Vom 15. bis 17. Juni nahm Premierministerin TAKAICHI Sanae am Treffen der Staats- und Regierungschefs der G7 in Evian (Frankreich) teil. Wir haben die Redebeiträge der Premierministerin in den einzelnen Sitzungen im Rahmen des Gipfeltreffens zusammengefasst. Eine detaillierte Übersicht über das Programm von Premierministerin Takaichi einschließlich Angaben zu bilateralen Treffen und ihren vorangegangenen Besuchen in Großbritannien und Italien finden Sie hier (Link zur Webseite des Außenministeriums von Japan – in engl. Sprache). Dort sind auch die Dokumente abrufbar, die anlässlich des G7-Gipfels verabschiedet wurden.
Bild: Die Staat- und Regierungschefs der G7 zusammen mit Vertretern weiterer teilnehmender Staaten und der EU
Zusammenarbeit bei wichtigen internationalen Herausforderungen
Im Rahmen eines Arbeitsessens am Abend des 15. Juni diskutierten die Staats- und Regierungschefs über ihr Vorgehen in Bezug auf wichtige Herausforderungen der internationalen Gemeinschaft, darunter die Lage im Nahen und Mittleren Osten, in der Ukraine und im Indopazifik sowie die Stärkung der Resilienz von Lieferketten einschließlich kritischer Mineralien.
Premierministerin Takaichi begrüßte die Vereinbarung zwischen den USA und Iran als einen großen Schritt zur Beruhigung der Situation. Sie lobte die beharrlichen diplomatischen Bemühungen der USA und hob hervor, dass es nun wichtig sei, möglichst rasch eine abschließende Übereinkunft über die Sicherstellung der Umsetzung dieser Vereinbarung, die Gewährleistung der freien und sicheren Schifffahrt durch die Straße von Hormus sowie die garantierte Verhinderung der Entwicklung von Kernwaffen durch Iran zu verwirklichen. Zudem habe die möglichst rasche Durchfahrt aller Schiffe im Persischen Golf durch die Straße von Hormus höchste Priorität für den Schutz der körperlichen und geistigen Unversehrtheit der betroffenen Seeleute. Als Vertreterin des einzigen Landes, das den Einsatz von Kernwaffen im Krieg selbst erleiden musste, rief sie dazu auf, in Zusammenarbeit mit der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA) die Entwicklung von Kernwaffen durch Iran zu verhindern. Hierbei werde Japan eng mit den anderen G7-Staaten zusammenwirken.
Darüber hinaus habe die Krise um die Straße von Hormus die große Bedeutung der Bevorratung kritischer Rohstoffe deutlich gemacht. In Bezug auf kritische Mineralien schlug sie die Unterstützung der Einrichtung von Vorratssystemen in den einzelnen G7-Staaten sowie ein Konzept für die Kooperation bei der gemeinsamen Lagerung vor, das eine gegenseitige Zusammenarbeit im Rahmen dieser Systeme beinhaltet. Die Premierministerin führte aus, es sei sehr wichtig, die Kooperation der G7 bei der Stärkung der Resilienz der Lieferketten, angefangen bei kritischen Mineralien, zu beschleunigen. Sie verwies dabei auf das Beispiel des Zusammenwirkens zwischen Frankreich und Australien bei der Erschließung von alternativen Lieferquellen für Seltene Erden. Gleichzeitig erinnerte sie an die große Bedeutung des Engagements im Bereich Versorgung, nämlich die Diversifizierung der Bezugsquellen zwischen gleichgesinnten Staaten zu beschleunigen sowie die Förderländer durch internationale Institutionen im Bereich Entwicklungsfinanzierung zu unterstützen.
Zudem hob Premierministerin Takaichi die Wichtigkeit der vollständigen Entnuklearisierung Nordkoreas hervor und brachte ihre Sorgen im Hinblick auf verschiedene Herausforderungen zum Ausdruck wie das nordkoreanische Nuklear- und Raketenprogramm, den Ausbau der Streitkräfte des Landes sowie Krypto-Diebstähle. Sie dankte den anderen G7-Staaten für ihre umfassende Unterstützung für eine rasche Lösung des Problems der entführten japanischen Staatsangehörigen.
In Bezug auf die regionalen Aufgaben einschließlich Indopazifik und China, die große Auswirkungen auf Frieden und Stabilität sowie das Gedeihen der internationalen Gemeinschaft haben, erläuterte sie Japans Auffassung und Positionen. Die G7-Staats- und Regierungschefs vereinbarten, sich bei diesen Aufgaben gemeinsam zu engagieren.
Friedensschaffung und Sicherheit für die Ukraine und Europa
Am Vormittag des 16. Juni fand die Arbeitssitzung „Friedensschaffung und Sicherheit für die Ukraine und Europa“ statt, an der auch der ukrainische Präsident Selenskyj teilnahm.
Premierministerin Takaichi erklärte, bei der Gestaltung der Zukunft der Ukraine sei der Wille des Landes weitestmöglich zu respektieren und die Ukraine müsse weiterhin unterstützt werden. Für die Realisierung eines gerechten und dauerhaften Friedens müsse Russland rasch zu positiven und konkreten Schritten gedrängt werden. Hierfür maß sie der Geschlossenheit und dem Zusammenwirken der G7 große Bedeutung bei.
Sie hob hervor, dass einseitige Veränderungen des Status quo durch Gewalt oder Zwang nicht hingenommen werden dürfen und verlieh ihrer Sorge mit Blick auf die militärische Kooperation zwischen Russland und Nordkorea sowie hinsichtlich des Ausbaus der militärischen Zusammenarbeit zwischen Russland und China Ausdruck.
Darüber hinaus führte die Premierministerin aus, dass Japan die Unterstützung für die Ukraine stetig umsetzen werde.
Die G7-Staats- und Regierungschefs kamen überein, für die Verwirklichung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine weiterhin eng zusammenzuwirken.
Krisenbewältigung sowie Sicherstellung der Stabilität im Nahen und Mittleren Osten
Im Rahmen eines Arbeitsessens am Mittag des 16. Juni diskutierten die G7-Staats- und Regierungschefs über die Bewältigung der Krisen sowie die Sicherstellung der Stabilität im Nahen und Mittleren Osten. Daran nahmen zudem die Staats- und Regierungschefs von Ägypten, Katar und der Vereinigten Arabischen Emirate teil.
Premierministerin Takaichi begrüßte die Vereinbarung des Abkommens zwischen den USA und Iran als einen großen Schritt zur Beruhigung der Situation und lobte die beharrlichen diplomatischen Bemühungen der USA sowie das Engagement der beteiligten Vermittlerstaaten. Sie hob hervor, es sei nun wichtig, möglichst rasch eine abschließende Übereinkunft über die Sicherstellung der Umsetzung dieser Vereinbarung sowie zur Gewährleistung der freien und sicheren Schifffahrt durch die Straße von Hormus zu erreichen. Auch Japan werde sein außenpolitisches Engagement einschließlich des Einwirkens auf Iran fortsetzen.
In Bezug auf die durch die Krise in der Straße von Hormus deutlich gewordenen Energieprobleme unterstrich die Premierministerin die große Bedeutung, sich gegen unangemessene Ausfuhrbeschränkungen zu wenden sowie die freie und sichere Schifffahrt auf allen Seewegen, angefangen bei der Straße von Hormus, als Voraussetzung für freien und transparenten Handel zu gewährleisten. Zudem stellte sie das von Japan ins Leben gerufene Konzept „Power Asia“ vor und sprach sich für den Ausbau der Bevorratung von Erdöl in den einzelnen Ländern im Zusammenwirken mit der Internationalen Energieagentur (IEA) aus. Sie hob die Notwendigkeit der gegenseitigen Kooperation zwischen den Förder- und Verbraucherländern hervor, um die Energiemärkte zu stabilisieren.
Mit Blick auf die Lage in Gaza führte Premierministerin Takaichi aus, dass der stetigen Umsetzung des Friedensplans ohne weitere Verzögerung eine große Bedeutung zukomme. Japan werde dafür weiterhin eine aktive Rolle durch personelle Beiträge, Unterstützung beim Wiederaufbau sowie die Ausweitung der Unterstützung durch Asien spielen.
Die G7-Staats- und Regierungschefs stimmten darin überein, weiterhin für Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten eng zusammenzuarbeiten.
Bild: Die Staats- und Regierungschefs der G7 sowie die Vertreter der EU zu Beginn einer Arbeitssitzung
Schmieden neuer Partnerschaften und Erneuerung der internationalen Solidarität
Am Nachmittag des 16. Juni fand die Arbeitssitzung „Schmieden neuer Partnerschaften und Erneuerung der internationalen Solidarität“ statt.
Die Premierministerin erklärte, für die Verwirklichung qualitativ hochwertigen Wachstums sei die eigenständige Entwicklung durch Eigenverantwortung der Partnerländer entscheidend. Japan habe bereits vor etwa siebzig Jahren damit begonnen, u.a. in Südostasien und Afrika kontinuierlich eine Führungsrolle für eine Entwicklungszusammenarbeit zu übernehmen, die zusammen mit den Partnerländern eine eigenständige Entwicklung ermöglicht. Als Beispiele führte sie Infrastrukturprojekte im Hafen von Mombasa in Kenia an, der als Eingangstor zur Region Ostafrika fungiert, sowie die Förderung einer eigenständigen Entwicklung und Zusammenarbeit bei der Forschung und Stärkung der Maßnahmen in Bezug auf Infektionskrankheiten in zentralen Medizin- und Forschungseinrichtungen des Landes. Heute spielten diese Einrichtungen eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung von Infektionskrankheiten in Ostafrika und würden zudem als Forschungsbasis für die ganze Region genutzt.
Premierministerin Takaichi dankte US-Präsident Trump für seine Absicht, den Kampf gegen das Ebola-Fieber auszuweiten und kündigte Unterstützung vonseiten Japans an. Zudem messe Japan der universellen Gesundheitsversorgung (Universal Health Coverage, UHC) eine große Bedeutung bei. Im Rahmen des im vergangenen Jahr in Tokyo gegründeten UHC Knowledge Hub habe man u.a. darüber geforscht, wie die Finanzierung des Gesundheitsbereichs in Ägypten und Kenia gestärkt werden könne. Auch sei für Dezember die Veranstaltung des UHC High Level Forum 2026 geplant.
Die Premierministerin erklärte, dass Japan weiterhin mit den anderen G7-Staaten und gleichgesinnten Ländern zusammenarbeiten werde. Neue Geberländer sollten als verantwortungsvolle Geber die internationalen Regeln und Standards einhalten sowie eine faire und transparente Entwicklungsfinanzierung vorantreiben. Alle G20-Staaten sollten sich aktiv an der Lösung des Problems der Verschuldung beteiligen, was auch das Teilen der entsprechenden Daten zu Geber- und Schuldnerstaaten im Rahmen des Weltbank-Mechanismus einschließe. Man müsse über Wege zur Schuldenbehandlung von Staaten mit mittleren Einkommen diskutieren, und es sei zudem wichtig, die Entwicklungsfinanzierung durch die Mobilisierung heimischer Ressourcen und von privatem Kapital zu diversifizieren. Premierministerin Takaichi erinnerte daran, dass Japan im März Gastgeber der Tax and Development Conference in Tokyo gewesen sei.
Die Premierministerin führte aus, dass sich in diesem Jahr die Verkündung des Konzepts des „Freien und offenen Indopazifiks“ (FOIP) zum zehnten Mal jährt. Japan wolle im Rahmen des weiterentwickelten FOIP unter Nutzung vielfältiger Werkzeuge, etwa der offiziellen Entwicklungszusammenarbeit sowie von privatem Kapital, die Eigenständigkeit und Resilienz der Region Indopazifik ausbauen. Auf diese Weise solle das Zusammenwirken ausgeweitet werden, um gemeinsam stärker und wohlhabender zu werden.
Schließlich brachte Premierministerin Takaichi auch ihre Sorge darüber zum Ausdruck, dass die gegen Japan gerichteten Maßnahmen vonseiten Chinas schwerwiegende Auswirkungen auf die Lieferketten der G7 und gleichgesinnter Staaten zeitigen. Man wolle neben den G7 mit gleichgesinnten Staaten und internationalen Institutionen zusammenarbeiten und sich für den Ausbau resilienter Lieferketten bei kritischen Rohstoffen einsetzen sowie die Unterstützung der Entwicklungsländer, die diese Rohstoffe fördern, durch multilaterale Entwicklungsbanken (MDBs) ausweiten. Zusammen mit den anderen G7-Staaten und gleichgesinnten Ländern werde Japan die „Resilient and Inclusive Supply Chain Enhancement (RISE) Partnership“ der Weltbankgruppe weiter vorantreiben und auch mit weiteren MDBs wie der Asian Development Bank (ADB) und der Inter-American Development Bank (IDB) zusammenwirken.
Erneuerung eines ausgewogenen, inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstums zum Wohle aller
Am Vormittag des 17. Juni fand die Arbeitssitzung „Erneuerung eines ausgewogenen, inklusiven und nachhaltigen Wirtschaftswachstums zum Wohle aller“ statt.
Premierministerin Takaichi wies auf die Notwendigkeit hin, dass die G7 und gleichgesinnte Staaten eng zusammenarbeiten müssen, um die Unsicherheiten im Rahmen der Weltwirtschaft zu reduzieren. Zudem müssten nicht-marktwirtschaftliche Maßnahmen und Praktiken, die als Ursachen der Ausweitung globaler Ungleichgewichte gelten, sowie die dem zugrundeliegende Überproduktion korrigiert werden. Die Realisierung eines selbsttragenden Wachstums sei für zahlreiche Länder eine gemeinsame Aufgabe.
Die Premierministerin führte aus, dass die G7-Mitglieder und die an dieser Sitzung teilnehmenden gleichgesinnten Staaten deutlich gemacht hätten, für das ausgewogene Wachstum im eigenen Land sowie für eine stabile Weltwirtschaft und Finanzmärkte einen Beitrag zur Korrektur des Ungleichgesichts leisten zu wollen. Dabei sei es von außerordentlich großem Nutzen, sich auf daten-basierte, objektive Analysen und den Rat etwa des Internationalen Währungsfonds (IMF) oder der OECD zu stützen.
Premierministerin Takaichi erklärte, sie wolle sich dafür einsetzen, dass die G7 und gleichgesinnte Staaten durch offene Gespräche die Weltwirtschaft fördern. Sie freue sich zudem darauf, auch im Rahmen der G20, deren Vorsitz derzeit US-Präsident Trump innehabe, über die Reduzierung des Ungleichgewichts der Weltwirtschaft zu diskutieren, um diese stärker zu machen und für alle Länder Wohlstand zu erreichen.
Sicherstellung einer sicheren, schnellen und effizienten Einführung von KI
Am Nachmittag des 17. Juni fand als letzter Programmpunkt des G7-Gipfels ein Arbeitsessen zum Thema „Sicherstellung einer sicheren, schnellen und effizienten Einführung von KI“ statt.
Premierministerin Takaichi erklärte, KI und digitale Technologien bildeten eine der siebzehn Wachstumsstrategien Japans, und ihnen komme für das globale Wirtschaftswachstum eine Schlüsselstellung zu. Sie unterstrich die große Bedeutung, angemessen auf die Risiken zu reagieren sowie einen vertrauenswürdigen Rahmen zu gestalten.
Die Premierministerin erläuterte, dass Japan durch die Gestaltung eines Ökosystems für eine „sichere, geschützte und vertrauenswürdige KI“ im Rahmen des „Hiroshima KI Prozesses“ sowie durch den „Data Free Flow with Trust (DFFT)” zu dessen Unterstützung eine führende Rolle bei der internationalen Diskussion spiele. Zusammen mit gleichgesinnten Staaten und den Ländern des Globalen Südens wolle Japan im Rahmen einer auf Vertrauen basierenden Kooperation die Einrichtung von Ökosystemen für eine KI vorantreiben, die die Realitäten in den jeweiligen Staaten und Regionen berücksichtigen.
Sie wies zudem auf die große Bedeutung hin, die potenziellen Chancen sowie erheblichen Risiken der sogenannten Frontier KI im Blick zu behalten. Auch die Sicherstellung der Cybersicherheit innerhalb der kritischen Infrastruktur z.B. in den Bereichen Finanzen und Kommunikation sei wichtig.
Premierministerin Takaichi führte aus, dass Japan nachdrücklich öffentliche und private Investitionen in vertrauenswürdige KI fördern und zugleich den Fokus auf vertikale KI wie auch physische KI legen werde. Dafür werde Japan seine Stärken nutzen, z.B. Erfahrungen, Expertise und „Suriawase“ (ein Ansatz zur integrierten Produktion, bei dem kleinste Unterschiede zwischen Komponenten und Prozessen angeglichen werden, um hohe Qualität und Performance sicherzustellen), die man in den Produktionsstätten vor Ort angesammelt habe. Unter Nutzung dieser eigenen Stärken werde Japan für die Veranstaltung eines KI-Gipfels mit dem Ziel, eine vertrauenswürdige KI zu verwirklichen, eng mit anderen Staaten sowie Technologieunternehmen zusammenwirken.
Abschließend unterstrich die Premierministerin die große Bedeutung der Entwicklung von KI, die auch die Risiken in den Blick nehme, die in Bezug auf den Schutz der Sicherheit von Kindern bestehen.
An diesem Arbeitsessen nahmen u.a. auch CEOs der Unternehmen Anthropic, Black Forest Labs, Cohere, Domyn, Google DeepMind, Meta, Mistral, OpenAI, Sakana AI, Salvum AI, Synthesia und Salesforce teil.
