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Einleitung
In diesem Jahr begann der Zeitraum der
Verpflichtungen entsprechend dem Kyoto-Protokoll (2008-2012). Japan hat sich
in dem genannten Protokoll verpflichtet, „im betreffenden Zeitraum die
Emissionen von Treibhausgasen gegenüber 1990 um sechs Prozent zu reduzieren“.
Um dieses Ziel zu erreichen, wirken der öffentliche und der private Sektor
bei der Gestaltung verschiedener Mechanismen sowie bei der Umsetzung
konkreter Maßnahmen zusammen.
Unter dem Schlagwort „Gestaltung einer
Low Carbon Society“, also einer Gesellschaft mit niedrigem
Kohlendioxidausstoß, wird dem Problem der globalen Erwärmung zunehmend
weltweite Aufmerksamkeit zuteil. Auch beim diesjährigen G8-Gipfeltreffen von
Toyako stand der Klimawandel als eines der wichtigsten Themen auf der
Tagesordnung.
Zugleich richtet die Staatengemeinschaft
ihren Blick bereits auf den nächsten Schritt, nämlich die Gestaltung einer
Nachfolgeregelung für den Zeitraum nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls
ab 2013. Wie diese neue Regelung effizient zu gestalten ist, wird seit
einiger Zeit lebhaft diskutiert.
Bei der 14. Vertragsstaatenkonferenz zur
Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (COP14) und der gleichzeitig
veranstalteten 4. Vertragsstaatenkonferenz der Mitgliedsstaaten des Kyoto-Protokolls
(COP/MOP4), die vom 1.-12. Dezember 2008 im polnischen Posen stattfand,
wurde über die Gestaltung eines post-2012 Klimaschutzabkommens (u.a.
Festlegung der Ziele, sektoraler Ansatz), die Kyoto-Mechanismen, die Frage
des Senkens der Emissionen durch Wälder sowie weitere wichtige Punkte
diskutiert. Nachfolgend wird der Umriss und die Bewertung dieser Konferenz
durch die japanische Regierungsdelegation wiedergegeben. (Das Dokument wurde
für Neues aus Japan gekürzt.)
Umriss und Bewertung der 14.
Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP14)
I. Allgemeines
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1. Die 14. Vertragsstaatenkonferenz zur
Klimarahmenkonvention der VN und die 4. Vertragsstaatenkonferenz der
Mitgliedsstaaten des Kyoto-Protokolls fand vom 1.-12. Dezember 2008 in
Posen, Polen, statt. Japan wurde u.a. durch Umweltminister Tetsuo Saito
vertreten.
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[…]
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Umweltminister Saito nahm an der
Zusammenkunft der Fachminister teil. Im Rahmen dieser Zusammenkunft
erläuterte er die Position Japans in Bezug auf gemeinsame langfristige
Ziele, den sektoralen Ansatz sowie die Notwendigkeit eines der jeweiligen
wirtschaftlichen Entwicklung der verschiedenen Länder angepassten
Vorgehens (Differenzierung). Zugleich unterstrich er, dass man angesichts
der derzeitigen Finanzkrise die Maßnahmen gegen den Klimawandel zur
Schaffung von wirtschaftlichem Wachstum nutzen müsse. In persönlichen
Gesprächen mit Vertretern der Vereinigten Staaten, Chinas, der
Europäischen Kommission, Polens, Dänemarks, Schwedens, Großbritanniens und
Südafrikas sowie bei einer Unterredung mit US-Senator John Kerry wurde die
Haltung Japans noch einmal unterstrichen sowie ein Meinungsaustausch über
die Zusammenarbeit mit den einzelnen Ländern durchgeführt.
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Auf der Konferenz der
Wirtschaftsminister (Japan wurde durch den Parlamentarischen
Staatssekretär im METI, Masaaki Taniai, vertreten) und Vertretern von
Wirtschaft und Industrie konnte das Verständnis über die Vorteile eines
sektoralen Ansatzes weiter vertieft werden. Als Ergebnis dieser
Zusammenkunft wurde der „Warschauer Dialog“ ins Leben gerufen, mit dessen
Hilfe der Meinungsaustausch mit Vertretern der Wirtschaft geführt werden
soll. Zugleich wurde der Vorschlag Japans, im März kommenden Jahres einen
Workshop über den sektoralen Ansatz zu veranstalten, begrüßt.
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[…]
II. Wichtigste Ergebnisse
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Die Diskussion über die
Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls ab 2013 wurde vor allem in zwei
verschiedenen Foren geführt.
[…]
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Einzelthemen
(1) Zweite Überprüfung des Kyoto-Protokolls auf der Grundlage von Artikel
9
[…]
(2) Entwicklung sowie Transfer von
Technologien
Zur Förderung des Technologietransfers wurde das „Strategische Programm“
von den Teilnehmern der Klimakonferenz begrüßt. Man stimmte überein,
dieses Programm so rasch wie möglich umzusetzen. Ihm wurde die Bezeichnung
„Strategisches Programm von Posen“ gegeben. Zudem wurde vereinbart, den
Stand des Technologietransfers gemäß Art. 4 (1c) sowie Art. 5 auf der
nächsten Vertragsstaatenkonferenz (COP15) zu überprüfen. Die
entsprechenden Institutionen der einzelnen Staaten wurden aufgefordert,
diesbezüglich ihre Auffassungen darzulegen. […]
(3) Anpassung
Als Fonds zur Unterstützung der Entwicklungsländer wurde der 2001 auf der
COP7 vereinbarte Anpassungsfonds im Rahmen des Kyoto-Protokolls in dem von
der COP/MOP3 vorgeschlagenen Form (Vorstand, Sekretariat u.a.) angenommen.
Die COP/MOP4 wurde vom Vorstand aufgefordert, in Bezug auf die
grundlegenden Vorschriften Vorschläge zu unterbreiten. Auf dieser
Konferenz wurden mit Blick auf die Entwürfe für die entsprechenden
Vorschriften sowie den künftigen Kurs des Anpassungsfonds Diskussionen
geführt, die schließlich zu einer Übereinkunft führten. Der Vorstand des
Fonds wird nun die detaillierten Vorschriften prüfen. […]
(4) Kyoto-Mechanismen
In Bezug auf die „Clean Development Mechanism“ (CDM) legten die
Vertragsstaaten Verbesserungsvorschläge vor. Diskutiert wurde insbesondere
über die Organisationsform, etwa den CDM-Vorstand, sowie über die
Verbesserung der regionalen Unausgewogenheit bei den CDM-Projekten. Die
Nutzung der CCS-Technologie (Abscheidung und Speicherung von Kohlendioxid)
im Rahmen der CDM wird innerhalb des CDM-Vorstands auf ihre Auswirkungen
geprüft werden. […]
(5) Reduktion von Emissionen aus
Entwaldung und Waldschädigung (REDD)
Im Juni dieses Jahres fand in Tokyo ein Workshop in Bezug auf die
Überprüfung verfahrenstechnischer Aufgaben statt, damit dieser
Themenkomplex in die Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll eingebunden
werden kann. Die Ergebnisse dieser Überprüfung wurden auf der
Klimakonferenz vorgestellt. Zugleich kam man überein, mit Blick auf die
noch ungelösten Fragen (z.B. Überlegungen in Bezug auf die Festlegung und
Schätzung der Kohlendioxidäquivalente für Waldflächen) einen Zeitrahmen
für die Prüfung bis zur COP15 zu erstellen.
Am 12. Dezember veröffentlichten
zwanzig Staaten, darunter auch Japan, eine gemeinsame Erklärung ihrer
Fachminister zur Stärkung des REDD-Ansatzes, die von Umweltminister Saito
unterzeichnet wurde. Japan unterstrich bei der Herausgabe der gemeinsamen
Erklärung die Notwendigkeit, im Rahmen der künftigen Zusammenarbeit aller
Staaten vertrauenswürdige Mechanismen in Bezug auf die Messung,
Berichterstattung und Überprüfung zu gestalten.
(6) Abgase des Luft- und
Schiffsverkehrs
Mit Blick auf die Abgase des weltweiten Luft- und Schiffsverkehrs wurde
beschlossen, dieses Thema innerhalb der Arbeitsplanung der Ad-hoc-Arbeitsgruppe
Kyoto-Protokoll für 2009 weiter zu diskutieren.
(7) Forschung sowie Beobachtung
Auf der Konferenz wurde über die Fortschritte im Komitee für
Erdbeobachtungssatelliten (CEOS) auf der Grundlage der Planungen für das
Globale Klimabeobachtungssystem (GCOS) berichtet. Auch der Stand der
Überprüfung zur Festlegung von Normen für Klimaveränderungen im Rahmen des
Globalen Terrestrischen Beobachtungssystems (GTOS) wurde vorgestellt.
Diese Ergebnisse werden im Rahmen der anstehenden Tagung SBSTA30 zusammen
mit den Fortschritten bei der Planung des GCOS einer Bewertung unterzogen
werden. Die einzelnen Länder wurden aufgefordert, Angaben zum Stand der
Umsetzung von GCOS zu machen.
III. Bewertung
(1) Auf dieser Konferenz wurde trotz
der aktuellen internationalen Finanzkrise das Problem des Klimawandels
intensiv diskutiert. Dabei zeigten sich alle Staaten fest entschlossen,
dieses Problem nachdrücklich anzupacken. Als Land, das den Vorsitz beim
G8-Gipfeltreffen von Toyako innehatte, hat Japan an das gemeinsame
langfristige Ziel erinnert, die Resultate dieses Gipfels mit den
Ergebnissen im Rahmen der Vereinten Nationen zu verknüpfen. Zugleich hat
sich Japan aktiv u.a. an den Diskussionen über den sektoralen Ansatz, über
die Schaffung von Kategorien entsprechend der wirtschaftlichen Entwicklung
der einzelnen Staaten (Differenzierung) sowie über Mechanismen für den
Aufstieg in eine höhere Kategorie je nach Entwicklung beteiligt und um die
Zustimmung der Mitgliedsstaaten geworben.
(2) In Bezug auf die Prüfung der
Reduktionsziele für die Staaten in Anhang I wurde ein Abschlussdokument
verabschiedet, das auch die Überlegungen Japans enthält. So sollten u.a.
Faktoren wie die wissenschaftlichen Erkenntnisse des Weltklimarats (IPCC)
sowie Reduzierungspotentiale und die entsprechenden Kosten berücksichtigt
werden.
(3) Mit der nun erzielten Übereinkunft
konnten die grundlegenden Voraussetzungen für die Unterstützung der
Entwicklungsländer durch den Anpassungsfonds geschaffen werden.
(4) Mit dem auf der Klimakonferenz von
Posen erstellten Arbeitsplan wurde die Richtung für die Verhandlungen im
kommenden Jahr aufgezeigt. Zudem fand eine breit angelegte und ernsthafte
Diskussion statt, in der sich die Auffassungen der teilnehmenden Staaten
in Bezug auf die Nachfolgeregelung für das Kyoto-Protokoll widerspiegelten.
Dies wird sich mit Blick auf die Vorbereitung der Verhandlungen im
nächsten Jahr als nützlich erweisen. Japan wird sich weiterhin mit
Nachdruck dafür einsetzen, dass auf der im kommenden Jahr in Kopenhagen
stattfindenden COP15 ein post-2012 Klimaschutzabkommen erreicht wird, an
dem sich alle führenden Emittenten in verantwortungsvoller Weise
beteiligen werden.
(Das Manuskript
dieses Umrisses wurde für Neues aus Japan leicht
gekürzt und ins Deutsche übersetzt.)
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