Botschaft von Japan

Am 20. Februar hielt Außenminister MOTEGI Toshimitsu zu Beginn der 221. Sitzungsperiode des Parlaments die folgende Rede, in der er die Grundsätze der Außenpolitik Japans vorstellte.

Bild: Außenminister Motegi während einer Pressekonferenz in seinem Ministerium (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)

Bewertung der Situation und grundlegender Kurs

Inmitten der Veränderungen des Kräftegleichgewichts sowie der Verschärfung von Konflikten und Gegensätzen erfährt die Welt derzeit den größten Strukturwandel seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Auch die Veränderungen im sicherheitspolitischen Umfeld, in dem sich die Staatengemeinschaft und Japan befinden, schreiten in verschiedensten Bereichen immer schneller voran.

Auch Besorgnis bereitende Entwicklungen wie der russische Angriffskrieg in der Ukraine sowie die instabile Lage im Nahen und Mittleren Osten, Chinas außenpolitische Haltung und militärische Tendenzen sowie – zusätzlich zum Nuklear- und Raketenprogramms Nordkoreas – die militärische Zusammenarbeit zwischen Nordkorea und Russland setzen sich weiter fort.

Inmitten dieser schwierigen internationalen Lage nehmen die Erwartungen gegenüber Japan zu. Die von der Regierung Takaichi propagierte „‚verantwortungsvolle japanische Außenpolitik‘ zur Schaffung von Frieden und Wohlstand“ muss von uns weiter vorangetrieben werden, und ich werde mich als Außenminister für die Entfaltung einer „Außenpolitik, die Inklusivität und Stärke besitzt sowie multilaterale und vielschichtige Zusammenarbeit anführt“, einsetzen.

Stärkung des japanisch-amerikanischen Bündnisses

Das Bündnis zwischen Japan und den Vereinigten Staaten bildet die zentrale Achse der Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes. Zugleich ist diese Allianz das Fundament für Frieden und Wohlstand in der Region Indopazifik. Wir werden das Abschreckungspotenzial und die Reaktionsfähigkeiten des japanisch-amerikanischen Bündnisses weiter ausbauen.

Zugleich werden wir zusätzlich zur stetigen Umsetzung der japanisch-amerikanischen Übereinkunft über Zölle die bilaterale Kooperation in einem breiten Spektrum von Bereichen unter Einschluss der Wirtschaftssicherheit ausweiten. Auch den vielschichtigen Austausch zwischen den Menschen werden wir fördern. Zudem setzen wir uns für eine Verringerung der Lasten der Bevölkerung vor Ort und eine stabile Stationierung der US-Streitkräfte ein, angefangen bei Okinawa, wo wir beispielsweise so rasch wie möglich die vollständige Rückgabe des Flugplatzes Futenma und den Umzug nach Henoko anstreben.

Unter Einschluss des USA-Besuchs von Premierministerin Takaichi, der derzeit für das Frühjahr vorbereitet wird, werden wir weiterhin – angefangen auf den Ebenen der Regierungschefs und Außenminister – in enger Weise mit den USA zusammenarbeiten.

Zusammenwirken mit verbündeten und gleichgesinnten Staaten

Wir werden das Konzept des „Freien und Offenen Indopazifiks (FOIP)“ als Pfeiler der Außenpolitik Japans, das wir vor zehn Jahren verkündet haben, entsprechend den Veränderungen in diesem Zeitraum und neuen Aufgaben weiterentwickeln. Ich habe selbst zu Beginn des Jahres u.a. die Philippinen und Indien besucht sowie erst vor Kurzem auch auf der Münchner Sicherheitskonferenz nachdrücklich die große Bedeutung der Stärkung der Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Staaten betont.

Wir werden damit fortfahren, die kooperativen Beziehungen u.a. innerhalb der G7, zu den ASEAN, zu Australien, Indien, den Pazifikstaaten, zur EU und zur NATO weiter ausbauen sowie – angefangen bei den Beziehungen innerhalb der Konstellationen Japan-USA-Südkorea, Japan-USA-Australien, Japan-USA-Philippinen und Japan, USA-Australien-Indien (Quad) – die praktische sowie vielschichtige Kooperation ausweiten.

Japans eigenes Engagement

Angesichts des sich immer schwieriger gestaltenden sicherheitspolitischen Umfelds, in dem sich die Staatengemeinschaft und Japan befinden, werden wir auf der Grundlage unserer Nationalen Sicherheitsstrategie den Transfer von Verteidigungsausrüstung, Japans Unterstützung für den Ausbau der Sicherheitskapazitäten (Official Security Assistance, OSA) sowie die Cybersicherheit vorantreiben und uns im Zusammenwirken mit den beteiligten Ministerien und Behörden für eine Stärkung der Fähigkeiten zur Informationsgewinnung einsetzen.

Zusammen mit der Förderung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der internationalen Gemeinschaft werden wir auch den Ausbau der Kooperation auf dem Gebiet der internationalen organisierten Kriminalität einschließlich Terrorismus und Cyberkriminalität in Angriff nehmen.

Zudem werden wir uns neben der Stärkung der Grundlagen der Informationssicherheit auch für die Abwehr manipulierter Informationen aus dem Ausland, etwa in Gestalt der Verbreitung gefälschter Informationen, engagieren sowie unsere Gegenmaßnahmen im Informationskrieg vorantreiben. Hierzu zählen u.a. der Ausbau der Kapazitäten in Bezug auf das Sammeln und Analysieren von Informationen sowie die Stärkung der strategischen Kommunikation nach außen.

Gleichzeitig streben wir eine grundlegende Verstärkung unserer auswärtigen Kulturpolitik einschließlich des Personenaustausches an, um so die Grundlagen dafür zu legen, dass Japans Kommunikation von anderen Ländern positiv aufgenommen wird.

Beziehungen zu unseren Nachbarstaaten

Zu unseren Nachbarstaaten werden wir, während wir schwierige Fragen und Aufgaben unmittelbar behandeln, stabile Beziehungen gestalten.

Was die Beziehungen zu China anbelangt, bestehen zahlreiche strittige Fragen und Aufgaben, etwa einseitige Versuche der Änderung des Status-quo mittels Gewalt oder Zwang im Ost- sowie Südchinesischen Meer unter Einschluss der Senkaku-Inseln sowie die Serie militärischer Aktivitäten im Umfeld Japans. Auch dem Frieden und der Stabilität in der Taiwanstraße kommt eine große Bedeutung.

Mit Blick auf China werden wir unseren Kurs fortsetzen, „strategische Beziehungen zum beiderseitigen Nutzen“ umfassend voranzutreiben und „konstruktive sowie stabile Beziehungen“ zu gestalten. Gerade weil zwischen Japan und China strittige Fragen und Aufgaben bestehen, ist der Meinungsaustausch sehr wichtig.

Japan ist weiterhin offen für einen vielfältigen Dialog mit China. Im Rahmen dieser Haltung werden wir auch künftig ruhig und in angemessener Weise agieren.

Südkorea ist ein wichtiger Nachbar, mit dem wir als Partner bei verschiedensten Aufgaben der Staatengemeinschaft zusammenarbeiten müssen. Um die bilateralen Beziehungen in einer zukunftsgerichteten und stabilen Weise weiterzuentwickeln, werden wir den intensiven Austausch mit der südkoreanischen Seite fortsetzen.

Auf der Basis dessen, dass die Insel Takeshima sowohl aufgrund der historischen Fakten als auch gemäß Völkerrecht ein ureigener Bestandteil des Staatsgebiets von Japan ist, nehmen wir in dieser Angelegenheit eine eindeutige Haltung ein.

Auch der Kooperation zwischen Japan, China und Südkorea kommt aus übergeordneter Perspektive nicht nur auf regionaler Ebene, sondern auf weltweiter Ebene für Frieden und Wohlstand eine große Bedeutung zu. Als Land, das aktuell den Vorsitz beim Japan-China-Südkorea-Gipfel innehat, ist Japan weiterhin bereit, sein Engagement stetig voranzutreiben.

Die Entwicklung von Kernwaffen und Raketen durch Nordkorea ist vollkommen inakzeptabel. Die militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea stellt nicht nur in Bezug auf die Ukraine, sondern auch unter der Perspektive der Auswirkungen, die diese Zusammenarbeit auf die regionale Sicherheit im Umfeld Japans hat, eine sehr besorgniserregende Entwicklung dar.

Im Zusammenwirken mit der internationalen Gemeinschaft, angefangen bei den USA und Südkorea, werden wir unser Engagement für eine vollständige Umsetzung der entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen fortsetzen und die vollständige Aufgabe der nordkoreanischen Nuklear- und Raketenprogramme verlangen.

Unser grundlegender Kurs besteht unverändert darin, mit Nordkorea auf der Basis der Japanisch-Nordkoreanischen Erklärung von Pjöngjang alle strittigen Fragen, nämlich das Problem der entführten japanischen Staatsangehörigen sowie die Nuklear- und Raketenproblematik zu lösen, die unglückliche Vergangenheit zu regeln und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen zu verwirklichen.

Dabei werden wir uns mit Blick darauf, dass die Opfer der Entführungen und ihre Familienmitglieder immer älter werden, unter Nutzung aller Mittel und mit ganzer Kraft für diese vordringlichste Aufgabe einsetzen, nämlich die möglichst rasche Rückkehr sämtlicher Entführungsopfer zu erreichen.

Die Beziehungen zwischen Japan und Russland gestalten sich schwierig. Jedoch besteht der grundlegende Kurs der japanischen Regierung darin, das Problem der territorialen Zugehörigkeit der Vier Nördlichen Inseln zu lösen sowie einen Friedensvertrag abzuschließen. Zwischen Japan und Russland gibt es zahlreiche strittige Punkte, die beide Länder als Nachbarn lösen müssen. Hierfür ist ein angemessener Austausch erforderlich.

Insbesondere mit Blick auf den innigen Wunsch der inzwischen hochbetagten früheren Bewohner der genannten Inseln legt Japan den Schwerpunkt auf die Friedhofsbesuche und setzt sich gegenüber der russischen Seite hartnäckig für eine Wiederaufnahme dieser Besuche ein.

Reaktion auf Russlands Aggression gegenüber der Ukraine

Russlands Aggression gegenüber der Ukraine stellt einen Gewaltakt dar, der die Grundfesten der internationalen Ordnung erschüttert. Wir begrüßen die wiederholten diplomatischen Bemühungen mit dem Ziel eines Friedens, die die USA und die europäischen Staaten in geschlossener Weise unternehmen. Es ist wichtig, dass sie so rasch wie möglich zur Verwirklichung eines gerechten und dauerhaften Friedens führen. Auch Japan wird dafür mit weiteren Staaten, angefangen den G7-Partnern, zusammenwirken und seine Unterstützung für die Ukraine sowie die Sanktionen gegen Russland auch künftig fortsetzen.

Reaktion auf die Lage im Nahen und Mittleren Osten

Die Situation im Nahen und Mittleren Osten gestaltet sich nach wie vor schwierig. Anfang des Jahres habe ich Israel, Palästina sowie Katar besucht, das als Vermittler fungiert. Auch ausgehend von diesen Besuchen wird Japan die umgehende Lieferung von humanitärer Hilfe in Gaza sowie einen raschen Wiederaufbau und ein Wiederaufleben dieses Gebiets fördern. Bei der Realisierung einer „Zwei-Staaten-Lösung“ wollen wir eine aktive Rolle spielen.

Zudem bestehen in Bezug auf Iran verschiedenste Aufgaben, angefangen bei der Nuklearproblematik. Japan misst der Lösung dieser Aufgaben auf dem Weg des Dialogs eine große Bedeutung bei, und wir werden weiterhin mit der Staatengemeinschaft zusammenwirken und die erforderlichen diplomatischen Anstrengungen fortsetzen.

Reaktion auf die Lage in Venezuela

Mit Blick auf Venezuela bestehen in diesem Land u.a. die Probleme der Einhaltung der Menschenrechte, der intransparenten Wahlen sowie der zahlreichen Flüchtlinge, die das Land verlassen haben, so dass die Sorgen, die unter der Regierung Maduro entstanden sind, nach wie vor vorhanden sind.

Japan misst den grundlegenden Werten Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seit jeher große Bedeutung bei. Zudem sind wird der Auffassung, dass die Prinzipien des Völkerrechts unter Einschluss der Charta der Vereinten Nationen respektiert werden müssen. Ausgehend von unserer durchgängig vertretenen Position, dass es wichtig ist, die Stabilität Venezuelas so rasch wie möglich gewährleisten und das Land zu demokratisieren, werden wir in enger Weise mit den beteiligten Staaten zusammenwirken und unser außenpolitisches Engagement vorantreiben.

Ausbau der Kooperation mit dem Globalen Süden

Das Zusammenwirken mit den Ländern des Globalen Südens, die ihren Einfluss innerhalb der internationalen Gemeinschaft verstärken, gewinnt zunehmend an Bedeutung. Durch eine mithilfe unserer ODA gestaltete „Entwicklungszusammenarbeit, die ein Antlitz besitzt, das Japan entspricht“ sowie unserer OSA werden wir die detaillierte Kooperation, die sich an den Bedürfnissen der Partnerländer orientiert, fortsetzen und unsere ODA auch als Anstoß für private Investitionen weiter fördern.

Wir werden die ODA strategisch sowie effektiv nutzen, um auch wichtige Aufgaben wie Wirtschaftssicherheit in Angriff zu nehmen.

In Bezug auf Afrika werden wir die auf der 9. Tokyo International Conference on African Development (TICAD9) verkündete „Economic Region Initiative of Indian Ocean-Africa” mit konkreten Inhalten füllen, während wir uns mit Zentralasien auf der Basis der Resultate des „Zentralasien Plus Japan“-Dialogs und Gipfeltreffens für eine weitere Stärkung der Beziehungen einsetzen.

Außenwirtschaftspolitik

In Bezug auf die Außenwirtschaftspolitik werden wir die Entfaltung der Kompetenzen in den Bereichen Technologie und Problemlösung, bei denen Japan eine Spitzenstellung innehat, sowie das Engagement japanischer Unternehmen im Ausland auch auf diplomatischem Gebiet unterstützen und so einen Beitrag zur Erschließung neuer Märkte sowie zur Förderung von Innovationen leisten.

Auch der Bewahrung und Stärkung der regelbasierten freien und fairen internationalen Wirtschaftsordnung kommt eine große Bedeutung zu. Die Bewahrung des hohen Niveaus des CPTPP-Freihandelsabkommens (Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership) und seine strategische Ausweitung, das Vorantreiben der WTO-Reformen sowie die Gestaltung eines Umfelds für eine „sichere, geschützte und vertrauenswürdige KI“ sind ebenfalls Gegenstand unseres Engagements.

Um die immer wichtiger werdenden Aufgaben in Bezug auf Wirtschaftssicherheit in Angriff zu nehmen, setzt Japan sich zusätzlich zu einer stabilen Gewährleistung von Energie und Nahrungsmitteln mit Nachdruck für widerstandsfähige Lieferketten unter Einschluss kritischer Mineralien, für Lösungen bei wirtschaftlichem Druck sowie für den Schutz und die Entwicklung und Förderung kritischer sowie neuer Technologien ein.

Zudem werden wir uns für den Erfolg der GREENxEXPO 2027 engagieren.

Förderung der multilateralen Diplomatie

In diesem Jahr jährt sich die Aufnahme Japans in die Vereinten Nationen zum siebzigsten Mal. Um die Aufgaben, mit denen sich die Welt konfrontiert sieht, zu lösen, werden wir die Reform und Stärkung der Funktionen der Vereinten Nationen unter Einschluss des Sicherheitsrats, eine Japan entsprechende Menschenrechtsaußenpolitik sowie das Konzept von Women, Peace, Security (WPS) weiter aktiv vorantreiben.

Für die Realisierung einer „Welt ohne Kernwaffen“ verfolgen wir ein realistisches und praktikables Engagement für die Bewahrung und Stärkung des Nichtverbreitungsregimes (NVV) unter Einschluss der im April dieses Jahres stattfindenden NVV-Überprüfungskonferenz.

Lösung globaler Aufgaben

In Bezug auf globale Aufgaben wie Klimawandel, globale Gesundheit und Naturkatastrophen werden wir uns im Rahmen des Konzepts von Human Security für die Umsetzung der nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs) einsetzen und eine führende Rolle bei der internationalen Diskussion über den Zeitraum ab 2030 einnehmen.

Umfassender Ausbau der Strukturen zur Umsetzung der Außenpolitik und konsularischer Maßnahmen

Um noch bessere Resultate im Rahmen unseres außenpolitischen Engagements zu erzielen, werden wir weiterhin einen umfassenden Ausbau der Strukturen zur Umsetzung unserer Außenpolitik und konsularischen Maßnahmen vorantreiben. Zusammen mit der Reaktion auf Krisen, dem Schutz unserer Staatsbürger und der Informationssicherheit werden wir uns dafür einsetzen, die Systeme und Grundlagen des Außenministeriums in der Zentrale sowie in unseren diplomatischen Vertretungen im Ausland weiterzuentwickeln und ihre Widerstandsfähigkeit auszubauen, um eine aktive Außenpolitik entfalten zu können.

Zudem setzen wir uns für eine Reduzierung der Gebühren für Reisepässe ein. Auch für das Engagement zur Verwirklichung einer Gesellschaft des geordneten und harmonischen Zusammenlebens mit Ausländern werden wir die Kooperation mit den betreffenden Ministerien und Behörden vorantreiben.

Schlussbemerkungen

Ich habe hier meine Auffassungen über die verschiedenen Aufgaben, vor denen Japan steht, sowie über den außenpolitischen Kurs unseres Landes vorgestellt. Ich bitte die Abgeordneten des Parlaments sowie die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes um ihr Verständnis und ihre Mitwirkung.