Am 22. September (Ortszeit) nahm Premierministerin TAKAICHI Sanae an der Generaldebatte der 81. Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York teil. Zudem absolvierte sie im Rahmen ihres Besuchs eine Reihe bilateraler Zusammenkünfte, u.a. mit US-Präsident Trump, dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj sowie mit VN-Generalsekretär Guterres. Auf der Pressekonferenz zum Abschluss ihres Besuchs fasste sie die wichtigsten Punkte ihres Redebeitrags vor der Generalversammlung sowie die Inhalte der bilateralen Treffen zusammen. Einen Überblick über die einzelnen Programmpunkte des New York-Besuchs der Premierministerin einschließlich des vollständigen Textes ihrer Rede sowie der wichtigsten Punkte des Besuchs von Außenminister MOTEGI Toshimitsu, der parallel ebenfalls die Vereinigten Staaten besuchte, finden Sie hier (Link zur Webseite des Außenministeriums von Japan – in engl. Sprache).
Bild: Premierministerin Takaichi während ihrer Rede vor der VN-Generalversammlung (Foto: Cabinet Public Affairs Office)
Zum Redebeitrag vor der Generalversammlung
Vielen Dank für Ihr Engagement. Gerade habe ich im Rahmen der Generalversammlung der Vereinten Nationen meinen Beitrag zur Generaldebatte gehalten. Dieses Jahr stellt einen Meilenstein dar, denn der Beitritt Japans zu den Vereinten Nationen jährt sich nun zum siebzigsten Mal.
Derzeit wird die freie und offene internationale Nachkriegsordnung, deren Kern die Vereinten Nationen bilden, stark erschüttert. Es sind Stimmen zu hören, die fragen: „Erfüllen die Vereinten Nationen ihre Rolle für den Weltfrieden und die Stabilität überhaupt noch?“ Selbst unter diesen Umständen – nein, gerade wegen dieser Lage – habe ich betont, dass Japans Einsatz für die Prinzipien des Multilateralismus und seine Haltung gegenüber den VN unerschütterlich sind.
Seit meinem Amtsantritt treibe ich eine starke japanische Außenpolitik voran. Im Mai dieses Jahres haben wir die weiterentwickelte „Strategie für einen Freien und Offenen Indopazifik“ (FOIP) vorgestellt und setzen nun unsere strategische Außenpolitik ganzheitlich um. Als eine dem Frieden verpflichtete Nation wird Japan auf der Grundlage der siebzig Jahre, die wir gemeinsam mit den Vereinten Nationen zurückgelegt haben, seiner Verantwortung gerecht werden, um das Vertrauen in diese Institution wiederherzustellen. Die gerade gehaltene Rede im Rahmen der Generaldebatte bot mir eine hervorragende Gelegenheit, diese Entschlossenheit aus zwei Blickwinkeln zu verdeutlichen und Japans konkrete Beiträge vorzustellen.
Erstens: Die Bewältigung der Herausforderungen, die sich aus der Verschärfung der internationalen Lage ergeben.
Die Lage im Mittleren Osten spitzt sich weiter zu, und die freie und sichere Schifffahrt in der Straße von Hormus, einem internationalen öffentlichen Gut, wird zunehmend erschwert. Im Zusammenwirken mit der internationalen Gemeinschaft setzt Japan sein außenpolitisches Engagement fort, um eine rasche Beruhigung und Stabilisierung der Lage im gesamten Mittleren Osten zu erreichen.
Darüber hinaus habe ich dargelegt, dass Japan im Rahmen der weiterentwickelten FOIP zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Lieferketten für Energie und kritische Güter zusätzlich zur „Power Asia“-Initiative („Partnerschaft für den Ausbau der Resilienz bei der Versorgung mit Energie und Rohstoffen in Asien“) derzeit einen umfassenden Kooperationsplan mit den Golfstaaten ausarbeitet.
Zudem habe ich zur Solidarität der internationalen Gemeinschaft für eine Welt ohne Kernwaffen aufgerufen sowie eine vollständige Denuklearisierung Nordkoreas und eine rasche Lösung des Problems der entführten japanischen Staatsangehörigen gefordert. Ich hob hervor, dass einseitige Versuche, den Status quo durch Gewalt oder Einschüchterung zu verändern, nirgendwo auf der Welt hingenommen werden dürfen.
Japan legt bei der Lösung jeglicher Konflikte großen Wert auf Rechtsstaatlichkeit. Dies zeigt sich auch darin, dass wir verschiedene internationale Gerichte wie den Internationalen Gerichtshof (ICJ), den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) und den Internationalen Seegerichtshof (ITLOS) konsequent unterstützen sowie Richter an diese Gerichte entsenden.
Zweitens habe ich Japans Bekenntnis zum Prinzip des Multilateralismus unter der Führung der Vereinten Nationen hervorgehoben.
Ich betonte Japans Solidarität mit dem Globalen Süden durch unser Engagement zur Bewältigung globaler Herausforderungen. Zudem machte ich deutlich, dass durch den Einsatz japanischer Technologien sowohl der Kampf gegen den Klimawandel als auch weiteres Wirtschaftswachstum miteinander vereinbar sind, weshalb sich alle Länder ernsthaft für den Klimaschutz einsetzen müssen.
Japan strebt eine weltweit führende Stellung im Bereich der Katastrophenprävention an. Ich habe zudem unsere Bereitschaft hervorgehoben, durch den Austausch von Know-how und Technologie einen Beitrag zur weltweiten Katastrophenprävention zu leisten. Auch stellte ich die Ernennung eines neuen Ministers für internationale Zusammenarbeit im Bereich Katastrophenprävention in meinem Kabinett vor.
Der internationalen Gemeinschaft verkündete ich unsere Absicht, in Kürze einen Gipfel zum Thema Künstliche Intelligenz in Japan zu veranstalten, um eine vertrauenswürdige KI zu verwirklichen.
Um die Herausforderungen der internationalen Gemeinschaft bewältigen zu können, müssen sich die VN zu einer widerstandsfähigeren und effektiveren Organisation wandeln. Daher habe ich nachdrücklich für eine Reform des Sicherheitsrats geworben, der derzeit nicht funktionsfähig ist. Zudem rief ich zu einer raschen Überarbeitung der Charta der Vereinten Nationen, d. h. zur Streichung der sogenannten Feindstaat-Klausel, auf.
Abschließend hob ich hervor, dass Japan seit seinem Beitritt zu den Vereinten Nationen vor siebzig Jahren auf der Grundlage des Prinzips der ausschließlichen Selbstverteidigung als eine dem Frieden verpflichtete Nation konsequent einen Beitrag zu Frieden und Wohlstand in der internationalen Gemeinschaft geleistet hat und dass sich an diesem Kurs Japans auch künftig nichts ändern wird.
Zu den bilateralen Treffen
Zudem habe ich diesen New York-Besuch dazu genutzt, um Gespräche mit VN-Generalsekretär Guterres sowie den Staats- und Regierungschefs verschiedener Länder zu führen.
Bei meiner Zusammenkunft mit Generalsekretär Guterres habe ich meine Unterstützung für die von ihm vorangetriebene Reform der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht und zugleich erneut auf die Dringlichkeit einer Reform des Sicherheitsrats hingewiesen, der die heutige internationale Gemeinschaft nicht mehr widerspiegelt. Zudem habe ich mich für eine weitere Aufstockung des Personals aus Japan eingesetzt. Der Generalsekretär bedankte sich für Japans nachdrückliches Engagement für das Prinzip des Multilateralismus.
Mit US-Präsident Trump führte ich ein offenes Gespräch über das japanisch-amerikanische Bündnis sowie über regionale Themen, einschließlich des freien und offenen Indopazifiks. Wir kamen überein, die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Sicherheit sowie auf dem Gebiet der Wirtschaftssicherheit wie z.B. bei kritischen Mineralien, KI und Halbleitern weiter auszubauen. Angesichts des immer schwieriger werdenden sicherheitspolitischen Umfelds in Asien bin ich davon überzeugt, dass das heutige Treffen mit Präsident Trump genau zum richtigen Zeitpunkt stattfand und der Welt die Stärke der Allianz zwischen Japan und den Vereinigten Staaten demonstriert hat. Wir sind entschlossen, dieses bilaterale Bündnis noch fester zu gestalten, damit Japan und die USA gemeinsam stark sowie wohlhabend werden und um Frieden und Stabilität in der Region zu gewährleisten.
Darüber hinaus habe ich mit dem türkischen Präsidenten Erdogan im Anschluss an unser Telefongespräch im vergangenen Monat im Rahmen eines Treffens die aktuelle Lage im Mittleren Osten sowie die bilateralen Beziehungen erörtert. In Bezug auf die Lage in der Region wies ich darauf hin, dass eine rasche Beruhigung und Stabilisierung der Lage in der gesamten Region sowie die Gewährleistung einer freien und sicheren Schifffahrt durch die Straße von Hormus ohne jegliche zusätzliche Kosten von größter Bedeutung sind. Präsident Erdogan stimmte Japans Position zu, und es wurde vereinbart, dass unsere Länder weiterhin eng zusammenarbeiten.
Zudem traf ich mich mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj. Ich erklärte, dass Japan fest an der Seite der Ukraine steht und im Zusammenwirken mit der internationalen Gemeinschaft die Unterstützung für die Ukraine einschließlich des Energiebereichs im Hinblick auf den kommenden Winter sowie die Sanktionen gegen Russland fortsetzen wird. Präsident Selenskyj bedankte sich für die bisherige Unterstützung Japans und erläuterte das weitere Vorgehen der Ukraine.
Auch unterhielt ich mich mit dem australischen Premierminister Albanese, dem britischen Premierminister Burnham, mit Premierministerin Pasad-Bissessar von Trinidad und Tobago sowie mit Premierminister Tobgye von Bhutan, so dass dies eine gute Gelegenheit bot, die weitere Förderung der bilateralen Beziehungen zu bekräftigen.
Bis zum Jahresende stehen nun die Treffen der ASEAN (Verband südostasiatischer Staaten) und der APEC (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft) sowie der G20-Gipfel an. Ich werde diese Reihe außenpolitischer Gelegenheiten nutzen, um die Zusammenarbeit mit den einzelnen Ländern zu vertiefen und die Bereitschaft zu stärken, die Herausforderungen der internationalen Gemeinschaft gemeinsam anzugehen.
Damit möchte ich meine einleitenden Ausführungen beenden. Vielen Dank.
(Die nachfolgenden Fragen und Antworten wurden gekürzt.)
