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Politische Grundsatzrede von Premierminister Aso in Europa
"Eine japanisch-europäische Partnerschaft zur Lösung der globalen Aufgaben"
Senatssaal der Humboldt-Universität zu Berlin
05. 05. 2009
Sehr geehrter Herr Keitel (Präsident BDI),
sehr geehrter Herr Prof. Nagel (Vize-Präsident Humboldt-Universität),
sehr verehrte Frau Dr. Bosse, (Generalsekretärin Japanisch-Deutsches Zentrum Berlin),
sehr verehrte Abgeordnete des Deutschen Bundestags,
meine sehr verehrten Damen und Herren,
an der Humboldt-Universität zu Berlin haben vor 150 Jahren zahlreiche junge Menschen aus meinem Land studiert, die später zu führenden Persönlichkeiten Japans wurden. Dies geschah zu einer Zeit, als Japan seine Modernisierung einleitete.
Diese altehrwürdige Universität hat von Berlin aus, in der Mitte Europas gelegen, die sich wandelnden Zeitalter stets aufmerksam verfolgt: Krieg und Frieden sowie schließlich die Teilung und Einheit Europas. Die "Mauer" ist vor genau zwanzig Jahren gefallen.
Nach dem Ende des Kalten Krieges zwischen Ost und West steht die globalisierte Welt heute vor großen Herausforderungen wie die Finanz- und Wirtschaftskrise, von der es heißt, dass sie "einmal in hundert Jahren" auftritt. Es ist mir eine große Ehre, die Gelegenheit erhalten zu haben, an diesem Ort zu Ihnen zu sprechen, wo man den Blick stets auf das richtete, was den stürmischen Wogen der Geschichte folgte. Ich möchte den Vertretern der deutschen Seite hierfür ganz herzlich danken.
Meine Damen und Herren,
ich glaube, dass die Welt heute vor mindestens vier großen Herausforderungen steht.
(1) die Finanz- und Wirtschaftskrise, (2) der Klimawandel, (3) der Kampf gegen den Terrorismus und (4) die Verbreitung von Kernwaffen und anderen Massenvernichtungswaffen. Ob man die Menschen in Japan oder in Europa fragt, alle werden ohne Zweifel diese Punkte als die wichtigsten internationalen Aufgaben nennen.
Dies ist keineswegs Zufall. Sowohl in Japan, das am östlichen Rand des eurasischen Kontinents liegt, als auch in Europa im Westen dieses Kontinents sind die Menschen den gleichen globalen Wellen ausgesetzt. Japan und Europa verfügen über „die Fähigkeiten und die Verantwortungsbereitschaft“, um die globalen Aufgaben anzugehen. Damit diese Wogen überwunden werden, ist die Partnerschaft zwischen Japan und Europa unbedingt erforderlich. Heute möchte ich Ihnen den japanisch-europäischen Ansatz zur Bewältigung der Herausforderungen sowie zur Ausweitung der zukunftsorientierten Partnerschaft aufzeigen.
Die erste Herausforderung ist die Überwindung der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise.
Als Maßnahmen zur Bekämpfung der derzeitigen Krise wurde auf den "G20-Gipfeln zu den Finanzmärkten und zur Weltwirtschaft" in Washington und in London eine Übereinkunft zu den folgenden drei Punkten erzielt:
(1) Als Maßnahmen für die Finanzmärkte u.a. die Gewährleistung des
Liquiditätsangebots, Kapitalspritzen für die Finanzinstitutionen sowie die
Bereinigung der Problemkredite zur Erhaltung des Bankensystems.
(2) Maßnahmen zur Belebung der Konjunktur mittels eines finanzpolitischen Einsatzes
in großem Umfang und
(3) - dies beruht auf den Lehren, die aus der Großen Depression von 1929 gezogen
wurden - die Bekämpfung des Protektionismus.
Nach der Finanzkrise in den 1990er Jahren machte Japan die Erfahrung, dass es selbst bei einer nominellen Nullzinspolitik auf den Märkten niemanden gab, der sich Kapital lieh. Die Unternehmen stellten die Reduzierung ihrer Verbindlichkeiten über Investitionen, so dass letztere nicht zunahmen. Aus diesem Grund stellte die Regierung Kapital in Form von Schulden bereit, denn ein anderes Rezept zur Erholung der Konjunktur als den finanzpolitischen Einsatz in großem Ausmaß gab es nicht.
Japan hat diese Lehre beherzigt und zur Bekämpfung der jetzigen Krise bislang insgesamt rund 120 Mrd. Dollar aufgewendet, wobei die finanzpolitische Nachhaltigkeit berücksichtigt wurde. Darüber hinaus beabsichtigen wir, weitere ca. 150 Mrd. Dollar zusätzlich aufzuwenden. Allein diese neuen Maßnahmen entsprechen drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Auch Europa hat Pläne zur Erholung der Wirtschaft aufgelegt. Japan und Europa müssen sich weiterhin eng miteinander abstimmen und angemessene makroökonomische Maßnahmen ergreifen.
Auf internationaler Ebene ist die Unterstützung der schwächeren Volkswirtschaften in den Entwicklungsländern sowie den kleinen und mittleren Ländern erforderlich. Ich habe beim G20-Gipfel von Washington im Herbst letzten Jahres Finanzmittel für den IWF in Höhe von bis zu 100 Mrd. Dollar angekündigt und auch andere Länder zu einem ähnlichen Beitrag aufgefordert. Die EU hat hierauf reagiert und unmittelbar vor dem Gipfeltreffen in London 100 Mrd. Dollar an Finanzhilfen verkündet. Dieses beiderseitige Engagement Japans und Europas hat den Weg zur Stärkung der Kapitalbasis des IWF bereitet.
Vor zwei Jahren habe ich als Außenminister den außenpolitischen Kurs vorgegeben. Dies ist das Konzept des "Bogens der Freiheit und Prosperität", mit dessen Hilfe die Länder Eurasiens unterstützt werden, die die grundlegenden Werte Marktwirtschaft sowie Freiheit und Demokratie anstreben. Dieses Konzept basiert auf meiner Überzeugung, dass "das Streben nach wirtschaftlichem Wohlstand und nach Demokratie zu Frieden und zum Glück der Menschen führt". Auf der Grundlage dieses Konzepts wirkt Japan mit den Ländern zusammen, die sich für Reformen einsetzen und unterstützt sie.
Beispielsweise unterstützen wir die GUAM-Länder Georgien, Ukraine, Aserbeidschan und Moldawien durch die Förderung von Investitionen, Handel und Tourismus dabei, ihre Gesellschaft und Wirtschaft zu stärken. Die Länder der Visegrad Four (V4) Tschechien, Slowakei, Polen und Ungarn schicken sich an, eine Rolle als Geberländer von Entwicklungshilfe zu übernehmen. Japan wird sein Wissen und seine bisher als Geberland gemachten Erfahrungen mit diesen Ländern teilen. Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten möchte ich diese Art von Zusammenarbeit und Hilfe weiter verstärken.
Als zweite Herausforderung möchte ich den Klimawandel anführen.
Der größte Schwachpunkt des Kyoto-Protokolls ist, dass es nur etwa ein Drittel der weltweiten Emissionen abdeckt. Es ist das gemeinsame große Ziel Japans und Europas, dass sich alle Hauptemittenten im Rahmen einer Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll engagieren. Auch angesichts der derzeitigen Wirtschaftskrise dürfen wir in unserem Engagement in Bezug auf das Problem des Klimawandels nicht nachlassen. Im vergangenen Jahr gab es eine Energieknappheit, zu der dann die Wirtschaftskrise kam. Die Lehre, die wir hieraus gezogen haben, lautet, dass die drei Faktoren "Umweltengagement", "Wirtschaftswachstum" und "Energiesicherheit" ein ausgewogenes Gleichgewicht bilden müssen.
Ich bin der Ansicht, dass die neue Regelung ausreichend ehrgeizige Ziele verfolgen sollte, die zur Lösung des Problems des Klimawandels beitragen, die gleichzeitig in ausgewogenem Gleichgewicht mit dem wirtschaftlichen Wachstum und der Energiesicherheit stehen. Auch müssen faire Zielvorgaben aufgestellt werden, die der Verantwortung und den Fähigkeiten der einzelnen Länder entsprechen. Die Länder dürfen keinen "Schönheitswettbewerb" veranstalten, bei dem sie miteinander um die ehrgeizigsten Ziele konkurrieren. Vielmehr möchte ich dazu aufrufen, dass Japan und Europa die Führung dabei übernehmen, ernsthaft darüber zu sprechen, wie eine Annäherung hinsichtlich des Ausmaßes des Ehrgeizes und der Ausgewogenheit sowie der gerechten Gestaltung der Zielvorgaben erreicht werden kann.
Ich glaube, dass, wenn angemessene Maßnahmen gefunden werden, die Berücksichtigung der Umwelt kein Hindernis für wirtschaftliches Wachstum darstellt. Vielmehr bedeutet angesichts der schwierigen wirtschaftlichen Lage das Streben nach einer sauberen Umwelt eine ausgezeichnete Gelegenheit für neues Wachstum. Den Schlüssel bilden technologische Innovationen. Japan ist fest entschlossen, bei der Niedrig-Karbon-Revolution, die das Leben der Menschen vermittels Technologien und Originalität umfassend verändern wird, die Führung zu übernehmen. Mein Land unterstützt im Rahmen der "Cool Earth Partnership" die Entwicklungsländer, die eine Vereinbarkeit zwischen der Reduzierung von Emissionen und wirtschaftlichem Wachstum anstreben, z.B. durch die Verwendung japanischer Umwelttechnologien. Ich appelliere dahingehend, gemeinsam Wachstum, das sich auf die Umwelt stützt, weltweit zu verbreiten und den Übergang zu einer Niedrig-Karbon-Gesellschaft zu unterstützen.
Die dritte Herausforderung ist der Kampf gegen den Terrorismus.
Sowohl Japan als auch Europa setzen sich mit Nachdruck für den Wiederaufbau und die Stabilität Afghanistans ein, eine schwierige Aufgabe von historischem Ausmaß. Ich möchte den europäischen Ländern unter Einschluss Deutschlands meinen aufrichtigen Respekt dafür zum Ausdruck bringen, dass sie weiter Truppen entsenden und dabei auch zu Opfern bereit sind.
Japan hat bislang
(1) über 500 Schulen gebaut bzw. wiederhergestellt,
(2) 10.000 Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet,
(3) die Alphabetisierung von 300.000 Menschen erreicht und
(4) Impfstoffe für insgesamt vier Mio. Menschen bereitgestellt.
Zudem unterstützt mein Land mit Blick auf die Wahl in Afghanistan im kommenden August den Sicherheitsbereich, indem es für ein halbes Jahr die Gehälter für insgesamt 80.000 Polizeikräfte bereitstellt.
Afghanistan befindet sich angesichts der anstehenden Wahl derzeit in einer kritischen Situation. Der politische Prozess für die Erneuerung dieses Landes wurde 2001 in Bonn festgelegt. Einige Monate danach hat Japan in Tokyo eine Konferenz veranstaltet, wo der Rahmen für die internationale Wirtschaftshilfe gestaltet wurde. Diese japanisch-europäische Partnerschaft ist bis heute vor Ort lebendig. In vielen Provinzen Afghanistans sind Regionale Wiederaufbauteams der NATO (PRT) mit dem Wiederaufbau und der Verbesserung der Sicherheit befasst. Japan arbeitet mit diesen PRT zusammen, die von Deutschland und anderen europäischen Staaten geführt werden. Seit diesem Monat beteiligen sich vier junge japanische Diplomaten an einem PRT unter der Leitung Litauens. Im Indischen Ozean führen Einheiten der Japanischen Maritimen Selbstverteidigungsstreitkräfte Versorgungsaktivitäten für Treibstoff und Wasser durch und unterstützen so die Aktivitäten europäischer Kriegsschiffe, u.a. aus Deutschland, Frankreich und Großbritannien, zur Eindämmung des Terrorismus auf hoher See.
Das Problem Afghanistan kann nicht losgelöst von der Stabilität der ganzen Region, einschließlich Pakistan und Zentralasien, behandelt werden. Auch die Zusammenarbeit mit Iran ist wichtig. Vor drei Tagen hat Außenminister Nakasone Iran besucht und auch über das Engagement Irans für die Stabilität Afghanistans gesprochen.
Japan hat zudem am 17. April den pakistanischen Präsidenten Zardari eingeladen und in Tokyo eine internationale Konferenz zur Unterstützung dieses Landes veranstaltet. Dort brachte der Präsident seine große Entschlossenheit zum Ausdruck, das Engagement gegen den Terrorismus und für Wirtschaftsreformen voranzutreiben. Die gesamte Staatengemeinschaft kam überein, dieses Engagement zu unterstützen. Japan gab dabei Hilfen im Umfang von einer Mrd. Dollar bekannt, und auch die Europäische Kommission stellte über 600 Mio. Dollar bereit. Dies gab den Anstoß dafür, dass insgesamt mehr als fünf Mrd. Dollar an Hilfen zugesagt wurden.
Ich möchte hier ein Konzept für die Zukunft dieser Region vorstellen. Ich halte die künftige Erschließung einer "Nord-Südroute für den Gütertransport" für wichtig, die von Zentralasien über Afghanistan und Pakistan bis zum Arabischen Meer reicht. Diese Route würde die Region über das Meer mit dem Rest der Welt verbinden und die Grundlage für gemeinsamen Wohlstand bilden. Japan unterstützt bereits den Bau einer Straßen- und Schienenverbindung, die einen Teil dieser Route bildet. Auch diese Unterstützung möchten wir gemeinsam mit Europa in Angriff nehmen.
Die vierte Herausforderung schließlich bildet die nukleare Abrüstung und die Nichtverbreitung etwa von Massenvernichtungswaffen.
Vor etwa einem Monat hat Präsident Obama in Prag eindrucksvoll die Richtung aufgezeigt, die für eine Welt ohne Kernwaffen eingeschlagen werden muss. Die Staatschefs Amerikas und Russlands streben noch für dieses Jahr eine neue Übereinkunft über nukleare Abrüstung an. Auch in Europa setzen sich Großbritannien und Frankreich in transparenter Weise für einen Abbau des eigenen nuklearen Potentials ein.
Als einziges Land, das den Einsatz von Kernwaffen am eigenen Leib erfahren hat, hat Japan in den vergangenen fünfzehn Jahren in den Vereinten Nationen Resolutionen für die Abschaffung aller Kernwaffen vorgelegt, die stets mit überwältigender Unterstützung angenommen wurden. Jetzt ist eine günstige Stimmung für nukleare Abrüstung entstanden, die es so bislang nicht gab.
Jedoch nehmen bedauerlicherweise die Spannungen im sicherheitspolitischen Umfeld Nordostasiens, das Japan umgibt, zu. Nordkorea ignoriert die Aufrufe der internationalen Gemeinschaft und bemüht sich nach wie vor um die Entwicklung von Kernwaffen und Raketen. Zudem zeigt es keinerlei Bereitschaft, sich für eine Lösung des Problems der Entführungen einzusetzen; dabei wurden unschuldige japanische Staatsbürger, darunter ein 13-jähriges Mädchen, nach Nordkorea verschleppt und bis heute nicht freigelassen.
China steigert seine Militärausgaben seit nunmehr zwanzig Jahren um zweistellige Zuwachsraten, und die Inhalte dieser Ausgaben sind wenig transparent. Auch treibt das Land die Modernisierung seiner Kernwaffen voran.
Gerade angesichts dieser Situation ist es wichtig, die nukleare Abrüstung vorantreiben und das Nichtverbreitungsregime weiter auszubauen. Auch Europa wurde über viele Jahre hinweg von der Gefahr eines nuklearen Krieges bedroht. Japan verfolgt - unter Wahrung der Stabilität der Welt insgesamt - weiterhin das Ziel "einer Welt ohne Kernwaffen". Gemeinsam mit Europa möchten wir die sich jetzt bietende historische Chance ergreifen.
Damit die Welt die großen Herausforderungen überwindet, müssen Japan und Europa sowie die internationale Gemeinschaft insgesamt ihre Kräfte bündeln. Ich möchte nun auf die Foren zu sprechen kommen, in denen dies passieren muss.
Die Strukturen der Staatengemeinschaft sind, angefangen bei den sich rasch entwickelnden Schwellenländern, im Wandel begriffen. Vor zwei Jahren hat Deutschland für den Dialog zwischen den G8 und den Schwellenländern den Heiligendamm-Prozess ins Leben gerufen. Dieses Forum bietet eine wichtige Gelegenheit dafür, mit den Schwellenländern gemeinsame Verantwortung auszubilden.
Darüber hinaus sind weitere Foren zur Vertiefung der Zusammenarbeit mit einem größeren Kreis von Ländern über die fünf teilnehmenden Schwellenländer China, Indien, Brasilien, Mexiko und Südafrika hinaus entstanden.
(1) Auf dem Gebiet des Klimawandels das "Major Economies Forum" (MEF), dessen Mitglieder für fast 80 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind.
(2) In Bezug auf die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise das Gipfeltreffen der "G20-Staaten", die rund 80 % des weltweiten BIPs erwirtschaften, und das im November letzten Jahres in Washington sowie letzten Monat in London stattfand.
Die verschiedenen Probleme, denen sich die Welt gegenübersieht, können nicht von den G8 allein gelöst werden. Japan möchte zusammen mit den Ländern agieren, die in den gerade genannten neuen Foren ihre Bereitschaft zur Übernahme von Verantwortung und ihre Fähigkeiten durch konkretes Handeln unter Beweis stellen. Dabei ist es wichtig, nach besseren Wegen für ein Management der internationalen Gemeinschaft in einer neuen Ära zu suchen.
Gleichzeitig ist Japan der Auffassung, dass die Bedeutung der G8 weiter zunimmt. Die G8 teilen gemeinsame Werte wie Demokratie und Marktwirtschaft. Und sie leisten einen verantwortungsvollen Beitrag zur Lösung der verschiedenen globalen Aufgaben. Die Probleme Entwicklung und Afrika sind hierfür gute Beispiele. Die G8 sollten sich als Kern etablieren, den Dialog mit den Schwellenländern und anderen ausbauen und die internationale Zusammenarbeit weiter vorantreiben. Ich bin der Auffassung, dass dieser Ansatz ein konkretes und realistisches Verfahren darstellt, um die Kräfte der sich im Wandel befindlichen internationalen Gemeinschaft zu bündeln. Japan wird zusammen mit den anderen Staaten einschließlich Europa konkrete Wege prüfen, um dies möglich zu machen.
Eine Reform angesichts der sich wandelnden Staatengemeinschaft muss auch in Bezug auf den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen realisiert werden. Japan hat einen großen Beitrag zu den Aktivitäten der Vereinten Nationen geleistet; so war es bislang zehnmal nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats. Mein Land ist entschlossen, als ständiges Mitglied in einem reformierten Sicherheitsrat einen konstanten Beitrag zu Fragen des Friedens und der Sicherheit in der Welt zu leisten. Zusammen mit Deutschland, das genau wie Japan nach dem Zweiten Weltkrieg seinen Wiederaufbau gestaltete und heute eine wichtige Position innerhalb der Staatengemeinschaft einnimmt, werden wir uns für eine Reform des Sicherheitsrats einsetzen. Für eine rasche Verwirklichung der Reform dieses Gremiums hoffen wir auf die weitere Zusammenarbeit der europäischen Staaten.
Meine Damen und Herren,
die Welt steht vor großen Herausforderungen, wie es sie nie zuvor gab, und wir stehen an einem historischen Scheideweg. Zudem treten diese Herausforderungen von einem Tag auf den anderen auf, wie etwa die neue Form der Grippe, die vor kurzem in Mexiko ausgebrochen ist.
Es ist schwer, die Zukunft vorherzusagen. Wer hätte z.B. 1979, als die Sowjetunion in Afghanistan einmarschierte, vorhersagen können, dass zehn Jahre später die "Berliner Mauer" fallen würde. Niemand kann vorhersagen, was in zehn oder zwanzig Jahren passiert. Dies ist eine der Lehren, die das 20. Jahrhundert die Menschheit gelehrt hat.
Jedoch bin ich fest davon überzeugt, dass - egal wie groß die Herausforderungen auch sein mögen, die auf uns zukommen - wir diese wie eine "Mauer" niederreißen können, wenn die internationale Gemeinschaft und insbesondere Japan und Europa ihre Kräfte bündeln. Warum? Weil die gegenseitige Anziehungskraft zwischen Japan und Europa so groß ist. Zwar liegen Japan und Europa jeweils am anderen Ende des eurasischen Kontinents weit voneinander entfernt, aber beide können auf eine lange Geschichte zurückblicken, in deren Verlauf sie zahlreiche Schwierigkeiten überwunden haben. Vor allem aber streben beide dasselbe an.
Nämlich die Gestaltung
(1) einer freien Gesellschaft, die die Fähigkeiten jedes Einzelnen zur Entfaltung bringt und in der Anstrengungen belohnt werden,
(2) einer Gesellschaft, in der sich auf Geschichte und Kultur gründende Vielfalt gegenseitige Achtung erfährt, und
(3) einer Gesellschaft, in der Wettbewerb und Regulierung ein ausgewogenes Gleichgewicht bilden und in der der Einzelne sicher leben kann.
Wie ich hier dargelegt habe, haben die Bande des Dialogs und der Zusammenarbeit zwischen Japan und Europa auch in Bezug auf die Bewältigung der verschiedenen Herausforderungen eine bisher nicht gekannte Tiefe erreicht.
Die Geschichte zeigt deutlich auf, dass das Schicksal nach einer japanisch-europäischen Partnerschaft verlangt. Japan beschreitet zusammen mit Europa den Weg zum selben Ziel. Mit dem Bekenntnis zu diesem Entschluss möchte ich meinen Vortrag schließen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
- Japanisch-Deutsches Gipfeltreffen
- Höflichkeitsbesuch von Premierminister Aso bei Bundespräsident Köhler
