Bild: Premierminister Ishiba während der Pressekonferenz (Foto: Cabinet Public Affairs Office)
Nach Abschluss des Gipfeltreffens der G20-Staaten in Rio de Janeiro, Brasilien, sprach Premierminister ISHIBA Shigeru am 19. November auf einer Pressekonferenz vor Ort über die Ergebnisse seiner Teilnahme am APEC-Gipfel in Lima, Peru (15. und 16.11.), sowie am G20-Gipfel (18. und 19.11.). Im Rahmen dieser Zusammenkünfte traf er auch mit einer Reihe von Staats- und Regierungschefs zu Gesprächen zusammen. Ausführliche Informationen zu seiner Teilnahme am G20-Gipfel finden Sie hier sowie zu seiner Teilnahme u.a. am APEC-Gipfel hier (beide Links zur Webseite des Außenministeriums von Japan – in engl. Sprache.) Auf seiner Pressekonferenz gab der Premierminister die folgende Eingangserklärung ab.
„Guten Morgen. Zum Abschluss meines Besuchs in Peru und Brasilien möchte ich gern über meine diesbezüglichen Eindrücke sprechen. In Lima habe ich am Gipfeltreffen der APEC (Asiatisch-Pazifische Wirtschaftsgemeinschaft) und in Rio de Janeiro am G20-Gipfel teilgenommen.
Im Rahmen der APEC konnten wir über die Art und Weise des nachhaltigen Wachstums in der Region Asien-Pazifik, die als „Wachstumszentrum der Welt“ die globale Wirtschaft antreibt, sowie im Rahmen der G20 über das Zusammenwirken bei der Lösung globaler Aufgaben und über die Notwendigkeit der Gestaltung einer Global Governance, bei der alle Mitglieder gemeinsam Verantwortung übernehmen, ausführlich diskutieren. Zudem habe ich Japans Kandidatur für den APEC-Vorsitz im Jahr 2031 bekanntgegeben. Darüber hinaus war ich in der Lage, bei diesen Gelegenheiten mit den Staats- und Regierungschefs von Ländern aus aller Welt, angefangen bei den Vereinigten Staaten, Südkorea und China, offen zu diskutieren sowie persönliche Bande zu knüpfen bzw. zu vertiefen. Im Folgenden möchte ich Ihnen drei Ergebnisse zusammenfassend erläutern.
1. Außen- und Sicherheitspolitik
Erstens der Bereich Außen- und Sicherheitspolitik. Angefangen bei den Starts von Interkontinentalraketen und ballistischen Raketen durch Nordkorea Ende letzten Monats, gestaltet sich das sicherheitspolitische Umfeld Japans zunehmend schwierig. Angesichts dessen habe ich auf der Grundlage meiner festen Entschlossenheit, Japan zu beschützen, einen offenen Meinungsaustausch mit den Staats- und Regierungschefs unserer Bündnispartner sowie gleichgesinnter Staaten geführt.
Mit US-Präsident Biden konnte ich Übereinstimmung darüber erzielen, auch in Zukunft das unerschütterliche japanisch-amerikanische Bündnis weiter auszubauen und gleichzeitig in einem breiten Spektrum von Bereichen die weltweite strategische Zusammenarbeit fortzuführen und zu stärken.
Mit dem südkoreanischen Präsidenten Yoon habe ich vereinbart, anlässlich des 60-jährigen Jubiläums der Aufnahme diplomatischer Beziehungen im kommenden Jahr möglichst häufig bilaterale Gipfeltreffen zu veranstalten und dieses Jubiläumsjahr als ein Jahr der großen Fortschritte in den japanisch-koreanischen Beziehungen zu nutzen.
Zudem fand ein trilaterales Gipfeltreffen zwischen Japan, den USA und Südkorea statt. Zwischen unseren drei Staaten verzeichnet die Kooperation auf dem Gebiet der Sicherheit unter Einschluss der Reaktion auf Nordkorea konkrete Fortschritte. Auch mit Blick auf die verstärkte militärische Zusammenarbeit zwischen Russland und Nordkorea haben wir vereinbart, unser strategisches Zusammenwirken fortzusetzen und auszubauen.
Bei einer trilateralen Zusammenkunft mit dem britischen Premierminister Starmer und der italienischen Ministerpräsidentin Meloni wurde Übereinkunft erzielt, weiterhin in enger Weise bei der Erreichung des Ziels zu kooperieren, 2035 das erste Exemplar eines Kampfjets der nächsten Generation zu stationieren. Auch mit dem kanadischen Premierminister Trudeau, der im nächsten Jahr den G7-Vorsitz innehat, kam ich zu einem Gespräch zusammen.
Mit dem chinesischen Präsidenten Xi konnte ich die große Richtung bestätigen, die „strategischen Beziehungen zum beiderseitigen Nutzen“ umfassend voranzutreiben sowie „konstruktive und stabile Beziehungen“ zu gestalten. Zudem habe ich auch unsere Besorgnis zum Ausdruck gebracht, beispielsweise in Bezug auf die zunehmenden Aktivitäten des chinesischen Militärs und in Bezug auf den Mord an einem japanischen Schüler in Shenzhen. Präsident Xi erklärte, dass die Sicherheit aller ausländischen Bürger unter Einschluss japanischer Bürger gewährleistet werde. Was die Wiederaufnahme der Einfuhren japanischer Meeresprodukte anbelangt, habe ich von meiner Seite aus deren rasche Verwirklichung verlangt. Zudem forderte ich eine rasche Wiederaufnahme der Konsultationen zwischen den zuständigen Stellen über die Wiederaufnahme der Ausfuhren von japanischem Rindfleisch und über die Ausweitung der Exporte von geschliffenem Reis. Ich habe es so empfunden, dass eine ineinandergreifende Diskussion zustande kam. Zwischen Japan und China bestehen eine Reihe von Meinungsunterschieden, jedoch kam ich mit Präsident Xi überein, die Gespräche künftig weiter fortzusetzen. Ich möchte mich zusammen mit der chinesischen Seite dafür einsetzen, dass künftig unter Einschluss von Treffen auf höchster Ebene auf den verschiedensten Ebenen ein häufiger Meinungsaustausch sowie gegenseitiger Besuchsaustausch stattfindet, dass die Aufgaben und Streitfragen reduziert werden sowie dass das Zusammenwirken und die Kooperation ausgebaut werden.
Zudem konnte ich durch die beiden Gipfeltreffen von APEC und G20 die große Bedeutung einer auf Rechtsstaatlichkeit beruhenden freien und offenen internationalen Ordnung hervorheben. Konkret habe ich in deutlichen Worten den Stopp der russischen Aggression gegenüber der Ukraine sowie die möglichst rasche Verwirklichung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine gefordert. In Bezug auf die Lage im Nahen und Mittleren Osten habe ich eine rasche Beruhigung der Situation verlangt sowie dass sich alle Beteiligten in Zurückhaltung üben und das Völkerrecht beachten.
Insbesondere beim G20-Gipfel habe ich darauf hingewiesen, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen auf diese Aufgaben nicht zu reagieren vermag und die Notwendigkeit seiner Reform angemahnt. Zudem habe ich erklärt, dass die Rolle, die die Generalversammlung der Vereinten Nationen ausüben sollte, untersucht werden muss.
2. Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Gesellschaft
Zweitens die Zusammenarbeit in den Bereichen Wirtschaft und Gesellschaft. Unter dem Aspekt, das Wachstum der japanischen Wirtschaft zu gewährleisten, ist es erforderlich, die Grundlagen des Wachstums in der Region Asien-Pazifik aktiv nach Japan zu übertragen. Um hierfür ein freies und offenes sowie gerechtes und transparentes Umfeld für Handel und Investitionen sicherzustellen sowie ein nachhaltiges und inklusives Wachstum in der Region Asien-Pazifik voranzutreiben, habe ich bei den jüngsten Gipfeltreffen vor allem die beiden folgenden Punkte eingefordert.
Der erste Punkt ist die Forderung nach einer qualitativen Vertiefung der wirtschaftlichen Kooperation auf der Grundlage internationaler Regeln sowie die große Bedeutung der Bewahrung und Stärkung des multilateralen Handels mit der WTO im Mittelpunkt. Besonders die Reform der WTO, angefangen bei der Reform des Systems für die Konfliktlösung, bildet eine dringliche Aufgabe.
Der zweite Punkt betrifft die gemeinsamen Aufgaben aller Länder wie z.B. Dekarbonisierung, digitale Wirtschaft, Katastrophenprävention oder Ernährungssicherheit. Diesbezüglich habe ich Japans Absicht verkündet, gemeinsam nach Lösungswegen zu suchen und Wachstum zu erreichen, wobei Japan seine bisherigen Erfahrungen und sein Wissen mit anderen Ländern teilen wird. Konkret habe ich u.a. das Konzept der „Asia Zero Emission Community (AZEC)“ sowie unseren Beitrag bei der Erstellung internationaler Regeln für die digitale Wirtschaft vorgestellt.
Insbesondere die Prävention von Katastrophen bildet eine Aufgabe, der ich persönlich auch in Japan höchste Priorität beimesse. Unter anderem mithilfe der Förderung von Investitionen in qualitativ hochwertige Infrastruktur und durch das Teilen der Expertise Japans, das selbst bereits zahlreiche Katastrophen erlebt hat, wird mein Land gemäß meiner Ankündigung einen Beitrag zur Bewältigung der Fragilität in anderen Staaten und Regionen leisten.
In Bezug auf die G20 habe ich angekündigt, dass Japan bei der von Brasiliens Präsident Lula vorgeschlagenen „Globalen Allianz gegen Hunger und Armut“ aktiv mitwirken wird. Es bestehen zahlreiche Gebiete, auf denen die G20 bei der internationalen Kooperation die Führung übernehmen sollten, und ihre Rolle gewinnt weiter an Bedeutung. Ich habe mit Nachdruck auf die Notwendigkeit verwiesen, dass alle Mitglieder die Verantwortung haben, Strukturen für eine Global Governance aufzubauen, und diese geteilte Verantwortung wurde auch in die Gemeinsame Erklärung der Staats- und Regierungschefs aufgenommen.
3. Beziehungen zu den Menschen mit japanischen Wurzeln in Lateinamerika
Drittens die Beziehungen zu den Menschen mit japanischen Wurzeln in Lateinamerika. 1988 reiste ich zum ersten Mal nach Brasilien. Ich begleitete damals S.K.H Prinz Akishino bei seinem Besuch anlässlich des 80-jährigen Jubiläums der ersten Einwanderung von Japanern nach Brasilien. Seinerzeit war ich gerade erst neu ins Parlament gewählt worden, und ich erinnere mich, wie sehr mich die Begeisterung und die starken Bande der japanischstämmigen Menschen beeindruckten.
Seitdem sind mehr als dreißig Jahre vergangen. Dass ich nun erneut nach Südamerika gekommen bin und dabei auch Gelegenheit hatte, mit den Menschen japanischer Abstammung in Peru und Brasilien zusammenzutreffen, ist ein wichtiges Ergebnis dieser Reise. Auch habe ich am Grab des früheren Präsidenten Fujimori, der der erste Präsident Perus mit japanischen Wurzeln war, sein Andenken geehrt und für seine ewige Ruhe gebetet. Die japanischstämmigen Menschen bilden eine wichtige Brücke der Freundschaft zwischen Japan und den einzelnen Ländern, und ich möchte das Zusammenwirken mit der japanischen Diaspora auch künftig weiter ausbauen.
Anlässlich des Besuchs nach Peru, zu dem ich diesmal im Rahmen eines offiziellen Staatsbesuchs eingeladen wurde, habe ich mit Präsidentin Boluarte eine Gemeinsame Erklärung veröffentlicht, und in Bezug auf den Fahrplan für die kommenden zehn Jahre wurde der Kurs für das Voranschreiten der Beziehungen zwischen Japan und Peru aufgezeigt.
Mit Brasiliens Präsident Lula habe ich vereinbart, mit Blick auf das 130-jährige Jubiläum der Aufnahme bilateraler diplomatischer Beziehungen im nächsten Jahr die bilateralen Beziehungen unter Einschluss des wirtschaftlichen Bereichs sowie die Zusammenarbeit auf internationaler Bühne auszubauen.
Vor genau fünfzig Jahren besuchte der damalige Premierminister TANAKA Kakuei Brasilien, und beide Länder vereinbarten damals ein gemeinsames Projekt zur Entwicklung der Region Cerrados. Wie Ihnen bekannt sein dürfte, wurde im Rahmen dieses Projekts in 25 Jahren diese größtenteils unfruchtbare Region in eines der wichtigsten Anbaugebiete für Sojabohnen weltweit verwandelt. Dies stellt einen Beitrag für die weltweite Ernährungssicherheit dar und symbolisiert zugleich die freundschaftlichen bilateralen Beziehungen zwischen Japan und Brasilien. Gerade dieses Engagement für die Gestaltung freundschaftlicher und kooperativer Bande bildet meiner Meinung nach die Grundlage für Frieden und Wohlstand in der Welt und somit auch in Japan.
Ich bin fest entschlossen, auch künftig in aktiver und ambitionierter Weise die Außenpolitik auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs voranzutreiben, um Japan den Frieden zu bewahren, die Stabilität der Region Indopazifik noch mehr zu gewährleisten und die freie und offene internationale Ordnung zu bewahren.
Soweit meine einleitenden Ausführungen dieser Pressekonferenz.“
(Der folgende Frage- und Antwortteil wurde gekürzt.)
