Botschaft von Japan

Bild: Premierministerin Takaichi während ihrer Regierungserklärung vor beiden Kammern des Parlaments (Foto: Cabinet Public Affairs Office)

Nach ihrer Wahl zur ersten Premierministerin von Japan am 21. Oktober 2025 gab die neue Regierungschefin TAKAICHI Sanae, die einer Koalition aus Liberaldemokratischer Partei (LDP) und Japan Innovation Party (JIP) vorsteht, am 24. 10. ihre erste Regierungserklärung ab, in der sie den grundlegenden Kurs ihres künftigen Regierungshandelns darlegte.

1. Einleitung

Als jemand, der nicht aufhört, an die in Japan und in seinen Menschen ruhende Kraft zu glauben, stehe ich hier, um die Verantwortung dafür zu übernehmen, die Zukunft Japans zu erschließen. Ich werde die Sorgen der Menschen wegen ihres Alltagsgebens und der Zukunft in Hoffnung verwandeln und eine starke Wirtschaft schaffen. Ich werde mich den Aufgaben, vor denen die Welt steht, zuwenden und zu einer Außenpolitik eines mitten in der Welt prachtvoll blühenden Japans zurückkehren. Fest entschlossen, unter keinen Umständen aufzugeben, werde ich meine Arbeit beherzt verrichten.

Ohne „Stabilität der Politik“ können sowohl eine starke Wirtschaftspolitik als auch eine starke Außen- und Sicherheitspolitik nicht vorangetrieben werden. Mit diesen Überlegungen im Herzen haben wir – ausgehend von einer Übereinkunft über umfassende Maßnahmen für ein „Comeback Japans“ – eine Koalitionsregierung aus Liberaldemokratischer Partei und der Japan Innovation Party ins Leben gerufen. Zudem werden wir für die Menschen dieses Landes die Politik stabilisieren. Solange sie nicht im Widerspruch zum grundlegenden Kurs der Regierung stehen, werden wir Vorschläge von allen Parteien entgegennehmen und diese flexibel sowie aufrichtig diskutieren. Auch werden wir uns mit ganzer Kraft für Reformen einsetzen, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zurückzugewinnen. Wenn es um die Menschen in diesem Land geht, werden wir unter keinen Umständen aufgeben. Dies ist der beständige Kurs dieses Kabinetts.

2. Grundlegender Kurs in der Wirtschafts- und Finanzpolitik

Für alles, was wir durchführen wollen, muss eine „starke Wirtschaft“ geschaffen werden. Daher lege ich hier den grundlegenden Kurs meiner Wirtschafts- und Finanzpolitik dar. Dieses Kabinett folgt als Fundament der Überlegung, dass es die Wirtschaft ist, die die Finanzpolitik ermöglicht. Um eine „starke Wirtschaft“ zu gestalten, wird – ausgehend vom Gedanken einer „verantwortungsvollen aktiven Finanzpolitik“ – die Finanzpolitik in strategischer Weise mobilisiert. Dadurch wird angestrebt, die Einkommen zu erhöhen, die Konsumstimmung zu verbessern sowie die Einnahmen der Unternehmen zu steigern und – ohne die Steuerquote zu erhöhen – die Steuereinnahmen zu verbessern. Durch die Verwirklichung dieses positiven Kreislaufs werden die Bürgerinnen und Bürger die Früchte der konjunkturellen Erholung real erfahren, und ihre Sorgen werden sich in Hoffnung verwandelt. Auf diesem Wege wird durch Verringerung der Schuldenaufnahme unter die Wachstumsrate die Schuldenquote der Regierung, gemessen am BIP, sinken. Dadurch werden nachhaltige Staatsfinanzen realisiert sowie das Vertrauen der Märkte sichergestellt.

3. Maßnahmen gegen steigende Preise

Die Bekämpfung der steigenden Preise, mit denen sich die Menschen konfrontiert sehen, genießt in meinem Kabinett höchste Priorität. Wir werden unbedingt und schnell ein sicheres Alltagsleben erreichen. Es sind Einkommenszuwächse erforderlich, die über dem Preisanstieg liegen. Wenn man dies jedoch allein den Unternehmern überließe, würde dies nur deren Unternehmensführung erschweren. Gerade die Gestaltung eines Umfelds, das kontinuierliche Einkommenszuwächse ermöglicht, ist Aufgabe der Regierung. Allerdings erfordert es Zeit, bis sich ein kontinuierlicher Anstieg bei den Reallöhnen etabliert hat. Bei den Unternehmern, die von den Auswirkungen der Zollmaßahmen der US-Regierung betroffen sind, ist ebenso Eile geboten wie bei der Unterstützung u.a. der Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, deren wirtschaftliche Lage sich weiter verschlechtert.

Ich habe bereits Anweisung erteilt, die Aufstellung von Wirtschaftsmaßnahmen in Angriff zu nehmen. Durch einen kontinuierlich geführten aufrichtigen Dialog und eine auf diese Weise erreichte Übereinkunft mit den Oppositionsparteien werden wir umgehend Maßnahmen zusammenstellen und den dafür erforderlichen Ergänzungshaushalt dem Parlament vorlegen. Regierung und Opposition sollten ihre Weisheit zusammenführen, damit Wirtschaftsmaßnahmen und ein Ergänzungshaushalt verwirklicht werden, die das Alltagsleben der Bürgerinnen und Bürger beschützen.

Da in Bezug auf die von der LDP im Rahmen des Oberhauswahlkampfs öffentlich zugesagten Zahlungen das Verständnis der Menschen im Land nicht erlangt werden konnte, werden diese nicht umgesetzt. Vielmehr werden wir sorgfältig überlegte Maßnahmen ergreifen, um jeder einzelnen der Sorgen der Bürgerinnen und Bürger mit Blick auf die steigenden Preise zu begegnen.

Als Erstes wird in Bezug auf den vorübergehenden Steuersatz bei Benzin – ausgehend von den Gesprächen zwischen den Parteien – in dieser Sitzungsperiode des Parlaments die Verabschiedung eines Gesetzentwurfs zur Abschaffung dieses Steuersatzes angestrebt. Auch beim vorübergehenden Steuersatz für die Lieferung von Leichtöl fassen wir eine rasche Abschaffung ins Auge. Um die durch diese Abschaffung erforderlichen stabilen Steuereinahmen für die Zentralregierung und die Kommunen sicherzustellen, werden wir auch für die Zeit bis zur Abschaffung dieser Steuersätze Subventionen nutzen, um so auf die Preissenkungen zu reagieren.

Um das Leben der Bürgerinnen sowie Bürger zu schützen und ihnen unbesorgt die erforderlichen Dienstleitungen zur Verfügung zu stellen, bedürfen die unter einem Defizit leidenden Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen sofortiger Unterstützung. Die Entgelte für Behandlungs- und Pflegeleistungen werden in angemessener Weise an die steigenden Einkommen und Preise angepasst. Dabei werden wir nicht auf die Neufestlegung der Entgelte warten, sondern mithilfe von Subventionen zu einer Verbesserung der wirtschaftlichen Lage dieser Einrichtungen sowie der Bezahlung ihrer Mitarbeiter beitragen und auf diese Weise die positiven Effekte vorziehen. Zusätzlich werden die Vertragshonorare bei der Beauftragung von privaten Trägern durch Zentralregierung und Kommunen u.a. mit Blick auf die steigenden Preise in angemessener Weise angepasst.

Wir schützen kleine und mittlere Unternehmen sowie Kleinunternehmer vor steigenden Preisen. U.a. durch die Unterstützung der Produktivitätssteigerung, die Schaffung eines positiven Umfelds für das Vererben von Unternehmen sowie für Fusionen und Übernahmen sowie durch weitere Maßnahmen zur Verbesserung eines fairen Handels werden wir Einkommenssteigerungen sowie Ausrüstungsinvestitionen mit großem Nachdruck fördern.

Die Zahlungen an die Kommunen zur schwerpunktmäßigen Unterstützung werden ausgeweitet. Für Verbraucher sowie für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kleinunternehmer, für die die Nutzung der Steuermaßnahmen zur Erhöhung der Einkommen nicht in Betracht kommen, sowie darüber hinaus für die Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei werden wir eine Auswahl von Empfehlungen für Unterstützungsleistungen einrichten, damit auf diese Weise entsprechend der tatsächlichen Lage vor Ort rasch zielgenaue Unterstützung geleistet werden kann. Zusammen damit werden wir auch Unterstützung bei den Strom- und Gaskosten während der kalten Winterzeit leisten.

Mit Blick auf die sogenannte „1,03 Mio. Yen-Mauer“ – also die Einkommensgrenze, ab der Zweitverdiener Einkommenssteuer zahlen – werden wir, ausgehend von den bisherigen Beratungen zwischen den einzelnen Parteien, diese bis Ende dieses Jahres bis auf 1,6 Mio. Yen anheben. Was Steuermaßnahmen für eine weitere Erhöhung des Grundfreibetrags anbelangt, die an die Preisentwicklung gekoppelt ist, werden wir die Debatte darüber gewissenhaft fortsetzen.

Auch in Bezug auf die Befreiung von den Gebühren für die Oberschulen sowie mit Blick auf die kostenfreie Schulspeisung werden wir – auf der Grundlage der bisher über die Parteigrenzen hinweg geführten Gespräche – die Diskussion über die konkrete Umsetzung fortführen und diese Maßnahmen zusammen mit der Sicherstellung einer stabilen Finanzierung ab April nächsten Jahres einführen. Bei dieser Gelegenheit werden wir es nicht bei finanzieller Hilfe belassen, sondern auch die Erneuerung der Art und Weise der Bildung an den Oberschulen in Japan in Angriff nehmen.

Schließlich werden wir die Belastung der Steuerzahler mit mittleren und niedrigen Einkommen, die von den Steuer- und Sozialabgaben besonders betroffen sind, verringern. Ihre Nettoeinkünfte müssen entsprechend dem Einkommen steigen. Wir werden umgehend Schritte zur Schaffung eines Systems für erstattungsfähige Steuergutschriften ergreifen. Was die Zollmaßnahmen der US-Regierung betrifft, werden wir eine auf die Situation und den Bedarf der einzelnen Unternehmer zugeschnittene Auswahl von Unterstützungsmaßnahmen vorbereiten – z.B. finanzielle Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen – um die Auswirkungen der Zollmaßnahmen nach Kräften abzufedern.

4. Starkes Wirtschaftswachstum durch beherzte „strategische Investitionen, die die Resilienz bei potenziellen Krisen stärken“

Mittel- und langfristig müssen wir das Gesamtvolumen der japanischen Wirtschaft erheblich vergrößern. Wir streben durch ein Aufblühen bei den Spitzentechnologien, die einen Beitrag zur Lösung der Aufgaben unseres Landes leisten können, die Realisierung eines starken Wachstums der Wirtschaft unseres Landes an. Hierfür werden wir den Rat für Japans Wachstumsstrategie ins Leben rufen.

Der wichtigste Punkt der Wachstumsstrategie dieses Kabinetts umfasst „strategische Investitionen, die die Resilienz bei potenziellen Krisen stärken“. Als Maßnahmen u.a. mit Blick auf verschiedenste Risiken und gesellschaftliche Aufgaben in den Bereichen Wirtschaftssicherheit, Nahrungsmittelsicherheit, Energiesicherheit, Sicherheit im Gesundheits- und medizinischen Bereich sowie Stärkung der Resilienz unseres Staatsgebiets werden öffentlicher und privater Sektor bereits im Vorfeld strategische Investitionen tätigen. Wenn wir Produkte, Dienstleistungen und Infrastrukturen anbieten können, die zur Lösung der gemeinsamen weltweiten Aufgaben beitragen, dann wird dies zu weiterem Wachstum in Japan führen. Wir werden die Sorgen wegen der Zukunft in Hoffnung verwandeln und der Wirtschaft neue Perspektiven für Wachstum erschließen.

In strategischen Bereichen wie Künstliche Intelligenz, Halbleiter, Schiffbau, Quantentechnologie, Biotechnologie, Luft- und Raumfahrt oder Cybersicherheit werden wir unter vielfältigen Blickwinkeln umfassende Unterstützung leisten bei der Förderung entschlossener Investitionen, der Förderung von internationalem Engagement, der Ausbildung von Humanressourcen, der Förderung von Startups sowie bei Forschung und Entwicklung, dem Zusammenwirken von Industrie und Wissenschaft oder der internationalen Standardisierung unserer Produkte. Auf diese Weise werden öffentlicher und privater Sektor aktiv zu Investitionen angeregt.

Wir wollen „ein Land, in dem KI am einfachsten entwickelt und genutzt werden kann“ und beschleunigen – u.a. durch das Zusammenführen von Daten – die Forschung und Entwicklung sowie industrielle Anwendung neuer digitaler Technologien, angefangen bei KI. Zusätzlich werden wir die internationale Entfaltung der Industrien im Bereich Digitales, etwa der Content-Industrie, fördern.

Prof. SAKAGUCHI Shimon und Prof. KITAGAWA Susumu möchte ich zu ihrer Auszeichnung mit dem Nobelpreis herzlich beglückwünschen. Die Grundlage für eine starke Wirtschaft bilden überlegenes wissenschaftlich-technologisches Potenzial sowie humane Ressourcen, die in der Lage sind, Innovationen hervorzubringen. Zusammen mit der Stärkung der öffentlichen Bildung und der Umsetzung einer Hochschulreform werden wir eine strategische Unterstützung gewähren, die zu Wissenschaft und Technologie sowie zur Ausbildung von Humanressourcen beiträgt, um uns auf diese Weise zu einem neuen „durch Technologien angetriebenen Standort“ zu entwickeln.

Um die Wachstumsstrategie zu beschleunigen, ist finanzielles Potenzial erforderlich. Auf der Grundlage der Resultate unseres Engagements hin zu einem „führenden Standort für Vermögensverwaltung“, in dem nicht länger gespart, sondern investiert wird, werden wir Strategien formulieren, damit sich öffentlicher und privater Sektor Hand in Hand dafür einsetzen, das verborgene Potenzial der Wirtschaft in Japan und seinen Regionen freisetzen. Indem wir so die Versorgungsstrukturen in Japan stärken und eine Wirtschaft realisieren, die das Vertrauen von Anlegern aus aller Welt genießt, wird ein positiver Kreislauf geschaffen, in den Kapital aus der ganzen Welt hineinströmt.

5. Nahrungsmittelsicherheit

Unter dem Aspekt der Förderung der Regionen sowie der Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit besteht die Notwendigkeit, Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei zu unterstützen. In Bezug auf die Landwirtschaft werden wir einen Sonderhaushalt im Rahmen der über fünf Jahre laufenden „Phase intensiver Maßnahmen für den Wandel landwirtschaftlicher Strukturen“ sicherstellen. Mithilfe modernster Technologien werden wir u.a. Pflanzenfabriken, Fischzuchtanlagen an Land, Satellitendaten, KI-Analyse sowie Sensoren auf weltweitem Spitzenniveau nutzen, die Exporte ausweiten sowie eine profitable Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei schaffen.

6. Energiesicherheit

Für die Nachhaltigkeit des Alltagslebens der Bürgerinnen und Bürger sowie für die Industrie unseres Landes und weiterhin für die Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit ist eine stabile und preisweite Energieversorgung unerlässlich. Insbesondere der heimischen Energieerzeugung – angefangen bei der Kernkraft und Perowskit-Solarzellen – kommt eine große Bedeutung zu. Wir werden die Haushaltsmittel für eine Grüne Transformation (GX) nutzen, und – unter der Voraussetzung der Zustimmung vor Ort sowie der Rücksichtnahme auf die Natur – zusammen mit der größtmöglichen Nutzung dekarbonisierter Energiequellen durchgreifende Energiesparmaßnahmen und eine Treibstoffwende u.a. mittels der Technologie der Photonen-Elektronen-Konvergenz anstreben. Zudem setzen wir uns für eine frühe praktische Annahme von fortschrittlichen Reaktoren der nächsten Generation sowie der Fusionsenergie in der Gesellschaft ein. Diese Maßnahmen werden wir umgehend konkret ausgestalten. Wir müssen das gesamte Potenzial unseres Landes nutzen, um eine starke Wirtschaft zu verwirklichen.

7. Maßnahmen zur Stärkung unseres Territoriums während der Ära Reiwa

Japan ist eines der Länder auf der Welt, in denen am häufigsten Naturkatastrophen auftreten. Die Prävention im Vorfeld schwerer Naturkatastrophen – etwa ein Nankai-Megathrust-Erdbeben oder ein Erdbeben direkt unterhalb unserer Hauptstadtregion –, die entsprechenden Notfallmaßnahmen, wenn es tatsächlich zu solchen Katastrophen gekommen ist, und die Erholung sowie der Wiederaufbau bilden daher die vordringlichsten Aufgaben für unser Land.

Um das System der Katastrophenprävention umfassend zu stärken, werden die Vorbereitungen für die Gründung des Amts für Katastrophenprävention im kommenden Haushaltsjahr beschleunigt. Zusammen damit werden wir mithilfe von Maßnahmen wie einer umfassenden Risikoanalyse mittels Simulationen durch Zentralregierung und Kommunen sowie durch die Nutzung digitaler Technologien und Satelliteninformationen, elektromagnetischer Wellen oder Drohnen sowohl im Hardware- als auch im Software-Bereich – angefangen bei der Infrastruktur für Katastrophenprävention sowie der Reparatur und Sicherung maroder Infrastruktur – eine gründliche Katastrophenprävention im Vorfeld und eine vorbeugende Instandhaltung umsetzen.

Ausgehend u.a. von einer Verbesserung der Prognosetechniken in Bezug auf die Häufigkeit sowie Heftigkeit von Naturkatastrophen werden die Umsetzung eines Sonderwarnsystem bei Überschwemmungen sowie eines gemeinsamen Vorhersage- und Warnsystems bei Sturmfluten neu durchgeführt.

Um ein Backup-System für die Krisenmanagement-Funktionen der Hauptstadt zu schaffen, werden wir unter dem Aspekt der Aufteilung der Hauptstadtfunktionen sowie der Gestaltung einer Wirtschaftsregion mit multipolaren Strukturen die Verantwortlichkeiten sowie die Funktionen der Hauptstadt und ihres Zweitsitzes mit Dringlichkeit prüfen.

„Ohne den Wiederaufbau Fukushimas gibt es keinen Wiederaufbau der Region Tohoku. Ohne Wiederaufbau von Tohoku gibt es keine Wiedergeburt Japans.“ Wir setzen uns für die Wiederherstellung des Alltagslebens, der Industrie sowie des Lebensunterhalts der Betroffenen sowie u.a. für die Förderung des Konzepts der „Fukushima Innovation Coast“ ein.

In Kürze wird sich das Erdbeben auf der Noto-Halbinsel zum zweiten Mal jähren. Zudem ist ein Jahr vergangen, seitdem der sich mitten im Wiederaufbau befindliche Norden dieser Halbinsel von schweren Regenfällen getroffen wurde. Damit die lebendige Geschäftigkeit und das Lächeln auf den Gesichtern der Menschen von Noto so rasch wie möglich zurückkehren, beeilen wir uns beim Wiederaufbau der Infrastruktur und unterstützen die betroffenen Menschen in ihrem Alltag, bauen ihren Lebensunterhalt neu auf und fördern zudem die traditionellen Industrien.

8. Sicherheit im Gesundheits- und medizinischen Bereich

Der Schutz des Lebens und der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger stellt eine wichtige Form der Sicherheit dar. Um die Herausforderungen des Bevölkerungsrückgangs, der niedrigen Geburtenzahlen und der Alterung der Gesellschaft zu meistern, ist eine Diskussion über die Art und Weise der Leistungen und Lasten innerhalb des Systems der Sozialen Sicherheit unter Einbeziehen der gesamten Bevölkerung unerlässlich. Es wird daher eine nationale Konferenz eingerichtet, in der u.a. alle Parteien sowie Experten vertreten sein werden, um über eine umfassende Reform der Sozialen Sicherheit unter Einschluss der Schaffung eines Systems für erstattungsfähige Steuergutschriften zu diskutieren. Ich lade auch die Oppositionsparteien dazu ein, diese Debatte gemeinsam voranzutreiben.

Auf der Grundlage der bisherigen Übereinkunft zwischen den Parteien werden wir die Neugestaltung des Eigenanteils bei Medikamenten – einschließlich rezeptfreier Arzneimittel mit ähnlichen Wirkstoffen wie rezeptpflichtige Arzneimittel – sowie die Realisierung einer effizienten und qualitativ hochwertigen Medizin u.a. mittels Digitalisierung der medizinischen Einrichtungen unter Einschluss der elektronischen Patientenkarte sowie der Nutzung digitaler Gesundheitsakten prüfen.

Ebenfalls erforderlich ist der Wiederaufbau eines an die alternde Gesellschaft angepassten medizinischen Systems. Nicht nur bei den Krankenhausaufenthalten, sondern ebenso für die Erstellung neuer regionaler Strukturen der medizinischen Versorgung, die ein Zusammenwirken von stationärer und ambulanter Behandlung und Pflege beinhalten, werden die Beratungen mit den Regionen weiter vorangetrieben. Zudem werden wir umfassende Maßnahmen für eine Korrektur der Ungleichheiten bei der Ärzteverteilung ergreifen. Zusammen damit werden wir mit Bick auf die neuen regionalen Strukturen der medizinischen Versorgung auch eine Optimierung der Bettenzahlen in den Krankenhäusern vornehmen.

Bei der Umsetzung dieser Reformen des Systems der Sozialen Sicherheit werden wir die Belastung der erwerbstätigen Generation durch Versicherungsbeiträge begrenzen. Bei den Themen, die umgehend eine Inangriffnahme erfordern, werden wir die Gespräche mit hoher Dringlichkeit vorantreiben.

Zudem werden wir die „proaktive Präventionsmedizin“ deutlich ausbauen und uns dafür einsetzen, eine Verlängerung des Lebens in Gesundheit zu ermöglichen, damit alle Menschen gesund und aktiv sind und zum System der Sozialen Sicherheit beitragen können. Insbesondere werden wir die Befassung mit gesundheitlichen Herausforderungen infolge geschlechtsspezifischer Ursachen beschleunigen. Ich habe mich über viele Jahre hinweg mit den gesundheitlichen Aufgaben im Verlauf des Lebens von Frauen befasst, und im vergangenen Jahr wurde endlich das „Integrated Center for Women's Health“ gegründet. Dieses Zentrum wird als eine Art Kontrollorgan fungieren, um mit Blick auf spezifische Erkrankungen bei Frauen als Stützpunkt u.a. für Untersuchungen und Forschung sowie der Ausbildung von Humanressourcen deren Resultate für das ganze Land zu nutzen.

9. Das Leben in den Regionen beschützen

(Strategie für die Zukunft der Regionen)
„Wenn man Angelegenheiten diskutiert, sollte man von seinem eigenen Standpunkt oder Umständen ausgehen. Nur dann wird stetiger Fortschritt möglich sein.“
Dieses Zitat des großen Denkers YOSHIDA Shoin verdeutlicht, dass die Lebenskraft der Regionen die Lebenskraft Japans ist. Dies weiß ich aus eigener Erfahrung. Wir werden das den Regionen innewohnende Potenzial aktivieren sowie das Alltagsleben und die Sicherheit der dort lebenden Bevölkerung schützen. In der Präfektur Kumamoto, in der als Ergebnis der proaktiv durch die Zentralregierung geleisteten Unterstützung die Taiwan Semiconductor Manufacturing Company (TSMC) einen Standort errichtet hat, und auf Hokkaido, wo das Unternehmen Rapidus einen Standort besitzt, sind durch entsprechende Investitionen bereits verschiedene wirtschaftliche Effekte entstanden. Solche Beispiele sollte es in großer Zahl überall in unserem Land geben.

Wir werden die mittelständischen Unternehmen unterstützen, die ihre Aktivitäten überregional ausweiten möchten. Mithilfe einheitlich durchgeführter entschlossener Maßnahmen zur Investitionsförderung sowie zur Errichtung von Infrastruktur werden wir zu umfangreichen Investitionen in den Regionen aufrufen und durch den strategischen Aufbau von Industrieclustern in den verschiedenen Regionen die „Strategie für die Zukunft der Regionen“ vorantreiben.

U.a. durch das Generieren von Mehrwert mittels Technologien und regionaler Ressourcen sowie der Ausweitung der Geschäftsaktivitäten auf andere Regionen und durch die Förderung einer entsprechenden Population – darunter auch Menschen, die in zwei verschiedenen Regionen leben – sowie einer profitablen Land- und Forstwirtschaft sowie Fischerei sollen die Regionen, angefangen bei den Agrar- und Fischerdörfern sowie den in den Bergen liegenden Gegenden, ihre Lebenskraft wiedererlangen.

Zudem werden wir dafür sorgen, dass die Menschen, darunter auch junge Leute und Frauen, weiter in den Regionen wohnen bleiben können. Hierfür ist es – angefangen bei qualitativ hochwertigen Bildungsangeboten – erforderlich, dass die notwendigen Verwaltungsdienstleistungen zur Verfügung stehen. Wir werden uns für den Aufbau eines stabilen regionalen Steuersystems einsetzen, das sich durch eine geringe Ungleichheit bei den Steuerquellen sowie durch stabile Steuereinnahmen auszeichnet.

(Bevölkerungspolitik und Ausländerpolitik)
Ausgehend von der Erkenntnis, dass Japans größtes Problem der Bevölkerungsrückgang ist, werden wir ein System zur Prüfung von Maßnahmen für die Bekämpfung des Bevölkerungsrückgangs schaffen, welches auch die Unterstützung von Kindern sowie ihre Betreuung umfasst. Es ist eine Tatsache, dass mit Blick auf den Arbeitskräftemangel infolge des Bevölkerungsrückgangs Bereiche bestehen, in denen wir ausländische Arbeitskräfte benötigen. Auch ausländische Besucher im Rahmen des Tourismus innerhalb Japans sind von großer Bedeutung. Auf der anderen Seite ist es jedoch auch eine Tatsache, dass illegales Verhalten sowie das Abweichen von Regeln vonseiten einiger Ausländer dazu geführt haben, dass die Bürgerinnen und Bürger ein Gefühl von Angst sowie Ungerechtigkeit verspüren.
Wir wenden uns strikt gegen Fremdenfeindlichkeit, aber auf das genannte Verhalten wird die Regierung entschieden reagieren. Wir werden die Kontrollfunktionen der Regierung stärken und verlangen, dass bestehende Regeln befolgt werden. Zusammen damit werden wir auch die Prüfung der Regeln beim Erwerb von Grundbesitz u.a. vorantreiben. Es wurde eine neue Ministerin berufen, die hierfür zuständig ist.

(Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit)
Auch neuen Formen der Kriminalität, etwa durch Missbrauch des Internets, werden wir – angefangen bei einer Stärkung der Rechtsvorschriften – streng entgegentreten. Zusammen mit der stetigen Umsetzung der Maßnahmen im Rahmen der Initiative „Umfassende Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Betrug 2.0“ werden wir die erforderliche Prüfung unter Einschluss der Rechtsvorschriften beschleunigen, um die sogenannten anonymen und flexiblen kriminellen Gruppierungen (Tokuryu) auszuschalten.

Die Rechtsvorschriften etwa gegen Stalking, bei dem neue Technologien missbraucht werden, sowie zur Prävention von Gewalt gegen den Ehepartner werden gestärkt. Zusätzlich zu dieser Stärkung werden wir auch eine Überarbeitung der Rechtsvorschriften mit Blick auf ihre Zeitgemäßheit vornehmen. In Bezug auf die Bewährungshelfer, die eine wichtige Rolle bei der Verhinderung erneuter Straffälligkeit spielen, werden wir – u.a. durch die Verbesserung der Sicherheitsmaßnahmen für die Bewährungshelfer – Schritte zur Verbesserung der Nachhaltigkeit umsetzen. Zudem prüfen wir eine Überarbeitung des Systems der Wiederaufnahme von rechtskräftig abgeschlossenen Strafprozessen.

10. Außen- und Sicherheitspolitik

Die freie und offene stabile internationale Ordnung, mit der wir uns seit langem angefreundet haben, wird infolge der historischen Veränderung der Machtbalance sowie der zunehmenden geopolitischen Konkurrenz erheblich erschüttert. Gleichzeitig geben in Japans Umfeld u.a. das militärische Verhalten Chinas, Nordkoreas und Russlands, die sämtlich unsere Nachbarn sind, Anlass zu großer Sorge. Angesichts dieser internationalen Situation werden wir zu einer Außenpolitik eines mitten in der Welt prachtvoll blühenden Japans zurückkehren.

Das Bündnis zwischen Japan und den Vereinigten Staaten bildet den Eckpfeiler der Außen- und Sicherheitspolitik unseres Landes. Bei den Herausforderungen, mit denen sich unsere beiden Länder konfrontiert sehen, werden Japan und die Vereinigten Staaten eng zusammenwirken sowie das Abschreckungs- und Reaktionspotenzial ihres bilateralen Bündnisses verstärken. Ich persönlich werde mich, wenn ich Präsident Trump im Rahmen seines Besuchs in Japan treffe, für die Gestaltung vertrauensvoller Beziehungen zwischen uns beiden einsetzen sowie auch dafür, dass die bilateralen Beziehungen auf eine noch höhere Ebene gehoben werden.

Mit dem japanisch-amerikanischen Bündnis als Eckpfeiler werde ich auch die sicherheitspolitischen Konsultationen vertiefen – etwa zwischen Japan, den USA und Südkorea, zwischen Japan, den USA und den Philippinen oder zwischen Japan, den USA, Australien und Indien (Quad).

Um die Stationierung der US-Streitkräfte in Japan reibungslos zu gestalten, sind das Verständnis und die Zusammenarbeit der Bürgerinnen und Bürger, einschließlich der Menschen vor Ort, unerlässlich. Wir werden uns weiterhin für die Verringerung der Lasten durch die Stützpunkte, die auch die Präfektur Okinawa umfassen, einsetzen. Wir streben eine möglichst rasche und vollständige Rückgabe des Flugplatzes Futenma an und treiben die Arbeiten für die Verlegung nach Henoko voran. Zudem werden wir eine starke Wirtschaft in Okinawa schaffen.

Wir werden die Vision des „Freien und Offenen Indopazifiks“ als Säule unserer Außenpolitik weiterhin mit Nachdruck verfolgen und an die Erfordernisse der Zeit anpassen. Im Rahmen dieser Vision werden wir das Zusammenwirken mit den gleichgesinnten Staaten, mit denen wir grundlegende Werte teilen, sowie mit den Staaten des globalen Südens weiter verstärken. In Bezug auf das Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership (CPTPP) werden wir uns von einer strategischen Perspektive aus für die Ausweitung der Mitgliedstaaten einsetzen. Mit Südkorea, einem wichtigen Nachbarland, möchte ich mithilfe eines Dialogs zwischen den Regierungschefs einen Ausbau der Beziehungen erreichen. Auch die weitere Stärkung der Beziehungen zu den Mitgliedern der ASEAN werde ich vorantreiben.

China ist ein wichtiger Nachbar Japans und es ist notwendig, mit ihm konstruktive und stabile Beziehungen zu gestalten. Andererseits ist es auch eine Tatsache, dass zwischen Japan und China unter Einschluss der Wirtschaftssicherheit Punkte bestehen, die sicherheitspolitisch Anlass zur Sorge geben. Ich werde einen offenen Dialog zwischen Japan und China auf höchster Ebene führen und die „strategischen Beziehungen zum gegenseitigen Nutzen“ umfassend vorantreiben.

Die Entwicklung von Kernwaffen und Raketen durch Nordkorea kann unter keinen Umständen akzeptiert werden. Zudem ist das Problem der entführten japanischen Staatsangehörigen – auch mit Blick auf das zunehmende Alter der Opfer und ihrer Familienangehörigen – die wichtigste Aufgabe dieses Kabinetts. Ich werde mich unter Nutzung aller möglichen Instrumente dafür einsetzen, dass die Rückkehr sämtlicher Entführungsopfer so rasch wie möglich verwirklicht wird.

Was den Angriff vonseiten Russlands auf die Ukraine anbelangt, so sind einseitige Versuche, den Status quo mittels Gewalt zu verändern, inakzeptabel. Die japanisch-russischen Beziehungen gestalten sich schwierig, jedoch verfolgt meine Regierung den Kurs, das Territorialproblem zu lösen und einen Friedensvertrag abzuschließen.

Seit der Abfassung der „Drei Dokumente“, darunter die Nationale Sicherheitsstrategie vom Dezember 2022, können verschiedenste Veränderungen des sicherheitspolitischen Umfelds – etwa das Auftreten neuer Formen der Kriegführung – beobachtet werden. Für Japan ist es daher erforderlich, die drastische Verstärkung seiner eigenständigen Verteidigungsfähigkeiten voranzutreiben. Daher werden wir – zusammen mit einem Nachtragshaushalt – in Bezug auf das in der Nationalen Sicherheitsstrategie festgeschriebene „Zwei-Prozent-Ziel (gemessen am BIP)“ Maßnahmen auf dieses Haushaltsjahr vorziehen. Zudem beginnen wir die Überprüfung der „Drei Dokumente“ mit dem Ziel ihrer Überarbeitung im nächsten Jahr. Auch für den Ausbau der Grundlagen der Verteidigungsindustrie sowie der technologischen Basis und für die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Angehörigen der Self-Defense Forces, die den Kern unserer Verteidigungsfähigkeit bilden, werden wir uns engagieren.

11. Verfassungsänderung, Änderung des Gesetzes über die Kaiserliche Familie und 100 Jahre Beginn der Showa-Ära

Mit Blick auf eine Änderung der Verfassung möchte ich, dass während meiner Amtszeit als Premierministerin das Parlament einen entsprechenden Antrag vorlegt. Hierfür hoffe ich – zusammen mit einer Beschleunigung einer überparteilichen und konstruktiven Debatte in den Beratungsgremien über die Verfassung – auch auf eine Vertiefung der aktiven Debatte innerhalb der Bevölkerung.

Zudem hege ich große Erwartungen dahingehend, dass die überparteiliche Diskussion über die Gestaltung einer stabilen Thronfolge an Tiefe gewinnt und dies zu einer Änderung des Gesetzes über die Kaiserliche Familie führen wird.

Dieses Jahr wäre das 100. Jahr der Ära Showa gewesen und im kommenden Jahr steht das einhundertjährige Jubiläum dieser Ära an. Showa war eine Zeit, in der Japan beispiellose Veränderungen wie den Krieg, das Kriegsende, den Wiederaufbau sowie ein hohes wirtschaftliches Wachstum erlebte. Im Rahmen des entsprechenden Engagements, etwa in Form von Jubiläumsfeierlichkeiten, möchte ich diese Gelegenheit als einen nationalen Meilenstein dafür nutzen, um gemeinsam von der Weisheit und den Anstrengungen unser Vorfahren zu lernen, den Friedensschwur weiterzugeben sowie einen Beitrag für die Stabilität und das Gedeihen der internationalen Gemeinschaft zu leisten.

12. Schlussbemerkungen

Entsprechend der hier vorgetragenen Regierungserklärung werde ich den Japanischen Archipel zweifelsohne stark und wohlhabend machen und Japan erneut zu einer weltweiten Spitzenposition führen.

„Wichtige Entscheidungen sollte nicht eine Person allein treffen. Sie sollten mit vielen diskutiert werden.“ (Artikel 17 der 17-Artikel-Verfassung Japans aus dem Jahr 604)

Seit alters kommt in Japan der Beratung in großer Runde eine wichtige Bedeutung zu. Politik bedeutet nicht, dass man allein entscheidet, sondern dass man miteinander spricht, zusammen nachdenkt und gemeinsam entscheidet. Ich wende mich für unser Land und seine Menschen aufrichtig an die Vertreter aller Parteien, um die Zukunft zu gestalten. Ich bitte Sie alle: Lassen Sie uns gemeinsam für Japan einen neuen Schritt vorwärts tun.

Vielen Dank.