Auf seiner Pressekonferenz zum Abschluss des diesjährigen G7-Gipfels in Kananaskis (Kanada) stellte Premierminister ISHIBA Shigeru die für ihn wesentlichen Ergebnisse dieser Zusammenkunft vor. Darüber hinaus bot das Gipfeltreffen Gelegenheit zu zahlreichen bilateralen Gesprächen, u.a. auch mit Bundeskanzler Merz. In diesem Beitrag stellt NEUES AUS JAPAN die wichtigsten Ergebnisse der Zusammenkunft des Premierministers mit dem Bundeskanzler am Abend des 16. Juni sowie die einleitende Erklärung des Premierministers bei seiner Pressekonferenz zum Abschluss des Gipfels am 17. Juni vor. Detaillierte Angaben zu den Aktivitäten von Premierminister Ishiba im Rahmen des diesjährigen G7-Gipfels sowie eine Übersicht der veröffentlichten Gipfeldokumente finden Sie hier (Link zur Webseite des Außenministeriums von Japan – in engl. Sprache).
Treffen von Premierminister Ishiba und Bundeskanzler Merz (16. Juni)
Bild: Die Regierungschefs Japans und Deutschland bei ihrem bilateralen Treffen im Rahmen des G7-Gipfels (Foto: Cabinet Public Affairs Office)
Eingangs begrüßte Premierminister Ishiba das Zustandekommen dieses Gesprächs mit dem Bundeskanzler und wies darauf hin, dass inmitten der sich immer schwieriger gestaltenden internationalen Lage das Zusammenwirken der G7 noch wichtiger werde. Bundeskanzler Merz stimmte dem zu und führte aus, er wolle selbstverständlich die Diskussion über die bilateralen Beziehungen zwischen Japan und Deutschland sowie auch über die Zusammenarbeit in den unterschiedlichsten Bereichen vertiefen.
Beide Regierungschefs diskutierten in umfassender Weise über wirtschaftliche Themen, die auch die Haltung gegenüber den Zollmaßnahmen der Vereinigten Staaten umfassten.
Beide Seiten führten zudem einen Meinungsaustausch über die Lage im Indopazifik – angefangen bei der Haltung gegenüber Nordkorea unter Einschluss der Nuklear- und Raketenproblematik sowie des Problems der entführten japanischen Staatsangehörigen – und über die Situation in Bezug auf die Ukraine. Sie vereinbarten, dass Japan und Deutschland bei der Handhabung der Aufgaben der internationalen Gemeinschaft in enger Weise zusammenwirken werden.
Beide Regierungschefs stimmten darin überein, die bilaterale Kooperation auf den Gebieten Sicherheit sowie Wirtschaftssicherheit weiter auszubauen und bestätigten, sich auch in Zukunft eng untereinander auszutauschen.
Erklärung von Premierminister Ishiba zu Beginn seiner Pressekonferenz (17. Juni)
Bild: Premierminister bei seiner Pressekonferenz zum Abschluss des G7-Gipfels von Kananaskis (Foto: Cabinet Public Affairs Office)
„Vielen Dank, dass Sie gewartet haben. Da ich nun meine Teilnahme am G7-Gipfel von Kananaskis beendet habe, möchte ich gern kurz meine Überlegungen mit Ihnen teilen.
In diesem Jahr feiern die G7 ihr 50-jähriges Bestehen. Während des Kalten Krieges zwischen Ost und West, zu einer Zeit, als sich die Weltwirtschaft in einer sehr schweren inflationären Rezession befand, nahm der damalige Premierminister MIKI Takeo am Gipfel von Rambouillet in Frankreich teil, dem Vorläufer des G7-Gipfels. Seitdem ist genau ein halbes Jahrhundert vergangen. Jene Zeit gilt als ein großer Wendepunkt in der Geschichte. Es war jenes Gipfeltreffen, das versuchte, die damalige schwierige Situation durch demokratische Mittel und internationale Zusammenarbeit zu meistern.
Seit damals gab es dramatische Veränderungen – sowohl mit Blick auf die globale Situation als auch innerhalb des regionalen Umfelds Japans. Während dieser ganzen Zeit haben die G7 – verbunden durch gemeinsame Werte wie Freiheit und Demokratie – über viele Jahre hinweg sowohl zu Frieden und Stabilität im globalen Rahmen als auch zu Stabilität und Wohlstand weltweit beigetragen. Die G7 haben zusammengearbeitet und gemeinsam darauf hingewirkt, die Unterschiede in den Positionen zwischen ihnen zu überwinden, um die Aufgaben in Angriff zu nehmen, die im Laufe der Zeiten auftraten. Aus diesem Grund denke ich, dass der Wert der G7 ganz offensichtlich ist. Als einziges G7-Mitglied aus Asien spielte Japan zudem eine wichtige Rolle dafür, dass im Rahmen der Diskussionen der G7 die Stimme Asiens gehört sowie dass die Realität dieser Region widergespiegelt wurde.
Die Welt steht nun an einem neuen Wendepunkt. Vor diesem Hintergrund haben wir beim jetzigen Gipfeltreffen als G7 geeint gehandelt und unsere Haltung bei so drängenden Aufgaben wie den zunehmenden Unsicherheiten in Bezug auf die Weltwirtschaft, die sich rasch verschlechternde Lage im Nahen und Mittleren Osten sowie die Situation in Bezug auf die Ukraine untereinander abgestimmt. Ich halte es für eine wichtige Errungenschaft, dass wir sowohl die Erklärung der Staats- und Regierungschefs zu den jüngsten Entwicklungen zwischen Israel und Iran als auch jeweils gemeinsame Erklärungen zu sechs einzelnen Themengebieten veröffentlichen konnten. Ich möchte an dieser Stelle dem kanadischen Premierminister Carney erneut meinen aufrichtigen Respekt für seine Führungsstärke erweisen, die er als Vorsitzender dieses Gipfeltreffens an den Tag legte.
Das erste große Thema, das die G7 auf diesem Gipfel diskutierten, war die Reaktion auf die Unsicherheiten in Bezug auf die Weltwirtschaft.
Angesichts der dramatisch zunehmenden Bedeutung, die der Inangriffnahme der Aufgaben in Bezug auf das Thema Wirtschaftssicherheit zukommt, ist es für die G7, die über die Jahre hinweg als kraftvoller Antrieb der Weltwirtschaft fungiert haben, unerlässlich, gemeinsam eine führende Rolle bei der Lösung der verschiedenen Aufgaben zu übernehmen, die die globale Wirtschaft betreffen. Es ist mir gelungen, dieses Problembewusstsein mit den Staats- und Regierungschefs der anderen Mitgliedstaaten zu teilen.
Wir stimmten in der Auffassung überein, dass die Stärkung der Resilienz und die Förderung der Diversifizierung unserer Lieferketten für kritische Güter einschließlich kritischer Mineralien unabdingbar ist für die wirtschaftliche Prosperität sowohl der G7-Mitgliedstaaten als auch unserer Partnerländer. Mit Blick auf die Gewährleistung einer stabilen Versorgung mit Energie und kritischen Mineralien erzielten wir volle Übereinstimmung in Bezug auf die große Bedeutung von Investitionen in qualitativ hochwertige Infrastruktur, für die sich Japan an führender Stelle einsetzt. Wir stimmten zudem bei der Wichtigkeit der Mobilisierung von Finanzmitteln aus dem Privatsektor sowie bei der Notwendigkeit überein, das Problem der Schulden der Entwicklungsländer in Angriff zu nehmen.
Das zweite wichtige Thema, mit dem wir uns befassten, war die internationale Lage.
Die G7-Staats- und Regierungschefs führten eine sehr offene Diskussion über die sich rasch verschlechternde Situation im Nahen und Mittleren Osten; die Lage dort wird tatsächlich immer schlimmer. Ich betonte die Bedeutung diplomatischer Anstrengungen für eine Deeskalation der Lage und machte deutlich, dass die Entwicklung von Kernwaffen durch Iran absolut inakzeptabel ist.
Darüber hinaus bestätigten wir die große Bedeutung, die Frage der Kernwaffen auf dem Gesprächsweg zu lösen. Mit Blick auf die Situation in Gaza erklärte ich, dass wir den Verlust so vieler Menschenleben einschließlich des Lebens von Zivilpersonen keineswegs übersehen dürfen. Ich unterstrich zudem Japans Position, das alle Seiten nachdrücklich dazu aufgerufen werden müssen, zu den Verhandlungen zurückzukehren und aufrichtig damit fortfahren, eine Vereinbarung über einen Waffenstillstand und die Freilassung der Geiseln anzustreben, ohne auf militärische Mittel zurückzugreifen.
Mit Blick auf die Ukraine führten wir während des Gipfeltreffens zwei Tage lang eine offene Diskussion; dies umfasste auch eine Sitzung, an der auch der ukrainische Präsident Selenskyj und NATO-Generalsekretär Rutte teilnahmen. Wir bekräftigten, dass – um einen raschen und umfassenden Waffenstilstand zu erreichen sowie einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine zu verwirklichen – die Notwendigkeit besteht, dass Russland umgehend positive und konkrete Schritte unternimmt sowie dass die Einigkeit der G7 in dieser Angelegenheit von großer Bedeutung ist. Ich habe insbesondere hervorgehoben, dass die Art und Weise, wie dieser Frieden zustande kommt, das Potenzial besitzt, die internationale Ordnung als Ganzes unter Einschluss des Indopazifiks zu beeinflussen, und dass es wichtig ist, einen Rahmen für den Frieden zu gestalten, der als Abschreckung gegen eine erneute Aggression wirkt.
Zudem habe ich die große Bedeutung eines größeren Engagements der G7 im Indopazifik unterstrichen. Wir stimmten darin überein, dass wir bei der Reaktion auf die verschiedenen Aufgaben mit Blick auf China zusammenwirken werden. Ich habe erneut meine Besorgnis in Bezug auf die Raketen- und Nuklearproblematik Nordkoreas sowie die Notwendigkeit für eine umgehende Lösung des Problems der entführten japanischen Staatsangehörigen zum Ausdruck gebracht. Wir kamen überein, dass die G7 bei der Lösung dieser Probleme einschließlich des Diebstahls von Kryptowährungen, mit dem Nordkorea seine Nuklear- und Raketenaktivitäten finanziert, zusammenwirken werden.
Unser drittes Hauptthema waren die neuen Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI) und Quantentechnologie. Insbesondere konnten wir eine gemeinsame Vision in Bezug auf die Bereiche der Quantentechnologie veröffentlichen, denen eine Schlüsselfunktion für die soziale, wirtschaftliche und industrielle Entwicklung zukommt und die mit Blick auf die Sicherheit zunehmend an Bedeutung gewinnen. Auf diese Weise gaben wir erstmals die Richtung für eine Zusammenarbeit der G7 auf diesem Gebiet vor. Auf der Grundlage dieser Vision werden die G7 geeint eine führende Rolle bei der Entwicklung der Quantentechnologie übernehmen.
Das vierte Hauptthema bildete unsere Antwort auf das Thema Waldbrände. Dieses Jahr gab es auch in Japan zahlreiche Waldbrände, darunter in der Nähe der Stadt Ofunato in der Präfektur Iwate. Hier in Kanada treten derzeit schwere Waldbrände auf; es wurde der Ausnahmezustand erklärt und viele Menschen mussten evakuiert werden. Waldbrände haben sich mittlerweile zu einem Problem entwickelt, das im globalen Rahmen in Angriff genommen werden muss.
Auf diesem Gipfel veröffentlichten die G7 die Charta zu Waldbränden, um das Teilen von Informationen und die internationale Zusammenarbeit während der drei Phasen der Verhütung und Bekämpfung von Waldbränden sowie der Erholung nach Waldbränden zu fördern. Japan, das den Rang eines weltweit führenden Landes beim Katastrophenmanagement anstrebt, hat die Absicht, unser Wissen und unsere Technologien zu nutzen, um im Rahmen der G7 und der Staatengemeinschaft als Ganzes gegen Waldbrände und Naturkatastrophen vorzugehen.
Darüber hinaus habe ich mich parallel zu den G7-Diskussionen über diese wichtigen Themen auch auf bilateraler Ebene mit den Vertretern von sechs Staaten getroffen.
Als Erstes haben wir bei meinem Gipfelgespräch mit US-Präsident Trump erneut bekräftigt, dass unsere Länder das japanisch-amerikanische Bündnis weiter ausbauen werden, um einen „Freien und Offenen Indopazifik“ zu fördern und einen noch größeren Beitrag zu Frieden und Stabilität in der Welt zu leisten.
Präsident Trump und ich haben offen über die verschiedenen Zollmaßnahmen diskutiert, die von den Vereinigten Staaten verhängt wurden. Wir vereinbarten, unsere zuständigen Minister anzuweisen, die Konsultationen weiterzuführen.
Während es seine nationalen Interessen wahrt, wird Japan weiterhin entschlossen die Abstimmung mit den Vereinigten Staaten fortsetzen, damit wir in der Lage sind, eine Übereinkunft zu erzielen, die für beide Seiten nutzbringend ist.
Erstmals bin ich mit Kanadas Premierminister Carney, der den Vorsitz bei diesem G7-Gipfel innehatte, persönlich zusammengekommen. Bei unserem Treffen vereinbarten wir auf dem Gebiet der Sicherheit die möglichst rasche Unterzeichnung eines Geheimschutzabkommens sowie eines weiteren Abkommens über den Transfer von Verteidigungsgütern und -technologien. Über beide Abkommen wurde zu einem früheren Zeitpunkt in diesem Jahr bereits eine prinzipielle Einigung erzielt. Wir bestätigten die Fortschritte im Rahmen unserer bilateralen wirtschaftlichen Zusammenarbeit unter Einschluss des LNG (Flüssigerdgas) Kanada-Projekts, an dem auch japanische Unternehmen beteiligt sind.
Zudem hatte ich meine erste persönliche Begegnung mit dem südkoreanischen Präsidenten Lee Jae-myung. Wir vereinbarten, unter unserer gemeinsamen Leitung den engen Austausch zwischen unseren beiden Regierungen für die stabile Entwicklung der bilateralen Beziehungen zwischen Japan und Südkorea voranzutreiben. Auch bestätigten wir erneut, dass wir – sowohl auf bilateraler Ebene zwischen Japan und Südkorea als auch unter Einschluss der Vereinigten Staaten auf trilateraler Ebene – mit Blick auf unsere Haltung gegenüber Nordkorea unter Einschluss der Nuklear- und Raketenproblematik sowie des Problems der Entführungen eng zusammenwirken werden.
Darüber hinaus traf ich auch mit den Staats- bzw. Regierungschefs Deutschlands, Australiens und der Ukraine sowie mit führenden Vertretern der teilnehmenden Staaten und internationalen Organisationen zusammen. Dabei bekräftigten wir, für die Aufrechterhaltung und Stärkung der auf den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit basierenden freien und offenen internationalen Ordnung zusammenzuwirken.
Im Rahmen dieses Gipfeltreffens konnte ich persönliche und von Vertrauen geprägte Beziehungen zu allen Staats- und Regierungschefs gestalten, darunter auch diejenigen, mit denen ich erstmals von Angesicht zu Angesicht zusammentraf. Ich möchte damit fortfahren, unterschiedlichste Gelegenheiten zu nutzen, um aktiv eine Diplomatie auf der Ebene der Regierungschefs zu verfolgen. Insbesondere habe ich – auch weil in diesem Jahr die Expo Osaka-Kansai in Japan stattfindet – seit Beginn des Jahres fast vierzig Gespräche mit anderen Regierungschefs geführt. Ich werde mich darum bemühen, den Ansichten meiner Gesprächspartner aus den unterschiedlichsten Regionen der Welt zuzuhören und einen sorgfältigen Meinungsaustausch mit ihnen zu führen.
In der kommenden Woche wird vom 24. bis 26. Juni in Den Haag, Niederlande, der NATO-Gipfel stattfinden. Ich werde mich mit ganzer Kraft für eine Außenpolitik einsetzen, die die vielschichtige Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten wie den Vereinigten Staaten sowie gleichgesinnten Staaten vertieft und die die Unabhängigkeit sowie den Frieden Japans und das Leben seiner Menschen schützt.
Soweit von meiner Seite.“
