Bild: Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der ersten japanisch-deutschen Regierungskonsultationen (Foto: Cabinet Public Affairs Office)
Am 18. März fanden in Tokyo ein Gipfeltreffen der Regierungschefs sowie die ersten Regierungskonsultationen zwischen Japan und Deutschland statt, deren Einrichtung Premierminister Kishida und Bundeskanzler Scholz anlässlich des Japanbesuchs des Bundeskanzlers im April letzten Jahres vereinbart hatten. Damit wollen beide Länder ihre Kooperation in einem breiten Spektrum von Bereichen vorantreiben. Für die ersten Regierungskonsultationen kam eine Reihe von Mitgliedern der Bundesregierung nach Japan, um dort mit ihren japanischen Amtskolleginnen und Amtskollegen einen intensiven Meinungsaustausch zu führen, bei dem das Thema wirtschaftliche Sicherheit im Mittelpunkt stand.
Anlässlich des aus diesem Anlass durchgeführten Gipfeltreffens sowie der ersten Regierungskonsultationen Japans und Deutschlands fand zudem eine Zusammenkunft von Außenminister Hayashi mit Bundesaußenministerin Baerbock statt (Links zu den entsprechenden Pressemitteilungen auf der Webseite der Botschaft von Japan – in deutscher Sprache). Ebenfalls auf dem Programm stand ein Treffen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Regierungskonsultationen mit Vertretern der Wirtschaft aus Japan und Deutschland, bei dem insbesondere über wirtschaftliche Sicherheit aus unternehmerischer Sicht diskutiert wurde. Abgeschlossen wurde der Tag mit einem Abendessen, zu dem Premierminister Kishida die anwesenden Mitglieder beider Regierungen sowie die Wirtschaftsvertreter aus beiden Ländern einlud. Als Ergebnis der Regierungskonsultationen gaben beide Seiten eine Gemeinsame Erklärung heraus (Link zur Webseite des Außenministeriums von Japan – in engl. Sprache).
Teilnehmerinnen und Teilnehmer der japanisch-deutschen Regierungskonsultationen
Japanische Seite:
KISHIDA Fumio, Premierminister (Vorsitz)
HAYASHI Yoshimasa, Außenminister
TAKAICHI Sanae, Staatsministerin, zuständig für wirtschaftliche Sicherheit
SUZUKI Shunichi, Finanzminister
HAMADA Yasukazu, Verteidigungsminister
MATSUMOTO Takeaki, Minister für Inneres und Kommunikation
NISHIMURA Yasutoshi, Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie
Deutsche Seite:
Olaf SCHOLZ, Bundeskanzler (Vorsitz)
Robert HABECK, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Christian LINDNER, Bundesminister der Finanzen
Nancy FAESER, Bundesministerin des Innern und für Heimat
Annalena BAERBOCK, Bundesministerin des Auswärtigen
Boris PISTORIUS, Bundesminister der Verteidigung
Volker WISSING, Bundesminister für Digitales und Verkehr
Bild: Premierminister Kishida und Bundeskanzler Scholz während der gemeinsamen Pressekonferenz zum Abschluss der Regierungskonsultationen (Foto: Cabinet Public Affairs Office)
Auf der Pressekonferenz nach Abschluss der ersten japanisch-deutschen Regierungskonsultationen gab Premierminister Kishida die folgende Erklärung ab:
„Ich heiße Herrn Bundeskanzler Scholz sowie die anwesenden Mitglieder der Bundesregierung und die Vertreter der deutschen Wirtschaft ganz herzlich in Japan willkommen. Die japanisch-deutschen Regierungskonsultationen, deren Einrichtung Olaf und ich im April letzten Jahres vereinbart hatten, stellen einen neuen Rahmen dar, um die engen und kooperativen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern auf eine neue Stufe zu heben. Es hat mich sehr gefreut, dass diese Konsultationen heute zum ersten Mal stattfinden konnten.
Infolge der russischen Aggression gegenüber der Ukraine befindet sich die internationale Gemeinschaft – wie Olaf treffend hingewiesen hat – mitten in einer Zeitenwende. Angesichts dessen wird von Japan und Deutschland für die Bewahrung und Stärkung der freien und offenen internationalen Ordnung, die auf den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit beruht, gefordert, dass sie ihr Zusammenwirken und ihre Kooperation noch mehr als bisher verstärken.
Im Bereich der Wirtschaft besteht für Japan und Deutschland, die beide führende Industrienationen sind sowie grundlegende Werte miteinander teilen, die Notwendigkeit, Aufgaben wie die Störung der Lieferketten, die steigenden Preise für Energie und Nahrungsmittel oder die Defizite der Globalisierung in Angriff zu nehmen sowie eine führende Rolle einzunehmen, um die Resilienz der Gesellschaft zu erhöhen.
Bei unserem Gipfeltreffen haben Olaf und ich über das aktuelle schwierige sicherheitspolitische Umfeld diskutiert. Dabei habe ich ihm die Ende letzten Jahres erstellte nationale Sicherheitsstrategie Japans erläutert und diesbezüglich sein Verständnis und seine Unterstützung erhalten. Darüber hinaus haben wir beide es begrüßt, dass die bilaterale Kooperation im Bereich Sicherheit unter Einschluss der 2+2-Konsultationen der Außen- und Verteidigungsminister im November letzten Jahres weiter voranschreitet. Wir stimmten darin überein, die konkrete Zusammenarbeit für die Verwirklichung eines freien und offenen Indopazifiks weiter auszubauen.
Zudem haben wir erneut bestätigt, dass, um die russische Aggression so rasch wie möglich zu beenden, es von großer Bedeutung ist, dass Japan und Deutschland sich mit gleichgesinnten Staaten zusammenschließen und die scharfen Sanktionen gegen Russland sowie die tatkräftige Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Wir waren uns erneut darin einig, dass die nuklearen Drohungen Russlands inakzeptabel sind, geschweige denn, dass es einen Einsatz von Kernwaffen geben darf.
Darüber hinaus haben wir eine offene Diskussion über regionale Themen von beiderseitigem Interesse, z.B. über den Indopazifik und Europa, sowie über globale Aufgaben wie die Stärkung der Funktionen der Vereinten Nationen unter Einschluss einer Reform des Sicherheitsrats oder die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung geführt und bestätigt, dass Japan und Deutschland hierfür zusammenarbeiten werden.
Bei den sich anschließenden Regierungskonsultationen haben wir unter Hinzuziehung der zuständigen Mitglieder unserer beider Regierungen vor allem über das Thema wirtschaftliche Sicherheit diskutiert. Dabei wurde bekräftigt, dass Japan und Deutschland das multilaterale Handelssystem auf der Grundlage von freiem und fairem Handel unterstützen und sich gleichzeitig gemeinsam gegen wirtschaftlichen Zwang, gegen Tendenzen zum unrechtmäßigen Erwerb von Technologien unter staatlicher Anleitung sowie gegen nicht marktorientierte Strategien und Methoden wenden.
Zudem haben wir bekräftigt, dass unsere Länder für die Gestaltung von sicheren, nachhaltigen sowie resilienten globalen Lieferketten ihre Zusammenarbeit auf strategischen Feldern einschließlich Mineralressourcen, Halbleiter und Batterien ausbauen sowie Beispiele für Best Practices miteinander teilen, um auf Risiken reagieren zu können.
Darüber hinaus wurde vereinbart, dass Japan und Deutschland als führende Technologienationen u.a. ihre Kooperation beim Schutz der kritischen Infrastruktur, bei der Abwehr von böswilligen Vorgehensweisen im Cyberraum sowie beim Schutz und bei der Förderung neuer Technologien verstärken.
Wirtschaftliche Sicherheit ist keine Aufgabe, der sich nur ein Teil der Industrienationen zu stellen hat, sondern vielmehr eine Aufgabe, die die internationale Gemeinschaft als Ganzes unter Einbeziehung des Globalen Südens zusammen in Angriff nehmen muss. Japan und Deutschland werden daher die Förderung der wirtschaftlichen Sicherheit in allen Staaten unterstützen. Darüber hinaus teilen unsere beiden Länder die Sorge in Bezug auf intransparente und ungerechte Entwicklungsfinanzierung und fordern alle Beteiligten dazu auf, sich an internationale Regeln und Standards zu halten. Zugleich haben wir bestätigt, für eine Verbesserung des internationalen Schuldenrahmens zusammenzuwirken.
Im Anschluss an die Regierungskonsultationen fand ein Meinungsaustausch mit Vertretern der Wirtschaft aus Japan und Deutschland statt. Für unser wirtschaftliches Wachstum sowie für die Stabilität und das Gedeihen der Weltwirtschaft kommt der Kooperation zwischen den Unternehmen in unseren beiden Ländern, die in zahlreichen Bereichen einen wichtigen Anteil an den globalen Lieferketten haben, eine große Bedeutung zu. Auch beim sich gleich anschließenden Abendessen möchten wir unter Hinzuziehung der Vertreter aus der Wirtschaft die Diskussion darüber fortsetzen.
Bis zum G7-Gipfel in Hiroshima sind es noch zwei Monate. In Zusammenarbeit mit Olaf, der den G7-Vorsitz im vergangenen Jahre erfolgreich innehatte, möchte ich unter Einbeziehung der heutigen Resultate die Vorbereitungen dafür weiter vorantreiben. Ich freue mich darauf, anlässlich des Gipfeltreffens sowie der Fachministertreffen der G7 Olaf sowie die Mitglieder der Bundesregierung erneut in Japan begrüßen zu dürfen.“
