Zur Situation in Bezug auf die Ukraine

2024/1/7

Ukrainebesuch von Außenministerin Kamikawa (07.01.2024)

1. Umriss des Besuchs 
- Gespräche mit führenden Politikern: Höflichkeitsbesuche bei Präsident Selenskyj und Premierminister Schmyhal sowie Gespräch mit Außenminister Kuleba
 
- Besuche vor Ort:
Andreaskirche in Butscha, zerstörte Brücke über den Fluss Irpin („Straße des Lebens“)
-> Die Außenministerin sah dabei die Spuren der Aggression mit eigenen Augen und konnte so die schlimmen Erlebnisse der Menschen vor Ort nachempfinden.
(1) Sie bekräftigte, dass einseitige Änderungen des Status quo mittels Gewalt unter keinen Umständen akzeptiert werden dürfen sowie
(2) die Notwendigkeit der Wahrung der „Menschenwürde“ und des Schutzes von Frauen und Kindern.
Besichtigung von Hilfsprojekten u.a. für Frauen und Kinder (UNICEF, Bildungsminister Lisovyi) sowie Meinungsaustausch mit Vertretern von sieben in Kiew ansässigen internationalen Hilfsorganisationen
-> Für eine Unterstützung unter dem Aspekt von WPS (Women, Peace, Security) hörte sie unmittelbar die Stimmen der Beteiligten.

- Betonen des Engagements Japans: 
Lieferung von großen Stromgeneratoren als Winterhilfe (Übergabe der Inventarliste an Energieminister Haluschtschenko)

2. Bedeutung des Besuchs
- Angesichts der „Erschöpfung bei der Unterstützung“ für die Ukraine und des sinkenden Interesses ist es wichtig, dass Japan von vorderster Stelle aus die Staatengemeinschaft anführt und die Geschlossenheit der gleichgesinnten Staaten wie z.B. der G7 aufzeigt.
Diesbezüglich konnte durch diesen Besuch
(1) zu Jahresbeginn die Position Japans direkt übermittelt werden, dass die Haltung, der Ukraine und ihren Menschen zur Seite zu stehen, unerschütterlich ist sowie gegenüber der Staatengemeinschaft eine nachdrückliche Botschaft ausgesendet werden.
(2) Durch den konkreten Meinungsaustausch für die Japanisch-Ukrainische Konferenz zur Förderung des Wiederaufbaus im Februar konnte zudem die Richtung für die künftige Zusammenarbeit aufgezeigt werden.

3. Umriss der einzelnen Gespräche (Der Präsident, Premierminister und Außenminister brachten jeweils ihre Anteilnahme angesichts der Schäden des Erdbebens auf der Noto-Halbinsel zum Ausdruck)
(1) Höflichkeitsbesuch bei Präsident Selenskyj
- Außenministerin Kamikawa übermittelte dem Präsidenten die folgenden Punkte:
(1) Einzahlung von ca. 37 Mio. Dollar in den NATO-Treuhandfonds (u.a. Lieferung von Abwehrsystemen gegen Drohnen)
(2) Lieferung von fünf Stromgeneratoren (Gasturbinen) als Winterhilfe sowie Unterstützung beim Transport von sieben Transformatoren (zur Versorgung von über 5 Mio. Menschen)
(3) Übernahme des Ko-Vorsitzes beim ersten Kapitel der Friedensformel (Arbeitsausschuss Strahlen- und Kernenergiesicherheit)

- Präsident Selenskyj brachte seinen Dank für Japans Unterstützung sowie für Japans Engagement als G7-Vorsitzender zum Ausdruck. Er dankte Premierminister Kishida dafür, dass die japanisch-ukrainischen Beziehungen ein historisch hohes Niveau erreicht haben.
- Der Präsident würdigte ausdrücklich Japans Einsatz in Bezug auf die von der Ukraine vorangetriebene Friedensformel. Beide Länder kamen überein, die Zusammenarbeit einschließlich des Zusammenwirkens mit den beteiligten Staaten fortzuführen.

(2) Höflichkeitsbesuch bei Premierminister Schmyhal
- Mit Premierminister Schmyhal, der an der Japanisch-Ukrainischen Konferenz zur Förderung des Wiederaufbaus der Wirtschaft im Februar teilnehmen wird, wurden die Fortschritte beim bilateralen Engagement für die Erholung und den Wiederaufbau bestätigt und besprochen.
- Außenministerin Kamikawa verkündete, sie wolle sich dafür einsetzen, dass mehr als zehn Kooperationsvereinbarungen mit Beteiligung des zivilen Sektors unterzeichnet werden können.
- Beide Seiten tauschten sich über den Stand der Reformen in der Ukraine, u.a. zur Korruptionsbekämpfung, sowie über das Zusammenwirken beider Regierungen aus.

(3) Zusammenkunft mit Außenminister Kuleba
- Außenministerin Kamikawa informierte ihren Gesprächspartner über die Einzahlung in den NATO-Treuhandfonds, die Lieferung von Stromgeneratoren, die Entscheidung zur Übernahme des Ko-Vorsitzes im Arbeitsausschuss der Friedensformel sowie über die Formulierung und Durchführung von Hilfsprojekten unter dem Aspekt von Women, Peace, Security (WPS).
- Außenminister Kuleba begrüßte die Außenministerin als ersten offiziellen Gast aus dem Ausland im Jahr 2024 und erläuterte ihr die Lage in Bezug auf die russische Aggression gegenüber der Ukraine.
- Beide Seiten führten einen Meinungsaustausch auf der Grundlage der aktuellen Situation und tauschten sich über regionale und internationale Themen einschließlich der Lage in Ostasien aus. Sie kamen überein, die Zusammenarbeit auf bilateraler Ebene sowie auf internationaler Bühne weiter auszubauen.

Anmerkung: Die gemeinsame Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen mit Außenminister Kuleba wurde aufgrund eines Luftalarms kurzfristig in einen unterirdischen Schutzraum verlegt.