Regierungserklärung von Premierminister Yukio Hatoyama
Regierungserklärung von Premierminister Yukio Hatoyama in der 173. Sitzungsperiode des Parlaments am 26. Oktober 2009
1. Einleitung
Es sind bereits fast zwei Monate seit dem heißen Sommertag der Unterhauswahl sowie fast vierzig Tage seit meiner Ernennung zum Premierminister und dem Amtsantritt des neuen Kabinetts auf der Grundlage einer politischen Übereinkunft der Drei-Parteien-Koalition aus Demokratischer Partei Japans, Sozialdemokratischer Partei und der Neuen Volkspartei vergangen.
Bei der Unterhauswahl entschieden sich die Menschen in Japan für einen Regierungswechsel. Es ist dies das erste Mal, dass dies seit der Verwurzelung der Demokratie in Japan tatsächlich geschah.
Ich bin überzeugt, dass dieser Machtwechsel durch die Rufe der Öffentlichkeit zustande kam, dass etwas unternommen werden muss, um die heutige japanische Politik einschließlich der seit vielen Jahren bestehenden vertraulichen Beziehungen zwischen Politikern und Beamten zu reparieren - eine Politik, die aufgrund der Fesseln und etablierten Interessen, wegen der Sorgen der Bürgerinnen und Bürger in Bezug auf die Rente und Gesundheitsversorgung sowie ihrer Angst vor der Zukunft nicht länger funktioniert. In diesem Sinne waren alle Bürgerinnen und Bürger Japans die Gewinner der Wahl im vergangenen Sommer. Wir werden die Politik unseres Landes verändern auf der Grundlage des Enthusiasmus, dass jetzt die Zeit gekommen ist, die japanische Geschichte zu verändern, damit die innigen Wünsche und großen Erwartungen jedes einzelnen Menschen in unserem Land erfüllt werden.
Seit der Wahl arbeiten wir mit großem Nachdruck daran, eine neue Regierung und den Rahmen für eine neue Form der Politik zu gestalten. Dabei spüre ich auf der einen Seite sehr eindringlich die Erwartungen der Öffentlichkeit in Bezug auf einen Wandel; andererseits spüre ich aber auch, dass die Menschen nach wie vor ein Gefühl des Zweifels hegen und sich fragen, ob ein wirklicher Wandel erreicht werden kann, oder gar ein Gefühl der Resignation, dass sich die Politik niemals ändern wird oder, selbst wenn sie dies tut, der Alltag der Menschen derselbe bleiben wird.
Ich glaube, dass das Misstrauen gegenüber der Politik und das Gefühl der Resignation, die heute unter den Menschen verbreitet sind, nicht allein der Verantwortung der früheren Regierungsparteien zuzuschreiben sind. Ich bin vielmehr der Überzeugung, dass auch wir, die wir in der Opposition waren, unsere eigene Verantwortung dafür anerkennen und uns dafür einsetzen müssen, diese Aufgaben zu lösen.
Verehrte Abgeordnete,
erinnern wir uns an die brütend heißen Sommertage, als wir uns mit all unserer Energie in den Wahlkampf stürzten. Erinnern wir uns der Stimmen der Menschen in den Städten und Dörfern, die unmittelbar zu uns drangen, auf den Hauptstraßen und in den kleinen Nebenstraßen, in den Bergen und an den Küsten, in Schulen und Krankenhäusern überall im Land.
Verehrte Abgeordnete, lassen Sie uns die Wünsche der Menschen reflektieren, die wir nun in unserem Innern hegen und lassen Sie uns diese gemeinsam und beharrlich verwirklichen. Lassen Sie uns hier im Parlament bis an die äußersten Grenzen unserer Fähigkeiten eine engagierte Diskussion führen, die nicht auf den Nutzen für Parteien oder Politiker ausgerichtet ist, und schon gar nicht mit Blick auf irgendeine Wahl, sondern wirklich für die Menschen geführt wird.
Der entscheidende Moment des Wandels beginnt jetzt. Lassen Sie uns den heutigen Tag zu einem Tag des Aufbruchs machen.
(Ein gründliches Aufräumen mit den Nachkriegsregierungen)
Um das Vertrauen der Menschen in Politik und Regierung wiederherzustellen, halte ich es für wesentlich, dass wir Verschwendung und schlechte Gewohnheiten innerhalb der Regierung korrigieren und dass wir Politiker als Vorbilder dafür wirken, sich mit ganzer Kraft dafür einzusetzen.
Aus diesem Grund hat sich das Kabinett Hatoyama von Regierungsstrukturen verabschiedet, bei denen die Politiker von den Beamten abhängig sind. Stattdessen setzen wir uns dafür ein, diese Strukturen um 180 Grad zu drehen und zu einem neuen Typ von Politik hinzuführen, einer Politik der Führung durch die Politiker sowie der Bürgerinnen und Bürger. Am Treffen der Entscheidungen in den Ministerien und Behörden der Regierung werden die Beamten nicht beteiligt werden, vielmehr wird dies die Aufgabe des „Gremiums der drei Führungskräfte auf politischer Ebene“ sein, bestehend aus dem Minister, dem Vizeminister und dem Parlamentarischen Staatssekretär. Das Treffen von Entscheidungen durch die ganze Regierung wurde im Kabinett vereinigt. Wir haben zudem die Zusammenkünfte der beamteten Staatssekretäre und anderer Beamter abgeschafft, damit es die Politiker sind, die – gestützt auf ein öffentliches Mandat – die Koordinierung und das Treffen von Entscheidungen über Maßnahmen auf eigene Initiative hin übernehmen. Über wichtige politische Angelegenheiten werden die entsprechenden Kabinettsausschüsse nach einer ausführlichen Diskussion die letztendliche Entscheidung fällen.
Mit Hilfe dieser neuen Struktur besteht unsere erste Aufgabe darin, ein umfangreiches Aufräumen mit den Strukturen der Nachkriegsregierungen in Angriff zu nehmen. Dabei gibt es zwei Aspekte, die in besonderer Weise einen substantiellen Wandel erfordern. Der erste ist ein umfangreiches Aufräumen in Bezug auf die Organisation und die Aufgaben.
Das Gremium zur Erneuerung der Regierung, dem ich vorstehe, wird eine Überprüfung aller Etats, Aufgaben und Projekte der Regierung sowie auch der Modalitäten der Regulierung durchführen. Wir werden mit der Verschwendung des Geldes der Steuerzahler gründlich Schluss machen und der Öffentlichkeit die Existenz sämtlicher geheimer regierungsinterner Abmachungen oder Memoranden zwischen Ministerien und anderen Regierungsbehörden offenbaren. Als Ergebnis der Überprüfung des Nachtragshaushalts für das laufende Finanzjahr [der von der vorherigen Regierung verabschiedet wurde], ist es uns bereits gelungen Projekte zu stoppen, die entweder unnötig oder nicht dringlich sind. Die Kosten für diese Projekte beliefen sich auf annähernd drei Billionen Yen. Diese drei Billionen Yen, wertvolle Finanzmittel, die uns von der Öffentlichkeit anvertraut wurden, werden nun neuen Zwecken zugeführt, die den Menschen in ihrem Alltag helfen und einen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung leisten sollen.
Wir werden auch weiterhin mit großer Gründlichkeit der Verschwendung von Steuergeldern nachspüren. In Bezug auf die Projekte, die unserer Auffassung nach den Anforderungen nicht genügen, werden wir die Fesseln und persönlichen Interessen ausmerzen, die sich bis in die innersten Kreise der Regierung eingenistet haben, indem wir der Öffentlichkeit die Situation in aller Offenheit erläutern werden. Zusätzlich dazu werden wir das Rechtssystem überprüfen, das in hohem Maß von der Zentralisierung und von der Methode des „Konvoi-System“ geprägt ist – ein System, das in der Ära der hohen wirtschaftlichen Wachstumsraten entstand. Wir werden dieses System grundlegend in ein Rechtssystem umwandeln, das sich auf die Souveränität der Kommunen und Regionen stützt. Darüber hinaus werden wir die Praktiken des amakudari (Herabsteigen vom Himmel, z.B. das Einsetzen von pensionierten Beamten in leitende Positionen von Einrichtungen, die von den entsprechenden Ministerien kontrolliert werden) und des watari (Wechsel zwischen solchen Stellen) von Beamten der Zentralregierung vollständig verbieten und eine gründliche Reform des Beamtensystems einschließlich der Befassung mit der Frage der grundlegenden Arbeitsrechte von Beamten [die derzeit eingeschränkt sind] vorantreiben.
Wir werden uns mit großem Nachdruck für die Veröffentlichung von gesperrten Informationen sowie für die Bereitstellung von Informationen der Verwaltung einsetzen und die Informationen mit der Öffentlichkeit teilen. Auch werden wir offene Entscheidungen über öffentliche Maßnahmen unter Beteiligung der Öffentlichkeit fördern, indem wir um Vorschläge ihrerseits ersuchen.
Der andere Bereich, in dem ein umfangreiches Aufräumen ansteht, ist eine gründliche Überprüfung der Art und Weise, wie Steuergelder verwendet und Etats aufgestellt werden.
Von der Frage ausgehend, was den Interessen der Menschen in Japan und der ganzen Welt am meisten dient, müssen wir die Barrieren innerhalb der vertikal geteilten Verwaltung aufheben und auf strategischer Grundlage ein umfassendes Rahmenwerk für die Steuer- und Fiskalpolitik sowie für die Prinzipien mit Blick auf das Management der Wirtschaft gestalten. Wir müssen die Aufstellung des Etats von oben nach unten in einer Weise durchführen, die für die Öffentlichkeit deutlich nachvollziehbar ist und die den Blick auf einen Zeitraum von mehreren Finanzjahren richtet. Gleichzeitig müssen wir die Art und Weise der Aufstellung des Etats sowie der Ausführungsprozesse substantiell reformieren, damit die einzelnen Projekte in einer Weise umgesetzt werden, die es uns ermöglicht, den Steuerzahlern in Bezug auf jedes einzelne budgetierte Projekt in vollem Umfang zu erläutern, welche Ziele aufgestellt wurden und wie diese Ziele letztendlich erreicht worden sind. Wir stellen bereits Überlegungen in Bezug auf große Projekte für öffentliche Arbeiten an, wie z.B. Staudämme und Straßen oder Flug- und Seehäfen, bei denen bislang angenommen wurde, dass ihr Bau fortgesetzt wird, indem wir nun erneut bewerten werden, ob sie wirklich dem Wohl der Menschen dienen. In nächster Zeit wird das Gremium für Nationale Strategie unter der Führung des stellvertretenden Premierministers Naoto Kan und meiner Person eine grundlegende Überprüfung der Fiskalpolitik unternehmen. In einem Rahmen, der mit dem Prinzip übereinstimmt, den Fokus der Ausgaben „weg vom Beton, hin zu den Menschen“ zu richten, werden wir die allzu starr gewordenen Strukturen der Fiskalpolitik einem Wandel unterziehen. Nachdem wir die wünschenswerte Form der öffentlichen Finanzen für die Sicherung des Alltagslebens der Menschen geklärt haben, werden wir nach Wegen suchen, die öffentlichen Finanzen neu zu gestalten; dabei werden wir eine umfassende und langfristige Perspektive verfolgen.
Die Politik muss zudem das Vertrauen der Öffentlichkeit zurückgewinnen. Jeder politische Mandatsträger muss sich die öffentliche Kritik in Bezug auf politische Spendengelder aufrichtig zu Herzen nehmen und sicherstellen, dass er oder sie ganz selbstverständlich korrekt und transparent handelt. Zudem muss jeder danach streben, eine Politik zu betreiben, die sich grundsätzlich von allen Fesseln und etablierten Interessen gelöst hat. Ich entschuldige mich aufrichtig für die Tatsache, dass Fragen in Bezug auf meine eigenen Spendengelder zu Misstrauen gegenüber der Politik und zu Ärger unter den Menschen in Japan geführt haben. Ich werde im Rahmen der laufenden Ermittlungen uneingeschränkt kooperieren, um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen.
2. Eine Politik, die das menschliche Leben schützt und den Alltag der Menschen an die erste Stelle setzt
(Ursprünge der Politik des Yu-Ai [Brüderlichkeit])
Während des Wahlkampfes in diesem Sommer gehörte ich zu denen, die Gemeinschaften überall auf dem Japanischen Archipel besuchten, und ich hörte zu, wie viele Bürgerinnen und Bürger sowohl ihre Erwartungen als auch ihren Unmut zum Ausdruck brachten.
Als ich die Präfektur Aomori besuchte, um dort zu Wählerinnen und Wählern zu sprechen, schüttelte ich die Hände von vielen Menschen, aber eine ältere Dame wollte meine Hand gar nicht mehr loslassen. Untröstlich beschrieb sie mir ihren Schmerz über ihren Sohn, der nicht in der Lage gewesen war, einen Arbeitsplatz zu finden und dem schließlich nichts anderes übrig geblieben war, als sich das Leben zu nehmen. Wir Politiker – und hier schließe ich mich selbst mit ein – sind uns nicht immer ausreichend der Tatsache bewusst, dass jedes Jahr mehr als 30.000 Menschen ihrem Leben aus Verzweiflung ein Ende machen. Die Berührung durch die Hand jener Dame und die tiefe Trauer in ihren Augen sind etwas, was ich niemals vergessen werde und niemals vergessen darf. Die Zahl der Menschen, die sich das Leben nehmen, weil sie in dieser Gesellschaft nicht einmal einen bescheidenen Platz finden können, wo sie hingehören, ist ohne Ende; und doch sind Politik und Regierung vollkommen unempfänglich für diese Tatsache. Meine vordringlichste Aufgabe ist es, diese anormale Situation zu korrigieren und die japanische Tradition der gegenseitigen Hilfe in einer Form wiederzubeleben, wie sie für unsere heutige Zeit angemessen ist.
In der Vergangenheit haben viele Politiker erklärt, dass „Politik für die Schwachen da ist“. Aber bevor wir über eine große oder kleine Regierung reden, müssen wir sicherstellen, dass die Perspektiven der Benachteiligten in der Gesellschaft und der Minderheiten von der Politik respektiert werden. Ich erkläre heute an dieser Stelle vor allem anderen, dass diese Idee der Ursprung meiner Politik des yu-ai [Brüderlichkeit] ist. Das Resultat der jüngsten Wahl ist eine harte Kritik an Politik und Regierung, die fortwährend die wichtigsten Dinge wie diese Idee verneint haben. Ich habe meine Überzeugung erneuert, dass wir diese Kritik in aller Bescheidenheit anhören sollten und dass wir uns aufrichtig dafür einsetzen müssen, ihr zu begegnen.
(Eine Politik, die das menschliche Leben und den Alltag der Menschen schützt)
Um ein Land der „Souveränität der Bevölkerung“ im wahrsten Sinne des Wortes zu gestalten, ist vor allem anderen eine Politik notwendig, die das menschliche Leben behütet und den Alltag der Menschen schützt.
In der Vergangenheit stand hinter dem rasanten wirtschaftlichen Wachstum der aufrichtige Wunsch der Menschen, der Armut zu entkommen, ihren Lebensunterhalt und ihre Familien zu bewahren sowie ein Leben in größerer Sicherheit zu erreichen. Jedoch sind gut fünfzig Jahre nach der Einführung der allgemeinen Renten- und Krankenversicherung die innere Ruhe der Menschen innerhalb ihres Alltags und das Gefühl der Sicherheit in Bezug auf die Zukunft schwer erschüttert. Wir müssen diese Situation unverzüglich ändern.
In Bezug auf die Renten werden wir in den kommenden zwei Jahren intensive Anstrengungen unternehmen, um das Problem der Rentenaufzeichnungen als „nationales Projekt“ zu lösen und dabei alles in unserer Macht Stehende tun, um das Vertrauen der Menschen so schnell wie möglich wiederzuerlangen. Wir werden zudem stetige Anstrengungen für die Schaffung eines gerechten und transparenten neuen Rentensystems unternehmen, das den Menschen ihre innere Ruhe mit Blick auf die Zukunft wiedergibt. Es ist selbstverständlich wichtig, die Genauigkeit des Systems sicherzustellen, aber wir werden auch darauf abzielen, Reformen für eine neue Ära durchzuführen, damit das System flexibel genug ist, um mit der zunehmend größer werdenden Vielfalt der Lebensstile der Menschen mitzuhalten und um eventuell auftretende Fehler, ohne sie zu verheimlichen, zu korrigieren.
Wir werden zudem alles mit Blick auf die medizinische Versorgung und Pflege unternehmen. Selbstverständlich wird alles unternommen werden, um sich ganz auf neue Typen von Influenza vorzubereiten und diese abzuwehren. Wir werden die bisher verfolgte Politik aufgeben, bei der die Ausgaben für die medizinische Versorgung und Pflege beharrlich allein aus der Perspektive fiskalischer Rechtschaffenheit getätigt wurden, sondern vielmehr ein System aufbauen, das qualitativ hochwertige medizinische Dienstleistungen auf einer effizienten und stabilen Grundlage bereitstellt. So wie wir ausgezeichnetes Personal hierfür sichern müssen, ist es auch notwendig, das System der medizinischen Versorgung in solchen Bereichen wie medizinische Versorgung auf dem Land, Notfallversorgung, Geburtshilfe sowie Kinderheilkunde umzugestalten. Wir werden uns ein neues System überlegen, welches das bisherige Gesundheitssystem für ein langes Leben [Gesundheitssystem für Personen ab 75 Jahren, eingeführt im April 2008] ablösen soll, da das bestehende System die älteren Menschen allein aufgrund ihres Alters benachteiligt.
Das Großziehen und die Ausbildung von Kindern sind nicht länger einfach nur eine persönliche Angelegenheit. Wir müssen sie vielmehr als Investitionen in die Zukunft begreifen, deren Kosten von allen Teilen der Gesellschaft auf der Grundlage gegenseitiger Unterstützung getragen werden sollte. Eine menschliche Gesellschaft existiert genau dann, wenn die Gesellschaft als Ganzes dabei zusammenwirkt, ihre schwächeren Teile zu unterstützen, einschließlich Kinder und ältere Menschen. Lassen Sie uns ein Land gestalten, in dem Familien das Bekommen und Großziehen von Kindern nicht aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben müssen, in dem Menschen nicht ihren Beruf aufgeben müssen, um Kinder großzuziehen oder ältere Menschen zu pflegen, und in dem allen, die dies wünschen, eine qualitativ hochwertige Bildung zuteil wird. Hierfür wird meine Regierung ein Kindergeld schaffen, die Gebühren für den Besuch der Oberschulen im Wesentlichen abschaffen sowie in großem Umfang Stipendien zur Verfügung stellen, während sie die entsprechenden fiskalischen Ressourcen sichert.
Wir werden bis Ende dieses Jahres die zusätzliche Hilfe für den Lebensunterhalt allein erziehender Mütter wieder einführen sowie die Prüfung in Bezug auf eine umgehende Aufhebung des Gesetzes über Dienstleistungen und Hilfe für Menschen mit Behinderungen fortsetzen. Darüber hinaus strebt die Politik der Brüderlichkeit, für die ich mich einsetze, die Schaffung einer Gesellschaft an, in der jeder ohne Diskriminierung oder Vorurteile eine Rolle einnehmen kann. Dies bedeutet die Förderung der geschlechtlichen Gleichberechtigung in allen Aspekten des Lebens, einschließlich Beschäftigung und Kindererziehung. Meine Politik trachtet auch danach, die kulturelle Vielfalt zu fördern, um jedem ein Leben in Würde zu ermöglichen, etwa durch die Achtung der Geschichte und Kultur der Ainu, der Ureinwohner Japans.
3. Eine Gesellschaft, in der jeder einen „Ort, an den er oder sie gehört“, finden kann und in der jeder eine „Rolle einnimmt“ sowie eine „japanische Gesellschaft, deren Mitglieder sich gegenseitige Hilfe anbieten“
(Das Lächeln der Menschen ist meine Freude)
Ich möchte hier anführen, dass ich kürzlich die Gelegenheit hatte, eine Kreidefabrik zu besichtigen. Im Herbst 1959 stellte der Gründer und Chef dieses Unternehmens vorübergehend zwei Absolventinnen einer nahe gelegenen Schule für Behinderte ein. Dies geschah auf Bitten eines Lehrers dieser Schule. Die beiden arbeiteten täglich mit großem Fleiß und unterbrachen ihre Tätigkeit nicht einmal, wenn die Glocke zur Mittagspause rief. Eines Tages wandten sich die Kolleginnen der beiden an den Firmenchef und sagten: „Sie sind für uns wie Töchter. Wir versprechen, dass wir uns um sie kümmern und bitten darum, sie auf Vollzeitbasis einzustellen.“ Das Unternehmen entschloss sich schließlich dazu, jeweils auch in den folgenden Jahren Absolventinnen der Schule einzustellen.
Bei einer Versammlung, an der der Firmenchef einmal teilnahm, fragte er den Priester eines buddhistischen Tempels, der neben ihm saß. „Die Arbeiterinnen in meiner Fabrik können keine Schriftzeichen oder Zahlen lesen und sie wären zweifelsohne in einer Einrichtung für Behinderte besser aufgehoben. Ich frage mich daher, warum sie so hart arbeiten, in überfüllten Pendlerzügen sitzen und doch jeden Tag pünktlich zur Arbeit erscheinen.“
Der Priester antwortete: „Denken Sie, dass es materieller Besitz und Geld sind, die die Menschen glücklich machen? Es sind vier Dinge, die zu unbegrenztem Glück führen: geliebt zu werden, gelobt zu werden, anderen zu dienen und von anderen gebraucht zu werden. Durch die Arbeit können sie drei dieser vier Dinge erhalten, allein die Liebe bleibt übrig.“
Der Firmenchef berichtete mir, persönliche Erfahrung habe gezeigt, dass es auch durchaus möglich sei, durch harte Arbeit Liebe zu gewinnen.
In dieser Kreidefabrik stehen 70 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unterschiedlichster Weise vor der „Herausforderung“ einer Behinderung. Nichtsdestotrotz ist sie eine der führenden Produzenten von staubfreier Kreide im Land, deren Partikel sich nur sehr gering in der Luft verbreiten. Diese Anekdote zeigt, dass Menschen glücklich sind, wenn sie gelobt, gewürdigt und gebraucht werden; dabei stellen Behinderte, ältere Mitmenschen und Patienten mit hartnäckigen Leiden keine Ausnahme dar.
Albert Einstein, dem ich große Achtung entgegenbringe, meinte einmal: „Wir sind hier zum Wohle des Anderen da, gerade auch für jene, von deren Lächeln und Wohlbehagen unser eigenes Glück abhängt, und auch für die unzähligen unbekannten Seelen, mit deren Schicksal wir durch Bande der Sympathie verbunden sind.“
(„Bande innerhalb der ländlichen Gemeinschaften“)
In den letzten zehn Jahren sind die ländlichen Regionen Japans in hohem Tempo verarmt. Damit meine ich nicht nur den wirtschaftlichen Niedergang oder die zunehmende Ungleichheit, sondern auch die Tatsache, dass die Bande vor Ort, die bis dahin die japanische Gesellschaft gestützt haben, entzwei gerissen sind. Allerdings wird Nostalgie allein nicht ausreichen, um die Gemeinschaften auf dem Land wieder mit Leben zu erfüllen.
Ländliche Gemeinschaften, die an den Boden und das Blut gebunden sind, durch die „jeder jeden kennt“, sind vom endgültigen Verschwinden bedroht. Daher besteht unser nächstes Ziel darin, nicht bloß die Gemeinschaften der Vergangenheit mit neuem Leben zu füllen, sondern nach einer neuen Art von Gemeinschaft zu suchen. Indem wir Verbindungen nutzen, die durch Aktivitäten in den Bereichen Sport, Artistik oder Kultur, durch das Großziehen von Kindern, die Pflege und andere freiwillige Tätigkeiten, die Umweltschutzbewegung, regionale Initiativen zur Katastrophenprävention, sowie durch das Internet und andere Medien gestaltet werden, sollten Versuche unternommen werden, Netzwerke des Vertrauens zwischen den Bewohnern neu zu knüpfen, so dass letztendlich „jeder jeden kennt.“ Dies kann zur Bildung neuer Bande innerhalb der Gesellschaft führen, die auf gemeinsamen Werten beruhen, etwa auf der Erkenntnis, dass der scheinbar griesgrämige alte Herr tatsächlich ein wunderschönes Lächeln besitzt, wenn er ehrenamtlich tätig ist, oder dass der schweigsame brasilianische Mitbürger sehr nett ist und ein ausgezeichneter Fußballtrainer für Kinder.
Glücklicherweise ist überall in Japan eine zunehmend größer werdende Bewegung von Bürgerinnen und Bürgern sowie gemeinnützigen Organisationen zu beobachten, die sich auf eigene Initiative um die Lösung alltäglicher Fragen bemühen, z.B. in den Bereichen Erziehung, Pflege, Bildung und Bilden von Gemeinschaften. Es gibt Menschen, die junge Eltern unterstützen – bei denen die Gefahr besteht, dass sie mit ihren Fragen zur Kindeserziehung allein gelassen werden – indem sie Eltern-Kind-Gruppen einrichten, in denen sich Eltern über ihre Erfahrungen austauschen können und einen Platz haben, wo sie hingehören. Unter den Eltern, die diese Art von Unterstützung erhalten, gibt es einige, die sich dann selbst weiter engagieren und andere Eltern unterstützen; auf diese Weise finden sie innerhalb der Gesellschaft eine neue „Rolle, die sie einnehmen können“ und wo andere von ihren Erfahrungen profitieren können.
(„Ein neues Konzept des öffentlichen Dienstes“)
Zu arbeiten und seinen Lebensunterhalt zu bestreiten sind keine einfachen Aufgaben. Andererseits kann Hilfe für andere durch Arbeit und das Kümmern um andere eine Quelle großer Freude sein.
Wonach ich strebe, ist ein „neues Konzept des öffentlichen Dienstes“, bei dem die Menschen einander unterstützen und sich umeinander kümmern. Dieses Konzept besteht aus neuen Werten, bei denen die Rolle des Unterstützers nicht allein bei denjenigen liegt, die in der öffentlichen Verwaltung tätig sind, sondern bei jedem innerhalb der Gemeinschaften vor Ort, der mit solchen Aktivitäten befasst ist wie Bildung oder Erziehung von Kindern, Gestaltung von Gemeinschaften, Verbrechens- und Katastrophenprävention, medizinische Versorgung und Wohlfahrt. Ein solches Engagement sollte von der Gesellschaft als Ganzes unterstützt werden.
Die Rolle der Politik mag auf der Ebene des Alltagslebens der Menschen nicht sehr groß sein. Tatsächlich könnte die einzige Aufgabe der Politik darin bestehen, die übermäßigen Regulierungen zu beseitigen, welche die Gründung von Initiativen durch Bürgerinnen und Bürger oder gemeinnützige Organisationen behindern oder die nur die Aufgaben und Etats der Regierungsbehörden vergrößern. Ich bin davon überzeugt, dass diese indirekte Unterstützung zivilgesellschaftlicher und gemeinnütziger Aktivitäten genau die Rolle ist, welche die Politik im 21. Jh. spielen sollte.
Die Gestaltung eines neuen Landes ist keineswegs etwas, was man von Anderen bekommt. Auch können nicht alle Probleme allein durch Anstrengungen der Politik oder Verwaltung gelöst werden, wenn man nur genügend Haushaltsmittel bereit stellt. Nur wenn wir in jedem einzelnen Bürger das Ideal der Selbsthilfe und der Koexistenz hervorrufen und fördern, können wir die Bande innerhalb der Gesellschaft erneuern und die vertrauensvollen Beziehungen zwischen den Menschen wiedererlangen.
Ich werde beim Engagement der Zentralregierung, der Kommunen und der Menschen an vorderster Stelle stehen, damit alle gemeinsam agieren, und ich werde mich mit ganzer Kraft für die Gestaltung einer „japanischen Gesellschaft, deren Mitglieder sich gegenseitig unterstützen“ einsetzen, in der die Menschen die Existenz ihrer Mitmenschen als wertvoll anerkennen und in der jeder einen „Platz, an den er oder sie gehört“ finden kann sowie eine eigene „Rolle“ ausfüllen kann.
4. Eine Wirtschaft für die Menschen
Es ist offensichtlich, dass ungehindertes wirtschaftliches Handeln im Rahmen der Märkte eine soziale Dynamik generiert und das Leben der Menschen bereichert. Auf der anderen Seite ist ebenfalls klar, dass einige Vorstellungen nicht länger gültig sind – etwa, dass wir alles den Kräften des Marktes überlassen sollten, so dass nur der Stärkere überlebt, oder dass wir uns einem wirtschaftlichen Rationalismus verschreiben, der auf Kosten des Alltagslebens der Menschen geht.
Ich möchte einen Wandel hin zu „einer Wirtschaft für die Menschen“ vorschlagen. Dies bedeutet, dass wir aufhören, die Wirtschaft mit Maßstäben zu messen, die allzu großes Gewicht auf wirtschaftlichen Rationalismus und Wachstumsraten legen. Während wir den freien Wettbewerb beim wirtschaftlichen Agieren fördern, müssen wir zu einer Wirtschaft und Gesellschaft finden, die der Lebensqualität der Menschen größeres Gewicht beimisst, etwa indem wir angemessene soziale Netze in Bezug auf Beschäftigung und Entwicklung der humanen Ressourcen gestalten, indem wir die Sicherheit der Lebensmittel und die öffentliche Sicherheit gewährleisten und indem wir die Perspektive der Verbraucher einnehmen.
(Überwindung der Wirtschafts- und Beschäftigungskrisen und Erreichen stabilen Wirtschaftswachstums)
Die jüngste Finanz- und Wirtschaftskrise hatte schwerwiegende Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Aktivitäten und auf die Beschäftigung; auch heute ist die Situation nach wie vor angespannt. Ich habe in allen Teilen unseres Landes persönlich Menschen aus kleinen und mittleren Unternehmen getroffen und so aus erster Hand erfahren, wie sie die Zähne zusammenbeißen und wie sie verzweifelt alles Mögliche unternehmen, um inmitten des zunehmenden Niedergangs der lokalen Wirtschaft und der schweren Wogen der Wirtschaftskrise zu bestehen. Menschen wie sie repräsentieren die wahre Stärke der japanischen Wirtschaft, und die Politik ist verpflichtet, sie zu beschützen. Die wichtigsten Herausforderungen für die Regierung Hatoyama sind: (1) die japanische Wirtschaft wieder auf Erholungskurs zurückzuführen, der von einer eigenständigen Nachfrage des privaten Sektors gestützt wird, während wir die wirtschaftliche Entwicklung aufmerksam verfolgen und uns mit Themen wie der weiteren Verschlechterung der Lage auf dem Arbeitsmarkt, dem stagnierenden Verbrauch und den großen Schwierigkeiten befassen, denen sich die lokale Wirtschaft und die unter Kapitalmangel leidenden kleinen und mittleren Unternehmen gegenübersehen, sowie (2) das Sicherstellen eines nachhaltigen Wachstums, während wir gleichzeitig auf die Notwendigkeit einer Abstimmung der Maßnahmen auf internationaler Ebene hinweisen.
Wir werden dem Parlament einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem der Praxis der Finanzinstitutionen, kleinen und mittleren Unternehmen Kredite zu verweigern oder zwangsweise zurückzufordern, ein Riegel vorgeschoben wird. Zusätzlich hat die Regierung, um sicherzustellen, dass die ganze Regierung die Beschäftigungssituation in einer umfassenden Weise in Angriff nimmt, einen Stab für dringende Maßnahmen im Beschäftigungsbereich eingerichtet und ein sorgfältig überlegtes und flexibles Programm entsprechender Maßnahmen aufgelegt. Diese Maßnahmen beinhalten Hilfen für Menschen, die ihre Arbeit verloren haben und die sich nun bemühen, über die Runden zu kommen, Maßnahmen für Hochschulabsolventen, die gerade ihr Studium abgeschlossen und noch keinen Arbeitsplatz gefunden haben, Überlegungen in Bezug auf kleine und mittlere Unternehmen sowie umfassende Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Ich glaube, dass gerade in Zeiten wie diesen die Gesellschaft als Ganzes, einschließlich Kommunen, Privatunternehmen, Gewerkschaften und gemeinnütziger Organisationen Anstrengungen unternehmen muss, um die Beschäftigung in einem Geist gegenseitiger Unterstützung zu sichern.
Wir werden das unbestimmte Gefühl der Angst, das in der Öffentlichkeit mit Blick auf die Zukunft herrscht, vertreiben, das von ihrem Misstrauen gegenüber den sozialen Sicherungssystemen einschließlich Renten-, Gesundheits- und Pflegesystemen herrührt. Wir werden zudem die Finanzen der Haushalte unmittelbar unterstützen, indem wir ein Kindergeld einführen, die vorübergehend erhöhten Steuersätze für Benzin aufheben und grundsätzlich die Mautgebühren für Autobahnen abschaffen. Mit diesen Maßnahmen werden wir einen Wandel hin zu „einer Wirtschaft für die Menschen“ erreichen, mit der die Menschen ihre innere Ruhe im Alltagsleben wieder finden können. Wir streben danach, sowohl materielle als auch psychologische Aufmunterungen zu leisten, damit der persönliche Verbrauch wieder zulegt.
Ebenfalls wichtig ist es, dass wir ein stabiles Wachstum sicherstellen, das vor allem von der Binnennachfrage getragen wird. Wir werden durch unsere Stärken in Wissenschaft und Technologie weltweit die Führung übernehmen, etwa indem wir die weltweit führenden Niedrig-Karbon-Industrien oder „grüne Industrien“ als Pfeiler für unser Wachstum fördern, indem wir die Nutzung von Informations- und Kommunikationstechnologien in allen Bereichen des menschlichen Lebens ausweiten sowie die Forschung und Entwicklung und darüber hinaus die Entwicklung der humanen Ressourcen in den Bereichen der Spitzentechnologien stärken. Wir werden zudem die Art und Weise der Regulierungen in diesen Bereichen sorgfältig überprüfen, um einen neuen Kreislauf der Nachfrage zu gestalten. Darüber hinaus werden wir auf der Grundlage des Prinzips, den Schwerpunkt der Ausgaben „weg vom Beton, hin zu den Menschen“ zu richten, unsere industrielle Struktur umgestalten, die zu sehr von öffentlichen Arbeiten abhängig ist. Wir werden gesunde Industrien fördern und neue Arbeitsplätze und Nachfrage schaffen, etwa in Bereichen wie Gesundheitsversorgung und Pflege, die zu innerer Ruhe im täglichen Leben führen, bei der Kindeserziehung und Bildung, die Investitionen in die Zukunft darstellen, sowie bei Landwirtschaft, Forsten und Tourismus, die die ländlichen Gemeinschaften erhalten. Des Weiteren werden wir die Infrastruktur schaffen, die wir wirklich brauchen, um Japans Flug- und Seehäfen zu internationalen Transportzentren weltweit und innerhalb Asiens zu machen, etwa indem wir den Flughafen Haneda zu einem internationalen Großflughafen ausbauen, der rund um die Uhr im Betrieb ist. Mit Hilfe der Wachstumsindustrien im Umwelt- und anderen Bereichen werden wir zudem dem Wachstum in Asien großen Auftrieb geben und so die dynamische Entwicklung ganz Asiens einschließlich Japans fördern.
(Entschlossene Ausführung der Reformen zur Gestaltung der „Souveränität der Kommunen und Regionen“)
Um „eine Wirtschaft für die Menschen“ zu verwirklichen, werde ich die Reformen zur Errichtung der „Souveränität der Kommunen und Regionen“ entschlossen umsetzen, damit auf diese Weise lokale Gemeinschaften entstehen, die voller Lebenskraft stecken und wo die Entscheidungen über die Angelegenheiten vor Ort von den dort lebenden Menschen gefällt werden.
Der Umfang des Etats, der für bestimmte Maßnahmen bestimmt ist, und die Visionen für die Zukunft der Kommunen und Regionen sind Angelegenheiten, die von den dortigen Einwohnern selbst überlegt und entschieden werden sollten. Anstatt einen einheitlichen und zentralisierten Staat zu schaffen, werden wir, indem wir die verbindlichen Regeln, die von der Zentralregierung vorgegeben werden, auf ein Minimum reduzieren, unser Äußerstes tun, um ein neues Land zu gestalten, in dem die hart arbeitenden Bewohner zu Protagonisten ihrer eigenen Gemeinschaften werden. Als ersten Schritt im Rahmen dieser Aufgabe werden wir uns dafür einsetzen, die unabhängigen Einnahmequellen der Kommunen auszuweiten.
Wir müssen die Beziehungen zwischen der Zentralregierung und den Kommunen und Regionen verändern. Dies beinhaltet eine grundlegende Abkehr von den derzeitigen hierarchischen Beziehungen, in denen die Zentralregierung über den Kommunen und Regionen thront, hin zu einer neuen Partnerschaft, der einen Dialog zwischen gleichberechtigten Partnern ermöglicht. Gleichzeitig müssen wir ein Forum für einen derartigen gleichberechtigten Dialog zwischen der Zentralregierung und den Verwaltungen auf kommunaler und regionaler Ebene auf gesetzlicher Grundlage bereitstellen. Diesen Reformen liegt ein neues Konzept der lokalen Autonomie zugrunde, in dessen Rahmen alle Einwohner von ländlichen Gemeinschaften die Verantwortung für die Zukunft der Städte und Dörfer übernehmen, in denen sie leben.
Zur gleichen Zeit wird die Zentralregierung bereitwillig die Rolle übernehmen, die sie übernehmen sollte, um lebendige lokale Gemeinschaften zu schaffen. Wir werden Landwirtschaft, Forsten und Fischerei mit neuem Leben erfüllen, etwa durch die Schaffung eines Systems zur Einkommensbeihilfe für die einzelnen Haushalte. Wir werden zudem das Netzwerk der Postdienstleistungen auf dem Land als Grundlage für die Sicherstellung eines bequemen Alltagslebens und für die Wiederbelebung der ländlichen Gemeinschaften noch einmal gründlich überprüfen.
5. Japan als eine „Brücke“
Japan ist ein Land, das mit Erfahrungen und Stärken nicht nur auf dem Gebiet der Wirtschaft, sondern auf einer Vielzahl von Gebieten gesegnet ist, die u.a. von Umwelt, Frieden, Kultur bis hin zu Wissenschaft und Technologie reichen. Wie ich vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen bereits ausgeführt habe, ist dies der Grund dafür, dass es gerade Japan ist, das aufstehen muss, um die globalen Herausforderungen einschließlich Erderwärmung und nukleare Verbreitung, aber auch die Armut in Afrika und anderen Regionen zu meistern und zu einer „Brücke“ zu werden, die Ost und West, Industrie- und Entwicklungsländer sowie die unterschiedlichen Kulturen miteinander verbindet. Indem wir diese Rolle aktiv übernehmen, werden wir zu einem Land, dessen Bürgerinnen und Bürger in ihrer Gesamtheit große Hoffnungen hegen und stolz darauf sein können, Japaner zu sein. Zugleich sollte dies der erste Schritt dafür sein, dass Japan ein Land wird, das sich als eine „Brücke“ im Dienste der Welt des Vertrauens der internationalen Gemeinschaft erfreut.
Die Welt steht derzeit vor dem Problem des Klimawandels, einer Bedrohung, die das Überleben der Menschheit beeinflusst. Wir setzen uns dafür ein, der großen Bedrohung durch die Erderwärmung im Vorfeld der COP-15 im Dezember in Kopenhagen zu begegnen, auch wenn dies keine leichte Aufgabe sein wird.
Nichtsdestotrotz glaube ich fest daran, dass Japan, ein Land mit geringen natürlichen Ressourcen, mit Bestimmtheit in der Lage ist, einen Weg für die Lösung dieses Problems zu finden, indem es eine weltweite Führungsrolle einnimmt und indem es seine Technologien, die es zur Überwindung der Ölkrisen und der Luftverschmutzung bereits entwickelt hat, weiter verfeinert und verbessert. Darüber hinaus zeigt unsere Geschichte, dass solche Anstrengungen für die japanische Wirtschaft gleichzeitig enorme Chancen darstellen.
Ich werde eine führende Rolle bei den internationalen Verhandlungen führen und habe das japanische Ziel zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen auf 25 % im Jahr 2020 im Vergleich zu 1990 festgelegt. Dieses Ziel wurde unter der Voraussetzung der Gestaltung eines gerechten und effektiven internationalen Rahmens festgelegt, der alle führenden Wirtschaftsnationen mit einschließt sowie einer Übereinkunft über ambitionierte Ziele. Zusätzlich wird Japan mittels der Umsetzung der „Hatoyama-Initiative“ zur Unterstützung der Entwicklungsländer aktiv als Brücke zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern fungieren, und es wird auf globaler Ebene einen Beitrag dafür leisten, Umwelt und Wirtschaft in Einklang miteinander zu bringen sowie einen neuen Kurs hin zu einer Niedrig-Karbon-Gesellschaft einzuschlagen. Um dieses Ziel zu erreichen, werde ich im Rahmen der Initiative „Challenge 25“ Maßnahmen fördern, um die Umwelt weltweit und in Japan zu bewahren und um sie an unsere Kinder weiterzugeben. Ich werde meine ganze politische Führungskraft dafür einsetzen, um alle möglichen Mittel und Maßnahmen dafür zu mobilisieren, damit diese Initiative von allen Menschen in Japan vorangetrieben wird.
Kein Problem stellt eine so große Gefahr für das Überleben der Menschen dar, wie die Existenz von Kernwaffen und die nukleare Verbreitung. Ich stimme dem Vorschlag für „eine Welt ohne Kernwaffen“ aus ganzem Herzen zu, den Präsident Obama verkündet hat, und unterstütze ihn mit all meiner Kraft. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Vereinigten Staaten allein die Verantwortung für die Abschaffung der Kernwaffen tragen. Vielmehr sind alle Länder dazu aufgerufen, sich ihrer eigenen Verantwortung für dieses Ziel bewusst zu werden und entsprechend zu handeln. Kein Land kann mit so großer Überzeugungskraft zu „einer Welt ohne Kernwaffen“ aufrufen wie Japan, das als einziges Land den Einsatz von Atombomben selbst erlitten hat und das standhaft an den „Drei Anti-Nuklearprinzipien“ festhält. Mit unerschütterlicher Entschlossenheit werde ich als eine „Brücke“ für die Welt mein Engagement fortführen, das in hohem Maße zur nuklearen Abrüstung und zur nuklearen Nichtverbreitung beiträgt und das es uns ermöglicht, bedeutende Schritte dafür zu unternehmen, unseren Kindern „eine Welt ohne Kernwaffen“ zu hinterlassen.
Japan ist zugleich eine Seenation, die in der Region Asien-Pazifik liegt. Die reiche japanische Kultur wurde seit dem Altertum durch den Austausch und Handel mit anderen Ländern genährt. Die Gewässer, von denen Japan umgeben ist, dürfen niemals wieder zu Schauplätzen von Konflikten werden. Es ist daher wichtig, dass wir unsere Anstrengungen zur Erhaltung dieser Gewässer als fruchtbare Meere der Freundschaft und Solidarität fortführen. Ich halte dies nicht allein im Interesse Japans, sondern auch im Interesse der Region Asien-Pazifik und der ganzen Welt für wichtig. Die Grundlage hierfür bildet ein enges und gleichberechtigtes Bündnis zwischen Japan und den Vereinigten Staaten. Diese „gleichberechtigte“ Beziehung ist eine, in der auch die japanische Seite aktiv Vorschläge unterbreiten und kooperieren kann mit Blick auf die Rolle, die das japanisch-amerikanische Bündnis für den Frieden und die Sicherheit auf der Welt spielen könnte sowie mit Blick auf entsprechende konkrete Handlungsrichtlinien. Ich werde das vielschichtige japanisch-amerikanische Bündnis, in dessen Rahmen Japan und die Vereinigten Staaten sich untereinander abstimmen und miteinander kooperieren, nicht allein mit Blick auf bilaterale Angelegenheiten vertiefen, sondern auch mit Blick auf den Frieden und das Gedeihen der Region Asien-Pazifik sowie mit Blick auf die Bewältigung globaler Herausforderungen einschließlich der Erderwärmung und der Schaffung einer Welt ohne Kernwaffen. Im Rahmen dieser vertrauensvollen Beziehungen werden wir auch offen über anstehende Fragen zwischen beiden Ländern sprechen. Insbesondere werde ich ernsthaft das Thema der Umstrukturierung der US-Streitkräfte in Japan ansprechen. Dabei werden die Sicherheitsüberlegungen in vollem Umfang berücksichtigt und auch die Geschichte der Abkommen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten und weitere Umstände sorgfältig geprüft werden. Darüber hinaus werden wir auch die Lasten, Leiden und Sorgen der Menschen auf Okinawa in vollem Umfang berücksichtigen, und uns die Gefühle der Menschen vor Ort zu Herzen nehmen.
Die Hilfe für Afghanistan und Pakistan zählt zu den wichtigsten Aufgaben, mit denen sich die internationale Gemeinschaft derzeit befasst. Insbesondere Afghanistan schlägt sich derzeit mit der Bedrohung durch den Terrorismus herum, während es gleichzeitig den Wiederaufbau des Landes sowie Frieden und Stabilität für seine Gesellschaft anstrebt. Nachdem wir geprüft haben, welche Art von Hilfe wirklich notwendig ist, wird Japan seine Hilfe in den Bereichen und mit den Mitteln aktiv ausweiten, in denen es sich auszeichnet, etwa die Hilfe für die Landwirtschaft, die Berufsausbildung für frühere Kämpfer sowie der Ausbau der Polizei. In diesem Zusammenhang werden die Betankungsaktivitäten, die derzeit im Indischen Ozean durchgeführt werden, nicht einfach durch eine bloße Verlängerung dieser Aktivitäten [über Januar 2010 hinaus] fortgesetzt, vielmehr wird eine entsprechende Entscheidung im größeren Kontext der Hilfe für Afghanistan getroffen werden.
Japan wird die Probleme im Umfeld Nordkoreas in enger Kooperation mit den anderen betroffenen Ländern angehen, um eine umfassende Lösung aller ausstehenden Fragen einschließlich der Entführungen, der Nuklear- und der Raketenfrage zu erreichen und im Gegenzug die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen auf der Grundlage einer solchen Lösung anzubieten. Mit Blick auf die Nuklearfrage werden wir das Engagement für eine Verwirklichung der Denuklearisierung mittels der Sechs-Parteien-Gespräche fortsetzen, während wir gleichzeitig die Maßnahmen auf der Grundlage der verschiedenen Resolutionen des VN-Sicherheitsrates rigoros umsetzen. Ich werde auch danach streben, das Problem der Entführungen so rasch wie möglich mit allen nur denkbaren Mitteln zu lösen.
In Bezug auf die japanisch-russischen Beziehungen werde ich mich, während die politischen und wirtschaftlichen Aspekte als zwei Räder ein und der selben Achse vorangetrieben werden, energisch dafür einsetzen, eine abschließende Regelung der noch ausstehenden Frage der Nördlichen Territorien zu erreichen, also der Frage, die im Rahmen der japanisch-russischen Beziehungen am dringlichsten einer Lösung bedarf, und den Abschluss eines Friedensvertrages anstreben. Wir werden zudem unsere kooperativen Beziehungen ausbauen und betrachten Russland als einen Partner in der Region Asien-Pazifik.
In den letzten Tagen habe ich einen offenen und aufrichtigen Meinungsaustausch mit einer Reihe von Spitzenpolitikern asiatischer Länder geführt. Bezüglich Japans Beziehungen zu seinen Nachbarländern wie z.B. die Republik Korea, China und die Länder Südostasiens, werden wir wirklich vertrauensvolle Beziehungen gestalten und die Zusammenarbeit ausweiten, indem wir aktiv nach Gemeinsamkeiten Ausschau halten sowie nach den Gebieten, in denen wir zusammenwirken können, während wir die unterschiedlichen Wertvorstellungen des jeweils Anderen respektieren.
Die Region Asien-Pazifik wurde in ihrer langen Geschichte immer wieder von einer großen Zahl von Erdbeben, Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen heimgesucht. Nach dem Erdbeben, das es vor kurzem vor der Küste Sumatras gab, waren die japanischen Hilfsmannschaften vor allen anderen Teams als erste vor Ort, und sie leisteten einen wichtigen Beitrag zu den Rettungsoperationen und zur medizinischen Versorgung. Ich denke, dass die Notwendigkeit, Japans weltweit führende Technologien im Bereich Katastrophenprävention sowie sein Wissen und seine Erfahrungen in den Bereichen Katastrophenhilfe und Wiederaufbau für diese Region insgesamt nutzbar zu machen, künftig noch weiter zunehmen wird. Dasselbe gilt auch für unser außerordentlich aktives Netzwerk von Freiwilligen auf dem Gebiet Prävention und Maßnahmen gegen Katastrophen.
Die Region Ostasien steht nach wie vor vor großen Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit und Sanitärversorgung. Zusätzlich dazu stellen auch der Ausbau der Maßnahmen gegen neue Infektionskrankheiten einschließlich der neuen Influenza von Typ A (H1N1) sowie weiterer Krankheiten eine dringliche Aufgabe dar. Die Rolle, die Japan hierbei zukommt, ist auch in diesem Bereich extrem wichtig, können hierfür doch z.B. Beiträge der japanischen Sozialsysteme als Ganzes einschließlich seiner Medizintechnologien und Gesundheitszentren genutzt werden.
Ebenfalls wichtig ist es, die Zusammenarbeit und den Austausch im Bereich Kultur auszuweiten. Trotz ihrer großen kulturellen Vielfalt teilen die Länder Ostasiens sowohl historisch als auch kulturell einen großen Schatz an Gemeinsamkeiten miteinander. Ich muss daher nicht ausdrücklich darauf hinweisen, dass ein gegenseitiges Vertiefen des Verständnisses und der Sympathie für andere Kulturen auf der Ebene der Bürgerinnen und Bürger auch die vertrauensvollen Beziehungen zwischen den Ländern fördern wird. Dies wird auch dann geschehen, wenn beschwerliche politische oder wirtschaftliche Verhandlungen anstehen und trotz womöglich bestehender Unterschiede in Bezug auf unsere Ideologien und politischen Systeme.
Ich bin davon überzeugt, dass in den kommenden Jahren die Förderung der Aktivitäten im Bereich des Kulturaustausches zwischen den Menschen sowie die Vertiefung des Austausches in den Bereichen Bildung, Kultur, freiwilliges Engagement und andere grenzüberschreitende Aktivitäten, insbesondere zwischen den jungen Menschen der nächsten Generation, in hohem Maße dazu geeignet sind, die gegenseitigen vertrauensvollen Beziehungen innerhalb Ostasiens zu intensivieren. Ich beabsichtige daher eine Reihe von Maßnahmen zu treffen, etwa eine beträchtliche Ausweitung sowohl der Zahl der ausländischen Studierenden in Japan als auch der Zahl der japanischen Studierenden im Ausland, eine erhebliche Ausweitung der Zahl der Sprach- und Kulturexperten für unsere Region sowie auch die Ausweitung des Systems der gegenseitig anrechenbaren Studienleistungen, die in Japan, China und der Republik Korea erworben werden. Ich werde diese Initiativen auf der Grundlage einer langfristigen Perspektive durchführen, um die humanen Ressourcen heranzubilden, die als Träger der Zusammenarbeit in Ostasien sowie in der Region Asien-Pazifik in den kommenden 30 Jahren fungieren sollen.
Neben den Bereichen Handel, wirtschaftliche Partnerschaft und Zusammenarbeit sowie Umwelt, die ich bereits angeführt habe, möchte ich die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des „Lebens der Menschen und Kultur“ als Bestandteil „einer Wirtschaft für die Menschen“ weiter ausbauen und bereichern sowie das Konzept einer Ostasiatischen Gemeinschaft fördern als eine in hohem Maße transparente Einheit, die anderen Regionen gegenüber offen gestaltet ist.
6. Schluss
Wir leben auf der Japanischen Inselkette, von der es heißt, sie sei ein Archipel der Erdbeben und Naturkatastrophen. Die erste Aufgabe der politischen Führung besteht daher darin, umfassende Vorkehrungen für den Zeitpunkt zu treffen, wenn Japan von schweren Naturkatastrophen getroffen wird.
Darüber hinaus möchte ich zugleich ein Japan gestalten, dem sowohl die Menschen in anderen Ländern Liebe und Vertrauen entgegen bringen als auch ein Japan, das ganz von diesem Appeal erfüllt ist, so dass, wenn eine Katastrophe auftritt, die Menschen auf der ganzen Welt und insbesondere in den asiatischen Nachbarländern im Geiste des yu-ai oder der „Brüderlichkeit“ nach Japan eilen, um Japan und den Menschen, die hier leben, zu helfen sowie die japanische Kultur zu beschützen. Dies ist mein aufrichtiger Wunsch.
Japan ist ein Land, das vor 140 Jahren die tief greifenden Reformen der „Meiji-Reformation“ erfahren hat. Die heutigen Unternehmungen der Regierung Hatoyama bilden sozusagen eine „unblutige Heisei-Reformation“. Der derzeit unternommene Reformprozess legt die Macht des Souveräns wieder in die Hände der Menschen und bricht mit einem System, das von den Beamten abhängig war. Er ist zudem ein Versuch, die Gestalt unseres Landes zu verändern: weg von einem zentralisierten Staat, hin zu einem Land der regionalen und lokalen Souveränität sowie von einem Inselstaat zu einer offenen Seenation.
Die Neugestaltung unseres Landes ist nichts, was andere für uns tun werden. Das heutige Japan sieht sich weder einem äußeren Druck durch „Schwarze Schiffe“ ausgesetzt noch sind seine Städte leer und von ausgebrannten Ruinen wie nach einem verlorenen Krieg geprägt. Die Herausforderung, die anstehenden Reformen gegen alle Widerstände entschlossen voranzutreiben, ist durchaus vergleichbar, wenn nicht sogar größer als die Versuche und Sorgen, denen sich unsere Vorfahren während der Meiji-Zeit stellen mussten.
Vielleicht werden wir auf dem vor uns liegenden Weg stolpern. Vielleicht stoßen wir uns auch den Kopf an irgendeinem Hindernis. Aber nichtsdestotrotz bin ich entschlossen, eine starke Regierung mit hohen Idealen zu schaffen, von der künftige Historiker sagen werden, dass sie „gegen Ende des ersten Jahrzehnts des 21. Jh. Reformen durchführte, die den Blick auf das künftige Japan dreißig bis fünfzig Jahre später richteten“.
Wir können dies erreichen, wenn wir jetzt damit beginnen.
Wird Japan, das sich bis jetzt zahlenmäßigem Wachstum verschrieben hat, einen Weg beschreiten, der unter den gleichen Idealen der letzten Jahre von der Reife zum Niedergang führt, oder wird es stattdessen einen Weg finden hin zu neuartigen Durchbrüchen und einer Bereicherung jenseits dieser Reife, gegründet auf dem frischen Geist des Willens und der intellektuellen Kraft, Initiativen zu formulieren? Wir stehen genau jetzt an einer Wegkreuzung.
Damit Japan in der Lage ist, den richtigen Weg zu beschreiten, werde ich stets an vorderster Stelle stehen und die neuen Maßnahmen vorantreiben, die dazu dienen, das Alltagsleben der Menschen in Japan zu schützen. Ich werde die aktive Beteiligung der Öffentlichkeit an Politik und Regierung einfordern, und gemeinsam mit den Menschen werde ich meine ganze Kraft dafür aufwenden, die Geschichte im wahrsten Sinne zu verändern und Japan auf eine sehr viel höhere Stufe zu heben.
Ich fordere Sie, verehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger, sowie meine verehrten Kollegen Abgeordneten auf, mir bei der Herausforderung, die dieser von uns durchzuführende Wandel bedeutet, Ihre Unterstützung zuteil werden zu lassen.
Lassen Sie uns zusammen ein neues Japan gestalten!
