Am 16. Oktober, genau einen Monat nach seinem Amtsantritt als Premierminister von Japan, besuchte Premierminister SUGA Yoshihide auf Einladung der Nachrichtenagentur Kyodo News den Hauptsitz des Unternehmens im Shiodome Media Tower im Tokyoter Bezirk Minato. Dort sprach er u.a. über die aktuellen Aufgaben seiner Regierung sowie geplante Maßnahmen in einer Vielzahl von Bereichen wie z.B. der Kampf gegen das Coronavirus, die Digitalisierung oder die Förderung der Regionen.
Bild: Premierminister Suga während seiner Rede am 16.10. im Hauptsitz von Kyodo News. (Foto: Cabinet Public Relations Office)
Wie gerade vorgestellt bin ich Premierminister SUGA Yoshihide und heute auf Einladung von Kyodo News hier, um eine Rede zu halten. Genau heute vor einem Monat habe ich das Amt des Premierministers von Japan angetreten. Als ich heute Morgen meinen Amtssitz betrat, wurde ich nach meinem Eindruck von diesem ersten Monat im Amt gefragt und ich habe sinngemäß geantwortet: Was denn, ist bereits ein Monat vorbei? Ich werde das, was getan werden muss, ohne Verzögerung umsetzen. Angefangen etwa bei der Senkung der Handy-Gebühren werde ich mich dort, wo es möglich ist, mit großem Tempo einsetzen. Und bei den verschiedenen Fragen, die noch vor uns liegen, werde ich die Lösungen für jede einzelne stetig umsetzen und dabei meine große Entschlossenheit wie am ersten Tag bewahren.
Ich selbst habe, als ich meine Kandidatur für den Vorsitz der Liberaldemokratischen Partei ankündigte, eine Reihe von Versprechen gegeben. Besonders wichtig war mir dabei, dass ein plötzlicher rascher Anstieg bei der Zahl der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus vermieden wird sowie dass Leben und Gesundheit der Menschen in unserem Land geschützt werden. Dafür planen wir, die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Aktivitäten miteinander in Einklang zu bringen. Denn tun wir dies nicht, wird unser Land nicht vorankommen. Aufgrund der Corona-Pandemie gab es im zweiten Jahresquartal von April bis Juni den größten Einbruch beim Bruttosozialprodukt seit Kriegsende. In dieser für unser Land wirklich schwierigen Situation besteht meiner Ansicht nach die größte Aufgabe für mich als Premierminister darin, das Umfeld dafür zu bereiten, dass jeder Einzelne in diesem Land wieder ein sicheres und sorgenfreies Leben wie zuvor führen kann. Gleich nach meinem Amtsantritt haben wir zur Vorbereitung auf die Grippesaison im kommenden Winter vorgesehen, eine durchschnittliche Zahl von ca. 200.000 Corona-Tests pro Tag sicherzustellen; das entspricht der Zahl der Grippetests. Zugleich werden ältere Personen sowie Personen mit einem erhöhten Risiko, wie z.B. Patienten mit Grunderkrankungen, schwerpunktmäßig getestet, um auf diese Weise entschlossene Vorkehrungen mit Blick auf die Grippe und das Coronavirus zu ergreifen.
Es stimmt, dass sich die Wirtschaft angesichts dieser Situation nach wie vor in einer schwierigen Lage befindet. Um die Arbeitsplätze zu sichern, werden an kontinuierliche Unterstützungszahlungen von jeweils bis zu 2 Mio. Yen sowie zinslose Kredite in Höhe von 40 Mio. Yen ohne Sicherheiten vergeben, und wir werden diese Maßnahmen entschlossen fortsetzen. Zudem ist im Juli die GoTo Travel-Kampagne gestartet, die Rabatte bei Reisen innerhalb Japans beinhaltet. Bislang haben 25 Mio. Bürgerinnen und Bürger diese genutzt. Dabei wurden bisher nur etwas mehr als 20 infizierte Personen festgestellt, also unter dreißig. Die Tourismusbranche hat entschiedene Schutzmaßnahmen gegen Infektionen ergriffen, und diejenigen, die diese Kampagne nutzen, halten sich streng an die sogenannten „drei Gs“, also das Vermeiden geschlossener Räume, gedrängt voller Räume sowie naher Gesichtskontakte, und alle tragen einen Mund-Nasen-Schutz. Wenn sich alle daran halten, dann ist bei Reisen sowie bei Übernachtungen die Wahrscheinlichkeit, sich mit dem Coronavirus zu infizieren, äußerst gering. Und dies haben die Zahlen – ich glaube, es waren 27 Infizierte bei insgesamt 25 Mio. Teilnehmern bisher – wohl deutlich gemacht. Im Sommer nächsten Jahres möchten wir – als Beweis dafür, dass die Menschheit das Coronavirus überwunden hat – unbedingt die Olympischen und Paralympischen Spiele in Tokyo veranstalten. Nach meinen Amtsantritt habe ich auch mit IOC-Präsident Bach telefoniert. Auch bei seinen vorherigen Telefonaten mit Premierminister Abe war ich bereits dabei gewesen. Dieses Gespräch nun war völlig anders, denn es war geprägt von der großen Entschlossenheit, die Olympischen Spiele wirklich durchzuführen. Auch ich möchte diese Spiele unbedingt realisieren. Ich sage Ihnen heute ganz deutlich, dass die Präfektur Tokyo, das Organisationskomitee sowie die Zentralregierung zurzeit entschlossene Maßnahmen ergreifen, damit diese Olympischen Spiele stattfinden können.
Beim Kampf gegen das Coronavirus sind verschiedene Probleme deutlich geworden, etwa Versäumnisse bei den Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung sowie bei der Digitalisierung des Privatsektors. Meine Regierung wird sich als Ausgangspunkt der Regulierungsreform für eine rasche Digitalisierung einsetzen, welche die Wirtschaft und Gesellschaft umfassend verändert. Diesen Wandel möchte ich umgehend einleiten. Im Juni letzten Jahres wurde bereits eine Zusammenlegung der Krankenversicherungsausweise mit dem System der Personennummern beschlossen; diese Vereinheitlichung wird ab März kommenden Jahres umgesetzt. Ebenfalls im Juni letzten Jahres wurde beschlossen, die Personennummern in den kommenden zweieinhalb Jahren an die Haushalte zu vergeben. Mit der Verwirklichung dieses Schritts können die Bürgerinnen und Bürger dann alle möglichen Verwaltungsdienstleistungen in Anspruch nehmen, ohne dass sie dafür aufs Amt müssen. Diese Reform setzen wir nun um. Die digitale Verwaltung wird, wie Ihnen bekannt sein dürfte, jeweils vom Ministerium für Inneres und Kommunikation, vom Ministerium für Wirtschaft, Handel und Industrie sowie vom Kabinettsamt vorangetrieben. Die Systeme dieser Ministerien und Ämter sowie auch die Systeme der Kommunen unterscheiden sich jedoch voneinander. Wir wollen diese vertikalen Strukturen aufbrechen und innerhalb der nächsten fünf Jahre die Systeme der Kommunen vereinheitlichen und standardisieren, damit die Bürgerinnen und Bürger, unabhängig davon, in welcher Kommune sie leben, möglichst rasch in den Genuss der Dienstleistungen der Verwaltungen kommen. Es ist unser großes Ziel, dass auch die Systeme der Ministerien und Ämter sowie der Kommunen vereinheitlicht werden. Um diese Reform voranzutreiben und eine starke Führungsorganisation zu schaffen, möchten wir im kommenden Jahr das Amt für Digitalisierung ins Leben rufen. Dafür werden wir noch in diesem Jahr die grundlegenden Richtlinien erstellen. In dieser Behörde werden hochqualifizierte Experten aus dem öffentlichen und dem zivilen Sektor zusammengeführt, und dieses neue Amt wird bei der Digitalisierung der Gesellschaft als Ganzes eine führende Rolle spielen. Damit werden die Dienstleistungen, die sich die Bürgerinnen und Bürger ganz selbstverständlich wünschen, endlich verwirklicht, und wir werden eine Gesellschaft gestalten, in der die Vorzüge der Digitalisierung für jeden konkret erfahrbar sind.
Beim Nachtragshaushalt im Sommer wurde auch der Aufbau des Glasfasernetzes berücksichtigt, das die Grundlage dieser Digitalisierung bildet. Bei der Erstellung dieses Nachtragshaushalts hatte das Ministerium für Inneres und Kommunikation für dieses Netz zunächst 30 Mrd. Yen beantragt. Da infolge der Corona-Pandemie die Defizite bei der Digitalisierung deutlich zutage traten, war ich jedoch der Auffassung, dass im ganzen Land Glasfaserkabel verlegt werden müssen. Ich wies das Ministerium daher an, diese Infrastruktur umfassend auszuweiten – also z.B. auch auf abgelegene Inseln – so dass Tele-Working, aber auch Schulunterricht sowie medizinische Untersuchungen per Video möglich werden. Der Aufbau des dafür notwendigen Glasfasernetzes soll das ganze Land umfassen und musste entsprechend im Nachtragshaushalt aufgestockt werden. Daher wurden schließlich 50 Mrd. Yen im Haushalt für diesen Zweck bereitgestellt. Im Laufe des nächsten Jahres wird dadurch die Verlegung von Glasfaserkabeln im ganzen Land bis in die entferntesten Winkel hinein ermöglicht. Dadurch werden Büroarbeiten via Satellit oder „Workation“ (eine Kombination aus „Work“ und „Vacation“) möglich, und das Leben der Menschen in den abgelegenen Regionen kommt so in den Genuss derselben Dienstleistungen wie in den Metropolen; zugleich ermöglicht dies einen engeren Kontakt zwischen beiden Lebensräumen. Ich möchte meiner Verantwortung für die Gestaltung eines Umfelds, das einen solchen Lebensstil möglich macht, gerecht werden.
Ich selbst habe bis zur Oberschule in Akita gelebt. Daher weiß ich, dass ohne aktive Regionen auch unser Land keine echte Aktivität hervorbringen kann. Seit meiner Zeit als Innenminister bin ich davon fest überzeugt. Schaut man sich heute das Aufkommen der Verbrauchssteuer für das ganze Land an, dann liegt der Anteil der vier Metropolpräfekturen einschließlich Tokyo bei gerade einmal dreißig Prozent. Siebzig Prozent des Aufkommens kommt aus den Regionen. Daher müssen die Regionen wieder gesunden, sonst kann die Wirtschaft unseres Landes nicht als Ganzes erstarken. Ich persönlich denke, dass die Regionen über zwei Trümpfe für ihr kreatives Potenzial verfügen: erstens der Tourismus und zweitens die Agrarexporte. Seit ich das Amt des Chefkabinettsekretärs im zweiten Kabinett Abe übernahm, habe ich in diesen beiden Bereichen Führungsstärke bewiesen und entsprechend agiert. Ich bitte um Nachsicht, wenn ich jetzt etwas persönlich werde, aber vor mehr als dreißig Jahren bin ich – ohne irgendwelche regionalen oder persönlichen Beziehungen – in die Welt der Politik hineingeraten. Mit 38 wurde ich zum Stadtverordneten von Yokohama gewählt. Die damalige Wahl bildete den Ausgangspunkt für meine Erfahrungen als Politiker. Damals gab es in den Wahlkreisen zwei Sitze für die Stadtverordneten. Es gab also einen älteren Verordneten, in dessen Wahlkreis ich nun antrat. Gegen mich wurde eine Kampagne geführt und gesagt, der kommt aus der Region, der stammt nicht mal von hier, sondern vom Land oder: Wenn der die Wahl verliert, kehrt er sofort aufs Land zurück. Ich aber habe im Gegenteil sowohl auf meinen Wahlplakaten als auch auf meinen Visitenkarten groß geschrieben: „Herkunft: Präfektur Akita“ und meinen Wahlkampf entsprechend geführt. So haben mich nicht nur die Wähler unterstützt, die selber aus Akita stammten, sondern auch diejenigen, die aus dem Nordosten Japans kamen oder die aus ganz anderen Regionen waren, aber sagten: „Ich unterstütze dich, weil ich auch vom Land komme.“ So wurde der Kreis der Unterstützer schnell größer. Dass ich damals gewählt wurde, ist den vielen Menschen zu verdanken, die vom Land in die Stadt gezogen waren und die irgendwie das Gefühl hatten, sie müssten für die Heimat, in der sie groß geworden sind, einen Beitrag leisten oder sie wollten irgendwie die Bande zur Heimat, in der sich ihre Eltern um sie gesorgt hatten, aufrechterhalten. Bei meiner Wahl ins nationale Parlament war ich 47 Jahre alt, und dass ich dort dann die Idee mit der Heimatsteuer verfolgte, ist der damaligen Wahl in Yokohama geschuldet. In den regionalen Kommunen werden für den Schulbesuch der Kinder als Träger der Zukunft bis zur Oberschule rund 160 Mrd. Yen im Jahr aufgewendet. Wenn diese Kinder aber später arbeiten und Steuern zahlen, dann tun sie das in den großen Städten. Aus diesem Grund habe ich überlegt, welchen Beitrag man für die Heimatregionen leisten kann und bin auf die Idee mit der Heimatsteuer gekommen. Während meiner Zeit als Innenminister wurde diese Steuer dann eingeführt. Da sie von der Verwaltung aber strikt abgelehnt wurde, gelangte der Plan nicht wirklich zur Ausführung. Bis zu meinem Amtsantritt als Chefkabinettsekretär lag das Aufkommen der Heimatsteuer bei weniger als 10 Mrd. Yen jährlich. Als ich dann Chefkabinettsekretär wurde, habe ich die Planungen wieder aufgenommen. Ich wollte den Anteil der möglichen Heimatsteuer auf bis zu zwanzig Prozent der Einkommenssteuer festlegen, der damals bei maximal zehn Prozent lag. Zudem sollte die Festlegung, wieviel jeder Steuerzahler von seiner zu zahlenden Einkommenssteuer als Heimatsteuer aufwenden möchte, durch ein vereinfachtes Verfahren mittels einer einmaligen Erklärung erfolgen. So habe ich den ursprünglichen Entwurf wieder aufgegriffen. Als Ergebnis stieg das Aufkommen dieser Steuer, das fünf oder sechs Jahre lang bei jährlich etwa 10 Mrd. Yen gelegen hatte, auf 40 Mrd. Yen, und als das Verfahren vereinfacht und der Anteil auf bis zu zwanzig Prozent erhöht wurde, zunächst weiter auf 170 Mrd., im folgenden Jahr auf 280 Mrd., dann auf 370 Mrd. und schließlich auf 500 Mrd. Yen. Auf diese Weise nutzen heute immer mehr Steuerzahler diese Möglichkeit der Heimatsteuer, um ihre Heimatregionen zu unterstützen. Ich persönlich glaube, dass dies ein wirklich großer Beitrag zur Aktivierung der Regionen ist.
Darüber hinaus habe ich mich auch für die Stärkung des Tourismus und den Export von Agrarprodukten eingesetzt, wie ich vorhin bereits angemerkt habe. Was den Tourismus betrifft, so lag die Zahl der ausländischen Besucher vor dem Regierungswechsel im Jahr 2012 bei 8,36 Mio. Diese Zahl stieg bis letztes Jahr auf 32 Mio. Und was den Umfang der Agrarexporte anbelangt, legte er von 450 Mrd. Yen 2012 auf 900 Mrd. Yen im letzten Jahr zu. Dadurch verzeichneten im vergangenen Jahr zum ersten Mal seit 27 Jahren die Bodenpreise in den Regionen wieder einen Anstieg. Allerdings hat sich diese Situation infolge der Corona-Pandemie erneut gewandelt. Wir möchten nun trotz Corona den Besucherstrom wiederbeleben. Für dieses Jahr waren eigentlich 40 Mio. Besucher anvisiert und 2030 sollten es 60 Mio. werden. An diesem Ziel von 60 Mio. Besuchern aus dem Ausland halten wir weiterhin fest, und wir werden dafür noch im Laufe dieses Jahres verschiedene Maßnahmen zusammenstellen. Als im Juli die GoTo Travel-Kampagne startete, musste ich mir persönlich auch von Ihnen Kritik anhören, diese Kampagne komme viel zu früh. Ich habe sie trotzdem um den 20. Juli herum gestartet. Als ich mich mit den entsprechenden Fragen in Hinblick auf Corona befasste, habe ich mich selbstverständlich einmal wöchentlich mit den Experten aus unserem Krisenstab beraten und dann diese Entscheidung getroffen. Bei dieser Entscheidung für die GoTo Travel-Kampagne ab Juli kamen wir zu dem Schluss, dass, wenn die An- und Abreise zu keinen neuen Infektionen führt, man auch in den Hotels und Pensionen beruhigt sein kann, sofern dort niemand mit zu lauter Stimme spricht, zu viel Alkohol trinkt oder herumlärmt. Das waren die Hinweise von Expertenseite, und die damalige Situation in den Regionen war die, dass Hotels und Pensionen zu zwanzig Prozent ausgelastet waren. Der Tourismus hat sehr große Effekte, etwa auf Taxi- oder Busunternehmen, aber auch auf Lebensmittellieferanten oder Souvenirhändler. Insgesamt hängen ca. 9 Mio. Menschen vom Tourismus ab. Wir hatten diese Menschen im Blick, als wir GoTo Travel gestartet haben. Und das Ergebnis ist, wie bereits gesagt: Bisher haben 25 Mio. Menschen diese Kampagne genutzt, wobei nur 27 Corona-Fälle gemeldet wurden. Durch das strenge Befolgen der „3Gs“ zur Vermeidung von Infektionen wurde dieses Resultat Wirklichkeit und es hat uns mit großem Selbstvertrauen erfüllt. Heute sind auch die Menschen in den Kommunen, die anfangs gegen diese Kampagne waren, begeistert. Wer reist, muss kein schlechtes Gewissen haben –das ist nun erwiesen. Derzeit sind wir dabei, uns mit ganzer Kraft bei den Überlegungen zur weiteren Ankurbelung der Nachfrage im Tourismusbereich zu engagieren. Wie bereits gesagt wollen wir diese Planungen noch in diesem Jahr abschließen.
Was die ebenfalls gerade genannten Agrarexporte betrifft, so lagen sie vor dem Regierungswechsel 2012 bei 450 Mrd. Yen; im vergangenen Jahr waren über eine Billion Yen geplant. Bedauerlicherweise wurden es nur 900 Mrd. Yen, aber trotzdem erfreuen sich Produkte der Land- und Forstwirtschaft sowie der Fischerei aus Japan insbesondere in Asien sehr großer Beliebtheit. Übrigens gab es in diesem Jahr, auch wenn die Zahlen für das zweite Quartal April bis Juni niedriger lagen, im August wieder einen Anstieg um elf Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat. Ich denke daher, dass wir, was den Export der Agrarprodukte anbelangt, im Vergleich zum letzten Jahr insgesamt ein Plus verzeichnen werden. Besonders beeindruckend ist dabei die Discountermarke Don Quichote. In Asien eröffnet dieses Unternehmen eine Filiale nach der anderen, und sein Wachstum verdoppelt sich mit jedem Jahr. Derzeit liegt der Umsatz bei mehreren 10 Mrd. Yen, aber das Unternehmen wächst weiterhin rasant; zurzeit nehmen besonders die Läden, die Produkte aus Landwirtschaft und Fischerei anbieten, weiter an Zahl zu. Ich habe den Gründer dieses Unternehmens, YASUDA Takao, bei seinem Besuch im Amtssitz des Premierministers kennengelernt, als er dort einen Vortrag hielt. Er kündigte Aufträge für den Agrarsektor im Umfang von einer Billion Yen an und das bei einem Umfang des weltweiten Agrarmarktes von 150 Billionen Yen. Der Anteil der USA beläuft sich auf 15 Billionen Yen, während die Niederlande für 10 Billionen Yen aufkommen. Das heißt, die Niederlande – so groß wie die Insel Kyushu – erzeugen Agrarprodukte im Umfang von 10 Billionen Yen. Wenn man nun Japan betrachtet, dann haben wir uns bis 2025 das Ziel von 2 Billionen Yen und bis 2030 das Ziel von 5 Billionen Yen gesetzt. Wenn wir diese Ziele erreichen und zudem die Zahl der ausländischen Besucher in Japan wieder steigt, wird sich das Wachstum fortsetzen, und dies führt auch zu steigenden Einkommen in den Regionen. Hierfür werde ich mich mit ganzer Kraft einsetzen.
In der letzten Woche und auch in dieser Woche wurde Japan von einem Taifun heimgesucht, der starke Regenfälle mit sich brachte. Als im vergangenen Jahr der Taifun Nr. 19 Japan erfasste, besichtigte ich auch die gewaltigen braunen Schlammfluten der Flüsse Tamagawa und Arakawa und erkannte dabei, dass bei einer Überschwemmung durch diese beiden Flüsse Millionen Menschen schwer in Mitleidenschaft gezogen würden. Zwar ging damals noch einmal alles gut, aber danach ließ ich die zuständigen Beamten zu mir rufen und wies sie an, mit Blick auf die nächste Taifun-Saison – also die Saison in diesem Jahr – alles zu tun, was möglich ist, um eine solche Gefahr abzuwenden. Wie Ihnen bekannt sein dürfte wurde früher bei Dämmen von Elektrizitätsunternehmen, die in die Zuständigkeit des Ministeriums für Wirtschaft, Handel und Industrie fallen, sowie bei Dämmen zur landwirtschaftlichen Bewässerung in der Zuständigkeit des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten und Fischerei im Vorfeld von Taifunen kein Wasser abgelassen, da das Wasser angeblich benötigt wird. Auf meinen Aufruf hin haben diese beiden Ministerien dann mit Blick auf die Taifun-Saison in diesem Jahr eine Vereinbarung mit dem Ministerium für Land und Infrastruktur zum Ablassen von Wasser im Vorfeld von Taifunen unterzeichnet. In diese Vereinbarung ist auch die staatliche Wetterbehörde eingebunden, da diese bis zu drei Tage im Voraus eine Prognose der zu erwartenden Regenmengen abgeben kann. Sie sehen also, wie detailliert in dieser Vereinbarung alles geregelt wird. Durch das Ablassen von Wasser aus den Stauseen im Vorfeld kann ein Schaden für die Bürgerinnen und Bürger weitestgehend vermieden werden; dieser Mechanismus ist nun seit diesem Jahr in Kraft. Wenn man einmal schaut, wie groß die Wassermenge ist, die nun abgeleitet werden könnte, dann entspricht sie dem 50-fachen Inhalt des Yamba-Damms in der Präfektur Gumma, dessen Baukosten sich auf 500 Mrd. Yen beliefen. Das zeigt, dass dies wirklich eine bahnbrechende Vereinbarung ist. Und dabei wurden erst die Flüsse erster Ordnung berücksichtigt, die in die Zuständigkeit der Zentralregierung fallen. Nimmt man die Dämme hinzu, für die die Präfekturen zuständig sind, so erhöht sich die Wassermenge, die abgelassen werden könnte, auf das 57-fache des Yamba-Damms. Wir müssen diese vertikalen Strukturen innerhalb der Verwaltung aufbrechen sowie die jeweiligen Eigeninteressen und auch die starke Tendenz, sich an Präzedenzfällen zu orientieren, endlich überwinden; als reales Beispiel dafür kann diese Vereinbarung in Bezug auf die Staudämme gelten.
Es gibt weitere Beispiele dieser Art. So hatte ich mich etwa für eine Steigerung der Zahl der ausländischen Besucher in Japan eingesetzt. Auch hier war es dasselbe: Das Ministerium für Land und Infrastruktur sowie die Tourismusbehörde strebten einen Zuwachs von Besuchern aus dem Ausland an, ebenso das Außenministerium. Jedoch waren das Justizministerium und die Polizeibehörde dagegen. Weil sie als für Sicherheit zuständige Behörden sich dagegen wandten, war ein Zuwachs nicht möglich, denn die Visabestimmungen konnten nicht gelockert werden. Es hieß: Werden die Visabestimmungen gelockert, kommen mehr Ausländer nach Japan, die Böses im Schilde führen, und dann gibt es mehr Verbrechen. Dies konnte ich auch als Minister nicht ohne weiteres ignorieren und so gab ich die Anweisung, die Zahl der Besucher aus dem Ausland wenigstens auf das international übliche Niveau anzuheben. Das Interessante ist, dass die Zahl der ausländischen Besucher von 8,36 Mio. auf 32 Mio. zunahm, die Zahl der Verbrechen aber gleich blieb, so dass wir uns wirklich überlegen sollten, ob wir früher immer richtig lagen. Beispiele wie dieses gibt es viele. Ich habe den damaligen Außenminister Kono gebeten, diese Angelegenheit weithin bekanntzumachen. Darüber hinaus möchte ich ähnliche Fälle entschlossen in Angriff nehmen und korrigieren.
Abschließend möchte ich noch kurz auf die Außenpolitik zu sprechen kommen. Seit meinem Amtsantritt habe ich bereits mit mehr als einem Dutzend Staats- und Regierungschefs telefoniert und dabei sehr deutlich gemerkt, welch große Wertschätzung man der Außenpolitik meines Vorgängers Premierminister Abe entgegenbringt. Bei meinem Telefongespräch mit US-Präsident Trump äußerte der Präsident sich sehr besorgt über Abes Gesundheitszustand und bat mich, ihm seine Genesungswünsche auszurichten. Und zu mir meinte er, ich könne ihn jederzeit anrufen, er sei stets für mich erreichbar. Auch der russische Präsident Putin zeigte sich sehr besorgt mit Blick auf meinen Vorgänger. Und Chinas Präsident Xi sprach von der Rolle, die Japan und China gemeinsam zu erfüllen haben. Dasselbe gilt für die europäischen Staats- und Regierungschefs; bei allen Telefongesprächen konnte ich diese Haltung spüren. Ich möchte künftig mit diesen Staats- und Regierungschefs auch persönlich zusammenkommen und ihnen die Position Japans sowie das, was Japan zu sagen hat, mitteilen. Auf diese Weise möchte ich mich auch in der Außen- und Sicherheitspolitik engagieren. Übermorgen breche ich zu meiner ersten Auslandsreise als Premierminister auf; als Ziele habe ich Vietnam und Indonesien ausgewählt. Denn Vietnam hat derzeit den Vorsitz der ASEAN inne und Indonesien ist für uns wirklich ein wichtiges Land. Für die Realisierung eines freien und offenen Indo-Pazifiks sind beide Länder unverzichtbar. Ich möchte sowohl nach innen als auch nach außen hin deutlich machen, dass Japan einen Beitrag für Frieden und Wohlstand dieser Region leisten und dabei eine führende Rolle übernehmen will.
Nach der Rückkehr beginnt die Sitzungsperiode des Parlaments. Ich werde dort meine erste Regierungserklärung abgeben und ordne zurzeit meine diesbezüglichen Überlegungen und erstelle einen Entwurf. Leider habe ich heute nicht genug Zeit, um Ihnen meine Überlegungen ausführlicher darzulegen. Jedoch werde ich meine große Entschlossenheit wie am ersten Tag nicht vergessen und das, was unternommen werden muss, ohne zu zögern verwirklichen. Insbesondere was die Versprechen anbelangt, die ich anlässlich der Wahl zum Parteivorsitzenden gemacht hatte, etwa die Unterstützung bei der Kindererziehung einschließlich der Behandlung von Unfruchtbarkeit oder das System der sozialen Sicherheit insgesamt, das bislang eher auf die älteren Menschen ausgerichtet ist, müssen mit Blick auf die künftigen Generationen überdacht werden. Diese Dinge möchte ich entschlossen verwirklichen und dabei den Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Da die Zeit, die mir zur Verfügung steht, bereits zu Ende gegangen ist, möchte ich meine heutigen Ausführungen mit dem Versprechen beschließen, dass ich mich mit ganzer Kraft dafür einsetzen werde, Japan weiter voran zu bringen.
Vielen Dank.
