Am 19. Januar kündigte Premierministerin TAKAICHI Sanae in einer Pressekonferenz an, das Unterhaus am 23. Januar aufzulösen und die Neuwahl dieser Kammer des japanischen Parlaments auf den 8. Februar festzusetzen. In ihrer Eingangserklärung führte sie ihre Motive für diese Entscheidung näher aus und erläuterte zudem die Ziele ihrer Politik. Es folgen die einleitenden Ausführungen der Premierministerin in der Pressekonferenz. Die anschließenden Fragen von Medienvertretern und Antworten der Premierministerin wurden gekürzt.
Bild: Premierministerin Takaichi während ihrer Pressekonferenz am 19. Januar, in der sie die Auflösung des Unterhauses ankündigte (Foto: Cabinet Public Affairs Office)
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich habe mich heute entschlossen, als Premierministerin das Unterhaus am 23. Januar aufzulösen. Warum gerade jetzt? Allein aus einem Grund: Die Bürgerinnen und Bürger als Souverän sollen nun darüber entscheiden, ob sie Takaichi Sanae als Premierministerin haben möchten oder nicht. Dies war meine Überlegung.
„Den japanischen Archipel stark und wohlhabend machen.“ Wenn wir damit nicht jetzt beginnen, wird es zu spät sein. Aus diesem Grund hat die Regierung Takaichi – angefangen bei einer völlig neuen Wirtschafts- und Finanzpolitik – mit einem großen Wandel bei Schlüsselmaßnahmen in Bezug auf die Grundlagen unseres Landes begonnen.
Ich setze den großen Politikwandel, dessen Maßnahmen bei der Wahl zum Vorsitz der Liberaldemokratischen Partei (LDP) sowie in der Koalitionsvereinbarung mit der Japan Innovation Party (JIP) aufgeführt wurden, in Form des Haushalts für das Finanzjahr 2026, der in diesem Jahr im Parlament beraten wird, sowie durch die von meiner Regierung vorgelegten Gesetzentwürfe konkret um. Ein Großteil davon sind Maßnahmen, die im Wahlprogramm der LDP für die letzte Unterhauswahl nicht aufgeführt waren. Zudem war bei der letzten Unterhauswahl die Möglichkeit, dass ich, Takaichi Sanae, mit der Führung Japans betraut bin, noch nicht absehbar. Die Auflösung des Unterhauses war eine schwere, eine sehr schwere Entscheidung. Es war eine Entscheidung, die nicht vermieden oder verschoben werden konnte sowie eine Entscheidung, um gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern den Kurs Japans zu bestimmen. Auch ich persönlich mache meine Zukunft als Premierministerin davon abhängig. Kann Takaichi Sanae mit der Führung des Landes betraut werden? Ich möchte die Entscheidung darüber unmittelbar von den Bürgerinnen und Bürgern erhalten.
Da Japan ein parlamentarisches Regierungssystem besitzt, können die Bürgerinnen und Bürger den Premierminister nicht unmittelbar wählen. Allerdings bezeichnet man die Wahl zum Unterhaus als Entscheidung über die Regierung. Sollten LDP und JIP die Mehrheit der Sitze erhalten, dann bedeutet dies eine Premierministerin Takaichi. Anderenfalls wäre es ein Premierminister Noda, ein Premierminister Saito oder eine andere Person. Das heißt, die Bürgerinnen und Bürger wählen auf diese Weise – wenn auch indirekt – den Premierminister.
Derzeit übt die Vorsitzende der LDP, die weder im Unter- noch im Oberhaus die Mehrheit der Sitze innehat, das Amt der Premierministerin aus. Zudem wurden bei der letzten Unterhauswahl die Bürgerinnen und Bürger unter der Annahme einer Koalitionsregierung aus LDP und Komei-Partei um ihre Entscheidung gebeten. Die jetzige Koalitionsregierung ist eine andere. Gerade deshalb habe ich nun den Weg gewählt, nicht auf die politischen Umstände Rücksicht zu nehmen, sondern direkt den Willen der Bürgerinnen und Bürger zu erfragen. Bei meinem dritten Versuch habe ich am 4. Oktober letzten Jahres den Vorsitz der LDP übernommen. Unmittelbar danach trennte sich die Komei-Partei, die 26 Jahre lang unser Koalitionspartner war, plötzlich von uns. Auch wenn ich nun LDP-Vorsitzende war, stellte ich mich – sowohl im Unter- als auch im Oberhaus ohne eigene Mehrheit meiner Partei – der Abstimmung zur Wahl als Premierministerin.
Der Weg zur Übernahme des Amts der Premierministerin war schwierig. Angefangen bei den Mitgliedern des neuen Koalitionspartners JIP erhielt ich in beiden Kammern des Parlaments auch die Unterstützung von Abgeordneten weiterer Parteien, so dass ich mit dem Gefühl, auf dünnem Eis zu stehen, die Abstimmung zur Wahl der Premierministerin erfolgreich bestand und am 21. Oktober das Amt der Premierministerin antrat. Seit diesem Tag musste ich stets daran denken, dass die Regierung Takaichi nicht durch eine Parlamentswahl aus der Taufe gehoben wurde.
Allerdings war insbesondere der Kampf gegen die steigenden Preise, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar treffen, eine Aufgabe, die keinen Aufschub duldete. Für meine Regierung bestand die Notwendigkeit, rasch Maßnahmen zu ergreifen. Der Nachtragshaushalt für 2025, den meine Regierung aufstellte, beinhaltet die Senkung der Benzin- und Leichtölpreise, Subventionen für Strom- und Gasgebühren, Zahlungen zur schwerpunktmäßigen Unterstützung der Kommunen sowie Beihilfen für die Kindererziehung angesichts der steigenden Preise. Dies bedeutet eine durchschnittliche Unterstützung im Umfang von mehr als 80.000 Yen pro Haushalt und Jahr. Die Benzin- und Leichtölpreise sind mithilfe von Subventionen bereits gesunken. Und in diesem Monat haben auch die Beihilfen für die Strom- und Gaspreise begonnen.
Als meine Regierung ihr Amt antrat, litten viele Einrichtungen des Gesundheitsbereichs, der unser aller Leben schützt, unter einem Defizit, und die Zahl der Konkurse von Pflegeunternehmen erreichte einen neuen Höchstwert. Dadurch konnten notwendige Behandlungen nicht mehr erfolgen, und ältere Menschen sowie solche mit Behinderung hatten keinen Ort mehr, wo sie leben konnten. Dies rief das Gefühl einer anhaltenden schweren Krise hervor. Vor allem mit Blick auf die defizitären Gesundheitseinrichtungen und Pflegeunternehmen haben wir nicht eine Reform der Entgelte abgewartet, sondern in Form eines Vorziehens ein „Unterstützungspaket u.a. für den Gesundheits- und Pflegebereich“ im Nachtragshaushalt eingestellt. Zudem wurde für Mitarbeiter im Pflegebereich und z.B. für pflegende Angehörige eine umfassende Unterstützung zwischen 10.000 und 19.000 Yen im Monat umgesetzt.
Wir haben die Ministerien sowie Behörden der Zentralregierung und die Kommunen zur raschen Umsetzung des Nachtragshaushalts 2025 aufgefordert. Die erforderlichen Maßnahmen zur Sicherung des Alltagslebens unter Einschluss des Kampfes gegen die steigenden Preise laufen derzeit. Ich möchte deutlich hervorheben, dass die jetzige Auflösung des Parlaments erst erfolgte, nachdem alle Vorkehrungen getroffen wurden, damit kein Vakuum beim Management der wirtschaftlichen Maßnahmen entsteht.
Jetzt, nachdem es gelungen ist, vorübergehende Maßnahmen zu treffen, ist der Zeitpunkt gekommen, um bei der Realisierung dieser Maßnahmen noch einen Gang hochzuschalten. Für die Lösung des Problems der entführten japanischen Staatsangehörigen möchte ich mit anderen Regierungschefs zusammen dieses Problem in Angriff nehmen und konkrete Ergebnisse hervorbringen. Auch mit Blick auf mutige Maßnahmen und Reformen, bei denen die öffentliche Meinung geteilt ist, möchte ich mich den Herausforderungen entschlossen stellen. Bis Ende letzten Jahres habe ich mich im Rahmen der Sitzungen des Unter- und Oberhauses den Fragen der Abgeordneten gestellt – darunter zweimal bei den Beratungen im Haushaltsauschuss – und für meine Überlegungen geworben. Die letzten drei Monate habe ich die derzeitige Instabilität der Politik in Japan sowie die harte Realität im Parlamentsviertel Nagata-cho schmerzlich gespürt. „Ohne Vertrauen kann nichts bestehen.“ Ich glaube, es ist die Pflicht des Anführers eines demokratischen Landes, den Bürgerinnen und Bürgern wichtige Veränderungen in der Politik offen aufzuzeigen und sie freimütig um ihre Zustimmung oder Ablehnung zu bitten.
Im Mittelpunkt steht dabei eine „verantwortungsvolle aktive Finanzpolitik“. Die bisherige Wirtschafts- und Finanzpolitik wird einen großen Wandel erfahren. Eine übermäßige Neigung zu Einsparungen, fehlende Investitionen in die Zukunft – diese Entwicklung wird die Regierung Takaichi beenden. Die „strategische Mobilisierung der Finanzen“ zur Minimierung verschiedenster Risiken und ein Aufblühen bei den Spitzentechnologien werden die Sicherheit und den Schutz unseres Alltagslebens gewährleisten, Beschäftigung und Einkommen steigern, die Verbraucherstimmung und die Unternehmensgewinne verbessern, ohne Steuererhöhungen zu natürlichem Wachstum bei den Steuereinnahmen führen und somit eine „starke Wirtschaft“ verwirklichen.
Der erste Pfeiler sind „Investitionen in das Krisenmanagement“, um Risiken zu minimieren. Beispielsweise werden wir durch die Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit ein Japan schaffen, dem es – egal was passiert – nicht an Lebensmitteln fehlt. Wir bereiten ein Umfeld, in dem sämtliche landwirtschaftlichen Flächen voll genutzt werden, in dem sowohl die Landwirtschaft als auch Forstwirtschaft sowie Fischerei neueste Technologien nutzen und japanische Lebensmittelprodukte in großem Umfang auf den Weltmarkt gelangen, so dass, während auf diese Weise die Nachfrage in In- und Ausland gefördert wird, auch unser Versorgungspotenzial gestärkt wird. Auch von der Verbreitung vollständig geschlossener Pflanzenfabriken sowie von Fischzuchtanlagen an Land, bei deren Technologien japanische Start-ups weltweit führend sind, wird unser Land profitieren.
Die Stärkung der Energie- und Ressourcensicherheit ist ebenfalls von großer Bedeutung. Maßnahmen für eine stabile und günstige Versorgung mit Strom bilden den notwendigen Weg, um unser Alltagsleben sowie Japans Industrie zu schützen. Die Verbreitung der in Japan erfundenen Perowskit-Solarzellen, fortschrittliche Kernreaktoren der nächsten Generation, etwa in Form kleiner und modularer Anlagen, sowie eine möglichst rasche Anwendung der Fusionsenergie in der Gesellschaft, bei der japanische Unternehmen einen technologischen Spitzenplatz einnehmen. Wenn wir die Stärken Japans, wie beispielsweise die Verbreitung von Datenzentren zur Energieeinsparung, u.a. mittels der Anwendung von Kältemitteltechnologien und photonisch-elektronischen Konvergenztechnologien, oder die gesellschaftliche Anwendung von Feststoffbatterien aus oxidbasierten Materialien, nicht nutzen würden, wäre dies eine große Verschwendung.
Der Wirtschaftssicherheit kommt ebenfalls eine große Bedeutung zu. Hängen z.B. kritische Mineralien oder Grundstoffe für Arzneimittel fast ausschließlich von der Versorgung durch bestimmte Länder ab, geht dies mit großen Risiken einher. Meine Regierung ist der Ansicht, dass Japan seine Eigenständigkeit verbessern muss und hat daher bereits jetzt die Verlegung der Produktion von Ressourcen und Grundstoffen ins Inland sowie Anstrengungen zur Diversifizierung der Beschaffungsquellen in Angriff genommen. Ohne Japans Technologien und Produkte ginge es der ganzen Welt schlechter. Die Unentbehrlichkeit Japans ist somit auch ein Instrument, um den Frieden unseres Landes zu schützen.
Darüber hinaus werden wir „Investitionen in das Krisenmanagement“ wie die Stärkung der Resilienz zum Schutz von Menschenleben vor Katastrophen jetzt und in Zukunft, die Sicherheit im Gesundheits- und medizinischen Bereich oder die Stärkung der Cybersicherheit entschlossen vorantreiben. Wir werden Produkte, Dienstleistungen und Infrastruktur, die gemeinsame globale Aufgaben lösen, so rasch wie möglich in der Gesellschaft Japans praktisch anwenden und durch deren Verbreitung auf den Märkten im Ausland nicht nur unseren eigenen Schutz sicherstellen, sondern dies auch mit wirtschaftlichem Wachstum verknüpfen.
Auch in Europa und Nordamerika ist mittlerweile die allgemeine Tendenz zu beobachten, dass die Regierungen die Initiative ergreifen sowie öffentlicher und privater Sektor Hand in Hand eine neue Industriepolitik betreiben, die das Ziel hat, wichtige gesellschaftliche Aufgaben zu lösen. Hingegen haben wir über viele Jahre hinweg solche Investitionen nicht in ausreichendem Maße getätigt. Das Leben und den Alltag der Bürgerinnen und Bürger zu schützen – dies ist höchste Bestimmung des Staates. Um die Sorgen in ein Gefühl der Sicherheit und Hoffnung zu verwandeln, sind mutige „Investitionen in das Krisenmanagement“ erforderlich. Wir haben jetzt die Pflicht, uns mit Blick auf diese Krisen von den Fesseln einer übermäßigen Einsparungspolitik zu befreien und umgehend zu handeln.
Der zweite Pfeiler sind Investitionen für Wachstum. Angefangen bei den „Siebzehn strategischen Bereichen“, die von der Stabsstelle meiner Regierung für Japans Wachstumsstrategie bereits festgelegt wurden, streben wir die Realisierung eines durch neue Technologien angetriebenen Standorts an, etwa durch das Vorantreiben von Geschäftsmöglichkeiten unter Nutzung von Technologien, bei denen Japan einen Spitzenplatz einnimmt, durch den Ausbau der Humanressourcen einschließlich Grundlagenforschung sowie von Forschung und Entwicklung oder durch die Ausweitung der Unterstützung von Start-ups. Darüber hinaus werben wir kreative Ideen aus den Regionen ein und schaffen in strategischer Weise durch einheitliche und entschlossene Investitionsförderungen sowie Infrastrukturmaßnahmen überall im Land Industriecluster. Egal in welcher der 47 Präfekturen man wohnt, man soll dort überall sicher leben, die notwendigen medizinischen und sozialen Einrichtungen sowie hochwertige Bildungsinstitutionen nutzen und arbeiten können.
„Den japanischen Archipel stark und wohlhabend machen.“ Dies ist die Gestalt Japans, die die Regierung Takaichi anstrebt. Dafür ist auch eine „starke Wirtschaft“ notwendig. Meine Regierung wird die Art und Weise der Aufstellung des Staatshaushalts grundlegend reformieren. Wir werden uns von der Methode verabschieden, einen Haushalt aufzustellen, bei dem Jahr für Jahr bereits im Voraus davon auszugehen ist, dass es einen Nachtragshaushalt geben wird. Vielmehr werden die erforderlichen Haushaltsmittel nun von Beginn an in Form eines Eingangshaushalts aufgestellt. Zudem werden wir unter der Voraussetzung einer gründlichen Überprüfung der Resultate einen Mechanismus schaffen, mit dem Finanzmittel über mehrere Finanzjahre hinweg eingesetzt werden. Dies verbessert die Prognosefähigkeit der Ausgaben und ermöglicht es privaten Unternehmern, in Bezug auf „Investitionen in das Krisenmanagement“ sowie Investitionen für Wachstum Kapitalinvestitionen sowie Mittel in Forschung und Entwicklung vertrauensvoll zu tätigen. Der Eingangshaushalt für das Finanzjahr 2026 ist dafür ein erster Schritt. Wir haben ihn gleichsam auf Anfang zurückgespult. Allerdings wurden die Forderungen in Bezug auf den Finanzbedarf für diesen Haushalt bereits vor meinem Amtsantritt abgeschlossen. Folglich beginnt der Kurswechsel bei der Aufstellung des Haushalts einschließlich der Festsetzung der Ausgaben mit den Forderungen für den Finanzbedarf im Sommer dieses Jahres und reicht bis zur Verabschiedung des Haushalts für das nächste Finanzjahr 2027, so dass dies eine große Reform darstellt, die zwei Jahre in Anspruch nimmt. Trotzdem werden wir sie unter allen Umständen durchsetzen.
Durch die Schritte, die meine Regierung bisher gegen die steigenden Preise ergriffen hat, wird von einem zusätzlichen Anstieg der Reallöhne in diesem Jahr ausgegangen. Allerdings soll sich der Preisanstieg bei den Lebensmitteln weiter fortsetzen. Um eine „starke Wirtschaft“ zu verwirklichen, sind steigende Einkünfte der Bürgerinnen und Bürger, die Sicherstellung realer Lohnzuwächse sowie ein positiver Kreislauf der Wirtschaft, angeführt von einer verbesserten Verbraucherstimmung, erforderlich. Um die Belastung der unter den steigenden Preisen leidenden Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen zu verringern, wird die bereits reduzierte Mehrwertsteuer für Lebensmittel und Getränke – beschränkt auf zwei Jahre – ausgesetzt. Diese Maßnahme ist auch im Koalitionsvertrag von LDP und JIP enthalten, den ich am 20. Oktober letzten Jahres unterschrieben habe. Zugleich ist sie auch mir persönlich ein wichtiges Anliegen. Im Rahmen der künftig aufzustellenden „Volksversammlung“ werden wir die Prüfung der Realisierung dieser Maßnahmen, darunter die Finanzierungsquellen und den Zeitplan, beschleunigen. Seit ich das Amt der Premierministerin angetreten habe, steigen die Aktienkurse. Die Mittel für die wichtigen Renten der Bürgerinnen und Bürger werden zum Teil auch mittels Aktien erwirtschaftet. Die Verwirklichung einer „starken Wirtschaft“ wird die Sorgen vor der Zukunft in ein Gefühl der Sicherheit verwandeln.
Durch diesen mutigen Wandel in der Wirtschafts- und Finanzpolitik wird ein positiver Wirtschaftskreislauf realisiert. Der Haushalt für 2026 – dem Umfang nach der größte Haushalt bislang – wurde als „exzessiv“ kritisiert. Jedoch wurden bei diesem Haushalt als Resultat einer strengen Berücksichtigung der finanziellen Nachhaltigkeit erstmals seit 28 Jahren bei der Primärbilanz schwarze Zahlen erreicht. Der für die Maßnahmen im Finanzjahr 2026 erforderliche Haushalt kam somit ohne Schulden aus. Es ist keineswegs so, dass die neuen Maßnahmen mit Schulden finanziert werden. Beim Haushalt 2026 wurde zudem die Ausgabe neuer Staatsanleihen auf 29,6 Billionen Yen begrenzt. Das ist der zweitniedrigste Wert seit der weltweiten Finanzkrise von 2008. Bei steigenden Steuereinnahmen konnte so auch der Grad der Abhängigkeit des Gesamthaushalts von Staatsanleihen auf das niedrigste Niveau seit Überwindung der Finanzkrise gesenkt werden. Gerade dies ist die von mir angestrebte Verwirklichung einer „starken Wirtschaft“ unter einer „verantwortungsvollen aktiven Finanzpolitik“. Auch künftig werden wir im Rahmen der Wachstumsraten den Anstieg der Schulden begrenzen und die Schuldenquote, gemessen am BIP, senken. Auf diese Weise wird die Nachhaltigkeit der Staatsfinanzen realisiert. Indem wir konkrete und objektive Ziele aufzeigen, wird das Vertrauen der Märkte gewährleistet.
Auch ist es ohne die Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger nicht möglich, eine robuste Außen- und Sicherheitspolitik zu entfalten. Die internationale Lage gestaltet sich zunehmend schwierig. Chinas Streitkräfte haben im Umfeld Taiwans militärische Übungen durchgeführt. Indem Lieferketten von Gütern, von denen die Welt abhängig ist und die auch im Alltag der Menschen weite Verwendung finden, kontrolliert werden, ist zudem die Tendenz zu beobachten, andere Länder dazu zu bringen, eigenen Forderungen nachzugeben.
Vor zehn Jahren hat Japan das Konzept des „Freien und Offenen Indopazifiks“ verkündet, und seitdem streben wir die Weiterentwicklung dieses Konzepts an. Seit meinem Amtsantritt wurden mir zahlreiche wertvolle diplomatische Gelegenheiten zuteil, um im Rahmen internationaler Konferenzen mit vielen Regierungschefs weiterer Länder bilaterale Gespräche zu führen. Darunter waren die Gipfeltreffen im Rahmen der ASEAN, der Asia Zero Emission Community (AZEC), das Treffen mit US-Präsident Trump, die Gipfeltreffen der Asia-Pacific Economic Cooperation (APEC), der G20, von Zentralasien + Japan sowie die Treffen mit Südkoreas Präsidenten Lee und Italiens Premierministerin Meloni. Mit dem japanisch-amerikanischen Bündnis als der zentralen Achse unserer Außenpolitik setze ich mich zudem für den weiteren Ausbau der Kooperation im Rahmen der Dreierbeziehungen Japan-USA-Südkorea, Japan-USA-Philippinen, Japan-USA-Australien, Japan-Italien-Großbritannien sowie u.a. mit dem Globalen Süden ein.
Zudem werden wir die Sicherheitspolitik drastisch stärken. So werden wir die Überarbeitung der „Drei Strategischen Dokumente“, nämlich der Nationalen Sicherheitsstrategie, der Nationalen Verteidigungsstrategie und des Programms für den Ausbau der Verteidigungsfähigkeiten vorziehen. Als Lehre aus dem russischen Angriff auf die Ukraine beeilen sich derzeit alle Länder, sich auf länger andauernde Kämpfe vorzubereiten. Dies umfasst neue Formen der Kriegführung einschließlich der massenhaften Produktion unbemannter Systeme und findet unter der Annahme statt, dass, sollte es tatsächlich einmal zu Kämpfen kommen, diese mit hoher Wahrscheinlichkeit länger andauern werden. Dies ist eine große Veränderung gegenüber der letzten Überarbeitung der „Drei Strategischen Dokumente“ im Jahr 2022. Die erneute Überarbeitung stellt eine dringliche Aufgabe dar. Es ist eine drastische Erneuerung erforderlich, bei der man die Resultate der bisherigen Diskussion nicht einfach fortschreiben kann. Der weitere Ausbau der Fähigkeiten zur Abschreckung, entschlossenes Handeln in neuen Bereichen wie Cyber, Weltraum und elektromagnetische Wellen, die weitere Stärkung der technologischen Grundlagen der Verteidigungsindustrie sowie die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Angehörigen der Self-Defense Forces. Das eigene Land mit den eigenen Händen beschützen. Einem Land, das dazu nicht bereit ist, wird kein anderer zu Hilfe kommen. Um den Frieden und die Unabhängigkeit Japans sowie das Leben seiner Bürgerinnen und Bürger zu beschützen, werden wir eine realistische und resiliente Sicherheitspolitik in Angriff nehmen.
Auch die Stärkung der Funktionen auf dem Gebiet der Informationsgewinnung stellt eine große Aufgabe dar, die ohne Unterstützung der Bürgerinnen und Bürger nicht verwirklicht werden kann. Die Fähigkeit, Informationen in ausreichendem Maße zu sammeln, zu analysieren und dann akkurate Entscheidungen zu treffen. D.h. ohne starke Fähigkeiten im Bereich Informationsgewinnung werden auch unsere Fähigkeiten in den Bereichen Außenpolitik, Verteidigung, Wirtschaft und Technologie nicht stark genug sein. Der Staat muss seine Fähigkeiten zur Analyse von Informationen verbessern, Krisen noch vor ihrem Auftreten verhindern und Strukturen schaffen, um die nationalen Interessen in strategischer Weise zu schützen. Konkret werden wir das National Intelligence Bureau ins Leben rufen, das die Fähigkeiten unseres Landes im Bereich Informationsgewinnung stärkt. Wir werden einen Ausschuss für ausländische Investitionen in Japan einrichten, um die sicherheitspolitische Überprüfung von Investitionen aus dem Ausland in Japan zu verbessern, und wir werden ein Gesetz in Bezug auf den Bereich Informationsgewinnung sowie Spionageabwehr verabschieden. All dies ist von großer Dringlichkeit.
Das „System für erstattungsfähige Steuergutschriften“, das ich für meinen Wahlkampf um den LDP-Vorsitz vorgeschlagen hatte, ist eine Maßnahme, die die Einkünfte der Bürger mit mittleren und niedrigen Einkommen steigern soll, die besonders unter den regressiven Sozialversicherungsbeiträgen leiden. Die Schaffung eines nachhaltigen Rahmens der sozialen Sicherheit einschließlich der Erstellung des gerade genannten Systems stellt über Parteigrenzen hinweg eine dringliche Aufgabe dar, für die Japan seine ganze Weisheit zusammenführen muss. Und dann die Änderung des Gesetzes über die Kaiserliche Familie und der Verfassung von Japan. Diese Aufgaben, die über viele Jahre hinweg nicht angegangen wurden, werden wir nun unmittelbar in Angriff nehmen. Diese wichtigen Maßnahmen können ohne ein stabiles politisches Fundament und ohne ein eindeutiges Mandat der Bürgerinnen und Bürger nicht realisiert werden. Ich werde keine ambivalente Politik verfolgen, sondern die einzuschlagende Richtung deutlich aufzeigen und die Bürgerinnen und Bürger freimütig um ihr Mandat bitten. In diesem Bewusstsein habe ich die Entscheidung zur Auflösung des Unterhauses getroffen.
Auch die LDP selbst muss sich verändern. Sowohl an der „verantwortungsvollen aktiven Finanzpolitik“ als auch an der drastischen Stärkung der Sicherheitspolitik wird unterschiedlichste Kritik geübt. Trotzdem bin ich entschlossen, diese Maßnahmen zum Wohl aller Bürgerinnen und Bürger umzusetzen, ohne dabei Abstriche zu machen. Denn ohne dies wird es mir nicht gelingen, das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zu erlangen. Der Wahlkampf um den LDP-Vorsitz im letzten Oktober war eine harte Auseinandersetzung. Durch einen offenen politischen Debattenstreit wurde ich zur Parteivorsitzenden gewählt. Das aber war lediglich das Urteil der LDP-Parteimitglieder. Heute habe ich hier zwar nur einen Teil der Maßnahmen vorgestellt, die besonders große Veränderungen herbeiführen werden, aber – diese eingeschlossen – werden alle Maßnahmen im LDP-Wahlprogramm aufgeführt werden. Sie bleiben dann dem Urteil der Bürgerinnen und Bürger überlassen. Nach der Wahl wird sich die Partei geschlossen daran machen, dieses Wahlprogramm umzusetzen. Dies ist auch ein Kampf dafür, dass die LDP zu ihrem Ursprung als Volkspartei zurückkehrt.
Seit meiner Ernennung zur Premierministerin habe ich – egal ob während oder außerhalb der Sitzungswochen des Parlaments, egal ob in Japan oder im Ausland – „gearbeitet, gearbeitet, gearbeitet, gearbeitet und nochmals gearbeitet.“ Auch während des Wahlkampfs wird die Regierung Takaichi zusammen mit den Mitarbeitern aller Ministerien und Behörden seine Arbeit fortsetzen. Es wurde gesagt, die Auflösung und Neuwahl des Unterhauses mache die Verabschiedung des Haushalts für das Finanzjahr 2026 vor Ablauf des laufenden Finanzjahres Ende März äußerst schwierig. Um die Auswirkungen so gering wie möglich zu halten, habe ich daher überlegt, die Neuwahl rasch durchzuführen, so dass nach der Auflösung des Unterhauses am 23. Januar die Neuwahl am 27. Januar offiziell verkündet und die Abstimmung auf den 8. Februar festgelegt wird. Dadurch möchte ich zusammen mit der Unterstützung der Abgeordneten weiterer Parteien, die der „verantwortungsvollen aktiven Finanzpolitik“ zustimmen, den Haushalt für das Finanzjahr 2026 möglichst rasch realisieren. Trotzdem könnte es notwendig werden, einen vorläufigen Haushalt aufzustellen. Auch in diesem Fall wird die Regierung Takaichi alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um die entsprechenden Gesetzentwürfe sowie die Finanzmittel für die „Befreiung der Oberschulen von Schulgebühren“ sowie für „kostenlose Schulspeisungen“ noch im laufenden Finanzjahr umzusetzen, da über die Verwirklichung dieser Maßnahmen ab April bereits entschieden wurde. Tatsächlich glaube ich, dass, wenn es uns gelingt, bei der Wahl das Mandat der Bürgerinnen und Bürger zu erhalten, wir die Maßnahmen im Anschluss noch rascher umsetzen können.
In den vergangenen 26 Jahren haben die Anhänger der Komei-Partei bei jeder Wahl der LDP ihre große Unterstützung zuteilwerden lassen. Ob beim Wahlkampf in sommerlicher Hitze oder inmitten kalter Winterwinde – wir haben dabei auf den Straßen, in Versammlungshallen oder auf schmalen Feldwegen gemeinsam Schweiß vergossen und uns die Stimmen heiser gerufen. Bei der nun anstehenden Wahl gehen wir zwar getrennte Wege, jedoch möchte ich mich für die ein Vierteljahrhundert währende große Unterstützung bedanken. Zugleich muss ich mir bewusst sein, dass dies für die LDP ein schwieriger Wahlkampf werden wird. Meine Parteikollegen von der LDP müssen nun ohne Unterstützung der Komei-Partei auskommen. Aber nicht nur das. Die Kandidaten der Konstitutionell-Demokratischen Partei Japans, gegen die wir vor gerade einmal einem halben Jahr bei der Oberhauswahl antraten, werden nun von der zuvor mit uns befreundeten Partei unterstützt. Das macht mich ein wenig wehmütig, aber so ist nun einmal die Realität. Einer Politik, in der die Bevölkerung nicht beachtet wird und die sich nur auf Wahlen konzentriert sowie der Logik des Parlamentsviertels Nagata-cho müssen wir jetzt ein Ende bereiten. Wir beginnen nun damit, ein neues Land aufzubauen.
Ich erinnere mich daran, was der frühere Premierminister ABE Shinzo vor zehn Jahren sagte: „Auf Schwierigkeiten müssen wir uns selbstverständlich einstellen. Aber die Zukunft wird uns nicht durch andere zuteil. Wir müssen sie uns mit eigenen Händen erschließen.“ Diese Worte sind es, die Japan heute wirklich braucht. Ein Land, das sich Herausforderungen nicht stellt, hat keine Zukunft. Aus einer Politik, die nur bewahrt, entsteht keine Hoffnung. Eine Zukunft voller Hoffnung wird nicht kommen, wenn man nur auf sie wartet. Sie wird nicht von irgendjemand anderem gemacht. Wir selber sind es, die entscheiden, handeln und sie gestalten. Ich bezeichne daher die anstehende Wahl als eine „Wahl, mit der wir selber unsere Zukunft gestalten.“ Japans Zukunft ist hell, Japan ist voller Chancen. Ich möchte eine Gesellschaft schaffen, in der alle dies voller Selbstbewusstsein aussprechen und tatsächlich empfinden können. Für ein Land, in dem Menschen, die sich Herausforderungen stellen, wertgeschätzt werden, in dem Menschen, die sich anstrengen, belohnt werden, in dem man sich bei Schwierigkeiten gegenseitig hilft, in dem man mit einem Gefühl von Sicherheit eine Familie gründet, in dem man Träume haben und arbeiten kann. Dabei möchte ich ganz vorne dabei sein. Aus diesem Grund werde ich nicht davonlaufen. Ich werde nicht wanken, sondern entschlossen sein. Ich werde stets eine Politik verfolgen, die Verantwortung für die Zukunft übernimmt.
Sowohl die Kinder, die heute geboren werden, als auch die jungen Achtzehnjährigen, die bald das erste Mal zur Wahl gehen, werden größtenteils mit eigenen Augen das Japan im 22. Jahrhundert sehen können. Ich wünsche mir, dass Japan dann sicher und wohlhabend ist. Wie auf einen „Leuchtturm im Indo-Pazifik“ soll man dann auf Japan als ein Land der Freiheit und Demokratie blicken. Ich höre nicht auf, an die in Japan und seinen Menschen ruhende innere Kraft zu glauben. Ich werde den Schalter für das Wachstum Japans betätigen und so seine Möglichkeiten freisetzen. Ich werde eine Außenpolitik verwirklichen für „ein mitten in der Welt prachtvoll blühendes Japan“.
Ich, Takaichi Sanae, werde als Premierministerin unterschiedlichste Reformen in Angriff nehmen und einen großen politischen Wandel vorantreiben. Wollen wir diesen Weg gemeinsam beschreiten? Oder sollen wir unter einer instabilen Politik verharren? Die Wahl zwischen diesen beiden Optionen möchte ich dem Souverän, nämlich den Bürgerinnen und Bürgern überlassen. Ich möchte voranschreiten. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Japan kann noch viel stärker werden. Japan kann noch viel wohlhabender werden. Japan kann ein Land mit viel mehr Hoffnung werden. Lassen Sie uns diese Zukunft gemeinsam gestalten! Ich sage noch einmal: „Den japanischen Archipel stark und wohlhabend machen.“ Lassen Sie uns gemeinsam eine neue Ära erschließen.
Zum Schluss möchte ich noch anfügen: Auch wenn Wahlen das Fundament der Demokratie bilden, wird der jetzige Wahlkampf mitten im Winter stattfinden. Insbesondere bei den Bürgerinnen und Bürger in den schneereichen Regionen unseres Landes möchte ich mich dafür entschuldigen, dass sie sich bei unsicheren Straßenverhältnissen zum Wahllokal begeben müssen. Auch allen Mitarbeitern der Kommunen, die mit der Durchführung der Wahl betraut sind, möchte ich für ihren Einsatz zu diesem geschäftigen Zeitpunkt, an dem wir uns dem Ende des Finanzjahres nähern, meinen aufrichtigen Dank aussprechen.
Vielen Dank!
