Gipfeltreffen zwischen Japan und der Ukraine

Am Nachmittag des 21. März (Ortszeit) traf Premierminister KISHIDA Fumio mit S.E. 
Herrn Wolodymyr SELENSKYJ, Präsident der Ukraine, zu einem Gipfelgespräch sowie zu einem Arbeitsessen zusammen. Es folgt eine Zusammenfassung dieser Veranstaltungen.
Zudem kamen beide Seiten überein, ihr Zusammenwirken noch mehr zu verstärken und gaben dafür die „Gemeinsame Erklärung zur besonderen globalen Partnerschaft zwischen Japan und der Ukraine“ (Link zur Webseite des jap. Außenministeriums – in engl. Sprache) heraus.
 

(1) PM Kishida brachte seine Hochachtung angesichts des Mutes und der Ausdauer der Menschen in der Ukraine zum Ausdruck, die unter der Führung von Präsident Selenskyj aufgestanden sind, um ihre Heimat und die Demokratie zu verteidigen. Er führte aus, Japan habe die russische Aggression nachdrücklich kritisiert und stehe zusammen mit der Verhängung scharfer Sanktionen gegen Russland an der Seite der Ukraine und unterstütze diese. 
(2) Zudem erklärte der Premierminister gegenüber Präsident Selenskyj, Japan habe bisher eng mit der Ukraine zusammengewirkt sowie scharfe Sanktionen gegen Russland verhängt und der Ukraine Unterstützung geleistet. Als diesjähriger Vorsitzender der G7 werde Japan beim G7-Gipfel von Hiroshima im Mai an der unerschütterlichen Geschlossenheit der G7 festhalten und die Entschlossenheit deutlich machen, dass die G7 die auf den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit beruhende internationale Ordnung verteidigen.
(3) Auch bat Premierminister Kishida darum, dass, da die Ukraine ein wichtiges Thema des Gipfels von Hiroshima bilden wird, Präsident Selenskyj an diesem Gipfel online teilnimmt, was der Präsident gerne zusagte.
(4) Präsident Selenskyj hieß Premierminister Kishida in der Ukraine herzlich willkommen und erklärte, der Premierminister sei ein Beschützer der internationalen Ordnung. Er bedankte sich für Japans Position anlässlich der Aggression Russlands gegenüber der Ukraine und führte aus, er wolle die Zusammenarbeit mit Japan, das in diesem Jahr den G7-Vorsitz innehat und zudem nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats ist, weiter vorantreiben.
 

(1) Premierminister Kishida führte aus, Japan habe zusätzlich zur seit letztem Jahr geleisteten humanitären und finanziellen Hilfe im Umfang von insgesamt 1,6 Mrd. Dollar anlässlich des ersten Jahrestags der russischen Invasion der Ukraine entschieden, weitere rund 5,5 Mrd. Dollar an finanzieller Unterstützung zu leisten, um der Ukraine erneut seine Solidarität zu bezeugen. Diese Hilfe im Gesamtumfang von 7,1 Mrd. Dollar werde nun stetig umgesetzt; Japan werde die Ukraine auf den unterschiedlichsten Gebieten, beispielsweise im Bereich Elektrizität, Minenräumung oder Landwirtschaft unterstützen. Der Premierminister erklärte zudem, Japan habe weiterhin entschieden, künftig neue bilaterale zinslose Hilfen z.B. im Energiebereich in Höhe von 470 Mio. Dollar bereitzustellen sowie über den NATO Trust Fund Unterstützung für nicht-letale Ausrüstung in Höhe von 30 Mio. Dollar zu leisten. 
(2) Präsident Selenskyj brachte seinen aufrichtigen Dank für die bisher von Japan bereitgestellte tatkräftige Unterstützung für die Ukraine in Höhe von über 7 Mrd. Dollar sowie für die neue Unterstützung zum Ausdruck. Beide Seiten führten sodann einen Meinungsaustausch über die künftige Hilfe für die Ukraine sowie über die Art und Weise des Wiederaufbaus des Landes.
 

(1) Premierminister Kishida erwähnte, es sei unerlässlich, die scharfen Sanktionen gegen Russland fortzuführen; insbesondere seien Maßnahmen gegen die Vermeidung sowie Umgehung der Sanktionen wichtig. Japan wolle den Koordinierungsmechanismus zur Durchsetzung der Sanktionen, auf den sich die G7-Staats- und Regierungschefs in ihrer Erklärung vom 24. Februar geeinigt haben, rasch ins Leben rufen und sich als G7-Vorsitzender aktiv dafür einsetzen.
(2) Präsident Selenskyj äußerte sich daraufhin lobend über das Engagement Japans. Der Premierminister führte aus, es sei zudem wichtig, die militärische Unterstützung für Russland durch Dritte zu verhindern; hierfür werde er mit gleichgesinnten Staaten, angefangen bei den G7, in enger Weise zusammenwirken.
 

(1) Premierminister Kishida erklärte, als einzigem Land, das den Einsatz von Kernwaffen im Krieg selbst erlitten hat, seien für Japan die Drohungen Russlands mit dem Einsatz von Kernwaffen inakzeptabel, geschweige denn, dass Russland den seit 77 Jahren bestehenden Rekord des Nichteinsatzes von Kernwaffen zerstören könnte. Auch beim G7-Gipfel in Hiroshima im Mai wolle er in Bezug auf diesen Punkt eine nachdrückliche Botschaft aussenden.
(2) Der Premierminister führte zudem aus, dass die Reihe von Handlungen Russlands, wie etwa die Besetzung von Atomkraftwerken in der Ukraine, Gewalttaten darstellen, die keineswegs akzeptiert werden können. Japan unterstütze die Aktivitäten der IAEA.
(3) Präsident Selenskyj äußerte, er wünsche sich, dass beim G7-Gipfel in Hiroshima die Reaktion auf die Drohungen Russlands mit dem Einsatz von Kernwaffen sowie auch die Besetzung von Atomkraftwerken auf die Agenda gesetzt werden; er sei bereit, dabei zu kooperieren.
 

(1) Premierminister Kishida führte aus, Japan und die Ukraine hätten nach dem Jubiläum des dreißigjährigen Bestehens diplomatischer Beziehungen im vergangenen Jahr aufgrund der Solidarität und Unterstützung für die Ukraine ihre bilaterale Zusammenarbeit vertieft und ausgeweitet. Beide Seiten, die grundlegende Werte miteinander teilen, kamen überein, die Beziehungen auf das Niveau einer „besonderen globalen Partnerschaft“ anzuheben.
(2) Zudem brachte Präsident Selenskyj seine große Hoffnung in Bezug auf japanische Investitionsmöglichkeiten in einer Vielzahl von Bereichen im Rahmen des Wiederaufbaus seines Landes zum Ausdruck. Beide vereinbarten, das bilaterale Engagement hierfür künftig auszubauen.
(3) Auf der Grundlage des zwischen beiden Ländern bestehenden Vertrauens kamen beide Seiten überein, für die weitere Stärkung der Beziehungen mit der Abstimmung für den Abschluss eines japanisch-ukrainischen Geheimschutzabkommens zu beginnen.
 

(1) Premierminister Kishida erläuterte die Nationale Sicherheitsstrategie, die Japan Ende letzten Jahres verabschiedet hat, und Präsident Selenskyj äußerte sich lobend in Bezug auf diese Strategie. 
(2) Beide Seiten teilten die große Sorge in Bezug auf einseitige Versuche, den Status quo im Ost- sowie im Südchinesischen Meer mittels Gewalt zu verändern. Zugleich stimmten sie in der großen Bedeutung von Frieden und Stabilität in der Taiwanstraße sowie darin überein, dass einseitige Versuche der Änderung des Status quo mittels Gewalt nirgendwo auf der Welt akzeptiert werden können. Darüber hinaus teilten beide die große Sorge in Bezug auf die zunehmenden Aktivitäten Nordkoreas im Rahmen seines Nuklear- und Raketenprogramms; sie bestätigten, bei der Reaktion in Bezug auf Nordkorea unter Einschluss der Problematik der entführten japanischen Staatsangehörigen in enger Weise zusammenzuwirken.


Anmerkung: „Gemeinsame Erklärung zur besonderen globalen Partnerschaft zwischen Japan und der Ukraine“  (Link zur Webseite des jap. Außenministeriums – in engl. Sprache)