Bemerkungen von Justizministerin MORI Masako (betreffend den Angeklagten Carlos Ghosn) - Vorläufige Übersetzung
2020/1/9
(Vorläufige Übersetzung)
Der ins Ausland geflohene Angeklagte Carlos Ghosn hat gerade eine Pressekonferenz abgehalten. Seine Ausreise aus Japan könnte eine Straftat darstellen, so dass er von der International Criminal Police Organization (ICPO) international zur Fahndung ausgeschrieben wurde.
Ghosn ist angeklagt, im Rahmen seiner wirtschaftlichen Aktivitäten in Japan seine Vergütung in Wertpapieraufstellungen zu gering angegeben zu haben sowie wegen Veruntreuung gegen das Unternehmensgesetz verstoßen zu haben, indem er ein Tochterunternehmen der Nissan Motor Co. anwies, zu seinem Vorteil einen hohen Geldbetrag auf ein Konto zu überweisen, das auf den Namen eines Unternehmens lautete, dessen Besitzer tatsächlich er war.
Obwohl das Gericht den Angeklagten Ghosn aufgrund seines Versprechens, die Bedingungen, nicht zu fliehen bzw. sich zu verbergen und nicht ins Ausland zu reisen, einzuhalten, gegen Kaution auf freien Fuß setzte, ist er nun ins Ausland geflohen und hat sich so seinem Strafprozess entzogen. Eine solche Handlung ist im Rahmen der Systeme aller Staaten unverzeihlich. Darüber hinaus hat er sowohl in Japan selbst als auch im Ausland unzutreffende Informationen über Japans Rechtssystem und dessen Praxis absichtlich verbreitet, um seine Taten zu rechtfertigen. Dies ist unter keinen Umständen hinnehmbar.
Japans Strafrechtssystem schreibt unter Gewährleistung der grundlegenden Menschenrechte des Einzelnen ordnungsgemäße Verfahren vor und es wird in angemessener Weise gehandhabt, um die Wahrheit in Bezug auf den verhandelten Fall herauszufinden.
Die Strafrechtssysteme unterscheiden sich von Staat zu Staat. Beispielsweise ist in einem Staat die Festnahme eines Verdächtigen allgemein ohne Vorliegen eines Haftbefehls erlaubt, während in Japan – mit wenigen Ausnahmen wie z.B. vorläufige Festnahme auf frischer Tat – eine Festnahme ohne Haftbefehl nicht möglich ist; ohne die Erlangung eines Haftbefehls durch einen Richter, der unabhängig von den Ermittlungsorganen agiert, können die ermittelnden Behörden die Verhaftung einer Person nicht vornehmen. Auf diese Weise ist die Möglichkeit der Festnahme einer Person außerordentlich eingeschränkt und sie wird streng kontrolliert.
Die Strafrechtssysteme haben sich auf der Grundlage der Geschichte und Kultur der einzelnen Staaten über einen längeren Zeitraum hinweg gebildet, so dass die verschiedenen Rechtssysteme nicht eindeutig als überlegen bzw. unterlegen bezeichnet werden können. Ein Strafrechtssystem sollte mit Blick auf das System als Ganzes bewertet werden, und es ist nicht angemessen, nur einen Teil des Systems herauszunehmen und zu kritisieren.
Es besteht sowohl die Möglichkeit, eine Beschwerde gegen die Festnahme einzureichen als auch – sofern keine Gefahr besteht, dass Beweismittel versteckt oder vernichtet werden – beispielsweise mit seiner Ehefrau zu sprechen. In sämtlichen Straffällen wird das Recht des Angeklagten auf einen Prozess in einem öffentlichen Verfahren bei einem fairen Gericht garantiert.
In Japan ist dank der vielfältigen Anstrengungen vonseiten der Polizei, der Staatsanwaltschaften, der im Justizbereich Tätigen sowie der Bürgerinnen und Bürger die Verbrechensrate – auch international betrachtet – außerordentlich gering, und ich bin der Meinung, dass man durchaus sagen kann, dass Japan das sicherste Land der Welt ist.
Selbstverständlich ist mir bekannt, dass es verschiedene Anregungen gibt. Bereits bisher haben wir das System entsprechend den Anforderungen der Zeit fortlaufend verbessert, und wir werden keine Mühe scheuen, um uns auch künftig unermüdlich für Verbesserungen mit dem Ziel eines besseren Justizsystems einzusetzen.
Damit das Strafrechtssystem Japans von den Menschen weltweit korrekt verstanden wird, sind wir auch weiterhin bereit, Informationen bereitzustellen sowie Fragen zu beantworten.
Sollte der Angeklagte Ghosn sich äußern wollen, so ist es mein nachdrücklicher Wunsch, dass er diese Äußerungen im Rahmen eines fairen strafrechtlichen Verfahrens in Japan tätigt und sich dem Urteil eines fairen Gerichts stellt.
Die Regierung von Japan möchte mit den beteiligten Staaten und internationalen Organisationen eng zusammenwirken und alle erforderlichen Schritte unternehmen, damit japanische Strafverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden können.
Ghosn ist angeklagt, im Rahmen seiner wirtschaftlichen Aktivitäten in Japan seine Vergütung in Wertpapieraufstellungen zu gering angegeben zu haben sowie wegen Veruntreuung gegen das Unternehmensgesetz verstoßen zu haben, indem er ein Tochterunternehmen der Nissan Motor Co. anwies, zu seinem Vorteil einen hohen Geldbetrag auf ein Konto zu überweisen, das auf den Namen eines Unternehmens lautete, dessen Besitzer tatsächlich er war.
Obwohl das Gericht den Angeklagten Ghosn aufgrund seines Versprechens, die Bedingungen, nicht zu fliehen bzw. sich zu verbergen und nicht ins Ausland zu reisen, einzuhalten, gegen Kaution auf freien Fuß setzte, ist er nun ins Ausland geflohen und hat sich so seinem Strafprozess entzogen. Eine solche Handlung ist im Rahmen der Systeme aller Staaten unverzeihlich. Darüber hinaus hat er sowohl in Japan selbst als auch im Ausland unzutreffende Informationen über Japans Rechtssystem und dessen Praxis absichtlich verbreitet, um seine Taten zu rechtfertigen. Dies ist unter keinen Umständen hinnehmbar.
Japans Strafrechtssystem schreibt unter Gewährleistung der grundlegenden Menschenrechte des Einzelnen ordnungsgemäße Verfahren vor und es wird in angemessener Weise gehandhabt, um die Wahrheit in Bezug auf den verhandelten Fall herauszufinden.
Die Strafrechtssysteme unterscheiden sich von Staat zu Staat. Beispielsweise ist in einem Staat die Festnahme eines Verdächtigen allgemein ohne Vorliegen eines Haftbefehls erlaubt, während in Japan – mit wenigen Ausnahmen wie z.B. vorläufige Festnahme auf frischer Tat – eine Festnahme ohne Haftbefehl nicht möglich ist; ohne die Erlangung eines Haftbefehls durch einen Richter, der unabhängig von den Ermittlungsorganen agiert, können die ermittelnden Behörden die Verhaftung einer Person nicht vornehmen. Auf diese Weise ist die Möglichkeit der Festnahme einer Person außerordentlich eingeschränkt und sie wird streng kontrolliert.
Die Strafrechtssysteme haben sich auf der Grundlage der Geschichte und Kultur der einzelnen Staaten über einen längeren Zeitraum hinweg gebildet, so dass die verschiedenen Rechtssysteme nicht eindeutig als überlegen bzw. unterlegen bezeichnet werden können. Ein Strafrechtssystem sollte mit Blick auf das System als Ganzes bewertet werden, und es ist nicht angemessen, nur einen Teil des Systems herauszunehmen und zu kritisieren.
Es besteht sowohl die Möglichkeit, eine Beschwerde gegen die Festnahme einzureichen als auch – sofern keine Gefahr besteht, dass Beweismittel versteckt oder vernichtet werden – beispielsweise mit seiner Ehefrau zu sprechen. In sämtlichen Straffällen wird das Recht des Angeklagten auf einen Prozess in einem öffentlichen Verfahren bei einem fairen Gericht garantiert.
In Japan ist dank der vielfältigen Anstrengungen vonseiten der Polizei, der Staatsanwaltschaften, der im Justizbereich Tätigen sowie der Bürgerinnen und Bürger die Verbrechensrate – auch international betrachtet – außerordentlich gering, und ich bin der Meinung, dass man durchaus sagen kann, dass Japan das sicherste Land der Welt ist.
Selbstverständlich ist mir bekannt, dass es verschiedene Anregungen gibt. Bereits bisher haben wir das System entsprechend den Anforderungen der Zeit fortlaufend verbessert, und wir werden keine Mühe scheuen, um uns auch künftig unermüdlich für Verbesserungen mit dem Ziel eines besseren Justizsystems einzusetzen.
Damit das Strafrechtssystem Japans von den Menschen weltweit korrekt verstanden wird, sind wir auch weiterhin bereit, Informationen bereitzustellen sowie Fragen zu beantworten.
Sollte der Angeklagte Ghosn sich äußern wollen, so ist es mein nachdrücklicher Wunsch, dass er diese Äußerungen im Rahmen eines fairen strafrechtlichen Verfahrens in Japan tätigt und sich dem Urteil eines fairen Gerichts stellt.
Die Regierung von Japan möchte mit den beteiligten Staaten und internationalen Organisationen eng zusammenwirken und alle erforderlichen Schritte unternehmen, damit japanische Strafverfahren ordnungsgemäß durchgeführt werden können.