Regierungserklärung von Premierminister Shinzo Abe
anlässlich der Eröffnung der 185. Sitzungsperiode des Parlaments
am 15.10.2013
Foto: Cabinet Office
1. Einleitung
Zu Beginn möchte ich den Hinterbliebenen der Opfer sowie den Verletzten der schweren Unwetter infolge des Taifuns, der in den letzten Tagen mit bisher nicht gekannter Gewalt unser Land heimgesucht hat, meine aufrichtige Anteilnahme zum Ausdruck bringen. Zugleich gilt mein tiefes Mitgefühl all denen, die dabei Schäden erlitten haben. Die betroffenen Regionen, die zudem vor der Herausforderung der Überalterung und Abwanderung stehen, setzen sich nun trotz dieser Schwierigkeiten mit ganzer Kraft für eine rasche Erholung ein.
Den Weg unbeirrt weiter voranschreiten
Meine aus „drei Pfeilen“ bestehende Politik der Wiederbelebung Japans hat die Atmosphäre in unserem Land grundlegend verändert. Seit Beginn dieses Jahres verzeichnet unsere Wirtschaft bereits das zweite Quartal in Folge Wachstumsraten von über drei Prozent auf Jahresbasis gerechnet. Dies ist das höchste Wachstum innerhalb der führenden Industriestaaten. Und auch das Verhältnis der offenen Stellen zu den Arbeitssuchenden hat sich von 0,83 Ende 2012 auf 0,95 im August 2013 verbessert.
Gleichwohl ist das Gefühl, dass sich die Konjunktur wirklich auf dem Weg der Erholung befindet, noch nicht in allen Teilen des Landes zu spüren. Was die vollständige Überwindung der Deflation in ganz Japan anbelangt, befinden wir uns derzeit noch mitten auf dem Weg. Und diesen Weg müssen wir unbeirrt weiter voranschreiten.
Die Welt schaut derzeit mit großer Aufmerksamkeit auf die Wiedererstarkung unseres Landes. Dies konnte ich bei meinen Zusammenkünften mit anderen Staats- und Regierungschefs in jüngster Zeit am Lough Erne, in Sankt Petersburg, in New York und auf Bali deutlich spüren.
Japan „kann wieder kräftig wachsen“. Es „kann erneut als ein Zentrum der Vitalität in der Welt wirken“. Diese Hoffnungen in Bezug auf unsere Zukunft haben nun zweifellos zu keimen begonnen. Lassen Sie uns alle diesen Weg gemeinsam weitergehen.
2. Beschleunigung des Wiederaufbaus
Die wiedergewonnene Stärke unserer Wirtschaft bedeutet auch für die im März 2011 von einem schweren Erdbeben und Tsunami getroffene Region eine große Hoffnung. Wir werden unseren Einsatz für eine möglichst rasche Erholung von den Folgen des schweren Erdbebens im Osten Japans weiter beschleunigen. Gleichzeitig werden wir damit fortfahren, unser Land besser gegen künftige schwere Katastrophen zu wappnen.
Noch immer leben rund 290.000 Menschen in der Katastrophenregion in provisorischen Unterkünften. Die Planungen für den Umzug in höher gelegene Gebiete sind inzwischen fast abgeschlossen, und als Nächstes stehen der Erwerb der benötigten Flächen sowie deren Parzellierung an. Wir werden nun die konkreten „Planungen für die Wiedererrichtung von Wohnraum“ auf kommunaler Basis entschlossen in Angriff nehmen.
Auch den Menschen in Fukushima verspreche ich, dass wir die Dekontaminierungsarbeiten sowie die Wiederherstellung der lebensnotwendigen Infrastruktur weiter beschleunigen werden, damit sie so rasch wie möglich in ihre Heimatorte zurückkehren können.
Zu meinen täglichen Mahlzeiten in meinem Amtssitz gehört stets auch Reis aus Fukushima, der wirklich ausgezeichnet schmeckt. Ich wünsche mir, dass sich die Verbraucher nicht von Vorurteilen und schädlichen Gerüchten beirren lassen, sondern die sicheren und leckeren Produkte aus den Feldern und dem Meer von Fukushima selbst probieren und für sich entdecken.
Auch in Bezug auf das Problem des kontaminierten Wassers ist es eine Tatsache, dass die Fischer unter schädlichen Gerüchten leiden, die nichts mit der Realität zu tun haben. Fakt ist vielmehr: Die gemessenen Werte bei Lebensmitteln und im Meer in dieser Region liegen weit unterhalb der zulässigen Grenzwerte. Es wurde inzwischen ein Programm für eine grundlegende Lösung des Problems erstellt, mit dessen Umsetzung bereits begonnen wurde. Wir werden uns auch weiterhin mit ganzer Kraft für den Rückbau der Anlagen des Kernkraftwerks Fukushima Daiichi des Betreibers Tepco sowie für die Bewältigung des Problems des austretenden Wassers einsetzen. Dies werden wir nicht dem Unternehmen allein überlassen; vielmehr wird die Regierung dabei federführend tätig werden und damit ihrer Verantwortung gerecht werden.
Eine junge Mutter aus Fukushima hat mir einen Brief geschrieben. In diesem Brief wird die große Liebe für ihr kleines Kind deutlich, das im Jahr des schweren Erdbebens geboren wurde. Er bringt aber auch ihre innere Zerrissenheit zum Ausdruck, ob sie in ihre Heimat Fukushima zurückkehren soll oder nicht. Der Brief schließt folgendermaßen: „Mein Mann und ich überlegen derzeit, nach Fukushima zurückzukehren. Wir wollen dort alle drei als Familie leben. Denn wir glauben, dass, wenn junge Menschen wie wir dort nicht länger leben, Fukushima keine Zukunft haben wird.“
Die jungen Menschen von Fukushima haben die Zukunft ihrer Heimat fest im Blick. Ohne den Wiederaufbau der betroffenen Region wird es keine Wiedergeburt Japans geben. Dieser großen Verantwortung in Bezug auf die Zukunft unseres Landes werde ich als Premierminister gerecht werden.
3. Umsetzung der Wachstumsstrategie
Vorhang auf für neues Wachstum
„Auch wer bei der Bewältigung von Herausforderungen einen Misserfolg erleidet, hat damit doch den Weg nach vorn beschritten und sollte unbedingt weiter ermuntert werden. […] Das Schlimmste ist, wenn man aus Furcht vor einem Misserfolg gar nichts tut.“ Mit diesen Worten hat der Begründer des Honda-Konzerns, Shuichiro Honda, seine Angestellten ermutigt. Dieser Geisteshaltung, Herausforderungen entschlossen anzupacken, ist es zu verdanken, dass Japan der Weg in die Ära des hohen Wirtschaftswachstums in den 1960er Jahren gelang.
Irgendwann aber ist den Menschen in Japan das Vertrauen in sich selbst abhanden gekommen. Inmitten einer lang anhaltenden Deflation ist unser Land geschrumpft. Um Japan von diesem Fluch zu befreien, müssen wir wieder ein Land werden, das von Gründer- und Schöpfergeist überquillt. Unsere jungen Menschen müssen in vollem Umfang aktiv sein können, und wir müssen eine Gesellschaft schaffen, in der Frauen ihre Potentiale voll entfalten können. Genau hierin besteht meine Wachstumsstrategie. Es ist nun die Zeit gekommen, um „neues Wachstum“ in Japan zu schaffen.
Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Schaffung eines positiven Wirtschaftskreislaufs
Meine Regierung wird diejenigen Unternehmen, die sich entschlossen neuen Herausforderungen stellen, nach Kräften unterstützen. Der Weg hin zu einer Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit besteht gerade darin, die „Potentiale“, über die Japan verfügt, bis zur Neige auszuschöpfen.
Wir werden ein neues „System zur besonderen Auszeichnung von Unternehmen“ einführen. Unternehmen, die sich in den unterschiedlichsten Bereichen neuen Herausforderungen stellen, sollen durch zusätzliche Deregulierungen neue Chancen erhalten.
Auch Firmen, die ihre Umstrukturierung und Erneuerung vorantreiben, werden wir bei der Erschließung neuer Geschäftsbereiche unterstützen. Wir werden zudem Forschung und Entwicklung sowie die Ausrüstungsinvestitionen fördern, um auf diese Weise die Produktivität zu verbessern.
Um diese Ziele zu erreichen, wurden die kommenden drei Jahre als „Periode der intensiven Investitionsförderung“ bestimmt. Hierfür haben wir ein breites Spektrum von Maßnahmen mobilisiert, das von Steuern, Haushaltsmitteln und Finanzen bis hin zu Reformen bei den Regulierungen reicht.
Damit bezwecken wir nichts anderes als die Beschäftigung von jungen Menschen und Frauen, die wirklich arbeiten wollen, auszuweiten und ihre Einkommen zu steigern. Die Früchte dieser Anstrengungen sollen bis in den letzten Winkel unseres Landes sichtbar werden.
Als Ergebnis dessen wird der Verbrauch zulegen, was wiederum zu neuen Investitionen führen wird. Um einen solchen „positiven Wirtschaftskreislauf“ zu realisieren, werden die Politik und die Tarifpartner ihr Zusammenwirken weiter ausbauen.
Chancen in Wachstumsbereichen schaffen
In den Bereichen, die für die Zukunft neues Wachstum versprechen, bietet sich ambitionierten Unternehmern eine Vielzahl von Chancen.
Wir werden eine entschlossene Reform des Stromsystems durchführen. Diejenigen, die großen unternehmerischen Ehrgeiz besitzen, sind aufgerufen, sich innerhalb eines freien Energiemarktes zu engagieren. Es wird ein dynamischer Markt entstehen, durch den gleichzeitig auch die Aufgaben, denen sich das Stromsystem derzeit gegenübersieht, etwa die hohen Kosten oder die Unsicherheit in Bezug auf die Versorgung, gelöst werden.
Für mich selbst, der nach der Genesung von einer schweren Krankheit erneut das Amt des Premierministers ausüben darf, stellt der Kampf gegen schwierige Krankheiten so etwas wie eine Lebensaufgabe dar. Die praktische Anwendung der regenerativen Medizin, die den Patienten neue Hoffnungen schenkt, wird weiter beschleunigt. Wir werden daher das System der regenerativen Medizin so umgestalten, dass auch die Potentiale des privaten Sektors in vollem Umfang genutzt werden können.
Bei meinen Auslandsreisen stelle ich oft auch Erzeugnisse aus Japans Landwirtschaft und Fischerei vor, die sich durch ihre hohe Qualität und hervorragenden Geschmack auszeichnen. Sie erfreuen sich überall erstaunlich großer Beliebtheit. Ich denke, es ist das erste Mal, dass der Landwirtschaft als Industrie nun eine derart große Aufmerksamkeit zuteilwird.
Ich wünsche mir, dass private Unternehmen in diesem Bereich umfangreiche Investitionen tätigen, damit sich die Potentiale der japanischen Agrarprodukte weltweit entfalten können. Allerdings ist es angesichts der jetzigen Situation, die durch kleine Anbauflächen, die zudem oft weit verstreut liegen, geprägt wird, selbst ausgesprochen ambitionierten Landwirten nicht möglich, die Kosten weiter zu senken und die Produktivität zu erhöhen. Wir werden daher auf der Ebene der Präfekturen sogenannte „Banken für angesammelte Agrarflächen“ schaffen, die landwirtschaftliche Nutzflächen an Interessenten verpachten.
Gleichzeitig werden wir den Export von Agrar- und Fischereiprodukten auf dem weltweit wachsenden Markt für Nahrungsmittel strategisch ausweiten und eine „sechste Industrialisierung“ vorantreiben, um den Mehrwert dieser Produkte zu steigern. Durch die genannten Maßnahmen streben wir in den nächsten zehn Jahren eine Verdopplung der Einkommen der in der Landwirtschaft und auf dem Land arbeitenden Menschen an.
Wettbewerb im Rahmen der offenen Welt
Die offene Welt bildet die Bühne für den Wettbewerb. Ich strebe ein Japan an, „das das Land ist, in dem Unternehmen weltweit am leichtesten ihren Aktivitäten nachgehen können“.
In sieben Jahren werden die Augen der Welt auf Tokyo und andere Städte in Japan gerichtet sein. Wir werden daher ein System strategischer Sonderzonen schaffen, in denen bestehende Regulierungen und Systeme umfassend aufgehoben werden, um so weltweit führende Wirtschaftszentren zu schaffen.
Bei den Verhandlungen über die Transpazifische Partnerschaft (TPP) kommt Japan eine zentrale Rolle zu. Um noch in diesem Jahr eine Einigung zu erzielen, werde ich dort, wo wir mutige Schritte unternehmen müssen, diese ergreifen, und dort, wo wir unsere Interessen verteidigen müssen, diese selbstverständlich verteidigen. Auf diese Weise werden wir einen wichtigen Beitrag für die Bildung einer neuen Wirtschaftsordnung im asiatisch-pazifischen Raum leisten.
Die Beamten in unserem Land sind aufgefordert, ihren Blick über die Grenzen Japans hinaus auf die weite Welt zu richten und sich aktiv für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger einzusetzen.
Ein Parlament für die Umsetzung der Wachstumsstrategie
Es ist klar, was wir nun zu tun haben. Auch früher gab es bereits viele „Strategien für Wachstum“. Der Unterschied zu diesen besteht nun in der entscheidenden Frage, ob wir in der Lage sind, die jetzige Strategie umzusetzen oder nicht. Denn ohne eine Umsetzung hätte all das zu Papier Gebrachte keinen Sinn.
Ohne Umsetzung dieser Strategie gibt es kein Wachstum. Es ist dieses Parlament, das darüber entscheidet, ob meine Wachstumsstrategie umgesetzt wird oder nicht. Ich bitte Sie alle nachdrücklich darum, sich dafür einzusetzen, dass wir Resultate vorweisen und der Welt ein Japan präsentieren können, das sich durch kräftiges Wachstum auszeichnet.
4. Eine Reform der sozialen Sicherheit und die Konsolidierung des Staatshaushalts, basierend auf einer starken Wirtschaft
Wir werden in entschlossener Weise ein umfangreiches Paket an wirtschaftlichen Maßnahmen umsetzen und die japanische Wirtschaft auf den Weg zu nachhaltigem Wachstum führen. Darüber hinaus habe ich entschieden, dass die Verbrauchssteuer wie vorgesehen ab April nächsten Jahres um drei Prozent angehoben wird. Das anstehende Konjunkturpaket wird keineswegs wie frühere Maßnahmen nur vorübergehend die unmittelbare konjunkturelle Entwicklung fördern. Vielmehr stellt es eine wichtige Investition in die Zukunft unseres Landes dar, indem etwa Löhne und Gehälter steigen und die Beschäftigung ausgebaut wird.
Das System der sozialen Sicherheit, auf das Japan zu Recht stolz ist, wird in stabiler Weise an die nächste Generation weitergegeben. Hierfür müssen wir, zusammen mit der Anhebung der Verbrauchssteuer zur Sicherung der Finanzierung, auch eine „starke Wirtschaft“ sicherstellen, die die Grundlage für stabile Versicherungsbeiträge und Steuereinnahmen bildet. Im Rahmen dieses Engagements setzen wir uns mittel- und langfristig für die Verwirklichung der haushaltspolitischen Konsolidierung ein.
Gleichzeitig müssen wir Reformen mutig in Angriff nehmen und nachhaltige Strukturen schaffen. Wir müssen die Maßnahmen gegen den Geburtenrückgang ausweiten und einen Wechsel hin zu einem Modell der sozialen Sicherheit einleiten, das alle Generationen gleichberechtigt umfasst. Wir werden konkrete Reformen in Angriff nehmen, damit sich mit Blick auf die Gesundheitsversorgung, die Pflegeversicherung und die staatliche Rente die erhaltenen Leistungen und die zu leistenden Beiträge in einem ausgewogenen Verhältnis befinden. Wir werden eine Gesellschaft errichten, in der die älteren Menschen sicher leben können.
„Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg“. Es war Masanao Nakamura, der diesen Ausspruch von Samuel Smiles aus dessen Werk „Self Help“ 1871 mit seiner Übersetzung „Saigoku Risshihen“ in Japan bekannt machte.
Das damalige Japan zu Beginn der Meiji-Zeit fühlte sich in hohem Maße von den westlichen Großmächten bedrängt, und es musste sich zur selben Zeit einer Vielzahl von Aufgaben stellen. Auch wir müssen heute gleichzeitig die Wiederbelebung der Wirtschaft, die Konsolidierung unseres Staatshaushaltes und die Reform unseres Systems der sozialen Sicherheit in Angriff nehmen.
Uns bleibt nichts anderes, als von der „Kraft des Willens“ der Menschen in der Meiji-Zeit zu lernen und vorwärts zu schreiten. Wenn die Japanerinnen und Japaner in der Meiji-Zeit Erfolg hatten – warum sollte nicht auch uns heute Erfolg beschieden sein? Entscheidend ist, dass wir den „Willen“ dazu haben.
Ein „starkes Japan“. Es gibt niemand anderen als wir selbst, der dieses Ziel verwirklichen kann. Lassen Sie uns alle gemeinsam diese Herausforderung anpacken.
5. Neugestaltung einer Außen- und Sicherheitspolitik, die den Realitäten ins Auge sieht
In einer Welt, in der die gegenseitigen Abhängigkeiten immer größer werden, ist es ohne aktive Verantwortung für weltweiten Frieden und Stabilität nicht länger möglich, den Frieden für unser Land zu bewahren. Diesem Problem müssen wir uns selbst stellen.
Auf den Weg, den wir seit dem Ende des Krieges 68 Jahre lang als ein dem Frieden verpflichteter Staat zurückgelegt haben, darf Japan zu Recht stolz sein. Damit der Frieden aber auch künftig gewahrt werden kann, müssen wir jetzt handeln.
Wir dürfen die internationale Zusammenarbeit nicht bloß ständig im Munde führen; vielmehr müssen wir auf der Grundlage des Prinzips des internationalen Zusammenwirkens einen aktiven Beitrag für den Frieden und die Stabilität in der ganzen Welt leisten. Ich bin davon überzeugt, dass es gerade ein „aktiver Pazifismus“ ist, dem unser Land im 21. Jahrhundert verpflichtet sein sollte.
Angehörige der Küstenwache, die unsere Fischerboote in den Gewässern von Ishigaki-jima beschützen. Angehörige der Selbstverteidigungsstreitkräfte, die den Himmel südwestlich von Miyako-jima bewachen oder die sich unter der glühenden Sonne Dschibutis am Kampf gegen die Piraterie beteiligen. Ich habe ihren Anblick deutlich vor Augen, wie sie auch unter extremen Bedingungen stets eine hohe Einsatzbereitschaft zeigen. Auf diese Menschen bin ich sehr stolz, und ich möchte ihren Familien von ganzem Herzen für ihre Unterstützung danken.
Diese Angehörigen blicken jetzt, genau in diesem Augenblick, der „Realität“ ins Auge. Auch wir dürfen dieser „Realität“, nämlich dem sich immer schwieriger gestaltenden sicherheitspolitischen Umfeld Japans, nicht den Rücken zuwenden. Ich werde mich weiter für die Neugestaltung einer Außen- und Sicherheitspolitik einsetzen, die den „Realitäten“ ins Auge sieht.
So wurde ein Nationaler Sicherheitsrat ins Leben gerufen, und die Fähigkeiten des Amts des Premierministers zur Steuerung der Außen- und Sicherheitspolitik werden weiter ausgebaut. Zusammen damit werden wir eine „Nationale Sicherheitsstrategie“ erstellen, die die Sicherheit Japans gewährleisten wird und die dabei von den langfristigen Interessen unseres Landes ausgeht.
Darüber hinaus werden wir auf der Grundlage des japanisch-amerikanischen Bündnisses die Zusammenarbeit mit den Ländern vertiefen, mit denen wir die gemeinsamen Werte Freiheit, Demokratie, Menschenrechte sowie Rechtsstaatlichkeit teilen.
Wir werden die Neuaufstellung der US-Streitkräfte in Japan auf der Grundlage der bestehenden bilateralen Übereinkunft konsequent fortführen und dabei das Abschreckungspotential aufrechterhalten, während die Belastungen für die Menschen vor Ort, angefangen bei den Einwohnern Okinawas, reduziert werden.
In Bezug auf das Problem der Entführungen japanischer Staatsbürger durch Nordkorea wird sich meine Regierung mit ganzer Kraft für eine umfassende und vollständige Lösung dieser Angelegenheit einsetzen.
In den zehn Monaten, in denen ich das Amt des Premierministers bereits ausübe, habe ich, den Blick auf die Welt als Ganzes gerichtet, bisher 23 Staaten besucht und bin dabei mit über 110 Staats- und Regierungschefs zusammengekommen. Ich werde auch künftig meine Rolle weiter ausfüllen, um einen Beitrag für den weltweiten Frieden sowie Wohlstand zu leisten und um eine bessere Welt zu gestalten. Dabei werde ich die Interessen unseres Landes aktiv und entschlossen verfolgen und gleichzeitig die Vorzüge Japans anpreisen.
6. Schluss
„Tokyo!“ Als IOC-Präsident Rogge diesen Namen nannte, füllte sich der Saal der Generalversammlung des IOC in Buenos Aires mit lautem Jubel. In diesem Augenblick hatte sich der Satz „Wenn wir uns alle gemeinsam anstrengen, können wir unseren Traum Wirklichkeit werden lassen“ bewahrheitet.
Inmitten des Jubels stand auch Mayumi Narita. Als Schwimmerin hat sie bereits fünfzehn Goldmedaillen bei Paralympischen Spielen gewonnen, und sie ist eine der bekanntesten japanischen Athletinnen weltweit. Zuvor hatte sie einmal zu mir gesagt: „Ich zähle nicht das, was ich verloren habe, sondern nur das, was ich gewonnen habe.“
Gerade weil sie ganz und gar aus der „Kraft des Willens“ heraus agiert, hat mich ihre stets nach vorn blickende Haltung zum Leben zutiefst beeindruckt. Seit ihrem dreizehnten Lebensjahr sitzt sie im Rollstuhl, und auch später musste sie eine ganze Reihe von Schwierigkeiten, etwa einen Verkehrsunfall, meistern. Dabei half ihr die große „Kraft des Willens“ und diese ermöglichte es ihr, eine beeindruckende Rekordleistung zu vollbringen.
Japan steht heute vor zahlreichen Aufgaben: Die Beschleunigung des Wiederaufbaus in der Katastrophenregion, die Überwindung der langjährigen Deflation, die Wiederbelebung der Wirtschaft, die Konsolidierung der Staatsfinanzen, die Reform des Systems der sozialen Sicherheit, die Erneuerung des Bildungswesens, die Gestaltung einer sicheren und besser gegen Katastrophen gewappneten Gesellschaft, die Förderung der ländlichen Regionen und schließlich die Neugestaltung unserer Außen- und Sicherheitspolitik. All diese Aufgaben können wir – wenn wir nur die „Kraft des Willens“ dazu haben – erfolgreich bewältigen. Davon bin ich fest überzeugt.
Den Bürgerinnen und Bürgern, die bei der letzten Oberhauswahl die Regierungsparteien Liberaldemokratische Partei und Komei-Partei unterstützt haben, möchte ich von ganzem Herzen danken. Durch diese Wahl haben sich die unterschiedlichen Mehrheitsverhältnisse in den beiden Kammern des Parlaments aufgelöst, und ich fasse dies als deutliche Aufforderung von Seiten der Wählerinnen und Wähler auf, die vor uns liegenden Aufgaben nun rasch und entschlossen in Angriff zu nehmen.
Diesem Wahlergebnis können wir gerecht werden, indem wir mit unserer Politik weiter fortfahren. Wir müssen ihm sogar gerecht werden.
Wir sind jetzt dazu aufgefordert, bei der Reform des Wahlrechts einschließlich einer Verringerung der Zahl der Mandate den gegenwärtigen Stillstand endlich zu überwinden und eine Entscheidung zu treffen.
Wir sind jetzt dazu aufgerufen, bei der Überarbeitung der Verfassung das Verfahren für eine Volksabstimmung vorzubereiten und den eingeschlagenen Weg voranzuschreiten, während gleichzeitig die Diskussion in allen Teilen der Gesellschaft weiter vertieft wird.
Wir müssen dem Mandat, das uns die Menschen erteilt haben, durch eine „Politik, die Entscheidungen trifft“, gerecht werden.
Ich bitte die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land sowie Sie, verehrte Abgeordnete dieses Parlaments, mich dabei zu unterstützen und mit mir zusammenzuwirken.
Vielen Dank.
