Mit Blick auf die derzeitige Situation in Bezug auf Israel und Palästina nahm Japans Außenministerin KAMIKAWA Yoko, die dieses Amt Mitte September angetreten hat, am 21. Oktober in der ägyptischen Hauptstadt am „Cairo Summit for Peace“ teil, bei dem die Regierung von Ägypten als Gastgeber fungierte. Diese Zusammenkunft wurde von Staatschefs, Ministern und weiteren Vertretern von Ländern, darunter arabische Staaten, Länder aus Europa und Nordamerika, sowie von internationalen Organisationen wie z.B. den Vereinten Nationen besucht. Bei diesem Anlass hielt Außenministerin Kamikawa die folgende Rede.
Bild: Japans Außenministerin Kamikawa beim Friedensgipfel in Kairo (Foto: Ministry of Foreign Affairs of Japan)
„Friede sei mit Ihnen allen.
Da die Situation in Bezug auf Israel und Palästina immer angespannter wird, findet diese Konferenz zu einem äußerst wichtigen Zeitpunkt statt. Ich möchte Präsident al-Sisi für seine starke Führung unsere größte Hochachtung bekunden.
Japan verurteilt noch einmal die Terrorangriffe, die von Hamas und anderen am 7. Oktober verübt wurden, auf das Schärfste. Die internationale Gemeinschaft darf solche verabscheuungswürdigen Taten niemals tolerieren.
Gleichzeitig nimmt Japan in dieser Angelegenheit eine durchgängige Haltung ein. Den folgenden drei Punkten messen wir große Bedeutung bei: Erstens die sofortige Freilassung der Geiseln und die Gewährleistung der Sicherheit der Zivilbevölkerung. Zweitens müssen alle Beteiligten entsprechend dem Völkerrecht agieren. Und drittens muss die Lage so rasch wie möglich beruhigt werden.
Wir müssen unsere diplomatischen Anstrengungen verdoppeln, um zu verhüten, dass sich die Instabilität in der Region weiter ausbreitet, und um dafür zu sorgen, die Situation schnellstmöglich zu beruhigen.
Japan berät sich in enger Weise mit führenden Akteuren in der Region, so etwa mit Palästina, Israel, arabischen Staaten und Iran. Am 17. Oktober leitete ich im Rahmen des japanischen G7-Vorsitzes eine Telefonkonferenz der Außenminister der G7.
Die dringendste Herausforderung besteht nun insbesondere darin, eine Verschlechterung der humanitären Lage möglichst aufzuhalten. Mehr als eine Million unschuldige Menschen im Gazastreifen befinden sich in einer äußerst schlimmen Lage. Nahrung, Wasser und Strom gehen zur Neige.
Es sind zwei Dinge, die wir nun unternehmen müssen. Erstens müssen wir den Menschen im Gazastreifen so rasch wie möglich die notwendige Hilfe zukommen lassen. Zweitens muss die Evakuierung der sich im Gazastreifen befindlichen ausländischen Staatsangehörigen nach Ägypten verwirklicht werden. Diese ausländischen Bürger sind sämtlich Freunde Palästinas.
Zudem hat Japan bereits dringende Nothilfen im Umfang von insgesamt 10 Mio. Dollar für die Menschen im Gazastreifen bekanntgegeben. Dies ist nur der Auftakt unserer Unterstützung, und wir prüfen mit Nachdruck weitere Hilfen auf der Grundlage des Bedarfs vor Ort.
In diesem Zusammenhang möchte ich betonen wie wichtig es ist, dass diese Lieferungen tatsächlich bei den einzelnen Menschen ankommen. Hierbei kommt Ägypten eine Schlüsselrolle zu.
Ich habe gehört, dass LKWs mit Hilfsgütern heute Morgen erstmals seit dem Entstehen der aktuellen Situation in den Gazastreifen gelangt sind.
Japan begrüßt dies als eine positive Entwicklung hin zu einer Verbesserung der humanitären Lage vor Ort, und wir möchten allen Beteiligten für ihr Engagement unseren aufrichtigen Respekt zum Ausdruck bringen.
In enger Zusammenarbeit mit Ägypten, weiteren Ländern und internationalen Organisationen werden wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, damit die Hilfsgüter so schnell wie möglich ausgeliefert werden.
Nun möchte ich bei dieser Gelegenheit auch auf die mittel- und langfristige Vision zu sprechen kommen.
Wie ich eben bereits ausgeführt habe, müssen die Terrorangriffe vonseiten der Hamas und anderer rundherum verurteilt werden. Gleichzeitig ist es traurige Realität, dass wir in Teilen der Welt Stimmen hören, die solche Taten loben. Dies erinnert erneut an die tiefe Frustration, die darüber herrscht, dass die Aussichten für den Friedensprozess im Nahen Osten in den letzten dreißig Jahren nach wie vor düster sind.
Wir dürfen nicht zulassen, dass die aktuelle Situation den Weg zum Frieden im Nahen Osten versperrt. Allein Dialog bietet den Weg für eine Lösung. Japans Position der Unterstützung einer ‚Zweistaatenlösung‘ ist unerschütterlich.
Japan unterstützt seit Jahrzehnten die Vertrauensbildung sowie die wirtschaftliche Eigenständigkeit Palästinas, die die Grundlage des Friedensprozesses bilden. Wie die Unterstützung in Höhe von mehr als einer Milliarde Dollar für das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) oder auch das Projekt Jericho Agro-Industrial Park (JAIP) im Rahmen der Initiative ‚Korridor für den Frieden‘ deutlich machen, besteht Japans festes Engagement für Palästina unverändert fort.
Dies ist ein entscheidender Augenblick. Lassen Sie uns eine große Vision miteinander teilen, die nicht nach Spaltung und Konfrontation, sondern nach einer Welt des Miteinanders strebt. Lassen Sie uns die Kraft und die Weisheit aller Länder zusammenführen, um die Sicherheit der Zivilbevölkerung zu gewährleisten, um die Situation rasch zu befrieden und um sicherzustellen, dass die Menschen in der Region in nachhaltiger Weise in den Genuss von Frieden und Stabilität kommen.
Ich danke Ihnen. Friede sei mit Ihnen.“
