Die Fukushima-Ministerkonferenz über nukleare Sicherheit
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Fotos: Ministry of Foreign Affairs of Japan |
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Vom 15. bis 17. Dezember fand in der Stadt Koriyama in der Präfektur Fukushima die „Fukushima Ministerial Conference on Nuclear Safety“ statt, zu der Teilnehmer aus 117 Staaten und von 13 internationalen Organisationen nach Japan kamen (46 Staaten sowie Organisationen wurden hochrangig auf Minister- bzw. Leiterebene vertreten). Der Ministerkonferenz am 15. Dezember folgten am 16. und 17. Dezember Zusammenkünfte auf Expertenebene.
Diese Konferenz hatte das Ziel, auf Minister- sowie Expertenebene die aus dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi des Betreibers Tepco gewonnenen Erkenntnisse und Lehren mit der internationalen Gemeinschaft zu teilen, die Transparenz weiter zu verbessern sowie über den Stand der Fortschritte bei dem vielfältigen Engagement der Staatengemeinschaft mit Blick auf die Verbesserung der nuklearen Sicherheit zu diskutieren. Als Ko-Veranstalter wirkten Japan sowie die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEA). Mit der Durchführung dieser Konferenz in Fukushima gerade einmal ein Jahr und neun Monate nach dem Atomunfall konnte der Welt eine nachdrückliche Botschaft in Bezug auf die große Bedeutung der Verbesserung der nuklearen Sicherheit übermittelt werden. Ein Jahr nach der Erstellung der IAEA-Agenda über nukleare Sicherheit fand zudem eine Diskussion über das internationale Engagement in diesem Bereich statt, die von hochrangigen Vertretern der internationalen Gemeinschaft geführt wurde. Es ist zu erwarten, dass diese Diskussion einen wichtigen Beitrag für die weitere Stärkung der nuklearen Sicherheit weltweit leisten wird.
1. Ministerkonferenz (15. Dezember)
Zu Beginn wurden die Teilnehmer durch die beiden Ko-Vorsitzenden, Japans Außenminister Koichiro Gemba und den malaysischen Vizeminister für Wissenschaft, Technologie und Innovation, Fadillah bin Hj. Yusof, begrüßt. Außenminister Gemba verlieh seiner Hoffnung hinsichtlich der Diskussion in Bezug auf das gemeinsame Ziel der weltweiten Verbesserung der nuklearen Sicherheit Ausdruck. Zudem rief er den Teilnehmern der Konferenz erneut die betroffene Region und die Menschen dort in Erinnerung. Durch ihren Besuch vor Ort in Fukushima sollte den Delegierten die bereits gemachten Fortschritte in dieser Region unmittelbar vor Augen geführt werden. Im Anschluss hielt der Außenminister in seiner Funktion als Gastgeber der Veranstaltung einen Vortrag. Es folgten die Begrüßung durch den Generaldirektor der IAEA, Yukiya Amano, sowie die Verlesung eines Grußwortes des Generalsekretärs der Vereinten Nationen, Ban Ki-moon. Anschließend äußerten sich Vertreter der teilnehmenden Staaten. Zum Abschluss wurde als Resultat dieser Konferenz die „Gemeinsame Erklärung der Ko-Vorsitzenden zur Fukushima-Ministerkonferenz über nukleare Sicherheit“ veröffentlicht.
(1) Vortrag der japanischen Seite in der Funktion als Gastgeber
(a) Als Gastgeber unterstrich Außenminister Gemba in seinem Vortrag noch einmal die feste Entschlossenheit seines Landes in Bezug auf die Wiederherstellung der Lebensgrundlagen für die Betroffenen und den Wiederaufbau der Katastrophenregion. Er erinnerte an die Menschen, die zu einem Leben in Notunterkünften gezwungen sind, sowie auch an die vielen Menschen, die sich nach wie vor wegen der Auswirkungen der Radioaktivität große Sorgen machen. Mit dieser Konferenz solle die gebündelte Weisheit der ganzen Welt in die betroffene Region geleitet werden; zugleich wolle man der Staatengemeinschaft auch die Fortschritte in dieser Region beim Wiederaufbau vor Augen führen. Zugleich diene diese Konferenz auch dazu, die Kooperation von Seiten der internationalen Gemeinschaft beispielsweise in Bezug auf den Rückbau der Reaktoren, die Dekontaminierung, den Umgang mit radioaktiven Abfällen sowie die Überwachung der Gesundheit weiter auszubauen.
(b) Zudem erläuterte der Außenminister den aktuellen Stand der Maßnahmen gegen den Unfall vor Ort und auch an anderer Stelle und führte die aktiven Beiträge an, die Japan in Bezug auf den Rückbau der Reaktoren und die Dekontaminierung sowie auch hinsichtlich der Forschungen zur nuklearen Sicherheit leiste. Dies gelte auch für Japans Engagement auf dem Gebiet der Erforschung und Bewertung der gesundheitlichen Auswirkungen.
(c) Nachdem Außenminister Gemba die neugegründete „Nuclear Regulation Authority“ vorgestellt hatte, zählte er als japanische Beiträge für die weltweite nukleare Sicherheit folgende Maßnahmen auf: (1) das fortgesetzte Teilen der Erfahrungen und Lehren aus dem Unfall, (2) Japans Beitrag auf dem Gebiet der Erstellung von Richtlinien in Bezug auf die nukleare Sicherheit wie z.B. die IAEA-Sicherheitsrichtlinien und die verschiedenen Abkommen im Bereich nukleare Sicherheit sowie (3) den Beitrag des Landes beim Ausbau des „Response and Assistance Network“ (RANET) der IAEA, eines Rahmenwerks für Notfälle.
(d) Abschließend hob er unter dem Schlagwort „Keine Wiedergeburt Japans ohne die Wiedergeburt von Fukushima“ noch einmal die Entschlossenheit des Landes hervor, alles zu unternehmen, damit die Menschen in Fukushima wieder ohne Sorgen Kinder bekommen und aufziehen können sowie in der Lage sind, dort zu arbeiten und ein ganz normales Alltagsleben zu führen.
(2) Redebeiträge Japans während des Arbeitsessens
Anlässlich des Arbeitsessens, das im Rahmen der Ministerkonferenz stattfand, hielt Umweltminister Hiroyuki Nagahama, zuständig auch für die Bewältigung des Atomunfalls und für die Prävention von Atomunfällen einen Vortrag. Im Anschluss stellte ein führender Vertreter des Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie Japans Engagement in Bezug auf den Rückbau der Reaktoren von Fukushima Daiichi sowie mit Blick auf die Sicherheitspolitik der Unternehmen, die im Bereich der Kernkraft tätig sind, vor. Japan sei fest entschlossen, auf diese Weise auch einen Beitrag zur Verbesserung der nuklearen Sicherheit weltweit zu leisten.
(3) Veröffentlichung eines Ergebnisdokuments
Die Ko-Vorsitzenden veröffentlichten die „Gemeinsame Erklärung der Ko-Vorsitzenden zur Fukushima-Ministerkonferenz über nukleare Sicherheit“, ein Dokument, in das auch die Inhalte der von den IAEA-Mitgliedsstaaten auf dieser Konferenz vorgetragenen Auffassungen mit einflossen. In der Präambel dieser Erklärung wurde die Solidarität der internationalen Gemeinschaft mit Japan und den Menschen, die durch das schwere Erdbeben im Osten des Landes schwer getroffen wurden, erneut bekräftigt. Die Staatengemeinschaft sprach Japan ihren Dank für die Gelegenheit aus, die Region Fukushima besuchen und den aktuellen Stand vor Ort kennenlernen zu dürfen. Mit Blick auf den Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi des Betreibers Tepco wurden die großen Anstrengungen betont, welche die Menschen in Fukushima im Rahmen ihres Engagements für den Wiederaufbau nach dem schweren Erdbeben und dem Atomunfall leisteten. Die großen Fortschritte bei der Stabilisierung der Reaktoren und bei der umfassenden Reduzierung der radioaktiven Strahlenbelastung, über die Japan berichtete, wurden begrüßt, und auch die Fortschritte im Bereich der Dekontaminierung wurden positiv aufgenommen. Hinsichtlich der Verbesserung der nuklearen Sicherheit auf internationaler Ebene wurde die große Bedeutung eines verbesserten Krisenmanagements in Notfällen, etwa durch den weiteren Ausbau des Krisenmechanismus RANET der IAEA, unterstrichen. Darüber hinaus wurde betont, wie wichtig es sei, aufgrund wissenschaftlicher und objektiver Informationen zu agieren. In diesem Kontext wurde auch auf die Fortschritte in Bezug auf die wichtigsten Punkte der Agenda der IAEA für nukleare Sicherheit verwiesen.
2. Expertenkonferenz (16. und 17. Dezember)
1. Sitzung: „Lehren aus dem Atomunfall von Fukushima“
(Vorsitzender: Mike Weightman, Leiter des Office for Nuclear Regulation, Großbritannien)
Der Leiter der japanischen Nuclear Regulation Authority, Shunichi Tanaka, und der Vorsitzende der Internationalen Gruppe für nukleare Sicherheit (INSAG) der IAEA, Richard Meserve, hielten jeweils Grundsatzvorträge über die Lehren aus dem Atomunfall von Fukushima bzw. über den Schutz von Kernkraftwerken vor schweren Unfällen. Als Panelisten fungierten Vertreter der European Nuclear Safety Regulators Group sowie der Vereinigten Staaten, Brasiliens, der Republik Korea, Indiens sowie Russlands, die jeweils eigene Präsentationen boten. Im Rahmen des anschließenden Meinungsaustausches wurde insbesondere die Notwendigkeit betont, entschlossene Maßnahmen umzusetzen, die die Auswirkungen eines Unfalls möglichst begrenzen, um auf diese Weise einen schweren Unfall zu vermeiden.
2. Sitzung: „Verbesserung der nuklearen Sicherheit nach dem Unfall im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi (einschließlich Vorbereitungen und Maßnahmen gegen einen Notfall)“
(Vorsitzender: Ramzi Jamaal, stellv. Leiter der Nuclear Safety Commission, Kanada)
Denis Flory, stellv. Generaldirektor, und André-Claude Lacoste, Mitglied des Ausschusses für Sicherheitsstandards der IAEA, stellten in ihren Grundsatzvorträgen zunächst die Maßnahmen in Bezug auf die Verbesserung der nuklearen Sicherheit sowie der Sicherheitsvorschriften der IAEA vor, die auch die Umsetzung der Agenda der IAEA in Bezug auf die nukleare Sicherheit beinhalten. Diesen Vorträgen schlossen sich die Präsentationen der Panelisten an, die von der World Association of Nuclear Operators (WANO) sowie aus China, Frankeich, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Japan (Nuclear Regulation Authority), Indonesien sowie der Schweiz entsandt worden waren. Bei der sich anschließenden Diskussion wurde hervorgehoben, dass mit Blick auf die Verbesserung der nuklearen Sicherheit ein stetes und entschlossenes Engagement erforderlich sei.
Dritte Sitzung: „Schutz der Menschen und der Umwelt vor Radioaktivität“
(Vorsitzender: Dr. Alumanda dela Rosa, Leiter des Nuclear Research Institute, Philippinen)
Christopher Clement, Leiter des wissenschaftlichen Büros der International Commission on Radiological Protection (ICRP), und Juan Carlos Lentijo, Referatsleiter für nukleare Brennstoffkreislauf- und Abfalltechnologie der IAEA, behandelten in ihren Grundsatzvorträgen den Schutz vor Radioaktivität und die Kommunikation mit der Öffentlichkeit bzw. die Aufgaben bei der Forschung und Entwicklung hinsichtlich Dekontaminierungsarbeiten. Als Panelisten wirkten auf dieser Sitzung Vertreter der Weltgesundheitsorganisation (WHO), des Wissenschaftlichen Ausschusses der Vereinten Nationen über Auswirkungen atomarer Strahlung (UNSCEAR), der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation FAO, Südafrikas, der Präfektur Fukushima, der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmond-Gesellschaften (IFRC) sowie der Europäischen Kommission. Bei dem anschließend stattfindenden Gedankenaustausch bedankte man sich für die Erläuterungen von Seiten der Präfektur Fukushima und unterstrich erneut die große Bedeutung der Risikokommunikation mit Blick auf den Schutz vor Radioaktivität, die Dekontaminierung und die Auswirkungen auf die Gesundheit.
3. Abschlusssitzung
Die im Rahmen der einzelnen Expertensitzungen vorgetragenen Überlegungen und Positionen spiegelten sich auch in der Zusammenfassung der Vorsitzenden wider. Zum Abschuss wandten sich noch einmal die Vertreter der Ko-Vorsitzenden sowie der IAEA als Ko-Veranstalter an die Teilnehmer und dankten diesen für ihre Mitwirkung.
4. Unterzeichnung einer Kooperationsvereinbarung zwischen Fukushima und der IAEA
Im Rahmen dieser Konferenz unterzeichneten am 15. Dezember der Gouverneur der Präfektur Fukushima, Yuhei Sato, sowie der Generaldirektor der IAEA, Yukiya Amano, im Beisein von Außenminister Gemba ein „Memorandum of Cooperation“ hinsichtlich des Unfalls im Kernkraftwerk Fukushima Daiichi. Es wird erwartet, dass diese Vereinbarung die künftige Zusammenarbeit zwischen beiden Seiten auf den Gebieten Überwachung der Radioaktivität und Dekontaminierung in Fukushima, Gesundheit sowie Vorbereitungen und Maßnahmen gegen einen Notfall weiter fördern wird.
5. Sonstiges (Besichtigungen, Side-Events, bilaterale Gespräche)
(1) Am 14. Dezember, einen Tag vor der Konferenz, fanden für die Teilnehmer Besichtigungen des Kernkraftwerks Fukushima Daiichi, der Dekontaminierungsarbeiten in Fukushima sowie der betroffenen Regionen innerhalb der Präfektur statt.
(2) Während der Konferenz wurde eine Reihe von Side-Events durchgeführt, in deren Rahmen japanische Regierungsbehörden, die Medizinische Hochschule Fukushima, die IAEA sowie Kanada Informationen in Bezug auf Maßnahmen in Japan nach dem Unfall, die Überwachung der Gesundheit sowie die nächste IAEA-Konferenz über nukleare Sicherheitsbestimmungen boten. In der Tagungsstätte selbst vermittelten die Präfektur Fukushima, die IAEA sowie japanische Regierungsbehörden u.a. auf Schautafeln weitere Informationen.
(3) Außenminister Gemba traf aus Anlass dieser Konferenz u.a. mit Delphine Batho, der französischen Ministerin für Ökologie, nachhaltige Entwicklung und Energie, sowie mit Sergei Kirijenko, dem Generaldirektor des staatlichen Atomenergieunternehmens Russlands, Rosatom, zu Gesprächen zusammen. Zusammen mit dem weißrussischen Katastrophenschutzminister Vladimir Vaschenko unterzeichnete der Außenminister ein Abkommen für die Zusammenarbeit nach Atomunfällen.
Für weitere Informationen:
Link zur Webseite des Außenministeriums von Japan (in englischer Sprache)
