Gemeinsame Japanisch-Chinesische Presseerklärung

Die Erklärung wurde am 11. April 2007 in Tokyo veröffentlicht.

1.
Der Ministerpräsident des Staatsrates der Volksrepublik China, Wen Jiabao, stattete Japan auf Einladung der Regierung von Japan vom 11. bis 13. April 2007 als Staatsgast einen offiziellen Besuch ab. Ministerpräsident Wen Jiabao traf während seines Aufenthalts in Japan mit Premierminister Shinzo Abe zu einem Gespräch zusammen. Darüber hinaus wird er von S.M. dem Kaiser in einer Audienz empfangen werden, eine Rede vor dem japanischen Parlament halten sowie mit zahlreichen Persönlichkeiten aus allen Bereichen der Gesellschaft Japans zusammentreffen.

2.
Die japanische und chinesische Seite bestätigten, die Prinzipien der „Gemeinsamen Erklärung der Regierung von Japan und der Regierung der Volksrepublik China“, des „Friedens- und Freundschaftsvertrags zwischen Japan und der Volksrepublik China“ sowie der „Japanisch-Chinesischen Gemeinsamen Deklaration“ weiter zu wahren.

3.
Beide Seiten sind entschlossen, die Geschichte offen zu betrachten, sich der Zukunft zuzuwenden sowie gemeinsam eine schöne Zukunft für die bilateralen Beziehungen zu erschließen. Bezüglich der Taiwan-Frage erklärte die japanische Seite, sie werde an der in der „Gemeinsamen Erklärung der Regierung von Japan und der Regierung der Volksrepublik China“ verlautbarten Position festhalten.

4.
Beide Seiten setzen sich auf der Grundlage der Gemeinsamen Japanisch-Chinesischen Presseerklärung, die anlässlich des Besuchs von Premierminister Abe in China im Oktober 2006 herausgegeben wurde, für die Gestaltung „von Beziehungen von gegenseitigem Nutzen auf der Grundlage gemeinsamer strategischer Interessen“ (nachfolgend als „strategische Beziehungen von gegenseitigem Nutzen“ bezeichnet) ein; sie bestätigten erneut, die hohen Ziele der friedlichen Koexistenz Japans und Chinas, der Freundschaft zwischen den Generationen sowie der Zusammenarbeit zu gegenseitigem Nutzen sowie der gemeinsamen weiteren Entwicklung zu verwirklichen und erreichten in Bezug auf die Gestaltung „strategischer Beziehungen von gegenseitigem Nutzen“ über die nachfolgend aufgeführten Punkte eine Übereinkunft.

(1) Der grundlegende Geist der „strategischen Beziehungen von gegenseitigem Nutzen“ lautet wie folgt:

Das Leisten eines gemeinsamen konstruktiven Beitrags für den Frieden, die Stabilität und die Entwicklung Asiens und der Welt stellt für Japan und China eine hohe Verantwortung dar, die ihnen in dieser neuen Ära zukommt. Dessen eingedenk werden Japan und China in der Zukunft die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen auf unterschiedlichen Ebenen - bilateral, regional und im Rahmen der internationalen Gemeinschaft - umfassend weiterentwickeln sowie für beide Länder, für Asien und für die Welt gemeinsam einen Beitrag leisten; davon werden beide profitieren und ihren gemeinsamen Nutzen ausweiten. Auf diese Weise werden die bilateralen Beziehungen auf ein neues Niveau gehoben.

(2) Die grundsätzlichen Inhalte der „strategischen Beziehungen von gegenseitigem Nutzen“ lauten wie folgt:

(a) Die friedliche Entwicklung wird gegenseitig unterstützt und das gegenseitige Vertrauen im politischen Bereich ausgebaut. Die Besuche hochrangiger Persönlichkeiten aus beiden Ländern werden fortgeführt und intensiviert. Mit Blick auf die verschiedenen Maßnahmen wird eine größere Transparenz angestrebt. Der Austausch zwischen den Regierungen, Parlamenten und politischen Parteien beider Länder wird ausgeweitet und vertieft.

(b)  Die Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen wird vertieft und die gemeinsame Entwicklung verwirklicht. Die Zusammenarbeit in Bereichen wie Energie, Umweltschutz, Finanzen, Informations- und Kommunikationstechnologie sowie Schutz der geistigen Eigentumsrechte wird ausgebaut; die Mechanismen für die Zusammenarbeit werden verbessert und entsprechend gestaltet.

(c)  Der Dialog und der Austausch im Verteidigungsbereich werden ausgeweitet und  man setzt sich gemeinsam für die regionale Stabilität ein.

(d) Der personelle und kulturelle Austausch wird verstärkt, und das gegenseitige Verständnis und die freundschaftlichen Gefühle werden gefördert. Der Austausch zwischen jungen Menschen, Medienvertretern, Partnerstädten sowie privaten Organisationen wird umfassend ausgeweitet, und es wird ein vielfältiger und vielseitiger Kulturaustausch durchgeführt.

(e) Das Zusammenwirken und die Zusammenarbeit werden ausgebaut sowie die Aufgaben auf regionaler und globaler Ebene gemeinsam in Angriff genommen. Beide Seiten setzen sich gemeinsam für den Frieden und die Stabilität Nordostasiens ein; sie halten an der friedlichen Lösung der Nuklearproblematik auf der koreanischen Halbinsel mittels Dialog fest und werden das Ziel einer Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel verwirklichen. Beide Seiten begrüßen, dass die Vereinten Nationen eine notwendige und rationelle Reform unter Einschluss des Sicherheitsrates unternehmen. Sie unterstützen, dass die ASEAN bei der regionalen Zusammenarbeit in Ostasien eine wichtige Rolle übernehmen und setzen sich auf der Grundlage der drei Prinzipien Offenheit, Transparenz und Umfassenheit für die regionale Zusammenarbeit innerhalb Ostasien ein.

5.
Beide Seiten haben beschlossen, für die Gestaltung „strategischer Beziehungen von gegenseitigem Nutzen“ eine konkrete Zusammenarbeit zu unterhalten und haben sich auf die nachfolgenden Resultate geeinigt.

(1) Ausbau von Dialog und Austausch - Förderung des gegenseitigen Verständnisses

(a) Austausch auf Ebene der Staats- und Regierungschefs

Die führenden Persönlichkeiten beider Länder werden einen regen Besuchsaustausch unterhalten sowie bei internationalen Zusammenkünften weiterhin häufig zusammentreffen.

(b) Japanisch-Chinesischer Wirtschaftsdialog auf hochrangiger Ebene

Die Premierminister werden gemeinsam an der Gründungssitzung teilnehmen und den Dialog einleiten; Außenminister Taro Aso und der stellvertretende Ministerpräsident Zeng Peiyan werden gemeinsam den Vorsitz dieses Dialogs übernehmen sowie seine Struktur und Aufgaben deutlich machen; die große Bedeutung der Wirtschaft beider Länder sowie der Zusammenarbeit beider Länder im Wirtschaftsbereich für die Weltwirtschaft wurde bestätigt; beide Seiten kamen überein, noch in diesem Jahr die erste Zusammenkunft in Beijing zu veranstalten.

(c) Dialog der für die Außenpolitik zuständigen Behörden

Beide Seiten bestätigten, dass die Außenminister beider Länder die enge Zusammenarbeit bei bilateralen Fragen sowie bei regionalen und internationalen Fragen von gemeinsamem Interesse fortsetzen werden; es wurde vereinbart, den Dialog in vielfältigen Bereichen und auf unterschiedlichen Ebenen, etwa den Strategischen Dialog zwischen Japan und China, den Sicherheitspolitischen Dialog zwischen Japan und China, die Konsultationen für die Japanisch-Chinesische Wirtschaftspartnerschaft, die Japanisch-Chinesischen Konsultationen über die Reform der Vereinten Nationen, die Japanisch-Chinesischen Konsultationen über Afrika sowie die Konsultationen der Sprecher der Außenministerien Japans und Chinas auszubauen.

(d) Austausch im Verteidigungsbereich

Der Verteidigungsminister Chinas wird aufgrund einer Einladung im Herbst dieses Jahres Japan besuchen. Beide Seiten kamen überein, einen Flottenbesuch von Einheiten der chinesischen Marine in Japan sowie einen anschließenden Flottenbesuch von Einheiten der Marineselbstverteidigungsstreitkräfte Japans in China zu einem frühen Zeitpunkt zu verwirklichen. Es wird ein Kontaktmechanismus zwischen den für die Verteidigung zuständigen Behörden beider Länder eingerichtet, um das Auftreten unvorhergesehener Vorfälle auf See zu verhindern.

(e) Besuche von Persönlichkeiten sowie Jugendaustausch

Die chinesische Seite hat der Einrichtung regelmäßig verkehrender internationaler Charterflüge zwischen den Flughäfen Hongqiao und Haneda zugestimmt.

Beide Seiten werden aus Anlass des 35. Jahrestags der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Japan und China u.a. ein gemeinsames Programm durchführen, mittels dem Besuchergruppen von insgesamt 20 000 Personen in 19 chinesische Städte, die von Japan aus direkt erreichbar sind, entsendet werden.

Die japanische Seite gab bekannt, dass man auf der Grundlage des „Netzwerks für den Austausch Studierender und junger Menschen zwischen Japan und Ostasien im 21. Jh.“ in den kommenden fünf Jahren in großem Umfang Schülerinnen und Schüler von chinesischen Oberschulen nach Japan einladen wird; dies wurde von chinesischer Seite begrüßt. Beide Seiten kamen überein, umfassende Austauschprogramme für junge Menschen in beiden Ländern in beiden Richtungen durchzuführen.

(f) Kulturaustausch

Beide Seiten versicherten, eng zusammenzuarbeiten, damit das Japanisch-Chinesische Sportaustauschjahr 2007 positive Resultate zeitigt. Beide Seiten vereinbarten, in den Hauptstädten des jeweils anderen Landes Kulturzentren zu eröffnen.

(2) Ausbau der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen

(a) Zusammenarbeit in den Bereichen Energie und Umwelt

Beide Seiten begrüßten die Veröffentlichung der „Gemeinsamen Erklärung zum weiteren Ausbau der Zusammenarbeit beim Umweltschutz“; sie bestätigen die aufrichtige Haltung Japans und Chinas gegenüber den globalen Umweltproblemen und kamen überein, u.a. bei der Vermeidung der Wasserverschmutzung in wichtigen Wasserregionen wie der Bucht von Bo Hai, dem Gelben Meer und dem Gebiet des Yangtze-Stroms, bei der Gestaltung einer Kreislaufgesellschaft, bei der Vermeidung der Luftverschmutzung, beim Kampf gegen den Klimawandel, bei der Vermeidung von Treibmüll auf den Meeren sowie bei Maßnahmen gegen Sauren Regen und Wüstenbildung als Schwerpunkte zusammenzuarbeiten.

Beide Seiten begrüßten die erste Sitzung des Energiedialogs auf Ministerebene sowie die Veröffentlichung der Gemeinsamen Erklärung über den Ausbau der Zusammenarbeit zwischen Japan und China im Energiebereich; sie kamen überein - angefangen bei als Modell fungierenden Förderprojekten in den Bereichen Energieeinsparung und Umweltindustrien - u.a. auf den Gebieten Energieeinsparung, Kohle und Kernkraft sowie bei der Förderung der Energieeinsparung in der Region Asien die bilaterale Zusammenarbeit innerhalb multilateraler Rahmenwerke schwerpunktmäßig auszuweiten.

Beide Seiten unterstützten die Aktivitäten des Japanisch-Chinesischen Privaten Komitees zur Zusammenarbeit im Bereich Aufforstung  und bestätigten, Kooperationsprojekte privater Organisationen aus Japan zur Aufforstung in China weiter zu fördern sowie die Zusammenarbeit beider Länder für ein nachhaltiges Forstmanagement.

(b) Zusammenarbeit im Bereich Landwirtschaft

Beide Seiten kamen überein, die Zusammenarbeit im Bereich der Landwirtschaft aktiv weiterzuentwickeln. Die japanische Seite begrüßte, dass die chinesische Seite der Einfuhr von japanischem Reis, der den chinesischen Quarantänestandards entspricht, zustimmt. Beide Seiten vereinbarten, über Fragen der Ausfuhr von Agrarprodukten des jeweils anderen Landes weiterhin aktiv zu beraten.

(c) Ibisse

Die chinesische Seite erklärte sich bereit, Japan zwei Ibisse zur Verfügung zu stellen; die japanische Seite brachte diesbezüglich ihren Dank zum Ausdruck. Beide Seiten kamen überein, beim Schutz der Ibisse zusammenzuarbeiten.

(d) Zusammenarbeit im Arzneimittelbereich

Beide Seiten vereinbarten, das Konzept der Japanisch-Chinesischen Zusammenarbeit in der Medizin mit den Schwerpunkten Maßnahmen gegen neue Influenza-Pandemie und Krebs voranzutreiben. In Bezug auf die Zusammenarbeit im Bereich Krebsforschung kündigte die japanische Seite an, zu einem frühen Zeitpunkt eine Delegation aus Vertretern des öffentlichen und privaten Sektors nach China zu entsenden und einen Austausch durchzuführen; die chinesische Seite begrüßte dies.

(e) Geistige Eigentumsrechte

Beide Seiten kamen überein, auf der Grundlage der Erlangung beiderseitigen Nutzens durch gegenseitige Achtung und gegenseitigen Nutzen den Dialog und die Zusammenarbeit im Bereich Geistige Eigentumsrechte auszubauen, das Niveau der Anwendung und des Schutzes der geistigen Eigentumsrechte kontinuierlich zu verbessern und so die Zusammenarbeit zwischen Japan und China im wirtschaftlichen Bereich reibungslos zu gestalten.

(f) Messen für kleine und mittlere Unternehmen

Die japanische Seite stimmte auf eine Anfrage hin zu, bei der im September in Guangzhou geplanten Ausstellung kleiner und mittlerer Unternehmen als Gastland zusammen mit der chinesischen Seite als Mitveranstalter zu fungieren.

(g) Zusammenarbeit im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie

Beide Seiten kamen überein, die Zusammenarbeit im Bereich Informations- und Kommunikationstechnologie - etwa bei der mobilen Kommunikation der nächsten Generation sowie Netzwerken der nächsten Generation - weiter auszubauen und zu fördern.

(h) Zusammenarbeit im Finanzbereich

Beide Seiten vereinbarten, die kooperativen Beziehungen im Bereich Finanzen und Finanzkontrollen weiter zu verstärken.

(i) Zusammenarbeit im Bereich Strafrecht

Beide Seiten kamen überein, sich im Rahmen der Ausweitung der kooperativen Beziehungen im Bereich Strafjustiz zwischen Japan und China dafür einzusetzen, bei den Verhandlungen für den Abschluss eines Abkommens über gegenseitige Hilfe zwischen Japan und China im Bereich Strafrecht noch in diesem Jahr eine substantielle Einigung zu erreichen. Beide Seiten vereinbarten zudem, die Beratungen zu den Inhalten eines Auslieferungsabkommens sowie eines Abkommens über den Transfer verurteilter Straftäter zwischen Japan und China weiter zu fördern.

(3) Zusammenarbeit auf regionaler und internationaler Ebene

(a) Reform der Vereinten Nationen

Beide Seiten vereinbarten, den Dialog und den Meinungsaustausch über die Reform der Vereinten Nationen auszubauen und sich für eine Ausweitung des gemeinsamen Verständnisses einzusetzen. Die chinesische Seite wünscht, dass Japan innerhalb der internationalen Gemeinschaft einen noch größeren konstruktiven Beitrag leistet.

(b) Zusammenarbeit im Rahmen der Sechsparteiengespräche

Beide Seiten bestätigten erneut, entsprechend der Gemeinsamen Erklärung der Sechsparteiengespräche vom 19. 09. 2005 den Prozess dieser Gespräche fortzuführen und die Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel durch Dialog und Konsultationen zu erreichen sowie die Zusammenarbeit für die Aufrechterhaltung von Frieden und Stabilität in der Region Nordostasien nach Kräften zu verstärken. Zudem kamen beide Seiten überein, dass sich in Bezug auf das gemeinsame Dokument über„Maßnahmen in der ersten Phase“, auf das sich die Sechsparteiengespräche am 13. 02. 2007 einigten, alle Parteien gemeinsam für deren umfassende Umsetzung einsetzen müssen. Die japanische Seite erläuterte ihren Kurs, um die bestehenden Streitpunkte zwischen Japan und Nordkorea einschließlich der Frage der Entführungen zu lösen und die Verhandlungen über die Normalisierung der Beziehungen zwischen Japan und Nordkorea voranzubringen. Die chinesische Seite brachte ihr Verständnis und Mitgefühl in Bezug auf das humanitäre Interesse der Menschen in Japan zum Ausdruck und erklärte, sie wünsche eine rasche Lösung dieser Frage, hoffe auf Fortschritte in den japanisch-nordkoreanischen Beziehungen und biete die dafür erforderliche Zusammenarbeit an.

(c) Austausch im Bereich Investitionen

Beide Seiten kamen überein, sich nach Kräften für eine rasche Einigung auf ein Investitionsabkommen zwischen Japan, China und Südkorea zur Erlangung praktischer und gegenseitiger Vorteile sowie für die Erstellung eines Aktionsplans zur Verbesserung des unternehmerischen Umfelds zwischen Japan, China und Südkorea einzusetzen.

(d) Wirtschaftliche Zusammenarbeit

Beide Seiten stimmten der Auffassung zu, dass die Yen-Darlehen Japans an China, die 2008 auslaufen, einen positiven Beitrag für den Aufbau der Wirtschaft Chinas sowie für die japanisch-chinesische Zusammenarbeit im Bereich Wirtschaft geleistet haben; die chinesische Seite brachte diesbezüglich ihren Dank zum Ausdruck. Beide Seiten kamen überein, einen Dialog über Fragen der Zusammenarbeit bei der Gewährung von Hilfe an Drittländer zu führen.

6.
Beide Seiten erzielten für eine angemessene Behandlung der Frage des Ostchinesischen Meeres über folgende Punkte Übereinstimmung:

(1) Es wird daran festgehalten, das Ostchinesische Meer zu einem Meer des Friedens,
      der Zusammenarbeit und der Freundschaft zu gestalten.

(2) Bis zur Festlegung einer endgültigen Grenzlinie erfolgt als vorübergehendes
      Rahmenwerk und unter der Voraussetzung, dass die Positionen beider Seiten in
      Bezug auf Fragen zur Anwendung des Seerechts nicht beeinträchtigt werden,
      eine gemeinsame Erschließung auf der Grundlage des Prinzips des gegenseitigen
      Nutzens.

(3) Falls erforderlich, werden Konsultationen auf höherer Ebene als bisher geführt.

(4) Die gemeinsame Erschließung erfolgt in einem relativ großen Seegebiet, das für
      beide Seiten akzeptabel ist.

(5) Es wird angestrebt, den Konsultationsprozess zu beschleunigen und den
      Regierungschefs im Herbst dieses Jahres über konkrete Maßnahmen zur
      gemeinsamen Erschließung zu berichten.

7.
Beide Seiten begrüßten die Einrichtung der „Japanisch-Chinesischen Gemeinsamen Organisation zur Beseitigung chemischer Waffen, die Japan in China zurückgelassen hat“. Die japanische Seite kündigte zudem an, einem chinesischen Vorschlag entsprechend für die Beschleunigung des Beseitigungsverfahrens die Arbeiten zur Einführung einer mobilen Beseitigungseinrichtung voranzutreiben; dies wurde von chinesischer Seite begrüßt.

8.
Die chinesische Seite brachte ihren Dank für die herzliche und freundschaftliche Aufnahme zum Ausdruck, die Ministerpräsident Wen Jiabao während des Japanbesuchs von japanischer Seite zuteil wurde.

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