Erklärung von Premierminister Aso
     auf der Pressekonferenz im Anschluss an den Weltfinanzgipfel
     der G20-Staaten in Washington am 15. 11. 2008

Das „Gipfeltreffen über Finanzmärkte und die Weltwirtschaft“ ist soeben zu Ende gegangen. Ich möchte Ihnen hier nun zusammen mit den Ergebnissen dieses Treffens auch meine diesbezüglichen Überlegungen darlegen.

Die Welt ist - wie Sie alle wissen - im Begriff, in ein neues Zeitalter einzutreten. Das Weltfinanzsystem befindet sich, um es mit den Worten von Alan Greenspan auszudrücken, derzeit in einer schweren Krise, wie sie nur einmal in hundert Jahren auftritt. Eine Krise stellt zugleich aber auch eine Chance dar. Die Geschichte zeigt, dass, wenn eine Krise überwunden ist, eine neue Ordnung entstehen kann bzw. bereits entstanden ist. Man darf bei einer Krise einfach nicht die Nerven verlieren. Der große Börsenkrach von 1929 hat uns gezeigt, was passiert, wenn genau dies geschieht.

Diesmal aber ist es anders. Denn es ist bereits ein Rahmen für gemeinsames Handeln entstanden. Ich denke daher, dass wir die Lehren aus den Ereignissen von 1929 gezogen haben und dass Japan auch aus den Krisen von 1997 und 1998 gelernt hat.

Bei der heutigen Zusammenkunft habe ich unmittelbar gespürt, wie groß die Erwartungen sind, die gegenüber Japan gehegt werden bzw. wie wichtig die Rolle ist, die Japan zu erfüllen hat.

Ein Punkt besteht darin, die Erfahrung, die Japan in der Vergangenheit gemacht hat, aufzuzeigen. Nämlich die Erfahrung, die Folgen des Zusammenbruchs der Bubble Economy überwunden zu haben. Diese schwere Krise hat Japan damals ganz allein gemeistert. Dies gelang selbstverständlich nur unter großen Opfern.

Ein weiterer Punkt ist, dass Japan bei der Gestaltung eines Rahmens für das neue Zeitalter eine führende Rolle einnimmt. Ich habe hier konkrete Vorschläge unterbreitet, um diesem Anspruch gerecht werden zu können, und diese Vorschläge finden sich auch in der Erklärung des Gipfeltreffens wieder. Selbstverständlich wird es nicht einfach werden, sie sofort in die Praxis umzusetzen. Allerdings bin ich davon überzeugt, dass diese Vorschläge ganz gewiss als Grundlage dienen werden.

Ich möchte nun kurz die Ergebnisse des Gipfels erläutern. Alle teilnehmenden Staaten stimmen in Bezug auf die Schritte, die angesichts der gegenwärtigen Finanzkrise und des zu beobachtenden Abschwungs der Weltwirtschaft unternommen werden müssen, sowie in Bezug auf die Richtung und die konkreten Maßnahmen für eine Reform des internationalen Finanzsystems sowie der Kontroll- und Aufsichtsmechanismen im Finanzsektor überein.

Als kurzfristige Maßnahme gegen die Krise wurde bestätigt, dass alle Länder zusammenwirken und gemeinsam agieren werden. Wenn man einmal Japan als Beispiel anführt, dann sind in den ca. fünfzehn Jahren seit 1990 Vermögenswerte in Grundstücken und Aktien in Höhe von 1.500 Billionen Yen verloren gegangen; dies entspricht dem Bruttoinlandsprodukt Japans von drei Jahren. Allerdings zeigt die Geschichte unseres Landes auch, dass Japans BIP an sich bewahrt werden konnte, ohne zu sehr unter die Marke von 500 Billionen Yen zu sinken. Aufgrund dieser Erfahrung möchte ich Folgendes hervorheben: Dies war nur möglich, weil die notleidenden Kredite, die sich u.a. bei den Banken angesammelt hatten, vollständig und unverzüglich offen gelegt wurden. Den Finanzinstituten wurden, nachdem sie ihr notleidendes Vermögen abgeschrieben hatten und sofern eine Kapitalerhöhung notwendig war, Finanzspritzen aus öffentlichen Mitteln zuteil. Ich habe hier von der großen Bedeutung, durch makroökonomische Maßnahmen die Realwirtschaft, nicht allein den Finanzsektor, sondern die reale Wirtschaft zu stützen, gesprochen.

Als Nächstes müssen mittelfristig Maßnahmen zur Krisenprävention überlegt werden. Dabei ist es wichtig, den kleinen und mittleren Staaten, die von der jetzigen Krise betroffen sind, und den Schwellenländern Unterstützung zuteil werden zu lassen. Zugleich sind wir gemeinsam der Auffassung, dass die Kapitalbasis internationaler Finanzinstitutionen, wie z.B. der Internationale Währungsfonds, zu gering ist und dass diese gestärkt werden muss. Zu diesem Zweck hat Japan, da eine Erhöhung des Kapitals des IWF Zeit benötigt, aber gerade jetzt die Zeit drängt, seine Bereitschaft erklärt, 100 Mrd. US-Dollar zur Verfügung zu stellen.

Drittens die Reform der Kontroll- und Aufsichtsmechanismen im Finanzsektor. Diesbezüglich ist eine Stärkung der Funktionen für ein organisches internationales Zusammenwirken erforderlich. Es ist deutlich geworden, dass ein einzelnes Land hier überfordert ist. Mit Blick auf die Ratingagenturen bin ich der Auffassung, dass diese recht erbärmlich und nicht sehr vertrauenswürdig agiert haben. Hier sind daher weitere Kontroll- und Aufsichtsmechanismen zu schaffen. Und in Bezug auf die Frage, ob in Zeiten, in denen der Markt durcheinander geraten ist, die Richtlinien für eine Zeitwertbilanzierung angewendet werden können, ist zu sagen, dass diese Richtlinien nicht länger existieren, wenn der Markt verschwunden ist. Aus diesem Grund kamen wir - uns wurden in Bezug darauf verschiedene Hinweise zuteil - zu der übereinstimmenden Auffassung, dass hier ein Ansatz notwendig ist, bei dem alle Länder zusammenwirken.

Im Gegensatz dazu waren wir uns einig, dass Protektionismus abzulehnen ist und dass wir uns unter gar keinen Umständen jetzt nur nach innen wenden dürfen. Und auch in Bezug auf den künftigen Rahmen für die Verhandlungen der Doha-Runde - in Bezug auf die sogenannten Modalitäten - stimmten wir darin überein, uns dafür einzusetzen, dass noch in diesem Jahr eine Einigung erzielt wird.

Schließlich möchte ich mit Blick auf die langfristige Gestaltung des Währungssystems noch den folgenden Punkt anführen. Der Ursprung der jetzigen Probleme liegt im Handelsungleichgewicht. Dies muss abgebaut werden, und damit dies geschieht, müssen die Staaten mit den Schlüsselwährungen ihre defizitäre Tendenz korrigieren. Zugleich müssen die Länder, die im Übermaß von einer Nachfrage aus dem Ausland abhängig sind, auch Anstrengungen zur Ausweitung der Binnennachfrage unternehmen. Ich habe deutlich gemacht, dass wir uns durch ein solches Zusammenwirken von Maßnahmen in allen Ländern dafür einsetzen müssen, das auf dem Dollar basierende Währungssystem zu stützen.

Auf der anderen Seite muss in Asien und anderen Regionen eine nach außen hin offene regionale Kooperation die Globalisierung sinnvoll ergänzen. Japan wird sich u.a. mit Blick auf den im Dezember anstehenden ASEAN+3-Gipfel und den Ostasiengipfel für einen Ausbau der finanzpolitischen Kooperation sowie für eine selbsttragende Entwicklung in der Region Asien einsetzen.

Japan muss nun die Ergebnisse dieses Gipfeltreffens in konkretes Handeln umsetzen. Und ich werde mich dafür einsetzen, dass unser Land bei der Realisierung eines internationalen Wirtschaftssystems, das der neuen globalen Wirtschaft und dem Finanzsektor angemessen ist, weiterhin eine führende Rolle spielt.

Abschließend möchte ich allen Teilnehmerstaaten für ihre Zusammenarbeit sowie der Regierung und den Bürgerinnen und Bürgern der Vereinigten Staaten für ihre - trotz der kurzfristig ausgesprochenen Einladung - freundliche Begrüßung und Aufnahme von ganzem Herzen danken und meinen Respekt zum Ausdruck bringen.

Vielen Dank.

(Das Manuskript dieser Erklärung wurde für Neues aus Japan ins Deutsche übersetzt.)
　

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