Außenminister Motegi zur Situation in Bezug auf Hongkong (Vorläufige Übersetzung)
2020/6/30
1.
Japan bringt sein Bedauern über den Erlass des Nationalen Sicherheitsgesetzes über die Sonderverwaltungsregion Hongkong durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas trotz starker Bedenken von Seiten der internationalen Gemeinschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs zum Ausdruck.
2.
Hongkong ist ein außerordentlich wichtiger Partner für Japan, zu dem Japan enge wirtschaftliche Beziehungen sowie einen engen Personenaustausch unterhält. Es ist die langjährige Position Japans, der Aufrechterhaltung eines freien und offenen Systems sowie der demokratischen und stabilen Entwicklung Hongkongs unter dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ große Bedeutung beizumessen.
3.
Die Staatengemeinschaft hat zu Hongkong Bande geknüpft, die auf dem Vertrauen in den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ basieren, wie er in der Gemeinsamen Chinesisch-Britischen Erklärung von 1984 festgelegt wurde, die Hongkong zu Wohlstand geführt hat. Der jüngste Erlass des Nationalen Sicherheitsgesetzes über die Sonderverwaltungsregion Hongkong untergräbt dieses Vertrauen.
4.
Japan wird die Entwicklungen in Bezug auf Hongkong weiterhin sorgfältig beobachten und China dazu aufrufen, in Zusammenarbeit mit den beteiligten Staaten sicherzustellen, dass die Aktivitäten und Rechte japanischer Staatsangehöriger und Unternehmen in Hongkong, zu dem Japan enge wirtschaftliche Beziehungen unterhält, weiterhin in derselben Weise wie zuvor respektiert und geschützt werden sowie dass die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs respektiert werden.
Japan bringt sein Bedauern über den Erlass des Nationalen Sicherheitsgesetzes über die Sonderverwaltungsregion Hongkong durch den Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses Chinas trotz starker Bedenken von Seiten der internationalen Gemeinschaft sowie der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs zum Ausdruck.
2.
Hongkong ist ein außerordentlich wichtiger Partner für Japan, zu dem Japan enge wirtschaftliche Beziehungen sowie einen engen Personenaustausch unterhält. Es ist die langjährige Position Japans, der Aufrechterhaltung eines freien und offenen Systems sowie der demokratischen und stabilen Entwicklung Hongkongs unter dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ große Bedeutung beizumessen.
3.
Die Staatengemeinschaft hat zu Hongkong Bande geknüpft, die auf dem Vertrauen in den Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ basieren, wie er in der Gemeinsamen Chinesisch-Britischen Erklärung von 1984 festgelegt wurde, die Hongkong zu Wohlstand geführt hat. Der jüngste Erlass des Nationalen Sicherheitsgesetzes über die Sonderverwaltungsregion Hongkong untergräbt dieses Vertrauen.
4.
Japan wird die Entwicklungen in Bezug auf Hongkong weiterhin sorgfältig beobachten und China dazu aufrufen, in Zusammenarbeit mit den beteiligten Staaten sicherzustellen, dass die Aktivitäten und Rechte japanischer Staatsangehöriger und Unternehmen in Hongkong, zu dem Japan enge wirtschaftliche Beziehungen unterhält, weiterhin in derselben Weise wie zuvor respektiert und geschützt werden sowie dass die Rechte und Freiheiten der Bürgerinnen und Bürger Hongkongs respektiert werden.