G20-Gipfel in London

Zweites Gipfeltreffen zu den Finanzmärkten und zur Weltwirtschaft

1. Zeitpunkt, Ort und Teilnehmer

1. Als Follow-up zum ersten Gipfeltreffen zu den Finanzmärkten und zur Weltwirtschaft am 15. 11. 2008 in Washington D.C. führte Großbritannien am 01. und 02. 04. 2009 in London das zweite Gipfeltreffen der G20 durch.
   　

2. Teilnehmende Staaten und internationale Organisationen
   G7 (Japan, Vereinigte Staaten, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Kanada), Argentinien, Australien, Brasilien, China, Indien, Indonesien, Mexiko, Südkorea, Russland, Saudi-Arabien, Südafrika, Türkei, Thailand (ASEAN-Vorsitz), Äthiopien (Vorsitz des NEPAD-Ausschusses), Tschechische Republik (Vorsitz der Europäischen Union), Europäische Union (Europäische Kommission, Niederlande und Spanien), Generalsekretär der ASEAN, Generalsekretär der Afrikanischen Union, Vereinte Nationen, Internationaler Währungsfonds (IWF), Weltbank und Financial Stability Forum (FSF).
   　

2. Umriss des Gipfeltreffens von London

Nach eingehender Diskussion einigten sich die Teilnehmer auf eine Erklärung der Staats- und Regierungschefs, auf die “Erklärung zur Stärkung des Finanzsystems“ und auf die „Erklärung zur Kapitalversorgung durch die internationalen Finanzinstitutionen“. Die Ergebnisse des Gipfeltreffens im Überblick:

1. Erholung von Wachstum und Beschäftigung
   Es wurde bekräftigt, dass es für eine weltweite Erholung von Nachfrage und Beschäftigung wichtig ist, dass alle Länder weitere steuer- und finanzpolitische Maßnahmen ergreifen. Premierminister Aso gab zudem bekannt, dass er über die bisher bereits von Japan eingeleiteten Maßnahmen hinaus umgehend „neue wirtschaftliche Maßnahmen“ zu ergreifen beabsichtige, die im Rahmen des für Japan finanziell Möglichen eines der umfassendsten Konjunkturpakete überhaupt darstellen werden.
   　

2. Stärkung der Finanzaufsicht und Regulierungen
   Die Regulierung und Kontrolle durch die Finanzbehörden wird auf alle systemrelevanten Finanzinstitutionen, Produkte und Märkte einschließlich Hedgefonds und Steueroasen ausgeweitet. Die Regulierung und Kontrolle sowie die Registrierung sollen auch die Ratingagenturen erfassen. Auch Premierminister Aso erklärte, dass die jetzt erzielte Übereinkunft nur als erster Schritt in Richtung weiterer Anstrengungen für eine noch detailliertere internationale Regulierung und Kontrolle aufzufassen sei.
   　

3. Stärkung der weltweiten Finanzinstitutionen
   Nachdem Premierminister Aso beim vorherigen G20-Gipfeltreffen die Notwendigkeit einer erheblichen Aufstockung des Kapitals des IWF sowie die Bereitstellung von bis zu 100 Mrd. Dollar zu diesem Zweck angekündigt hatte, erklärten auch andere Staaten ihre Bereitschaft, Finanzmittel zur Verfügung zu stellen. Beim jetzigen Gipfel kam man überein, über den IWF zusätzliche Mittel in Höhe von insgesamt 850 Mrd. Dollar nutzbar zu machen. Japan äußerte sich zur Aufstockung der New-Arrangements to Borrow (NAB) des IWF um bis zu 500 Mrd. Dollar sowie zu einer Neuverteilung der sogenannten Sonderziehungsrechte (SDR) und leistete so seinen Beitrag zur Erzielung der Übereinkunft über die Kapitalaufstockung mittels des IWF.
   Darüber hinaus wurde auch eine Übereinkunft in Bezug auf die Finanzhilfen für den Handel erzielt, bei denen Japan vor allen anderen Staaten eine Vorreiterrolle innehat. Diesbezüglich vereinbarte man, in den nächsten zwei Jahren diese Hilfen weltweit auf mehr als 250 Mrd. Dollar auszuweiten. Japan kündigte zudem an, zusätzlich zu den regulären Hilfen, die sich auf 90 Mrd. Dollar im Jahr belaufen, in den kommenden beiden Jahren zusätzliche Finanzhilfe in Höhe von 22 Mrd. Dollar zur Verfügung zu stellen. Es leistete damit einen wichtigen Beitrag für das Erreichen einer Übereinkunft auf dem Gipfel.
   　

4. Kampf gegen Protektionismus
   An dem Versprechen des Washingtoner Gipfels, „keine neuen protektionistischen Maßnahmen zu ergreifen“, wird festgehalten. Es wurde vereinbart, diese Zusage bis Ende 2010 zu verlängern. Die Teilnehmer verpflichteten sich zu einem ehrgeizigen und ausgewogenen Abschluss der Doha-Runde der WTO-Verhandlungen. Diesbezüglich wurde vereinbart, auf der Grundlage der bislang erzielten Fortschritte unter Einschluss der Modalitäten fortzufahren.
   　

5. Darüber hinaus wurde die Übereinkunft getroffen, an den Millenniums-Entwicklungszielen sowie an den Verpflichtungen zur Erfüllung der Zusagen in Bezug auf die staatliche Entwicklungshilfe festzuhalten, die ärmsten Staaten mittels der Nutzung der Verkaufserlöse von IWF-Reserven zu unterstützen sowie finanzielle Anreize für eine umweltfreundliche Erholung der Wirtschaft bereitzustellen.
   　

3. Drittes Gipfeltreffen

1. In der Abschlusserklärung der Staats- und Regierungschefs wurde vereinbart, für eine Überprüfung der Fortschritte bei den auf diesem Gipfel eingegangenen Verpflichtungen bis Ende dieses Jahres erneut zusammenzukommen.
   　

2. Konkret laufen derzeit die Abstimmungen, um das nächste Gipfeltreffen anlässlich der Generalversammlung der Vereinten Nationen im kommenden Herbst in New York durchzuführen.

Japans Beitrag zur Überwindung der Krise

Als zweitgrößte Wirtschaftsnation der Welt, die zudem bereits in den 1990er Jahren eine Krise erfolgreich überwand, hat Japan die nachfolgend aufgeführten Maßnahmen umgesetzt bzw. eingeleitet, die dazu beitragen werden, die aktuelle Wirtschafts- und Finanzkrise zu überwinden (Stand: April 2009).
　

Erholung der Weltwirtschaft

1. Umsetzung von Konjunkturpaketen im Gesamtumfang von 75 Bill. Yen (ca. 750 Mrd. Dollar bei einem Kurs von 100 Yen für 1 US-Dollar). Die steuerpolitischen Maßnahmen allein belaufen sich auf ca. 12 Bill. Yen (ca. 120 Mrd. Dollar). Weitere Konjunkturmaßnahmen werden derzeit geprüft.
   　

2. Ausweitung der staatlichen Entwicklungshilfe (ODA) für Asien auf insgesamt 2 Bill. Yen (20 Mrd. Dollar).
   　

3. Zusätzliche Finanzhilfen für den Handel: insgesamt 22 Mrd. Dollar in den nächsten zwei Jahren zusätzlich zu den durchschnittlich 90 Mrd. Dollar im Jahr
   Sicherstellung von 16 Mrd. Dollar im Rahmen der Nippon Export and Investment Insurance (NEXI); weitere 6 Mrd. Dollar gehen an die Japan Bank for International Cooperation (JBIC). Ausweitung der Versicherungen auf die ganze Welt.
   　

4. Bereitstellung von bis zu 100 Mrd. Dollar für den Internationalen Währungsfonds (IWF)
   Am 13. 02. 2009 wurde ein entsprechendes Abkommen über einen Beitrag von bis zu 100 Mrd. Dollar an den IWF unterzeichnet. Mit der Stärkung der finanziellen Basis des IWF wird sichergestellt, dass von der globalen Finanzkrise betroffenen Ländern flexibel und proaktiv die erforderliche Unterstützung gewährt werden kann.
   　

5. Anstrengungen für ein rasches Übereinkommen zur Verdreifachung (+200%) des Kapitals der Asian Development Bank (ADB)
   Anstrengungen für ein rasches Übereinkommen über eine allgemeine Kapitalaufstockung der ADB, die eine wichtige Rolle bei der Unterstützung von der Finanzkrise betroffener asiatischer Länder spielt.
   　

6. Einrichtung eines Fonds zur Rekapitalisierung von Banken in Entwicklungsländern
   Japan und die International Finance Corporation (IFC) wirken gemeinsam für die Einrichtung eines Fonds zur Stärkung der Kapitalbasis von Banken in kleinen und mittleren Entwicklungsländern in Asien, Lateinamerika, Afrika usw. (Abkommen zur Einrichtung des Fonds am 02. 02. 2009 von JBIC und IFC unterzeichnet). Die JBIC wird hierfür Investitionen und Darlehen in Höhe von ca. 2 Mrd. Dollar bereitstellen.
   　

7. Bereitstellung von Hilfen für die Liquidität in den einzelnen Regionen
   Stärkung der Chiang Mai-Initiative (CMI), die sogenannte Swap-Deals zwischen den Devisenreserven der Mitgliedsstaaten der ASEAN-3 ermöglicht.
   　

8. Bereitstellung von Hilfen für Afrika, das am schlimmsten unter den Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise leidet

   • Verdoppelung von Japans ODA für Afrika bis 2012

   • Mobilisieren von ODA-Darlehen in Höhe von bis zu 4 Mrd. Dollar in den nächsten fünf Jahren

   • Umsetzung von Zuschüssen und technischer Zusammenarbeit von insgesamt 2 Mrd. Dollar zur Unterstützung Afrikas angesichts der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise
     　

9. Initiative zur Unterstützung von Investitionen im Umweltbereich (am 14. 02. 2009 bekannt gegeben)
   Unterstützung von Umweltinvestitionen in den Entwicklungsländern, vor allem in Asien. Die finanzielle Hilfe durch die JBIC im Rahmen der Initiative wird sich in den kommenden zwei Jahren auf ca. 5 Mrd. Dollar belaufen.
   　

Aufsicht und Regulierung von Handel und Finanzen

10. Maßnahmen gegen ein Wiedererstarken des Protektionismus
    　

11. des Finanzsystems hinsichtlich Regulierungen und Aufsicht

    • Regulierung/Aufsicht von Ratingagenturen
      Einführung eines Registrierungssystems für Ratingagenturen

    • Bilanzierungsstandards (Zeitwertbilanzierung u.a.)
      Ausgabe von Richtlinien zum Verfahren für Zeitwertbilanzierungen, Fortsetzung der Konvergenz zwischen den International Financial Reporting Standards (IFRS) und den Generally Accepted Accounting Principles (GAAP) in Japan
      　

Reformen der internationalen Finanzinstitutionen

12. Reform der internationalen Finanzinstitutionen
    Führende Rolle Japans bei der Reform der Governance-Strukturen internationaler Finanzinstitutionen einschließlich IWF, Weltbank u.a.

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