Am 18. Februar nahm Außenminister HAYASHI Yoshimasa an der 59. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teil, die in diesem Jahr vom 17. bis 19. 02. stattfand. Auf seinem Programm standen nicht allein eine Reihe bilateraler Zusammenkünfte mit Amtskollegen und führenden Vertretern anderer Staaten, sondern auch das erste Außenministertreffen der G7 in diesem Jahr, das von Japan als G7-Vorsitzendem veranstaltet wurde, sowie u.a. die Teilnahme an der Sitzung “The Other ‚Zeitenwende‘: Maintaining a Balance of Power in the Indo-Pacific“, bei der der Außenminister die Keynote-Speech vortrug und an einer Paneldiskussion teilnahm.
Bild: Japans Außenminister Hayashi auf der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (Foto: Außenministerium von Japan)
G7-Außenministertreffen
Am ersten Präsenztreffen der Außenministerinnen und Außenminister der G7 in diesem Jahr unter japanischem Vorsitz nahmen zudem der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik sowie ab der zweiten Hälfte auch der ukrainische Außenminister Kuleba teil.
Bild: Die Außenminister der G7 während ihrer Zusammenkunft im Rahmen der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (Foto: Außenministerium von Japan)
Zu Beginn nahm Außenminister Hayashi Bezug auf den Start einer ballistischen Rakete der Interkontinental-Klasse durch Nordkorea am selben Tag, die rund 200 km westlich von Japan innerhalb der japanischen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) niedergegangen sei. Dass Nordkorea in beispielloser Häufigkeit und Form wiederholt Starts ballistischer Raketen durchführe, stelle eine schwerwiegende sowie akute Bedrohung für die Sicherheit Japans dar und bedrohe zugleich den Frieden und die Sicherheit der Region sowie der internationalen Gemeinschaft. Dies könne keineswegs hingenommen werden.
Mit Blick auf den ersten Jahrestag des Beginns der russischen Aggression gegenüber der Ukraine machte Außenminister Hayashi die feste Entschlossenheit der G7 deutlich, die Ukraine geschlossen zu unterstützen sowie die internationale Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Zudem erklärte er, er wolle mit seinen Amtskollegen für das G7-Außenministertreffen in Karuizawa im April sowie für den G7-Gipfel in Hiroshima im Mai nicht allein hinsichtlich der Situation bezüglich der Ukraine, sondern auch einschließlich der Vertiefung der Diskussion über den Indo-Pazifik weiterhin in enger Weise zusammenwirken.
Darüber hinaus wurde bei diesem Treffen vor allem die Situation in Bezug auf die Ukraine diskutiert. Die G7-Außenministerinnen und Außenminister hoben das Engagement für die Aufrechterhaltung der internationalen Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit hervor und begrüßten den Einsatz der Ukraine für einen fairen und dauerhaften Frieden. Sie kamen überein, hierfür aktiv mit der Ukraine zusammenzuarbeiten. Zudem bekräftigten sie erneut ihre Entschlossenheit, die Unterstützung für die Ukraine fortzuführen.
Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 verurteilten die fortgesetzten Angriffe Russlands auf Zivilpersonen und wichtige Infrastruktur in der Ukraine und stimmten darin überein, die Verantwortlichen dafür entsprechend dem Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen. Zugleich erklärten sie erneut, dass die unverantwortliche nukleare Rhetorik Russlands nicht hingenommen werden könne und dass ihre Verwendung schwerwiegende Folgen haben könne. Darüber hinaus vereinbarten sie, an den Sanktionen gegen Russland festzuhalten und sie zu verstärken sowie Dritte dazu aufzurufen, die Unterstützung für Russland einzustellen.
Die Außenministerinnen und Außenminister der G7 bekräftigten zudem ihr Engagement für die Bewahrung eines freien und offenen Indo-Pazifiks sowie ihre nachdrückliche Ablehnung einseitiger Veränderungen des Status quo mittels Gewalt und Druck.
Als Ergebnis der Zusammenkunft der G7-Außenminister gab Außenminister Hayashi als Vorsitzender eine Erklärung heraus (Link zur Webseite des Außenministeriums von Japan – in engl. Sprache).
Sitzung der MSC zum Thema Indo-Pacific
Bild: Außenminister Hayashi während der Paneldiskussion mit den anderen Teilnehmern (Foto: Außenministerium von Japan)
In seiner Keynote-Speech zur Sitzung “The Other ‚Zeitenwende‘: Maintaining a Balance of Power in the Indo-Pacific“ führte Außenminister Hayashi aus, dass die Sicherheit Europas und des Indo-Pazifiks nicht voneinander zu trennen sei. Er machte seine Einschätzung deutlich, dass sich die Region Indo-Pazifik derzeit im kompliziertesten sicherheitspolitischen Umfeld seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs befinde und stellte u.a. auf der Grundlage der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie die grundlegenden Überlegungen Japans dar, so die erhebliche Ausweitung der Verteidigungsfähigkeiten, die Modernisierung des japanisch-amerikanischen Bündnisses sowie der Ausbau des Zusammenwirkens mit gleichgesinnten Staaten. Darüber hinaus betonte der Außenminister die Notwendigkeit, sich innerhalb der Region Indo-Pazifik, in der sich die unterschiedlichsten Staaten befinden, im Rahmen des Zusammenwirkens mit den gleichgesinnten Ländern für die Verwirklichung eines „Freien und offenen Indo-Pazifiks“ (FOIP) einzusetzen.
Nachdem im Rahmen der Paneldiskussion auch die weiteren Teilnehmer (der Minister für Auswärtiges, Commonwealth und Entwicklung des Vereinigten Königreichs, James Cleverly, der Außenminister von Südkorea Dr. Park sowie die kanadische Außenministerin Joly) die Strategien ihrer Länder in Bezug auf den Indo-Pazifik vorgestellt hatten, diskutierten sie u.a. über die Chinapolitik und das Engagement im Bereich wirtschaftliche Sicherheit sowie über das Zusammenwirken mit der NATO.
Bilaterale Zusammenkünfte
Im Rahmen seines Besuchs in München traf Außenminister Hayashi mit zahlreichen Amtskollegen sowie weiteren führenden Persönlichkeiten u.a. zu bilateralen Treffen zusammen, um mit ihnen einen Meinungsaustausch nicht allein über die jeweiligen bilateralen Beziehungen, sondern auch über die aktuelle Situation innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu führen.
Baltische Staaten
In den jeweiligen Zusammenkünften mit seinen Amtskollegen aus den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen versicherte Außenminister Hayashi, dass Japan einen Beitrag zur Bewahrung und Stärkung der internationalen Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit unter Einschluss der Reaktion auf die russische Aggression gegenüber der Ukraine leisten werde. In Bezug auf diesen Punkt habe Japan einschneidende Sanktionen gegen Russland verhängt und unterstütze die Ukraine tatkräftig. Zudem seien für Japan als einzigem Land, das einen Einsatz von Kernwaffen selbst erfahren hat, die nuklearen Drohungen Russlands völlig inakzeptabel, geschweige denn dass es einen Einsatz solcher Waffen geben dürfe. Ausgehend von dem sich immer schwieriger gestaltenden internationalen sicherheitspolitischen Umfeld erläuterte Außenminister Hayashi die von Japan Ende letzten Jahres erstellte neue Nationale Sicherheitsstrategie. Zudem führten er mit seinen Amtskollegen einen Meinungsaustausch u.a. über die Situation im Ost- sowie im Südchinesischen Meer, die Antwort auf Aufgaben im Bereich wirtschaftliche Sicherheit einschließlich wirtschaftlichen Drucks, intransparente und unfaire Entwicklungsfinanzierung, die Haltung gegenüber Nordkorea unter Einschluss der Nuklear- und Raketenproblematik einschließlich des heutigen Starts einer ballistischen Rakete der Interkontinental-Klasse sowie der Frage der entführten japanischen Staatsangehörigen und die Stärkung der Funktionen der Vereinten Nationen einschließlich der Reform des Sicherheitsrats. Sie bestätigten erneut, hierbei weiterhin zusammenzuarbeiten.
Japan, Vereinigte Staaten und Südkorea
Bild: Die Außenminister Japans, der Vereinigten Staaten und Südkoreas bei ihrer Zusammenkunft in München (Foto: Außenministerium von Japan)
Der am selben Tag erfolgte Start einer ballistischen Rakete der Interkontinental-Klasse durch Nordkorea, die in Japans AWZ niederging, bildete ein wichtiges Thema beim trilateralen Treffen der Außenminister Japans, der Vereinigten Staaten und Südkoreas sowie bei der bilateralen Zusammenkunft von Außenminister Hayashi mit seinem südkoreanischen Amtskollegen. Außenminister Hayashi erklärte, die in beispielloser Häufigkeit und Form erfolgenden Starts ballistischer Raketen durch Nordkorea stellten eine schwerwiegende sowie akute Bedrohung für die regionale Sicherheit dar sowie bildeten zudem eine eindeutige und gravierende Herausforderung gegenüber der internationalen Gemeinschaft. Es wurde erneut bekräftigt, für eine vollständige Denuklearisierung Nordkoreas entsprechend den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen beim Ausbau des regionalen Abschreckungspotenzials unter Einschluss der sicherheitspolitischen Kooperation Japans, der USA und Südkoreas, bei der Reaktion im Sicherheitsrats sowie beim internationalen Zusammenwirken einschließlich der gleichgesinnten Staaten weiterhin in enger Weise zwischen Japan und den Vereinigten Staaten, Japan und Südkorea sowie zwischen Japan, den USA und Südkorea zusammenzuwirken. Mit seinem südkoreanischen Amtskollegen führte Außenminister Hayashi mit Blick auf die beim japanisch-südkoreanischen Gipfeltreffen im November letzten Jahres erneut getroffene Vereinbarung, eine rasche Lösung der zwischen beiden Ländern bestehenden Fragen anzustreben, einen offenen Meinungsaustausch über die Beziehungen zwischen Japan und Südkorea als Ganzes unter Einschluss des Problems der ehemaligen Arbeiter, die von der koreanischen Halbinsel stammen. Beide vereinbarten, die bilateralen Beziehungen wieder zu gesunden Beziehungen zu erneuern und die enge Verständigung zwischen den Außenministerien beider Länder auf allen Ebenen für eine rasche Lösung der anstehenden Fragen fortzusetzen.
China
Bild: Außenminister Hayashi und Direktor Wang in München (Foto: Außenministerium von Japan)
Darüber hinaus traf Außenminister Hayashi auch mit dem Direktor des Büros für Auswärtiges des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Chinas, WANG Yi, zusammen. Außenminister Hayashi führte aus, es sei von großer Bedeutung, dass die für die Außenpolitik Japans bzw. Chinas Verantwortlichen nun hier in Europa zusammengekommen seien. Für die Gestaltung „konstruktiver und stabiler Beziehungen“ zwischen Japan und China sowie darüber hinaus für den Frieden und die Stabilität innerhalb der Staatengemeinschaft wolle er einen nützlichen Meinungsaustausch zu einer Vielzahl von Themen führen. Er erklärte, die japanisch-chinesischen Beziehungen stünden vor zahlreichen Aufgaben und ungelösten Fragen. Er verlieh erneut seiner großen Sorge Ausdruck u.a. in Bezug auf die zunehmenden militärischen Aktivitäten Chinas im Ostchinesischen Meer unter Einschluss der Situation bezüglich der Senkaku-Inseln sowie im Umfeld Japans einschließlich des Zusammenwirkens Chinas mit Russland. In Bezug auf in der Vergangenheit innerhalb des japanischen Luftraums entdeckte bestimmte Flugobjekte in Ballonform übermittelte er erneut die eindeutige Position Japans. Darüber hinaus führte Außenminister Hayashi aus, dass dem Frieden und der Stabilität in der Taiwanstraße eine große Bedeutung zukomme. Zudem führte er die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Wirtschaftsbereich an, auf die sich die führenden Politiker im November letzten Jahres geeinigt hatten, die dafür erforderliche Gestaltung eines entsprechenden Umfelds sowie die große Bedeutung der Wiederaufnahme des Austausches auf Bürgerebene einschließlich des Jugendaustausches. Außenminister Hayashi forderte China erneut dazu auf, im Rahmen der etablierten internationalen Regeln einen positiven Beitrag zur internationale Gemeinschaft zu leisten und rief insbesondere mit Blick auf die Situation in Bezug auf die Ukraine China nachdrücklich dazu auf, die Haltung einer verantwortlich agierenden Großmacht einzunehmen. In Bezug auf Nordkorea wurde vereinbart, unter Einschluss der Frage der entführten japanischen Staatsangehörigen weiterhin in enger Weise zusammenzuwirken. Beide Seiten begrüßten, dass sich ihre Länder darauf geeinigt haben, den japanisch-chinesischen Sicherheitsdialog, die Konsultationen der Außenministerien Japans und Chinas sowie die Konsultationen für die japanisch-chinesische Wirtschaftspartnerschaft in der kommenden Woche durchzuführen. Sie bekräftigten, weiterhin auf allen Ebenen unter Einschluss der führenden Politiker und der Außenminister eine enge Verständigung anzustreben.
Ukraine
Bei seinem Gespräch mit seinem ukrainischen Amtskollegen Kuleba führte Außenminister Hayashi aus, Japan habe seine Entschlossenheit deutlich gemacht, die internationale Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Bezugnehmend auf die Diskussion im Rahmen des heutigen G7-Außenministertreffens erklärte er, Japan erfülle seine Rolle als Vorsitzender der G7, damit – angefangen bei den G7 – die Staatengemeinschaft weiterhin in geschlossener Weise die einschneidenden Sanktionen gegen Russland sowie die tatkräftige Unterstützung für die Ukraine fortsetzen könne. Zudem erklärte er, dass Japan u.a. der Ukraine sowie Anrainerstaaten kontinuierlich Unterstützung im Umfang von insgesamt rund 1,5 Mrd. Dollar in den Bereichen humanitäre Hilfe, Finanzen und Wiederaufbau leiste. Er erläuterte den Fortgang bei den Energiehilfen bei der Winterhilfe, bei der Räumungshilfe von Minen und Blindgängern, sowie bei der Lieferung u.a. von Rundfunksendeanlagen. Beide Seiten bekräftigten die große Bedeutung der weiteren Stärkung der Kooperation auf bilateraler sowie auf internationaler Ebene und vereinbarten, dafür in enger Weise zusammenzuwirken. Darüber hinaus nahm Außenminister Hayashi am Event „Securing the Peace: How to rebuild Ukraine after the War“ teil, das vom German Marshall Fund sowie den Open Society Foundations veranstaltet wurde. Daran nahmen u.a. Vertreter von Regierungen führender Staaten, wie die Außenminister Kanadas und Schwedens, Teilnehmer der MSC, führende Experten sowie Vertreter internationaler Organisationen teil. Außenminister Hayashi erläuterte im Rahmen dieser Veranstaltung die Position Japans, das in diesem Jahr den Vorsitz der G7 innehat, in Bezug auf die Ukraine.
Eine detaillierte Zusammenfassung der einzelnen Veranstaltungen und Zusammenkünfte, die Außenminister Hayashi an diesem Tag absolvierte, finden Sie hier (Link zur Webseite der Botschaft von Japan).
