Am 15. Februar nahm Außenminister IWAYA Takeshi an der 61. Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) teil, die in diesem Jahr vom 14. bis 16. 02. stattfand. Auf seinem Programm standen nicht nur ein Treffen der Außenminister der G7 sowie eine Reihe bilateraler Zusammenkünfte mit weiteren Amtskollegen und Vertretern internationaler Organisationen, sondern auch die Teilnahme an der Sitzung „It’s a Small World? The Connected Security of Europe and Asia“, bei der der Außenminister im Rahmen der Paneldiskussion Japans Position darlegte.
G7-Außenministertreffen
Bild: Die Teilnehmer des G7-Außenministertreffens während ihrer Zusammenkunft im Rahmen der diesjährigen Münchner Sicherheitskonferenz (Foto: Außenministerium von Japan)
Bei dem Treffen wurde die Situation in Bezug auf die Ukraine und im Nahen Osten, die dringende Aufgaben der internationalen Gemeinschaft bilden, sowie u.a. die Lage im Indopazifik, in Lateinamerika und in Afrika diskutiert. Mit Blick auf die Situation bezüglich der Ukraine, wo sich der Angriff der Russischen Föderation in Kürze zum dritten Mal jährt, wurde zusammen mit der erneuten Bekräftigung der unerschütterlichen Unterstützung der G7 für die Ukraine über das weitere Zusammenwirken der G7 für die Verwirklichung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine diskutiert. Zudem teilte man die Besorgnis über die voranschreitende Kooperation zwischen Russland und Nordkorea. An der Sitzung zur Ukraine nahm auch der ukrainische Außenminister Sybiha teil, der sich an der Diskussion mit den G7-Außenministern beteiligte.
In Bezug auf die Lage im Nahen Osten wurde die Ausweitung der humanitären Hilfe aufgrund der Übereinkunft über eine Waffenruhe begrüßt und zugleich die große Bedeutung von Fortschritten beim Umsetzungsprozess dieser Übereinkunft einschließlich der schrittweisen Freilassung der Geiseln bestätigt. Zudem wurde erneut bekräftigt, die Vermittlungsbemühungen u.a. vonseiten der Vereinigten Staaten zu unterstützen. Außerdem wurde in Bezug auf die Situation in Syrien zusätzlich zur Übereinstimmung, einen inklusiven Übergangsprozess zu unterstützen, die Notwendigkeit der Hilfe zur Wiederherstellung und zum Wiederaufbau Syriens durch die Menschen in Syrien bestätigt.
Darüber hinaus fand ein Meinungsaustausch über regionale Themen unter Einschluss Chinas und der Lage im Indopazifik statt, angefangen bei der Haltung gegenüber Nordkorea einschließlich der Nuklear- und Raketenproblematik. In Bezug auf die Lage im Indopazifik wurde Übereinstimmung darüber erzielt, sich für einen freien und offenen Indopazifik auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und Achtung der Souveränität einzusetzen. Zudem bat Außenminister Iwaya erneut um das Verständnis und die Zusammenarbeit der G7-Staaten für eine umgehende Lösung des Problems der entführten japanischen Staatsangehörigen und erhielt dafür die Unterstützung der einzelnen Staaten.
Außenminister Iwaya hob erneut hervor, dass die Sicherheit Europas und des Indopazifiks zunehmend untrennbar miteinander verknüpft sei und führte aus, dass die Wichtigkeit des Zusammenwirkens unter den G7 noch mehr zunehme. In Bezug auf die Ukraine wies er auf die Entschlossenheit, die Unterstützung für die Ukraine fortzusetzen, sowie auf die Bedeutung der Verwirklichung eines gerechten und dauerhaften Friedens hin und erklärte zugleich, dass die Unterstützung der Wiederherstellung und des Wiederaufbaus auf der Grundlage einer mittel- und langfristigen Perspektive von großer Bedeutung sei. Mit Blick auf die Lage im Nahen Osten betonte er die Wichtigkeit, eine Stabilisierung der Situation zu erreichen und erläuterte zudem, dass Japan auch eigene Initiativen unter Einschluss der CEAPAD (Conference on Cooperation among East Asian Countries for Palestinian Development), eines Rahmens zur Unterstützung Palästinas in Zusammenarbeit mit Ländern in Ostasien, nutze und eine Rolle auch bei der mittel- und langfristigen Unterstützung der Wiederherstellung und des Wiederaufbaus spielen werde.
Die G7-Außenminister vereinbarten, weiterhin einen engen Meinungsaustausch durchzuführen und eng zusammenzuwirken.
Als Ergebnis ihrer Zusammenkunft gaben die G7-Außenminister eine Gemeinsame Erklärung heraus (Link zur Webseite des Außenministeriums von Japan – in engl. Sprache).
Sitzung der MSC zum Thema Sicherheit in Europa und Asien
Bild: Außenminister Iwaya während der Paneldiskussion mit den weiteren Teilnehmern (Foto: Außenministerium von Japan)
Außenminister Iwaya hob auf der Grundlage seiner Einschätzung, dass die Sicherheit des euro-atlantischen Raums und des Indopazifiks untrennbar miteinander verknüpft ist, die Notwendigkeit hervor, einen „freien und offenen Indopazifik“ (FOIP) zu verwirklichen und betonte die große Bedeutung des Zusammenwirkens zwischen gleichgesinnten Staaten unter Einschluss des japanisch-amerikanischen Bündnisses und der Formate Japan-USA-Australien-Indien sowie Japan-USA-Südkorea. Auf eine Frage der Moderatorin äußerte er sich u.a. zur Verwirklichung eines gerechten und dauerhaften Friedens in der Ukraine sowie zur Wichtigkeit von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße.
Auch von den weiteren Teilnehmern wurden die Politik und das Engagement von Staaten im euro-atlantischen Raum sowie im Indopazifik vorgestellt, und es fand eine angeregte Diskussion u.a. über die Situation in Bezug auf die Ukraine, das Voranschreiten der militärischen Kooperation zwischen Russland und Nordkorea sowie das Zusammenwirken zwischen verbündeten und gleichgesinnten Staaten statt.
Teilnehmer der Paneldiskussion waren neben Außenminister Iwaya der Außenminister von Südkorea, CHO Tae-yul, die Verteidigungsministerin von Neuseeland, Judith COLLINS sowie die stellv. NATO-Generalsekretärin Radmila ŠEKERINSKA.
Bi- und trilaterale Zusammenkünfte
Im Rahmen seines Besuchs in München traf Außenminister Iwaya mit einer Reihe von Amtskollegen sowie Vertretern internationaler Organisationen zu bilateralen bzw. trilateralen Treffen zusammen, um mit ihnen einen Meinungsaustausch über die jeweiligen bilateralen Beziehungen sowie über die aktuelle Lage innerhalb der internationalen Gemeinschaft zu führen.
Japan-EU
Eingangs begrüßte Außenminister Iwaya die erste persönliche Zusammenkunft mit der Hohen Vertreterin der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik sowie Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Kaja KALLAS, und führte aus, er wolle in einem breiten Spektrum von Bereichen einschließlich Sicherheit die Beziehungen zwischen Japan und der EU zu noch größeren Höhen führen.
Darüber hinaus führten beide Seiten einen Meinungsaustausch auch zu regionalen und internationalen Themen, z.B. zum Angriff Russlands auf die Ukraine und zur Lage in Ostasien unter Einschluss Nordkoreas. Sie stimmten erneut in der Einschätzung überein, dass die Sicherheit des euro-atlantischen Raums und des Indopazifiks nicht voneinander getrennt werden könne und bekräftigten darüber hinaus, dass die Kooperation unter gleichgesinnten Staaten unter Einschluss Japans und der EU noch wichtiger als bisher werde sowie dass Japan mit der EU, mit der man gemeinsame Wertvorstellungen einschließlich Rechtsstaatlichkeit teile, weiterhin eng zusammenwirken werde.
Japan-Kanada
Im Rahmen eines kurzen Gesprächs mit der kanadischen Außenministerin Mélanie JOLY übermittelte Außenminister Iwaya seine Glückwünsche dafür, dass nun das erste G7-Außenministertreffen in Präsenz unter der G7-Präsidentschaft Kanadas in diesem Jahr erfolgreich durchgeführt wurde. Beide bestätigten, die bilaterale Zusammenarbeit in Bereichen wie Wirtschaft unter Einschluss der Energiekooperation sowie Sicherheit voranzutreiben.
Japan-NATO
Bei seinem Gespräch mit NATO-Generalsekretär Mark RUTTE führte Außenminister Iwaya aus, die häufigen Gespräche zwischen Japan und der NATO seit dem Amtsantritt von Generalsekretär Rutte im Oktober letzten Jahres seien ein Beweis für die Bande zwischen Japan und der NATO, die nun so stark wie nie zuvor seien. Zugleich brachte er seine Erwartung zum Ausdruck, dass angesichts der Einschätzung, dass die Sicherheit des euro-atlantischen Raums und des Indopazifiks nicht voneinander getrennt werden könne, die Zusammenarbeit zwischen Japan und der NATO eine weitere Vertiefung erfährt. Generalsekretär Rutte erklärte, er wolle die Beziehungen zwischen Japan und der NATO auf verschiedensten Gebieten weiterentwickeln.
Zudem begrüßte Außenminister Iwaya die Haltung von Generalsekretär Rutte, der dem Engagement der NATO für den Indopazifik eine große Bedeutung beimesse, und erklärte, er wolle für eine Stärkung der Beziehungen zwischen der NATO und den Partnern im Indopazifik (IP4: Japan, Australien, Neuseeland und Südkorea) zusammenwirken. Generalsekretär Rutte dankte Japan für seine Führungsrolle innerhalb der Kooperation zwischen der NATO und den IP4, einschließlich der Konferenz über strategische Kommunikation zwischen Japan und der NATO, die diesen Monat in Japan stattfand.
Darüber hinaus führten beide Seiten einen Meinungsaustausch auch zu regionalen und internationalen Themen, z.B. zum Angriff Russlands auf die Ukraine. Zudem würdigte Generalsekretär Rutte nachdrücklich die tatkräftige Unterstützung der Ukraine sowie die gegen Russland gerichteten Sanktionen vonseiten Japans, und beide bekräftigten die große Bedeutung des Ausbaus der Kooperation unter gleichgesinnten Staaten unter Einschluss der NATO.
Japan-Niederlande
Gegenüber seinem niederländischen Amtskollegen Caspar VELDKAMP brachte Außenminister Iwaya seine Freude darüber zum Ausdruck, dass nun das erste Gespräch seit dem Amtsantritt der neuen niederländischen Regierung im Juli letzten Jahres zustande kam. Zugleich machte er seine Erwartung deutlich, dass mit dem 425-jährigen Jubiläum des japanisch-niederländischen Austausches in diesem Jahr, mit der Veranstaltung der EXPO Osaka, Kansai und mit dem NATO-Gipfel in den Niederlanden im kommenden Juni die Beziehungen zwischen Japan und den Niederlanden eine weitere Vertiefung erfahren werden. Außenminister Veldkamp führte aus, er wolle die bilateralen Beziehungen auf verschiedensten Gebieten weiterentwickeln.
Außenminister Iwaya würdigte nachdrücklich die Fortsetzung des konkreten Engagements der Niederlande für die Region Indopazifik unter Einschluss der Entsendung der Fregatte „Tromp“ nach Japan im Juni letzten Jahres. Beide Außenminister stimmten darin überein, ihre Verteidigungsfähigkeiten für die Bewahrung der Sicherheit der Region Indopazifik zu vertiefen. Darüber hinaus führten beide Seiten einen Meinungsaustausch auch zu regionalen sowie internationalen Themen, und sie bestätigten, bei den verschiedenen globalen Aufgaben zusammenzuwirken.
Japan-USA-Südkorea
Bild: Die Außenminister Südkoreas, der USA und Japans während ihres trilateralen Treffens (von links nach rechts) (Foto: Außenministerium von Japan)
Außenminister Iwaya und seine Amtskollegen Marco RUBIO und CHO Tae-yul stimmten in der Einschätzung überein, dass angesichts des zunehmend schwieriger werdenden sicherheitspolitischen Umfelds ihrer Länder gerade die Stärkung der Geschlossenheit sowie die Förderung der konkreten Kooperation zwischen Japan, den USA und Südkorea das Abschreckungspotenzial und die Reaktionsfähigkeit stärkt und zu Frieden und Wohlstand in der Region sowie weltweit beiträgt.
Die Außenminister brachten ihre große Besorgnis in Bezug auf Nordkoreas Nuklear- und Raketenaktivitäten, auf das Voranschreiten der militärischen Kooperation zwischen Russland und Nordkorea sowie auf böswillige Cyberaktivitäten zur Finanzierung des nordkoreanischen Nuklear- und Raketenprogramms unter Einschluss des Diebstahls von Kryptowährungen zum Ausdruck und kamen überein, dagegen in enger Weise zusammenzuwirken und vorzugehen. Zudem bestätigten sie erneut das Bekenntnis ihrer drei Länder zur vollständigen Denuklearisierung Nordkoreas entsprechend den Resolutionen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen. Außerdem dankte Außenminister Iwaya seinen beiden Amtskollegen dafür, dass sie die kontinuierliche Unterstützung der Regierungen der Vereinigten Staaten und Südkoreas in Bezug auf das Problem der entführten japanischen Staatsangehörigen erneut bekräftigten.
Die drei Außenminister führten zudem einen Meinungsaustausch zu regionalen Themen einschließlich einseitiger Versuche zur Änderung des Status quo mittels Gewalt sowie zur Wirtschaftssicherheit und kamen überein, dass Japan, die Vereinigten Staaten und Südkorea hierbei in enger Weise zusammenwirken werden.
Zudem gaben die Außenminister der drei Länder eine Gemeinsame Erklärung heraus (Link zur Webseite des Außenministeriums von Japan – in engl. Sprache).
Japan-USA
Bei einem anschließenden kurzen Meinungsaustausch mit Außenminister Marco RUBIO führten beide Seiten eine Nachbereitung des jüngst stattgefundenen japanisch-amerikanischen Gipfeltreffen durch. Außenminister Iwaya erklärte, er wolle, ausgehend von den Ergebnissen des bilateralen Gipfeltreffens, möglichst rasch „2+2“-Konsultationen der Außen- und Verteidigungsminister Japans und der USA durchführen. Zudem bekräftigten beide Seiten, einen engen Meinungsaustausch über den weiteren Ausbau der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu führen. Dabei erhob Außenminister Iwaya einen Anspruch in Bezug auf die Zollmaßnahmen der US-Regierung.
Japan-Jordanien
Gegenüber seinem jordanischen Amtskollegen Ayman AL SAFADI führte Außenminister Iwaya aus, es sei äußerst wichtig, dass die Übereinkunft über die Waffenruhe in Gaza sowie die Freilassung der Geiseln weiterhin stetig und gewissenhaft umgesetzt werde sowie dass die Bewältigung der akuten humanitären Krise in Gaza nach wie vor unerlässlich sei. Japan wolle für eine Zweistaatenlösung sowie für die Etablierung von langfristigem Frieden und Stabilität in der Region auch mit Jordanien eng zusammenzuwirken.
Außenminister Safadi erläuterte die aktuelle Situation vor Ort sowie die außenpolitischen Anstrengungen seines Landes und erklärte, dass Jordanien der Zusammenarbeit mit Japan als engem Partner eine große Bedeutung beimesse. Des Weiteren brachte der Außenminister seinen Dank für die bisherige Unterstützung vonseiten Japans etwa in den Bereichen Wirtschaftsreformen und Flüchtlingshilfe zum Ausdruck. Darüber hinaus bekräftigten beide Seiten die große Bedeutung der vertrauensvollen Beziehungen zwischen ihren Ländern und bestätigten, weiterhin zusammenzuarbeiten.
