Am 19. März (Ortszeit) traf Premierministerin TAKAICHI Sanae in Washington D.C. zu einem Gipfeltreffen mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Donald J. TRUMP zusammen. Im Anschluss nahm die Premierministerin auf Einladung des US-Präsidenten an einem Abendessen mit Empfang teil. Dieser Beitrag gibt einen Überblick über die Resultate des Besuchs.
Bild: Premierministerin Takaichi und Präsident Trump bei ihrem Gipfeltreffen im Weißen Haus (Foto: Cabinet Public Affairs Office)
Einleitende Bemerkungen
Eingangs wies Präsident Trump auf seine Unterstützung für Premierministerin Takaichi hin und lobte sie als „sehr beliebte, mächtige sowie großartige Frau.“ Er erklärte, die Premierministerin mache einen fantastischen Job in einem großen Land mit ausgezeichnetem Ruf. Die Premierministerin dankte ihrerseits dem Präsidenten für seinen unerschütterlichen Einsatz für das japanisch-amerikanische Bündnis inmitten eines sich immer schwieriger gestaltenden sicherheitspolitischen Umfelds im Indopazifik. Sie wolle die Diskussion über die Zusammenarbeit vertiefen, um sowohl Japan als auch die Vereinigten Staaten stark und wohlhabend zu machen.
Internationale Lage
In Bezug auf Iran erklärte Premierministerin Takaichi:
- Japan hat durchgehend seine Position deutlich gemacht, dass Iran niemals Kernwaffen entwickeln darf.
- Japan ist zutiefst besorgt über das Vorgehen Irans wie die Blockade der Straße von Hormus, die Sicherheit der Schifffahrt gefährdende Handlungen sowie die Angriffe auf angrenzende Regionen und verurteilt diese nachdrücklich.
- Es ist wichtig, gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft unter Einschluss der Vereinigten Staaten Anstrengungen für eine rasche Beruhigung der Situation sowie für die Verwirklichung von Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten zu unternehmen. Dies schließt u.a. eine sichere internationale Energieversorgung ein.
- Insbesondere mit Blick auf eine stabile Energieversorgung möchten wir, dass – eingedenk des Beschaffungsbedarfs an Rohöl in Japan und Asien – Japan und die Vereinigten Staaten bei der Ausweitung der Produktion von Energie aus den Vereinigten Staaten zusammenwirken. Zudem streben wir die Verwirklichung einer gemeinsamen Initiative zur Vorratshaltung von aus den Vereinigten Staaten geliefertem Rohöl in Japan an
Darüber hinaus kamen beide Seiten überein, unter Einschluss der Perspektive der Energiesicherheit die enge Kommunikation zwischen beiden Ländern für Frieden und Stabilität im Nahen und Mittleren Osten einschließlich der Straße von Hormus fortzusetzen.
Aufgaben im Indopazifik
Premierministerin Takaichi brachte erneut ihre Entschlossenheit zum Ausdruck, das Konzept des „Freien und Offenen Indopazifiks (FOIP)“ als einen Pfeiler der japanischen Außenpolitik mit Nachdruck voranzutreiben und strategisch weiterzuentwickeln. Beide Seiten bestätigten, ihre Kooperation im Rahmen von FOIP auch künftig tatkräftig auszuweiten. Sie bekräftigten zudem die große Bedeutung der Stärkung des Netzwerks gleichgesinnter Staaten in der Region in den Konstellationen Japan-USA-Südkorea, Japan-USA-Philippinen sowie Japan, USA-Australien-Indien (Quad). Beide tauschten sich auch über China aus und bestätigten, auf bilateraler Ebene eng zusammenzuwirken. Sie führten zudem einen Meinungsaustausch zu Nordkorea und bekräftigten die Notwendigkeit, sich gemeinsam bei der Nuklear- und Raketenproblematik zu engagieren und betonten ihre feste Entschlossenheit, die vollständige Denuklearisierung Nordkoreas zu erreichen. Premierministerin Takaichi bat um das fortgesetzte Verständnis und die Zusammenarbeit für eine umgehende Lösung des Problems der entführten japanischen Staatsangehörigen und erhielt dafür die volle Unterstützung von Präsident Trump.
Bilaterale Beziehungen
Basierend auf dem zwischen beiden bestehenden engen Vertrauensverhältnis bestätigten die Premierministerin und der Präsident, die qualitativ hochwertige Kooperation zwischen Japan und den Vereinigten Staaten in einem breiten Spektrum von Feldern wie Wirtschaft, Wirtschaftssicherheit und Sicherheit konkret voranzutreiben und das bilaterale Bündnis auf ein noch höheres Niveau zu heben.
In Bezug auf die Sicherheit vereinbarten beide Seiten, das Abschreckungspotenzial und die Reaktionsfähigkeiten des japanisch-amerikanischen Bündnisses weiter auszubauen sowie eine weitgefasste Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit unter Einschluss der gemeinsamen Entwicklung und Produktion von Raketen voranzutreiben.
Auch mit Blick auf die Wirtschaftssicherheit kamen beide überein, die bilaterale Kooperation etwa bei der Sicherung einer stabilen Energieversorgung, deren Bedeutung angesichts der aktuellen Situation weiter zunimmt, bei kritischen Mineralien sowie bei Spitzentechnologien einschließlich KI weiter zu verstärken.
Beide Regierungschefs begrüßten, dass u.a. drei Dokumente über eine Zusammenarbeit erstellt wurden, und zwar für eine konkrete Kooperation bei Projekten im Bereich kritische Mineralien sowie für die gemeinsame Erschließung von Mineralressourcen in der Tiefsee in Form der Förderung von Schlamm im Umfeld der Insel Minami-Tori Shima, der Seltene Erden enthält (siehe Anlagen am Ende dieses Beitrags).
Beide Seiten bestätigten erneut, die bilaterale Übereinkunft in Bezug auf die Zölle in zuverlässiger Weise umzusetzen. Zudem wurde eine zweite Gruppe von Projekten im Rahmen der „Strategic Investment Initiative“ bekanntgegeben. Diese beinhaltet u.a. den Bau kleiner modularer Reaktoren (SMR).
Die Regierungschefs bekräftigten ihre Ablehnung jedweder Maßnahmen einschließlich Ausfuhrkontrollen, die die stabile Versorgung mit kritischen Rohstoffen – angefangen bei kritischen Mineralien – gefährden und vereinbarten, sich gemeinsam für eine Stärkung der Lieferketten einzusetzen und auf diese Weise zu einer robusten Entwicklung Japans und der USA beizutragen.
Abendessen mit Empfang
Bild: Premierministerin Takaichi und Präsident Trump zu Beginn des Abendessens mit Empfang (Foto: Cabinet Public Affairs Office)
Zu Beginn brachte Präsident Trump seinen Dank für die Spende von 250 Kirschbäumen aus Japan zum Ausdruck. Japan und die USA seien feste Verbündete und zugleich außerordentlich enge Freunde. Dank ihrer Partnerschaft seien beide Länder stärker, freier und erfolgreicher als jedes andere Land auf der Welt. Er verlieh seiner Zuversicht Ausdruck, dass diese Partnerschaft unter der Führung der beiden Regierungschefs stärker und großartiger denn je gestaltet werden könne. In ihrer Erwiderung beglückwünschte Premierministerin Takaichi die Vereinigten Staaten zum 250. Jahrestag ihrer Gründung und rief dazu auf, gemeinsam ein neues Kapitel in der Geschichte der Allianz zwischen Japan und den Vereinigten Staaten zu gestalten. Durch das Abendessen und den Empfang wurde die Freundschaft zwischen der Premierministerin und dem Präsidenten weiter vertieft. Beide bekräftigten, sich gemeinsam für die weitere Förderung der freundschaftlichen Beziehungen zwischen Japan und den Vereinigten Staaten zu engagieren.
Besuch des Arlington Nationalfriedhofs
Bild: Premierministerin Takaichi beim Besuch des Arlington Nationalfriedhof (Foto: Cabinet Public Affairs Office)
Am Morgen des 20. März (Ortszeit) besuchte Premierministerin Takaichi den Arlington Nationalfriedhof und legte am Grabmal des unbekannten Soldaten einen Kranz nieder.
Im Rahmen des Gipfeltreffens veröffentlichte Dokumente (Links jeweils zur Webseite des Außenministeriums von Japan – in engl. Sprache)
Joint Announcement on the Japan-U.S. Strategic Investment (PDF)
United States-Japan Action Plan For Critical Minerals Supply Chain Resilience (PDF)
Joint Fact Sheet for Japan-U.S. Critical Minerals Project Cooperation (PDF)
Memorandum of Cooperation Regarding Deep-Sea Mineral Resource Development Between the Ministry of Economy, Trade, and Industry of Japan and the Department of Commerce of the United States of America (PDF)
