Am 25. 02. 2020 nahm die Parlamentarische Staatssekretärin für Auswärtige Angelegenheiten, Frau OMI Asako, am High-Level Segment der 43. Sitzung des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen in Genf teil. Dabei hielt sie die folgende Ansprache.
(Foto: Ministry of Foreign Affairs Japan)
Es ist mir eine große Ehre, im Namen der Regierung von Japan diese Gelegenheit zu einer Ansprache vor dem Rat für Menschenrechte erhalten zu haben.
Zu Beginn möchte ich einige Bemerkungen zu unserem Engagement gegen den neuartigen Coronavirus (COVID-19) machen, der aktuell eine dringende Aufgabe für die internationale Gemeinschaft darstellt. In Bezug auf das Kreuzfahrtschiff „Diamond Princess“ hat Japan alles in seinen Kräften Stehende unternommen, um die Gesundheit der Passagiere und der Crew des Schiffes unabhängig von der Nationalität zu gewährleisten. In Zusammenarbeit mit sämtlichen Staaten weltweit einschließlich China wird Japan alle Schritte ergreifen, um die weitere Ausbreitung dieser Infektionskrankheit zu verhindern und die Situation so rasch wie möglich zu beruhigen. Angesichts der derzeitigen Lage möchte ich meine Bestürzung über Nachrichten zum Ausdruck bringen, denen zufolge einige Personen eine ungerechte Behandlung erfahren haben allein aufgrund ihrer ostasiatischen Herkunft. Beispielsweise wurde ihnen die Benutzung von Einrichtungen verweigert oder sie wurden unberechtigterweise beschuldigt. Ich möchte diese Gelegenheit hier im Menschenrechtsrat nutzen, um alle aufzufordern sicherzustellen, dass so etwas nicht wieder geschieht.
Japan wurde für weitere drei Jahre als Mitglied in den Menschenrechtsrat gewählt. Meine Regierung wird sich in Zusammenarbeit mit der Staatengemeinschaft und den Zivilgesellschaften an führender Stelle an der internationalen Diskussion beteiligen, um einen Beitrag für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte zu leisten.
Japan wird in diesem Jahr als Gastgeber für verschiedene internationale Events fungieren. Während dieser Veranstaltungen werden wir die große Bedeutung der Menschenrechte hervorheben, um die Schutz und die Förderung dieser Rechte weltweit zu gewährleisten.
Mein Land legt besonderes Gewicht sowohl auf die Stärkung der Rolle der Frauen als auch auf Schutz und Förderung der Rechte von Frauen. Japan wird im kommenden April die 6. World Assembly for Women (WAW!) veranstalten. Im vergangenen Jahr nahm die Hohe Kommissarin für Menschenrechte Frau Bachelet an der 5. WAW! teil, und auch in diesem Jahr werden führende Persönlichkeiten aus allen Kreisen der Gesellschaft bei dieser Konferenz anwesend sein. Das Hauptthema der anstehenden WAW! lautet „HeForShe“. Damit wird ein Konzept bezeichnet, bei dem Männer und Frauen für die Entwicklung einer Gesellschaft zusammenwirken, in der Geschlechtergerechtigkeit verwirklicht ist und alle Menschen ein Leben führen können, in dem sie sich wohl fühlen.
Japan setzt sich nachdrücklich für die Herrschaft des Rechts sowie für den sich darauf gründenden Schutz der Menschenrechte ein. Ebenfalls im kommenden April wird mein Land Gastgeber des 14. United Nations Congress on Crime Prevention and Criminal Justice sein, der auch als „Kyoto Congress“ bekannt ist. Mit dieser Veranstaltung unterstreichen wir die große Bedeutung der Förderung der Rechtsstaatlichkeit.
In diesem Sommer werden die Olympischen und Paralympischen Spiele 2020 in Tokyo stattfinden. Es werden die ersten Spiele dieser Art sein, die in Übereinstimmung mit den „Leitprinzipien über wirtschaftliche Aktivitäten und Menschenrechte“
vorbereitet und durchgeführt werden. Indem mein Land als Gastgeber der Olympischen und Paralympischen Spiele fungiert, werden wir das Bewusstsein der Einheit in Vielfalt fördern sowie die Verwirklichung einer harmonischen Gesellschaft anstreben, in der Menschenrechte – einschließlich der Rechte von Personen mit Behinderungen – in vollem Umfang respektiert werden. Auf diese Weise leisten wir zudem einen Beitrag zur Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele (SDGs).
Als Mitglied des Menschenrechtsrats aus der Region Asien-Pazifik steht Japan auch bereit, um einen Beitrag zur Verbesserung der Situation der Menschenrechte in dieser Region zu leisten. Während die Region einerseits ein bemerkenswertes wirtschaftliches Wachstum erlebt, kann andererseits nicht geleugnet werden, dass Demokratisierung und der Schutz fundamentaler Menschenrechte nach wie vor Herausforderungen bilden, die einer Lösung bedürfen. Die grundlegenden Menschenrechte einschließlich der Meinungsfreiheit müssen gewährleistet werden, und die Verfolgung von Verteidigern der Menschenrechte muss in allen Staaten aufhören. Während jeder Staat vor eigenen Herausforderungen bei der Verbesserung der Situation der Menschenrechte im Innern steht und der Prozess sowie das Tempo der Verbesserungen von Land zu Land unterschiedlich sein mögen, sind wir der Überzeugung, dass jeder Staat die grundlegenden Werte teilen und dabei fortfahren sollte, sich in dieselbe Richtung zu bewegen.
In diesem Zusammenhang messen wir der Kommunikation mit anderen Staaten große Bedeutung bei. Beispielsweise unterhalten wir einen bilateralen Menschenrechtsdialog mit einer Reihe von Staaten, darunter auch Myanmar. In Bezug auf die mutmaßlichen Menschenrechtsverletzungen in Rakhine hat die Regierung von Myanmar ihre Position dargelegt, eine Untersuchung durchzuführen und auf der Grundlage des Abschlussberichts einer unabhängigen Untersuchungskommission sämtliche Straftaten zu ahnden. Japan erwartet nachdrücklich, dass die entsprechenden Schritte reibungslos umgesetzt werden und unterstützt weiterhin Myanmars eigene Initiativen.
Die Frage der Entführungen japanischer Staatsbürger durch Nordkorea zählt zu den Themen, denen Japan allergrößte Bedeutung beimisst. Wir begrüßen, dass in den vergangenen 15 Jahren die „Resolution über die Lage der Menschenrechte in der DVRK“ jedes Jahr von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. In enger Zusammenarbeit mit weiteren Staaten und der internationalen Gemeinschaft fährt mein Land damit fort, Nordkorea nachdrücklich dazu aufzufordern, konkrete Schritte für eine rasche Lösung der Frage der Entführungen zu unternehmen.
Japan widmet zudem der Situation der Menschenrechte weltweit Aufmerksamkeit. Beispielsweise sind wir besorgt über die zunehmende Missachtung der Menschenrechte, etwa in Form willkürlicher Verhaftungen in Venezuela. Wir hoffen, dass das Engagement der Hohen Kommissarin für Menschenrechte der VN und der unabhängigen Fact-Finding Mission dazu beitragen werden, die Situation der Menschenrechte in diesem Land zu verbessern.
Ich möchte Ihnen nun einige unserer jüngsten Initiativen für einen besseren Schutz der Menschenrechte vorstellen. Japan setzt sich mit großem Eifer für den Schutz und die Förderung der Rechte von Kindern ein. In diesem Zusammenhang erstellt Japan derzeit einen nationalen Aktionsplan zur Beendigung der Gewalt gegen Kinder. Zusätzlich wird eine hoch qualifizierte Expertin aus meinem Land im Juni für den VN-Ausschuss für die Rechte des Kindes kandidieren. Wir würden uns über Ihre Unterstützung unserer Kandidatin sehr freuen.
Japan hat Initiativen zur Förderung der internationalen Debatte über die Eliminierung der Diskriminierung von Menschen, die von Lepra betroffen sind, und deren Angehörigen ergriffen. Mein Land hat die Aktivitäten der Sonderberichterstatterin zu diesem Thema unterstützt und in diesem Monat ihren Besuch in Japan organisiert. Wir bitten Sie um Ihr Verständnis und Ihre Unterstützung für den Kampf gegen die Diskriminierung der von dieser Krankheit Betroffenen und ihrer Familien.
Im kommenden April wird Japan ein nationales Zentrum namens „Upopoy“ eröffnen. Dies bedeutet in der Sprache der Ainu „gemeinsam in einer großen Gruppe singen“. Dieses Zentrum wird hoffentlich als eine Basis für die Wiederherstellung und Förderung der Kultur der Ainu wirken, die die indigene Bevölkerung im Norden des japanischen Archipels bilden.
Japan ist zudem das erste Land Asiens, das Flüchtlinge im Rahmen eines Umsiedlungsprogramms aufnimmt. Wir werden u.a. die jährlichen Quoten für aufzunehmende Flüchtlinge im Rahmen dieses Umsiedlungsprogramms weiter erhöhen.
Der Leiter der Delegation der Republik Korea hat gestern die Angelegenheit der Comfort Women erwähnt. Japan befasst sich seit langem in aufrichtiger Weise mit dieser Angelegenheit, einschließlich der Übereinkunft zwischen Japan und der Republik Korea vom Dezember 2015. Die Projekte aufgrund dieser Vereinbarung wurden von vielen ehemaligen Comfort Women positiv aufgenommen.
Japan setzt sich dafür ein, die Funktionen der Vereinten Nationen und des Menschenrechtsrats zu verbessern und auszuweiten. Angesichts der begrenzten humanen und finanziellen Ressourcen und der zur Verfügung stehenden Zeit müssen wir den internationalen Mechanismus zum Schutz der Menschenrechte noch effektiver und effizienter gestalten. Die in diesem Jahr anstehende Überprüfung des Vertragswerks über Menschenrechte und die für das kommende Jahr geplante Überprüfung des Menschenrechtsrats sollten von allen Staaten dafür genutzt werden, proaktiv Punkte zu benennen, die für eine Stärkung des internationalen Mechanismus zum Schutz der Menschenrechte verbessert werden sollten. Japan steht bereit, sich an dieser Debatte zu beteiligen und dabei seine eigenen Erfahrungen sowie die Ratschläge anderer Staaten zu berücksichtigen.
In diesem Jahr jährt sich die Verabschiedung der Charta der Vereinten Nationen zum 75. Mal. Mein Land wird diese Gelegenheit nutzen, um an diese Charta zu erinnern und ist entschlossen, sich sowohl im In- als auch im Ausland mit weiteren Initiativen für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte auf der Grundlage des Konzepts von „Human Security“ einzusetzen.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
