Überblick über die internationale Situation 2009 und die Außenpolitik Japans
Auszug aus dem Diplomatic Bluebook 2010, herausgegeben vom Außenministerium von Japan im April 2010
Im Folgenden soll der aktuelle Stand der internationalen Situation sowie der Außenpolitik Japans genauer untersucht werden. Dabei wird – mittels eines zutreffenden Bewusstseins in Bezug auf die Zeitumstände – der Fokus auf den umfassenden Wandel innerhalb der internationalen Ordnung gelegt, der nach dem Beginn des 21. Jh. eintrat. Ausgehend von der Auffassung, dass eine nähere Analyse der konkret aufgetretenen Phänomene ausgesprochen sinnvoll erscheint, soll hier ein Rückblick auf die Außenpolitik im Jahr 2009 erfolgen.
1. Wandel in Bezug auf die internationalen Rahmenbedingungen
Seit dem Ende des Kalten Krieges 1991 befindet sich die Welt in einer Übergangsphase. An die Stelle des ideologischen Gegensatzes zwischen Ost und West ist eine große Vielfalt und Komplexität der Achsen getreten, die die internationalen Beziehungen bestimmen. Auch hat die Bedeutung globaler Aufgaben innerhalb der internationalen Beziehungen infolge der raschen Entwicklung der Informationstechnologien sowie der Globalisierung erheblich zugenommen. Entsprechend diesen Veränderungen ist auch ein Wandel in Bezug auf die Foren zu beobachten, die sich mit den internationalen Aufgaben befassen. So wurde beispielsweise das Gipfeltreffen der G7 als Zusammenkunft der führenden Industriestaaten durch die Teilnahme Russlands zum G8-Gipfel erweitert. Zudem finden nun auch die Zusammenkünfte mit Vertretern des Outreach-Bereichs statt, der als Dialogforum mit Vertretern weiterer Staaten, etwa aus Afrika, fungiert.
Darüber hinaus hat der rasante Aufstieg der Schwellenländer in den letzten Jahren, der durch das rasche Wirtschaftswachstum der BRICs-Staaten (Brasilien, Russland, Indien und China) symbolisiert wird, den Anteil dieser Länder an der Weltwirtschaft im Vergleich zu anderen Staatengruppen vergrößert. Während das Wachstumspotential der Industriestaaten nach wie vor eingeschränkt ist, haben sich die asiatischen Länder als erste von den Auswirkungen der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise befreit. Dadurch, dass diese Länder sich bereits auf dem Weg der Erholung befinden, nimmt die Stellung Asiens als Wachstumszentrum weiter zu. Angesichts dessen sind innerhalb der Staatengemeinschaft Entwicklungen in Bezug auf eine Neugestaltung der Mechanismen für eine Konsens- und Entscheidungsfindung zu beobachten.
In diesem Zusammenhang ist für 2009 insbesondere die regelmäßige Veranstaltung des G20-Gipfels zu erwähnen. Dieses Gipfeltreffen der 20 größten Wirtschaftsmächte, bei dem zu den führenden Industriestaaten auch die wichtigsten Schwellenländer hinzukommen, fand angesichts der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise im November 2008 in der amerikanischen Hauptstadt Washington, im April 2009 in London sowie im September 2009 im amerikanischen Pittsburgh statt. Mittels der Abstimmung der Maßnahmen unter Einschluss der Schwellenländer erfüllte dieses Forum eine wichtige Rolle bei der Bekämpfung der Krise. In Pittsburgh wurde beschlossen, die G20 als wichtigstes Forum für die internationale Zusammenarbeit im Bereich der Wirtschaft künftig regelmäßig durchzuführen. Die G20 bilden einen Rahmen, der dank der Teilnahme der Schwellenländer über einen repräsentativeren Charakter verfügt als z.B. die G8. Da die Interessen der Teilnehmerstaaten außerordentlich vielfältig sind, dürfte sich dieses Forum hinsichtlich der Effizienz als Diskussionsforum für anstehende Aufgaben allerdings von anderen Foren unterscheiden.
In Bezug auf den Klimawandel standen sich auf der 15. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP15) im Dezember die Interessen der einzelnen Länder gegenüber und die Diskussionen wurden häufig unterbrochen. Insbesondere gab es nicht nur den traditionellen Gegensatz zwischen Industriestaaten und Entwicklungsländern. Vielmehr waren auch innerhalb der Entwicklungsländer deutliche Unterschiede in den Positionen zwischen den Inselstaaten, die durch den Anstieg des Meeresspiegels infolge der Erderwärmung am meisten bedroht sind, und den Schwellenländern, von denen erwartet wird, dass sie ihrer neuen Verantwortung gerecht werden, zu beobachten. Letztendlich wurde durch Verhandlungen zwischen den Staats- und Regierungschefs der wichtigsten Staaten die Übereinkunft von Kopenhagen erreicht, die als Grundlage für das künftig zu beschließende rechtsverbindliche Abkommen dienen soll. Allerdings wurde diese Übereinkunft nicht einstimmig verabschiedet. Dies macht die große Schwierigkeit deutlich, in Bezug auf Aufgaben, bei denen Interessen in komplizierter Weise gegeneinander stehen, auf internationaler Ebene einen einstimmigen Konsens zu erzielen.
2. Fortschreitende regionale Kooperation
Während sich mit Beginn des 21. Jh. die internationalen Beziehungen immer vielfältiger und komplizierter gestalten und auf der anderen Seite die Globalisierung weiter voranschreitet, ist gleichzeitig auch eine Entwicklung zu erkennen, die Wettbewerbsfähigkeit und die eigene Präsenz durch einen Ausbau der Kooperation und Integration auf regionaler Ebene zu fördern. Die Ausweitung und Vertiefung der EU, die zunehmend an Fahrt gewinnenden Anstrengungen zur Gestaltung einer Gemeinschaft im Rahmen der ASEAN-Staaten in Südostasien, die Gründung der Afrikanischen Union (AU) oder die zunehmende Verbreitung von Freihandelsabkommen in den einzelnen Regionen sind Belege für diese Tendenz.
Im Rahmen dieser Entwicklung trat im Dezember vergangenen Jahres als neue Grundlage für die EU der Vertrag von Lissabon in Kraft. Damit wurden etwa die neuen Posten eines Ständigen Vorsitzenden des Europäischen Rates sowie eines Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik als „Gesichter“ Europas geschaffen, so dass die europäische Integration auf institutioneller Ebene weiter vertieft wurde.
Auch in Japan verkündete Premierminister Hatoyama das Konzept einer „Ostasiatischen Gemeinschaft“ als langfristige Vision. Die Verkündung einer nach außen hin offenen und in hohem Maße transparenten regionalen Kooperation in möglichen Bereichen wie etwa Handel und Investitionen, Finanzen, Umwelt, Bildung oder der „Kultur des Lebens“ stellt einen aktiven Beitrag zur Stärkung der Zusammenarbeit auf regionaler Ebene dar. Zudem hat Japan 2010 den Vorsitz der Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftskooperation (APEC) inne, und es wird in engem Zusammenwirken mit den Vereinigten Staaten, die im kommenden Jahr den Vorsitz übernehmen, für den Erfolg der APEC sowie für die Erstellung einer neuen Vision im asiatisch-pazifischen Raum wirken.
3. Zunehmende Bedeutung der nichtstaatlichen Akteure
Die rasante Entwicklung der Informationstechnologien aufgrund der so genannten Informationsrevolution nach dem Ende des Kalten Krieges hat dazu geführt, dass die Rolle der grenzüberschreitend agierenden nichtstaatlichen Akteure erheblich zugenommen hat. Insbesondere durch die wirtschaftliche Globalisierung hat die Rolle von Nichtregierungsorganisationen (NRO), die über Ländergrenzen hinweg aktiv sind, sowie der Einfluss von Unternehmen an Bedeutung gewonnen. Auch bei der derzeitigen weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise wirkt im Hintergrund die Existenz globaler Finanzinstitutionen mit, die in den letzten Jahren zunehmend über Ländergrenzen hinweg agieren.
Angesichts der wichtigen Rolle, welche die NRO auf dem Gebiet des Klimawandels spielen, waren bei der COP15 im Dezember 2009 erstmals Vertreter von NRO als Mitglieder der Delegation der Regierung von Japan dabei. Bei der Bewältigung globaler Aufgaben nimmt die Rolle dieser NRO weiter zu, so dass dem engen Zusammenwirken zwischen Regierungen und NRO zunehmend größere Bedeutung zukommen dürfte.
4. Beginn einer neuen der Ära der Kooperation
Ein wichtiges Charakteristikum der internationalen Gemeinschaft seit Beginn des 21. Jh. besteht in der immer deutlicher werdenden Notwendigkeit für die Staatengemeinschaft, sich im Rahmen einer engen Kooperation mit Aufgaben von globalem Ausmaß zu befassen wie z.B. der Klimawandel.
Man kann durchaus sagen, dass 2009 u.a. aus Anlass des Amtsantritts von US-Präsident Obama die Hoffnung auf den Beginn einer neuen Ära der Kooperation zugenommen hat, in der die internationale Gemeinschaft ihre Kräfte zur Lösung globaler Aufgaben bündeln wird. Als zwei Aufgaben, die besonderes Augenmerk auf sich ziehen, lassen sich vor allem der Klimawandel sowie die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung anführen.
(1) Klimawandel
Das Problem des Klimawandels stellt eine Bedrohung für die Menschheit insgesamt dar. Es kann nicht von einem Land allein gelöst werden, sondern erfordert das geschlossene Zusammenwirken der Staatengemeinschaft als Ganzes. Es ist daher unerlässlich, dass nicht nur die Industriestaaten, sondern alle führenden Staaten unter Einschluss der Schwellenländer, deren Treibhausgasemissionen in jüngster Zeit erheblich zugenommen haben, ein internationales Rahmenwerk gestalten. Bei der COP15 im Dezember 2009 wurde über ein künftiges Abkommen, das ab 2013 gelten soll, heftig diskutiert. Letztendlich wurde durch Koordination zwischen den Staats- und Regierungschefs die „Übereinkunft von Kopenhagen“ formuliert, und es kann als gewisser Fortschritt gelten, dass beschlossen wurde, diese Übereinkunft zu berücksichtigen.
Für Japan hat Premierminister Hatoyama bei der Generalversammlung der Vereinten Nationen unter der Voraussetzung, dass sich alle führenden Länder auf die Gestaltung eines fairen und effizienten internationalen Abkommens sowie auf ambitionierte Ziele einigen, das ehrgeizige Ziel verkündet, die Emissionen bis 2020 um 25% gegenüber 1990 zu reduzieren. Zusammen damit hat er die „Hatoyama-Initiative“ zur Unterstützung der Entwicklungsländer bekannt gegeben. Bei der COP15 gab Japan in Bezug auf die konkrete Ausgestaltung der „Hatoyama-Initiative“ bekannt, bis Ende 2012 öffentliche Mittel von rund 11 Mrd. US-Dollar als Unterstützung für die Entwicklungsländer bereitzustellen; nimmt man Regierung und Privatsektor zusammen, belaufen sich die Mittel sogar auf ca. 15. Mrd. US-Dollar. Premierminister Hatoyama beteiligte sich persönlich in aktiver Weise an den Verhandlungen während der Konferenz und trug somit dazu bei, die Übereinkunft von Kopenhagen zu erzielen. Japan wird auch 2010 im Zusammenwirken mit den anderen Staaten seine führende Rolle weiter ausfüllen und die Verhandlungen leiten, damit bei der 16. Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention (COP16) in Mexiko ein neues rechtsverbindliches Dokument für die Gestaltung eines fairen und effizienten internationalen Abkommens verabschiedet wird.
(2) Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung
2009 war, u.a. ausgelöst durch die Rede von US-Präsident Obama im April des Jahres für eine „Welt ohne Kernwaffen“, ein Jahr mit einer positiven Dynamik auf internationaler Ebene in Bezug auf die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung. Japan engagiert sich seit langem und aktiv auf diesem Gebiet, da die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung mit Blick auf die Verbesserung des sicherheitspolitischen Umfelds sowie mit Blick auf die Schaffung einer friedlichen Welt eine wichtige Aufgabe darstellt. Auch 2009 spielte Japan für die Unterstützung und Stärkung des internationalen Rahmens für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung auf der Grundlage des Nichtverbreitungsvertrages (engl. NPT) eine führende Rolle.
Im September fand erstmals eine Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen zum Thema nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung statt, an der von japanischer Seite Premierminister Hatoyama teilnahm. Bei diesem Gipfel wurde die Resolution 1887 verabschiedet, die sich in umfassender Weise zu den Bereichen nukleare Abrüstung, nukleare Nichtverbreitung, friedliche Nutzung der Kernenergie sowie nukleare Sicherheit (Maßnahmen gegen nuklearen Terrorismus) äußert. Auch Japan wird seine Anstrengungen in diesen Bereichen weiter verstärken. Im Dezember wurde der von Japan jedes Jahr der Generalversammlung vorgelegte Resolutionsentwurf für nukleare Abrüstung mit überwältigender Mehrheit angenommen und verabschiedet. Auch die Vereinigten Staaten, die den Entwurf in den letzten acht Jahren stets abgelehnt hatten, stimmten ihm nun zum ersten Mal zu. Im selben Monat wurde auch der für Nichtverbreitung und Kernenergie zuständige Botschafter im Außenministerium Japans, Yukiya Amano, als erster Japaner und erster Vertreter eines asiatischen Landes zum Generaldirektor der Internationalen Atom-Energieagentur (IAEA) berufen.
Für 2010 sind der Gipfel zur nuklearen Sicherheit und die Überprüfungskonferenz des Nichtverbreitungsvertrages geplant, so dass es als ein wichtiges Jahr dafür bezeichnet werden kann, die Entwicklung hin zu einer „Welt ohne Kernwaffen“ weiter zu fördern. Japan möchte auch auf dem Gebiet der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung die Diskussion mit den betreffenden Staaten weiter vertiefen und eine wichtige Rolle spielen.
5. Zunehmende Diversifizierung der Bedrohungen im Bereich der Sicherheit
Als eine der Veränderungen, die im internationalen Umfeld nach dem Ende des Kalten Krieges auftraten, lässt sich die Zunahme des internationalen Terrorismus sowie der Piraterie anführen. Auch 2009 hat sich Japan für die Bekämpfung der Bedrohung durch den Terrorismus weiterhin mit Nachdruck für die Unterstützung Afghanistans und Pakistans eingesetzt. Gleichzeitig engagiert sich Japan angesichts der in den letzten Jahren zunehmenden Zahl von Piratenüberfällen vor Somalia und im Golf von Aden für die Lösung des Piratenproblems in dieser Region, das als Problem der Staatengemeinschaft insgesamt große Aufmerksamkeit auf sich zieht.
Während auf der einen Seite zunehmend Situationen auftreten, die nicht länger mittels traditioneller internationaler Beziehungen – also die Beziehungen zwischen zwei Staaten – gelöst werden können, bestehen auch traditionelle Bedrohungen weiterhin fort. Konkret zeigt die Staatengemeinschaft aktives Engagement u.a. bei den Raketenstarts sowie Nuklearversuchen Nordkoreas, die eine schwerwiegende Bedrohung für die Sicherheit Japans darstellen, sowie für die Lösung des Problems des iranischen Nuklearprogramms.
(1) Maßnahmen gegen die Bedrohung durch Terrorismus
In Afghanistan wirken die Regierung des Landes sowie die internationale Gemeinschaft beim Kampf gegen den Terrorismus eng zusammen. Allerdings ist u.a. in den Grenzgebieten zu Pakistan die Sicherheit in diesem Land nach wie vor ein Grund zur Sorge. Angesichts dessen hat die US-Regierung unter Präsident Obama im Rahmen der Ausweitung der Hilfe für Afghanistan und Pakistan durch die Staatengemeinschaft im Dezember eine neue Strategie verkündet. Um die Verantwortung auf Afghanistan selbst übertragen zu können, soll nun das militärische Potential verstärkt, die Unterstützung für den zivilen Sektor ausgeweitet sowie das Zusammenwirken mit Pakistan gefördert werden. Im Anschluss daran kündigten 25 weitere Staaten, darunter die Mitgliedsstaaten der NATO, an, ihre Truppen aufzustocken.
Auch Japan setzt sich aktiv für die Lösung der Probleme in Afghanistan und Pakistan ein. Zu diesem Zweck besuchte Außenminister Okada bereits einen Monat nach seinem Amtsantritt im September beide Länder, und er traf dort mit führenden Persönlichkeiten zu Gesprächen zusammen. Gleichzeitig besuchte er Hilfsprojekte vor Ort und bemühte sich auf diese Weise herauszufinden, welche Art von Hilfe dort gebraucht wird. Auch auf der Grundlage dieser Inspektion verkündete Japan im November die „Neue Strategie gegen die Bedrohung durch den Terrorismus“. Im Rahmen dieser Strategie werden die Verbesserung der Fähigkeiten im Bereich Sicherheit, die Wiedereingliederung ehemaliger Taliban-Kämpfer in die Gesellschaft sowie die Unterstützung für eine nachhaltige und selbsttragende Entwicklung als grundlegende Pfeiler festgeschrieben. Zudem wurde verkündet, dass in den kommenden fünf Jahren ab 2009 Hilfen im Umfang von bis zu 5 Mrd. US-Dollar bereitgestellt werden. In Bezug auf Pakistan fand im April in Tokyo die Konferenz der Geberländer Pakistans statt. Dort kündigte Japan für die nächsten zwei Jahre Hilfen in Höhe von bis zu 1 Mrd. US-Dollar an. Zudem wurde im Rahmen der neuen Strategie im November bekräftigt, diese Hilfen Schritt für Schritt umzusetzen. Übrigens wurden bei der Konferenz im April die von der pakistanischen Regierung erbetenen Hilfen in Höhe von 4 Mrd. US-Dollar von den teilnehmenden Staaten und Organisationen noch übertroffen, indem diese insgesamt mehr als 5 Mrd. US-Dollar zusagten.
Während auf diese Weise der Kampf gegen den Terrorismus in Afghanistan und Pakistan sowie die Unterstützung für diese Länder von der Staatengemeinschaft fortgeführt wurde, gab es im Dezember in den Vereinigten Staaten den gescheiterten Versuch eines Bombenanschlags auf ein Flugzeug. Dadurch richtete sich die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft hinsichtlich des Antiterrorkampfes auch auf den Jemen, wo der gescheiterte Attentäter ausgebildet worden sein soll. Im Januar 2010 fanden in London internationale Konferenzen zu Afghanistan und Jemen statt. Damit stellt der Kampf gegen den Terrorismus für die Staatengemeinschaft weiterhin eine dringliche Aufgabe dar.
(2) Maßnahmen gegen die Piraterie vor Somalia
In Somalia, wo keine Regierung existiert, die das gesamte Territorium des Landes effektiv kontrolliert, hat in den letzten Jahren die Piraterie zugenommen, und es gibt zahlreiche Fälle, in denen Schiffe in den Gewässern vor Somalia sowie im Golf von Aden, durch die wichtige Schifffahrtswege führen, angegriffen wurden. Zudem weitet sich das Seegebiet, in denen diese Fälle auftreten, zunehmend aus. Die betroffenen Staaten haben, um diese Akte der Piraterie zu unterbinden, Kriegsschiffe entsandt, welche die dieses Seegebiet passierenden Schiffe beschützen.
Zusätzlich zu Maßnahmen gegen die Piraterie mittels Einheiten der Selbstverteidigungsstreitkräfte und der Küstenwache engagiert sich Japan in vielfältiger Weise für die Stabilisierung der Situation in Somalia als eine grundlegende Ursache des Problems der Piraterie sowie für die Verbesserung der Fähigkeiten der Anrainerstaaten Somalias zur Kontrolle der Seegebiete. Darüber hinaus hatte es im September bei der vierten Zusammenkunft der Kontaktgruppe zur Bekämpfung der Piraterie vor Somalia, die auf der Grundlage einer Resolution des VN-Sicherheitsrates als Gremium für die internationale Zusammenarbeit im Januar eingerichtet wurde, den Vorsitz inne und spielt u.a. auf diese Weise eine wichtige Rolle innerhalb der internationalen Kooperation.
(3) Nordkorea
2009 gestaltete sich das sicherheitspolitische Umfeld Japans aufgrund der Raketenstarts und des Nuklearversuches Nordkoreas wenig stabil.
Im April setzte sich Nordkorea über die Aufforderung Japans und der anderen betreffenden Staaten, sich zurückzuhalten, hinweg und führte Raketenstarts durch. Im Mai folgte dann ein Nuklearversuch. Gegen diese Handlungen Nordkoreas legte Japan umgehend Protest ein. Auf der anderen Seite verabschiedete der Sicherheitsrat der VN bezüglich der nordkoreanischen Raketenstarts vom April noch im selben Monat eine Erklärung des Vorsitzenden, und in Bezug auf den Nuklearversuch vom Mai wurde im Juni die Resolution 1874 verabschiedet, in der Nordkorea scharf kritisiert wurde. Auf dieses entschlossene Auftreten der Staatengemeinschaft reagierte Nordkorea in herausfordernder Weise, u.a. indem es im Juli mehrere Raketenstarts durchführte.
Japan wirkt mit den beteiligten Staaten eng zusammen, damit Nordkorea durch die Sechs-Parteien-Gespräche sein Nuklearprogramm überprüfbar sowie unumkehrbar aufgibt. Gleichzeitig führt es Maßnahmen auf der Grundlage der Resolutionen des Sicherheitsrates sowie eigene Maßnahmen entschlossen und konsequent um.
(4) Iran
2009 richtete sich die Aufmerksamkeit der internationalen Gemeinschaft neben Nordkorea auch auf das Problem des iranischen Nuklearprogramms. Im Januar trat die neue US-Regierung unter Präsident Obama ihr Amt an, die eine Lösung dieses Problems mittels Dialog anstrebt. Im September stellte sich allerdings heraus, dass Iran dabei ist, eine neue Anlage zur Urananreicherung zu errichten. Im Oktober fanden nach rund einjähriger Unterbrechung wieder Gespräche zwischen Iran und den EU3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland) +3 (Vereinigte Staaten, China und Russland) zur Nuklearproblematik statt. Dabei wurde zunächst eine Einigung u.a. in Bezug auf den Transport von niedrig angereichertem iranischem Uran ins Ausland erzielt, jedoch gab es im Anschluss keine konkreten Fortschritte, so dass die weitere Entwicklung weiterhin keine genaue Vorhersage erlaubt.
Als Mitglied der internationalen Gemeinschaft setzt sich Japan in engem Zusammenwirken mit den führenden beteiligten Staaten für eine diplomatische Lösung dieses Problems ein und wirkt auf der Grundlage der eigenständigen Beziehungen, die es zu Iran unterhält, weiterhin auf dieses Land ein.
6. Zusammenfassung
Wie oben erläutert bestehen innerhalb des sicherheitspolitischen Umfelds, in dem sich Japan befindet, auch nach dem Ende des Kalten Krieges Faktoren der Unsicherheit und Instabilität fort. Während Japan zur Aufrechterhaltung des Friedens und der Sicherheit im Lande ein eigenes Verteidigungspotential unterhält, ist es notwendig, dem japanisch-amerikanischen Bündnis weiterhin den Rang einer zentralen Achse innerhalb der japanischen Außenpolitik einzuräumen sowie diese Allianz nicht nur zur Verteidigung Japans, sondern auch als gemeinsames Gut für die Wahrung von Frieden und Wohlstand in der Region Asien-Pazifik insgesamt weiter auszubauen. Unter diesem Gesichtspunkt wurde bei der Zusammenkunft der Außenminister Japans und der Vereinigten Staaten im Januar 2010 auf Hawaii, die anlässlich des 50. Jahrestages des Abschlusses des Japanisch-Amerikanischen Sicherheitsvertrags stattfand und die der erneuten Bestätigung der Rolle dieses Bündnisses diente, vereinbart, den Blick auf den Zeitraum in 30 bis 50 Jahren zu richten und einen Prozess der Konsultationen zur weiteren Vertiefung der Bündnisbeziehungen einzuleiten.
Die Staatengemeinschaft sieht sich heutzutage zahlreichen Aufgaben von globalem Ausmaß gegenüber. Von Japan wird verlangt, sein Engagement für die Lösung dieser Aufgaben noch aktiver zu gestalten und durch die Übernahme einer führenden Rolle die Erwartungen, welche die Welt an uns richtet, zu erfüllen. Auch hierfür gestaltet es eine nachdrückliche Außenpolitik, die durch das Verständnis und Vertrauen der Menschen im Land getragen wird.
Auch unter diesem Aspekt hat Außenminister Okada noch am Tag seines Amtsantritts im September eine Untersuchung des Problems der so genannten „Geheimabkommen“ angeordnet. Deren Ergebnisse wurden am 9. März zusammen mit dem Bericht einer Expertenkommission veröffentlicht. Dieses Engagement soll das Vertrauen der Menschen in die Außenpolitik wiederherstellen und dazu beitragen, eine Außenpolitik praktisch umzusetzen, die von den Menschen in Japan unterstützt und getragen wird.
