Videokonferenz der G7-Staats- und Regierungschefs

Am 6. Dezember fand ab 23.30 Uhr (japanischer Zeit) für ca. 90 Minuten unter dem Vorsitz von Premierminister KISHIDA Fumio eine Videokonferenz der G7-Staats- und Regierungschefs statt. Diese Zusammenkunft wurde von Japan einberufen, das in diesem Jahr den G7-Vorsitz innehat. Es folgt ein Überblick über die Zusammenkunft. 
Die Konferenz fand als Abschlussveranstaltung des japanischen G7-Vorsitzes statt; die Staats- und Regierungschefs diskutierten dabei über wichtige Themen einschließlich der Lage in der Ukraine und im Nahen Osten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr SELENSKYJ nahm zu Beginn der Zusammenkunft ebenfalls teil. Im Anschluss an die Konferenz wurde eine Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs veröffentlicht
 

1. Einleitung

(1) Premierminister Kishida erklärte, dass inmitten der multiplen Krisen, mit denen sich die internationale Gemeinschaft konfrontiert sieht, die G7 ihre Einigkeit mittels Diskussionen von zwei Perspektiven aus erfolgreich demonstriert haben: nämlich die Aufrechterhaltung und Stärkung der freien und offenen internationalen Ordnung auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts sowie die Stärkung der Beziehungen zu Partnern außerhalb der G7.
(2) Premierminister Kishida betonte die Errungenschaften der G7 unter dem japanischen Vorsitz in diesem Jahr und erklärte, dass die G7 bedeutsame Diskussionen im Verlauf dieses Jahres über die Region Indopazifik einschließlich China und Nordkorea geführt sowie konkrete Maßnahmen bei der Zusammenarbeit mit dem Globalen Süden in Bereichen wie Nahrungsmittel, Gesundheit, Klima und Energie sowie Künstliche Intelligenz (KI) ergriffen haben.
 

2. Lage in der Ukraine

(1) Im Anschluss an die Ausführungen von Präsident Selenskyj hob Premierminister Kishida hervor, dass die G7 sich weiterhin verpflichtet fühlen, die Reaktion der internationalen Gemeinschaft auf Russlands Aggression gegenüber der Ukraine anzuführen und zwar auch jetzt, da sich die Lage im Nahen Osten weiter zuspitzt. Premierminister Kishida zeigte zudem die Entschlossenheit der G7 auf, die Förderung der Sanktionen gegen Russland sowie die Unterstützung für die Ukraine nachdrücklich fortzusetzen, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen. Premierminister Kishida erklärte zudem, dass Japan entschieden hat, zusätzliche Unterstützung im Umfang von ca. 1 Mrd. Dollar bereitzustellen. Dies schließt humanitäre Hilfe sowie die Unterstützung für die Erholung und den Wiederaufbau ein; er brachte zum Ausdruck, dass Japan derzeit die Vergabe von Krediterweiterungen für Darlehen der Weltbank vorbereitet, die zusammen mit der zusätzlichen Unterstützung ein Volumen von 4,5 Mrd. Dollar haben und bekräftigte erneut, dass die G7 fest an der Seite der Ukraine stehen.
(2) In der sich anschließenden Diskussion wies Premierminister Kishida auf die große Bedeutung der Unterstützung für die Erholung und den Wiederaufbau der Ukraine von einer mittel- und langfristigen Perspektive aus hin und gab bekannt, dass Japan im Februar kommenden Jahres eine japanisch-ukrainische Konferenz zur Förderung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus unter Beteiligung des Privatsektors veranstalten wird, um die Bedeutung der Public-Private Partnership bei der Bereitstellung dieser Unterstützung zu verdeutlichen.
(3) Premierminister Kishida kündigte zudem an, dass Japan bis Ende des Jahres mit Blick auf die Sanktionen gegen Russland zusätzlich zu weiteren Sanktionen gegen Einzelpersonen und Körperschaften in Russland auch Körperschaften in Drittstaaten als Ziele von Sanktionen benennen wird, die verdächtigt werden, an der Umgehung von Sanktionen beteiligt zu sein. Premierminister Kishida erklärte zudem, dass Japan ab Januar nächsten Jahres direkte Einfuhrbeschränkungen gegen russische Diamanten verhängen wird, die auf eine Phase indirekter Einfuhrbeschränkungen folgen. Premierminister Kishida erklärte, dass die G7 für die effektive Umsetzung der Sanktionen weiterhin zusammenarbeiten werden.
(4) Als ein Ergebnis dieser Diskussionen stimmten die G7-Staats- und Regierungschefs darin überein, dass die Solidarität der G7 mit der Ukraine unerschütterlich ist sowie dass sie die Sanktionen gegen Russland und die Unterstützung für die Ukraine mit Nachdruck vorantreiben werden.

3. Lage im Nahen Osten

(1) Premierminister Kishida erklärte, dass Japans Haltung, die Terrorangriffe der Hamas und anderer unmissverständlich zu verurteilen, unverändert ist sowie dass sein Land dazu aufruft, alle Geiseln unverzüglich freizulassen.
(2) Premierminister Kishida brachte seine aufrichtige Sorge über die Verschlechterung der humanitären Lage vor Ort zum Ausdruck und betonte die Bedeutung, alle Seiten dazu aufzufordern, sich an das Völkerrecht einschließlich des Humanitären Völkerrechts zu halten sowie in aufrichtiger Weise im Einklang mit den Resolutionen des Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu agieren.
(3)Premierminister Kishida wies darauf hin, dass die G7 als Ganzes seit Beginn der aktuellen Situation mehr als 600 Mio. Dollar an humanitärer Hilfe für Palästina bekanntgegeben haben, und der erklärte, dass auch Japan tatkräftige Unterstützung leistet.
(4) Premierminister Kishida führte aus, dass auch, wenn Japan die jüngste Pause bei den Kämpfen, die Freilassung der Geiseln und die vermehrte Lieferung von humanitärer Hilfe in den Gazastreifen aufgrund der Bemühungen der Vereinigten Staaten und weiterer beteiligter Staaten begrüßt, es bedauerlich ist, dass die Kämpfe wieder aufgenommen wurden. Er brachte seine große Hoffnung zum Ausdruck, dass erneut eine Feuerpause zustande kommt.
(5) Premierminister Kishida berichtete, dass er während der 28. Sitzung der Vertragsstaatenkonferenz der VN-Klimarahmenkonvention (COP28) mit zahlreichen Staats- und Regierungschefs aus dem Nahen und Mittleren Osten zusammengetroffen ist und dass er sie aufgefordert hat, sich für eine Beruhigung der Situation und eine Verbesserung der humanitären Lage einzusetzen. Er gab zudem bekannt, dass er vor dieser Videokonferenz der G7-Staats- und Regierungschefs mit Israels Premierminister Netanyahu telefoniert und ihn aufgefordert hat, u.a. die Notwendigkeit der Verbesserung der humanitären Lage zu beachten.
(6) Premierminister Kishida wies darauf hin, dass es zugleich von großer Bedeutung ist, eine weitere Destabilisierung in der Region zu verhindern, und er brachte seine große Besorgnis über eine Reihe von Zwischenfällen in Form eines „Enterns“ sowie Angriffen auf Schiffe zum Ausdruck. Er gab zudem bekannt, dass er kürzlich den iranischen Präsidenten Raisi dazu aufgefordert hat, mit Nachdruck auf die betreffenden Gruppierungen einzuwirken, damit diese Zurückhaltung üben.
(7) Als Ergebnis der Diskussionen bekräftigten die G7-Staats- und Regierungschefs, dass die G7 weiterhin eine führende Rolle bei der Beruhigung der Lage und der Leistung von Hilfe für die Menschen spielen werden.
 

4. KI

(1) Premierminister Kishida begrüßte das „Hiroshima AI Process Comprehensive Policy Framework“, auf das sich die G7-Digital- und Technologieminister bei ihrer Zusammenkunft am 1. Dezember geeinigt haben, und hob hervor, dass dies einen Meilenstein darstellt, der erstmals im globalen Rahmen und in umfassender Weise Regeln festlegt, an die sich alle beteiligten Akteure halten müssen.
(2) Premierminister Kishida erklärte, dass die konkreten Ergebnisse des Hiroshima AI Process eindeutig gezeigt haben, dass die G7 effektiv und rasch auf die Governance der Generativen KI reagieren können.
(3) Premierminister Kishida führte aus, dass dies nicht das Ende des Hiroshima AI Process darstellt und dass er die Ergebnisse dieses Prozesses, etwa die Hiroshima Process International Guiding Principles und die Hiroshima Process International Codes of Conduct, auf die Staatengemeinschaft insgesamt unter Einschluss des Globalen Südens und des Privatsektors auf der Basis des Arbeitsplans, der beim Treffen der Digital- und Technologieminister entwickelt wurde, um diesen Prozess weiter voranzutreiben, ausweiten möchte. Er rief zudem die G7 dazu auf, weiterhin eine führende Rolle bei den Anstrengungen für eine geschützte, sichere und vertrauenswürdige KI unter dem Vorsitz Italiens im kommenden Jahr zu spielen.
 

5. Klima

(1) Premierminister Kishida wies darauf hin, dass das Vorgehen bis 2030 von entscheidender Bedeutung für den Weg hin zum 1,5-Grad-Ziel ist und rief die G7 dazu auf, die Resultate der derzeit stattfindenden COP28 zu unterstützen.
(2) Premierminister Kishida erklärte, dass Japan einen Beitrag zur globalen Dekarbonisierung leistet, indem es zusätzlich zu entschlossenen Maßnahmen zur Einsparung von Energie und der maximalen Nutzung sauberer Energien unter Einschluss erneuerbarer Energien und Kernenergie die Dekarbonisierung des Industriesektors vorantreibt.
(3) Premierminister Kishida gab bekannt, dass er auf der COP28 angekündigt hat, dass Japan in Übereinstimmung mit seinem Weg hin zur Klimaneutralität den Neubau heimischer Kohlekraftwerke einstellt, während gleichzeitig eine stabile Energieversorgung sichergestellt wird.
(4) Premierminister Kishida betonte die große Bedeutung für alle Staaten, das gemeinsame Ziel der Klimaneutralität auf unterschiedlichen Wegen zu erreichen. Er erklärte zudem, dass die Anstrengungen in Asien, das für die Hälfte der weltweiten Emissionen verantwortlich ist, besonders wichtig sind und dass Japan diese Anstrengungen unterstützen wird, indem es seine finanziellen und technologischen Kapazitäten nutzt.
 

6. Wirtschaftliche Resilienz und Wirtschaftssicherheit

(1) Premierminister Kishida begrüßte die Fortschritte im Rahmen des Zusammenwirkens der G7 in den Bereichen wirtschaftliche Resilienz sowie Wirtschaftssicherheit und wies auf die Notwendigkeit hin, die Kooperation bei der Bekämpfung nicht marktorientierter Strategien und Methoden sowie von wirtschaftlichen Zwangsmaßnahmen auszubauen, die Lieferketten und kritische Infrastruktur zu stärken sowie sensible Technologien zu überwachen.
(2) Premierminister Kishida erklärte, dass es von großer Bedeutung ist, diese Themen in einer umfassenden Weise und in enger Kooperation in Angriff zu nehmen und dass die Diskussionen in Hiroshima sowie die Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs über wirtschaftliche Resilienz und Wirtschaftssicherheit dafür die Grundlagen bilden. Er führte zudem aus, dass er den Ausbau der Zusammenarbeit innerhalb der G7 fortsetzen möchte. 
 

7. Schluss

Abschließend brachte Premierminister Kishida gegenüber den anderen Staats- und Regierungschefs seine aufrichtige Wertschätzung für deren Kooperation während des Jahres des japanischen G7-Vorsitzes zum Ausdruck. Premierminister Kishida beschloss die Zusammenkunft damit, dass er sich von Herzen auf die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit unter der Führung der italienischen Premierministerin Meloni im kommenden Jahr, das das Jahr des italienischen G7-Vorsitzes ist, freut und dass Japan alles in seiner Macht Stehende unternehmen wird, um mit Italien zusammenzuwirken.


Erklärung der G7-Staats- und Regierungschefs (in engl. Sprache – Link zum Außenministerium von Japan):
https://www.mofa.go.jp/mofaj/files/100591757.pdf