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Am 18. März fanden anlässlich des Japanbesuchs des Bundeskanzlers der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Olaf SCHOLZ, in Tokyo u.a. ein japanisch-deutsches Gipfeltreffen sowie japanisch-deutsche Regierungskonsultationen statt. Es folgt eine Zusammenfassung.
 

Am Nachmittag des 18. März kamen Premierminister KISHIDA Fumio sowie Bundeskanzler Scholz unter Einschluss eines Vieraugengesprächs für ca. 50 Min. zu einem Gipfeltreffen zusammen. 

(1) Einleitung
(a) Premierminister Kishida hieß Bundeskanzler Scholz zu seinem erneuten Japanbesuch nach rund einem Jahr willkommen. Er begrüßte, dass sich angesichts des immer intensiver werdenden Besuchsaustausches führender Persönlichkeiten zwischen beiden Ländern die japanisch-deutschen Beziehungen so fest und intensiv wie nie zuvor gestalten. Zudem bildeten die Regierungskonsultationen, auf deren Aufnahme er sich im April letzten Jahres mit Bundeskanzler Scholz geeinigt hatte, einen wichtigen Rahmen für die weitere Ausweitung und Vertiefung der Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland, die grundlegende Werte miteinander teilen. Er wolle daher bei der Plenarsitzung zusammen mit Regierungsmitgliedern aus beiden Ländern eine Diskussion führen, um konkrete Resultate zu erzielen.
(b) Bundeskanzler Scholz dankte dem Premierminister für seine Begrüßung und führte aus, er strebe zwischen Japan und Deutschland als G7-Vorsitzende im letzten bzw. in diesem Jahr eine enge Zusammenarbeit an.

(2) Bilaterale Beziehungen
Premierminister Kishida erklärte, die Sicherheit Europas und die Sicherheit im Indopazifik seien untrennbar miteinander verbunden; er lobte, dass Deutschland sein Interesse sowie sein Engagement für den Indopazifik verstärke. Zudem erläuterte der Premierminister die Nationale Sicherheitsstrategie, die Japan Ende vergangenen Jahres verabschiedet hat und erlangte diesbezüglich das Verständnis und die Unterstützung vonseiten des Bundeskanzlers. Beide Seiten begrüßten, dass angesichts des voranschreitenden Engagements beider Länder im Bereich Sicherheit die Kooperation auf diesem Gebiet Fortschritte verzeichnet. Sie bestätigten, für die Realisierung eines „Freien und Offenen Indopazifiks“ (FOIP) weiterhin auf bilateraler Ebene in enger Weise zusammenzuwirken. Zudem bat Premierminister Kishida Deutschland erneut um seine Kooperation für eine rasche Abschaffung der bestehenden Einfuhrbeschränkungen vonseiten der EU in Bezug auf japanische Lebensmittelprodukte. 

(3) Reaktion auf die russische Aggression gegenüber der Ukraine
Beide Regierungschefs kritisierten angesichts der schwierigen Kriegslage in der Ukraine die Aggression Russlands gegenüber der Ukraine auf das Schärfste und forderten Russland auf, sich unverzüglich sowie bedingungslos zurückzuziehen. Zudem stimmten sie darin überein, dass die gleichgesinnten Staaten, angefangen bei den G7, die scharfen Sanktionen gegen Russland sowie die tatkräftige Unterstützung für die Ukraine geschlossen fortsetzen, um die russische Aggression so schnell wie möglich zu beenden. Zugleich waren sie übereinstimmend der Auffassung, dass es von großer Bedeutung ist, weiterhin die eindeutige Botschaft auszusenden, dass Russlands Drohungen mit Nuklearwaffen, geschweige denn deren Einsatz inakzeptabel sind.

(4) Situation in Ostasien
Beide Regierungschefs wandten sich vor dem Hintergrund des ausgeübten Drucks im Ost- sowie Südchinesischen Meer entschieden gegen einseitige Versuche, den Status quo zu verändern. Zudem teilten sie die große Sorge mit Blick auf die sich intensivierenden Aktivitäten Nordkoreas im Rahmen seines Nuklear- und Raketenprogramms und bestätigten, in Bezug auf Nordkorea unter Einschluss der Problematik der entführten japanischen Staatsangehörigen auch weiterhin zusammenzuwirken.

(5) Multilaterale Außenpolitik
Beide Regierungschefs bestätigten, für die Lösung globaler Aufgaben, denen sich die Staatengemeinschaft gegenübersieht – beispielsweise bei der Stärkung der Funktionen der Vereinten Nationen unter Einschluss der Reform des Sicherheitsrats oder der nuklearen Abrüstung und Nichtverbreitung – intensiv zusammenzuarbeiten.
 

(1) Am Nachmittag fand zudem die Plenarsitzung der 1. Japanisch-Deutschen Regierungskonsultationen statt, die rund 85 Minuten dauerte. Den Vorsitz bei dieser Sitzung, an der Regierungsmitglieder aus beiden Ländern teilnahmen, führte auf japanischer Seite Premierminister Kishida, während der deutschen Seite Bundeskanzler Scholz vorstand. Im Anschluss an die Plenarsitzung wurde eine Gemeinsame Erklärung herausgegeben.
 
(2) Im Rahmen der Sitzung wurde ein umfassender Meinungsaustausch geführt, bei dem das Thema wirtschaftliche Sicherheit im Mittelpunkt stand. 
(a) Eingangs führte Premierminister Kishida aus, diese Regierungskonsultationen stellten den Rahmen für das Vorantreiben der konkreten Zusammenarbeit vonseiten Japans und Deutschlands, die grundlegende Werte miteinander teilen, für Frieden und Wohlstand in der Welt dar; mit ihnen würden die engen japanisch-deutschen Beziehungen auf eine neue Höhe angehoben. Er begrüßte daher die erste Durchführung dieser Regierungskonsultationen.
(b) Beide Seiten diskutierten über die Rolle Japans und Deutschlands bei globalen Aufgaben in Bezug auf die wirtschaftliche Sicherheit und damit zusammenhängende globale Themen. Dazu zählten z.B. wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, nicht marktorientierte Strategien und Methoden, Schutz und Förderung kritischer und neuer Technologien, Schutz der kritischen Infrastruktur, die Reaktion auf böswillige Aktivitäten im Cyberraum, Ausbau der Resilienz von Lieferketten, Förderung einer transparenten und gerechten Entwicklungsfinanzierung oder die Energie- und Nahrungsmittelsicherheit. Diesbezüglich wurde ein Ausbau der Zusammenarbeit vereinbart.
Beide Seiten betonten, dass wirtschaftliche Sicherheit nicht nur bilateral, sondern für die gesamte internationale Gemeinschaft ein wichtiges Anliegen bildet und bestätigten, den Ausbau der wirtschaftlichen Resilienz in den Entwicklungs- und Schwellenländern zu unterstützen. Beide Seiten bestätigten zudem, für den Erfolg des G7-Gipfels in Hiroshima unter Einschluss des Engagements im Bereich wirtschaftliche Sicherheit in enger Weise zusammenzuwirken.

(3) Nächste Sitzung
Japan und Deutschland bestätigten, dass sie zu einem für beide Seiten geeigneten Zeitpunkt die nächsten Regierungskonsultationen abhalten werden. 
 

Im Anschluss an die Regierungskonsultationen führten Premierminister Kishida und Bundeskanzler Scholz zusammen mit Regierungsmitgliedern aus Japan und Deutschland einen Meinungsaustausch mit Vertreterinnen und Vertretern der Wirtschaft aus beiden Ländern, bei dem die wirtschaftliche Sicherheit aus der Perspektive unternehmerischer Aktivitäten im Mittelpunkt stand.
 

Schließlich gab Premierminister Kishida ein Abendessen, zu dem Bundeskanzler Scholz, Mitglieder der Regierungen Japans und Deutschlands sowie u.a. Wirtschaftsvertreter aus beiden Länder eingeladen wurden und in dessen Rahmen eine offene Diskussion über die weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen in einem breiten Spektrum von Bereichen unter Einschluss der Wirtschaft stattfand.


Anmerkung 1: Japanisch-Deutsche Regierungskonsultationen
Anlässlich des Japanbesuchs von Bundeskanzler Scholz im April 2022 vereinbarten die beiden Regierungschefs neu die Aufnahme von Regierungskonsultationen, an den die Regierungschefs sowie mehrere Regierungsmitglieder teilnehmen, damit Japan und Deutschland ihre Kooperation in einem breiten Spektrum von Bereichen vorantreiben.

Anmerkung 2: Gemeinsame Erklärung Japans und Deutschlands 
japanischer Text – vorläufige Übersetzung: https://www.mofa.go.jp/mofaj/files/100476975.pdf
englischer Text: https://www.mofa.go.jp/mofaj/files/100476976.pdf

Anmerkung 3: Hauptsätzliche Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Japanisch-Deutschen Regierungskonsultationen

Japanische Seite:
KISHIDA Fumio, Premierminister (Vorsitz)
HAYASHI Yoshimasa, Außenminister 
TAKAICHI Sanae, Staatsministerin zuständig für wirtschaftliche Sicherheit
SUZUKI Shunichi, Finanzminister
HAMADA Yasukazu, Verteidigungsminister
MATSUMOTO Takeaki, Minister für Inneres und Kommunikation
NISHIMURA Yasutoshi, Minister für Wirtschaft, Handel und Industrie

Deutsche Seite:
Olaf SCHOLZ, Bundeskanzler (Vorsitz)
Robert HABECK, Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz
Christian LINDNER, Bundesminister der Finanzen
Nancy FAESER, Bundesministerin des Innern und für Heimat 
Annalena BAERBOCK, Bundesministerin des Auswärtigen
Boris PISTORIUS, Bundesminister der Verteidigung 
Volker WISSING, Bundesminister für Digitales und Verkehr