der APEC-Volkswirtschaften, die das globale Wachstumszentrum bilden, großen Einfluss auf den weiteren Verlauf der Bewahrung der freien und offenen internationalen Ordnung im Indopazifik sowie der nachhaltigen Entwicklung und des Wohlstands weltweit.
Bei diesem APEC-Gipfel habe ich im Rahmen des unter dem Vorsitz der USA gewählten Themas ‚Eine widerstandsfähige und nachhaltige Zukunft für alle Menschen schaffen‘ sowie unter Berücksichtigung der Maßnahmen in Japan selbst unsere diesbezüglichen Überlegungen dargelegt und einen aktiven Betrag zu den Diskussionen geleistet.
Als Erstes habe ich hervorgehoben, dass ein inklusives und resilientes Wachstum für die Gewährleistung eines fairen und transparenten Umfelds für Handel und Investitionen unerlässlich ist. Zudem habe ich in Bezug auf die Förderung der digitalen Wirtschaft zusätzlich dazu, dass der Hiroshima KI-Prozess über den Rahmen der G7 hinaus erweitert wird, die große Bedeutung des Data Free Flow with Trust (DFFT) betont. Als Ergebnis dessen wurde in die ‚Golden Gate Declaration‘ der APEC-Staats- und Regierungschefs die Bedeutung des multilateralen Handelssystems auf der Basis freier und fairer Regeln, das Engagement für eine Reform der Welthandelsorganisation (WTO) sowie der Ausbau der Kooperation beim Datenfluss aufgenommen.
Zweitens habe ich in aller Deutlichkeit verkündet, dass Japan die Absicht hat, für ein nachhaltiges Wachstum in dieser Region Beiträge in vielfältigster Form zu leisten. Insbesondere für die Realisierung der Dekarbonisierung habe ich bereits seit langem die Notwendigkeit hervorgehoben, dass es bei der Energietransformation erforderlich ist, verschiedene und zugleich realistische Wege zu beschreiten. Als Resultat des erneuten Vortragens dieses Punktes folgt der Inhalt der Erklärung der Staats- und Regierungschefs nunmehr dieser Forderung. Japan wird im Rahmen des Konzepts der ‚Asia Zero Emission Community‘ (AZEC) im nächsten Monat ein erstes Gipfeltreffen dieser Gemeinschaft veranstalten, um das Engagement für die Realisierung der Klimaneutralität zu beschleunigen. Dieser Punkt kommt mit Blick darauf, dass beim nun ebenfalls veranstalteten IPEF-Gipfeltreffen eine grundsätzliche Übereinkunft in Bezug auf die Verhandlungen über ein Abkommen für eine saubere und faire Wirtschaft erzielt werden konnte, genau zur richtigen Zeit.
Drittens habe ich hervorgehoben, dass der Angriff Russlands auf die Ukraine auch die Grundlagen für die nachhaltige Entwicklung der Region Asien-Pazifik erschüttert. In Bezug auf diesen Punkt wird auch in einer neben der Erklärung des Gipfeltreffens vonseiten des amerikanischen Vorsitzes herausgegebenen Deklaration die Notwendigkeit angeführt, einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine auf der Grundlage der Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen zu verwirklichen, der auch die territoriale Unversehrtheit und Souveränität einschließt. Zudem habe ich bei den Sitzungen erneut unterstrichen, dass der Einsatz von Kernwaffen bzw. die Drohung damit inakzeptabel ist. Auch dieser Punkt wurde in die Erklärung des Vorsitzenden aufgenommen. Japan wird die scharfen Sanktionen gegen Russland sowie die Unterstützung für die Ukraine weiter fortsetzen.
Die Westküste der Vereinigten Staaten, wo wir uns zurzeit befinden, ist zugleich auch ein Mekka für Start-ups. Vorhin habe ich zusammen mit dem südkoreanischen Präsidenten Yoon die Stanford University besucht und an einer Gesprächsrunde mit Vertretern von Start-ups aus Japan und Südkorea teilgenommen. Zudem fand eine Diskussionsveranstaltung zum Thema Spitzentechnologien statt. Ob bei Halbleitern, Quantentechnologie, Cleantech oder Künstlicher Intelligenz – Innovationen im Bereich Spitzentechnologien sowie die Stärkung der Lieferketten können nicht von einem Land allein verwirklicht werden; vielmehr ist hierfür ein Zusammenwirken mit verbündeten und gleichgesinnten Staaten unerlässlich. Im Rahmen dieses Besuchs bin ich auch mit Vertretern von Google sowie u.a. von Halbleiterunternehmen zusammengetroffen und konnte dabei die hohen Erwartungen in Bezug auf das technologische Potenzial Japans spüren sowie den Blick auf die großen Möglichkeiten bei der Technologiekooperation zwischen Japan und den USA richten. Zudem war deutlich zu erkennen, dass, wenn zu diesen beiden Ländern noch Südkorea hinzukommt, die Zusammenarbeit dieser drei Länder auf dem Gebiet der Spitzentechnologien neue Werte und eine neue Zukunft zu kreieren vermag. Ich konnte hier meine Entschlossenheit erneuern, den in jüngster Zeit so deutlich hervortretenden Trend hin zum ‚Wandel‘ zu ergreifen und ihn in Kraft zu verwandeln.
Im Rahmen meines Besuchs bin ich mit Vertretern von insgesamt sieben Ländern und Regionen einschließlich der Vereinigten Staaten und China zu bilateralen Gesprächen zusammengetroffen, um mit diesen einen offenen Meinungsaustausch zu führen.
Bei der Zusammenkunft mit US-Präsident Biden, den ich erstmals seit dem historischen japanisch-amerikanisch-südkoreanischem Gipfel von Camp David wiedertraf, habe ich mich angesichts dessen, dass aufgrund verschiedener Aufgaben in der Region Indopazifik einschließlich Nahost, Ukraine, China und Nordkorea für Japan und die USA die Notwendigkeit besteht, ihr Zusammenwirken weiter zu verstärken, in offener Weise über verschiedene Aufgaben der internationalen Gemeinschaft ausgetauscht. Präsident Biden äußerte, dass die Bedeutung des japanisch-amerikanischen Bündnisses nie größer war als heute, und wir bestätigten, das Zusammenwirken zwischen unseren beiden Ländern weiter ausbauen. Ich denke, dies war eine sehr fruchtbare Zusammenkunft. Zudem haben der US-Präsident und ich bekräftigt und es begrüßt, dass das IPEF weiter vorangetrieben sowie dass auch die Wirtschaftsversion der ‚2+2 Konsultationen‘ durchgeführt wird. Darüber hinaus wurde ich von Präsident Biden zu einem offiziellen Staatsbesuch in die Vereinigten Staaten zu einem frühen Zeitpunkt im kommenden Jahr eingeladen.
Mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping bin ich erstmals seit einem Jahr wieder zu einem Gespräch zusammengetroffen, und wir haben von einer übergeordneten Perspektive aus rund 65 Minuten lang einen offenen und konstruktiven Austausch geführt. Während zwischen Japan und China verschiedenste Möglichkeiten der Zusammenarbeit sowie Aufgaben und offene Fragen bestehen, habe ich anlässlich des diesjährigen 45. Jahrestags des Abschlusses des japanisch-chinesischen Friedens- und Freundschaftsvertrags mit Präsident Xi die große Richtung in Form einer Gestaltung ‚konstruktiver sowie stabiler japanisch-chinesischer Beziehungen‘ bekräftigt. Darüber hinaus kamen wir überein, weiterhin auf höchster Ebene das Gespräch und den Gedankenaustausch sowie auch auf anderen unterschiedlichen Ebenen einen intensiven Meinungsaustausch zu führen. Auch verschiedene offene Fragen habe ich deutlich angesprochen. Zunächst habe ich in Bezug auf das Ablassen des mit dem ALPS (Advanced Liquid Processing System) behandelten Wassers ins Meer nachdrücklich gefordert, darauf in ruhiger und auf wissenschaftlichen Grundlagen beruhender Weise zu antworten sowie die Einfuhrbeschränkungen für japanische Lebensmittel umgehend aufzuheben. Darüber hinaus habe ich meine große Besorgnis in Bezug auf die Situation im Ostchinesischen Meer unter Einschluss der Lage um die Senkaku-Inseln herum zum Ausdruck gebracht und in Bezug auf die Verhaftung von japanischen Staatsangehörigen in China deren umgehende Freilassung gefordert. Zugleich haben wir auch über die bilaterale Zusammenarbeit wie den hochrangigen japanisch-chinesischen Wirtschaftsdialog und den bilateralen Dialog über die Ausfuhrkontrolle, das Zusammenwirken bei globalen Aufgaben sowie u.a. über den Personenaustausch und regionale Themen eine umfassende Diskussion geführt.
Darüber hinaus konnte bei meinen Zusammenkünften mit Staats- und Regierungschefs, u.a. aus Südkorea, Thailand und Australien, erneut bestätigt werden, dass wir für die Bewahrung und Stärkung der auf Rechtsstaatlichkeit basierenden freien und offenen internationalen Ordnung zusammenwirken.Angesichts der unterschiedlichen Aufgaben, vor denen die Staatengemeinschaft derzeit steht, habe ich in diesem Jahr auf die Notwendigkeit hingewiesen, eine internationale Gemeinschaft zu verwirklichen, die nicht von Spaltung und Konfrontation, sondern von Kooperation geprägt ist, sowie darüber hinaus den Schutz der ‚Würde der Menschen‘ zu stärken. Als Vorsitzender der G7 habe ich dafür die Diskussion inerhalb der Staatengemeinschaft vorangetrieben. Beim jetzigen APEC-Gipfel und dem Gipfeltreffen des IPEF sowie auch innerhalb des Vorbereitungsprozesses habe ich mit verbündeten und gleichgesinnten Staaten zusammengewirkt und für die Gestaltung einer auf Rechtsstaatlichkeit basierenden freien und offenen internationalen Ordnung unterschiedlichste Diskussionen geleitet sowie in aufrichtiger Weise einen Beitrag zum Engagement für die einzelnen Aufgaben geleistet.Im nächsten Monat findet zudem der Japan-ASEAN-Sondergipfel statt. In dieser schwierigen Situation, in der die internationale Lage von großem Durcheinander geprägt ist, werde ich mich weiterhin mit ganzer Kraft für eine aktive Außenpolitik auf höchster Ebene einsetzen, um dadurch den Frieden und die Sicherheit Japans schützen und die Staatengemeinschaft hin zur Kooperation zu führen.
Soweit die Ausführungen von meiner Seite.“
