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Am 18. März traf Außenminister HAYASHI Yoshimasa mit der Bundesministerin des Auswärtigen, Frau Annalena BAERBOCK, die für die Teilnahme an den Japanisch-Deutschen Regierungskonsultationen derzeit Japan besucht, zu einer ca. 60-minütigen Zusammenkunft der Außenminister beider Länder zusammen. Es folgt eine Zusammenfassung des Gesprächs.
 

1. Einleitung

Außenminister Hayashi hieß Bundesaußenministerin Baerbock zu ihrem Besuch in Japan willkommen und führte aus, die japanisch-deutschen Beziehungen seien so fest und intensiv wie nie zuvor; auch bilde die erstmalige Durchführung der Japanisch-Deutschen Regierungskonsultationen einen wichtigen Rahmen für die weitere Ausweitung der bilateralen Zusammenarbeit. Bundesaußenministerin Baerbock lobte ausdrücklich die Führung von Außenminister Hayashi in diesem Jahr, in dem Japan den G7-Vorsitz innehat, und erklärte, sie freue sich auf den Besuch in Karuizawa, um am dortigen G7-Außenministertreffen teilzunehmen.
 

2. Bilaterale Beziehungen

(1) Beide Seiten begrüßten, dass der Ausbau der Zusammenarbeit bei der Sicherheit zwischen Japan und Deutschland, beispielsweise durch die Veranstaltung der bilateralen „2+2“-Konsultationen im letzten November, weiter voranschreitet. Sie kamen überein, die Abstimmung für die Aufnahme von Verhandlungen für einen Rechtsrahmen zur Förderung gemeinsamer Aktivitäten der Japan Self-Defense Forces und der Bundeswehr zu beschleunigen.
(2) Beide führten einen Meinungsaustausch u.a. über die Reaktion auf Aufgaben in Bezug auf die wirtschaftliche Sicherheit einschließlich wirtschaftlicher Zwangsmaßnahmen sowie über die Bedeutung einer transparenten und gerechten Entwicklungsfinanzierung. Sie bestätigten, hierfür weiter zusammenzuwirken.
(3) Außenminister Hayashi bat Deutschland erneut um Zusammenarbeit für eine rasche Abschaffung der bestehenden Einfuhrbeschränkungen vonseiten der EU in Bezug auf japanische Lebensmittelprodukte.


3. Zusammenarbeit auf internationaler Bühne sowie regionale Themen

(1) Außenminister Hayashi führte aus, dass angesichts der sich länger hinziehenden russischen Aggression gegenüber der Ukraine die Aggression Russlands so rasch wie möglich beendet werden müsse und dass der Fortsetzung scharfer Sanktionen gegen Russland sowie der tatkräftigen Unterstützung für die Ukraine eine große Bedeutung zukommt. Beide Seiten begrüßten, dass die Resolution der VN-Generalversammlung zur Ukraine vom letzten Februar mit überwältigender Mehrheit verabschiedet wurde. Sie bestätigten, dass die gleichgesinnten Staaten, angefangen bei Japan und Deutschland, weiterhin geschlossen zusammenwirken. Zudem bestätigten sie, dass es von großer Bedeutung sei, dem Globalen Süden bei seinen Aufgaben und Problemen unterstützend zur Seite zu stehen.
(2) Außenminister Hayashi erklärte, die Sicherheit Europas und die Sicherheit des Indopazifiks seien untrennbar miteinander verbunden. Er lobte, dass Deutschland sein Engagement für die Region Indopazifik verstärke. Beide Seiten tauschten sich u.a. über Japans Nationale Sicherheitsstrategie und die Lage im Indopazifik sowie zudem über eine umfassende Kooperation auf internationaler Bühne einschließlich einer Reform des Sicherheitsrats aus.
(3) Außenminister Hayashi führte aus, man teile die große Sorge in Bezug auf die Situation im Ost- sowie Südchinesischen Meer und wende sich entschieden gegen die Fortsetzung sowie Verstärkung einseitiger Versuche zur Änderung des Status quo mittels Gewalt. Beide waren übereinstimmend der Auffassung, dass es wichtig ist, dass ihre Länder für die Bewahrung und Stärkung der internationalen Ordnung auf der Grundlage der Rechtsstaatlichkeit noch enger kooperieren und zusammenwirken. Zudem bestätigten beide Seiten, u.a. bei der Reaktion auf Nordkorea unter Einschluss der Nuklear- und Raketenproblematik sowie der Problematik der entführten japanischen Staatsangehörigen, auf bilateraler Ebene weiterhin zusammenzuwirken.

4.
Beide Seiten bestätigten, für das G7-Außenministertreffen in Karuizawa in der Präfektur Nagano im April sowie für das G7-Gipfeltreffen in Hiroshima im Mai eng zusammenzuarbeiten.