Zum Abschluss des Treffens der Staats- und Regierungschefs der G20 in Südafrika stellte sich Premierministerin TAKAICHI Sanae auf einer Pressekonferenz den Fragen der Journalisten. Sie nutzte diese Gelegenheit, um die aus ihrer Sicht wichtigsten Ergebnisse dieses ersten Gipfeltreffens der G20 auf dem afrikanischen Kontinent zusammenzufassen. Darüber hinaus äußerte sie sich auch zum Verhältnis zwischen Japan und China.
Einen Überblick über die Teilnahme der Premierministerin an den verschiedenen Sitzungen des Gipfels, an weiteren Formaten sowie über die bilateralen Zusammenkünfte, die sie im Rahmen dieses Gipfeltreffens absolvierte, finden Sie hier (Link zur Webseite des Außenministeriums von Japan – in engl. Sprache). Eine Zusammenfassung des Treffens mit Bundeskanzler Friedrich MERZ, das ebenfalls am 23. November am Rande des G20-Gipfels stattfand, finden Sie am Ende dieses Beitrags.
Pressekonferenz der Premierministerin
Bild: Premierministerin Takaichi während ihrer Pressekonferenz in Johannesburg (Foto: Cabinet Public Affairs Office)
Frage
„Frau Premierministerin, vielen Dank für Ihr Engagement. Mein Name ist Hiramoto von Nippon Television. Zunächst möchte ich Sie zu den Resultaten des G20-Gipfels insgesamt fragen. Die Bedeutung der G20 hat in den vergangenen Jahren weiter zugenommen, gleichwohl bestand diesmal die außergewöhnliche Situation, dass die Spitzenvertreter Amerikas, Russlands und Chinas nicht anwesend waren. Und obwohl eine Erklärung der Staats- und Regierungschefs verabschiedet wurde, ist von Widerspruch vonseiten der Vereinigten Staaten auszugehen. Dies war Ihre erste Teilnahme an einer Zusammenkunft der G20 als Premierministerin. Wie bewerten Sie die Ergebnisse dieses Gipfels unter Einschluss der Erklärung der Staats- und Regierungschefs und welche Herausforderungen sehen Sie für die Zukunft?
Zweitens möchte ich Sie zu den Einzeltreffen befragen. Auch heute haben Sie abschließend noch verschiedene bilaterale Zusammenkünfte absolviert. Könnten Sie uns etwas zu den jeweiligen Resultaten dieser Treffen sagen und auch darüber, was besprochen wurde?
Und schließlich möchte ich eine Frage zu China stellen. Diesmal hat der chinesische Premierminister LI Qiang teilgenommen. Hatten Sie Kontakt mit Premierminister Li? Falls ja: Welchen Austausch gab es? Und falls nein: Haben Sie von sich aus versucht, Kontakt mit ihm aufzunehmen? Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen möchte ich Sie fragen, ob Sie davon ausgehen, dass für eine künftige Verbesserung des japanisch-chinesischen Verhältnisses mehr Zeit notwendig sein wird und ob Sie sich entsprechend darauf einstellen?“
Antwort von Premierministerin Takaichi
„Vielen Dank. Ich weiß es zu schätzen, dass Sie als Pressevertreter uns fast eine Nacht und vier Tage lang begleitet haben. Das war gewiss sehr anstrengend. Die letzten beiden Tage habe ich am G20-Gipfel in Johannesburg teilgenommen, die erste Zusammenkunft der G20 in Afrika. Bei diesem Treffen habe ich zusätzlich zu den Diskussionen über die Weltwirtschaft konkrete Initiativen hervorgehoben, bei denen Japan im Rahmen der G20 eine führende Rolle innehat. Dazu zählen etwa Katastrophenprävention, nachhaltige Schuldenbehandlung, kritische Mineralien oder Künstliche Intelligenz. Ich habe betont, dass nicht Spaltung und Konfrontation, sondern Gemeinsamkeiten und Übereinstimmungen gesucht werden sollten, und dass es wichtig ist, die konkrete Zusammenarbeit zur Lösung der Herausforderungen in einer Weise voranzutreiben, bei der alle G20-Mitglieder gemeinsam Verantwortung übernehmen. Dafür habe ich die Zustimmung zahlreicher Mitglieder erhalten.
Bei diesem Gipfeltreffen haben die in Johannesburg versammelten Staats- und Regierungschefs eine Erklärung herausgegeben, die die Punkte widerspiegelt, über die unter der Präsidentschaft Südafrikas Übereinstimmung erzielt wurde. Japan wird damit fortfahren, mit den anderen G20-Staaten unter Einschluss der Vereinigten Staaten, die im nächsten Jahr die Präsidentschaft innehaben, eng zusammenzuwirken, um einen aktiven Beitrag für die Lösung der verschiedenen Aufgaben der internationalen Gemeinschaft zu leisten.
Zudem kam ich anlässlich meiner Teilnahme an diesem G20-Gipfel zu bilateralen Treffen mit den Regierungschefs des Vereinigten Königreichs, Deutschlands und Indiens zusammen. Wir stimmten darin überein, weiterhin bei der Sicherheitskooperation und auf dem Gebiet der Wirtschaftssicherheit in enger Weise für die Realisierung eines „Freien und Offenen Indopazifiks“ zusammenzuwirken. Auch mit Südafrika, das in diesem Jahr die Präsidentschaft innehat, fand ein bilaterales Treffen statt. Wir vereinbarten, unsere Zusammenarbeit auf der Grundlage der Ergebnisses dieses Gipfels weiter voranzutreiben.
Darüber hinaus nahm ich auch am Treffen der Staats- und Regierungschefs für den Frieden in der Ukraine teil. Dort wurde auch der jüngste Vorschlag der Vereinigten Staaten diskutiert. Wir haben bestätigt, eng mit der Ukraine und den Vereinigten Staaten zusammenzuwirken.
Zudem sprach ich mit den Staats- und Regierungschefs Südkoreas, Ägyptens und Frankreichs sowie auch mit führenden Vertretern internationaler Organisationen, darunter der Geschäftsführenden Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IMF) sowie dem Präsidenten der Weltbank. Bei mehr als sechzig versammelten Staaten und internationalen Organisationen, darunter viele aus dem globalen Süden, konnte ich mit zahlreichen führenden Persönlichkeiten persönlich zusammentreffen, auch im Rahmen kurzer Begegnungen. Es gab viele Gelegenheiten zu Gesprächen, so dass dieser Besuch von großer Bedeutung war.
Insbesondere beglückwünschte mich die Geschäftsführende Direktorin des IMF zur Zusammenstellung des umfassenden Konjunkturpakets in Japan. Nachdem sich der IMF die Maßnahmen im Einzelnen angeschaut hatte, teilte er uns mit, dass die fiskalischen Risiken angemessen berücksichtigt wurden und dass man daher beruhigt sei.
Mit China gab es im Vorfeld keine Koordinierung wegen eines Treffens, und während dieses G20-Gipfels hatte ich keine Gelegenheit, mit Premierminister Li Qiang zu sprechen. Jedenfalls ist es seit meinem Amtsantritt als Premierministerin mein durchgängiger Kurs, mit China „strategische Beziehungen zum beiderseitigen Nutzen“ in umfassender Weise voranzutreiben sowie ein „konstruktives und stabiles Verhältnis“ zu gestalten.
Darüber hinaus bin ich der Auffassung, dass – gerade weil zwischen Japan und China ungelöste Fragen und Herausforderungen bestehen – diese verringert sowie das gegenseitige Verständnis und die Zusammenarbeit ausgebaut werden müssen. Japan ist offen für verschiedenste Formen des Dialogs mit China. Wir haben die Tür niemals geschlossen. Dabei ist zugleich wichtig, dass Japan das, was es zu sagen hat, auch offen ausspricht.
Auf der Grundlage dieser Haltung werden wir uns auch künftig in angemessener Weise engagieren. Soweit von meiner Seite. Vielen Dank.“
Treffen von Premierministerin Takaichi und Bundeskanzler Merz
Bild: Premierministerin Takaichi und Bundeskanzler Merz während ihrer Zusammenkunft am 23. November (Foto: Cabinet Public Affairs Office)
Eingangs führte Premierministerin Takaichi aus, dass der Zusammenarbeit mit Deutschland, das als Mitglied der G7 eine führende Rolle in Europa innehat, eine immer größere Bedeutung zukomme. Angesichts dessen, dass die Sicherheit des euro-atlantischen Raums und des Indopazifiks untrennbar miteinander verknüpft ist, wolle sie mit Bundeskanzler Merz für die Verwirklichung eines „Freien und Offenen Indopazifiks“ zusammenwirken.
Bundeskanzler Merz gratulierte der Premierministerin zunächst zu ihrem Amtsantritt und erklärte sodann, er strebe mit Japan, einem wichtigen Partner in Asien, den Ausbau der Kooperation in den verschiedensten Bereichen an.
Beide Regierungschefs vereinbarten, dass ihre Länder die Zusammenarbeit auf den Gebieten Sicherheit und Wirtschaftssicherheit weiter ausbauen. Zudem führten beide Seiten einen Meinungsaustausch zu internationalen Themen wie der Lage im Indopazifik und kamen überein, dass Japan und Deutschland bei den verschiedenen Aufgaben der internationalen Gemeinschaft eng zusammenwirken werden.
