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Am Nachmittag des 13. April haben ab 14.30 Uhr (japanischer Zeit) Außenminister MOTEGI Toshimitsu und Verteidigungsminister KISHI Nobuo ca. 90 Minuten lang mit Bundesaußenminister Heiko MAAS und Bundesverteidigungsministerin Annegret KRAMP-KARRENBAUER Konsultationen der Außen- und Verteidigungsminister („2+2“) Japans und Deutschlands durchgeführt. Es folgt eine Zusammenfassung.

1. Überblick
Die vier Minister begrüßten, dass in diesem Jubiläumsjahr, in dem 160 Jahre Freundschaft zwischen Japan und Deutschland begangen werden, erstmals die „2+2“ Konsultationen zwischen beiden Ländern stattfinden, und bekräftigten zugleich, dass beide für die Verwirklichung eines „freien und offenen Indo-Pazifiks“ in enger Weise zusammenwirken.

2. Japanisch-deutsche Kooperation im Bereich Sicherheit

(1) Die deutsche Seite erläuterte die Beschließung der Leitlinien zum Indo-Pazifik durch die Bundesregierung sowie die Entsendung einer Fregatte der Deutschen Marine in die Region Indo-Pazifik. Die japanische Seite begrüßte die Verstärkung des deutschen Engagements in dieser Region.
(2) Die japanische Seite schlug u.a. die Möglichkeit vor, anlässlich der Entsendung der Fregatte der Deutschen Marine gemeinsame Übungen sowie eine Zusammenarbeit im Rahmen der Überwachung von illegalem "ship to ship transfer" durch nordkoreanische Schiffe durchzuführen. Die vier Minister stimmten darin überein, dass man die Abstimmung diesbezüglich fortführt.
(3) Die vier Minister begrüßten die Unterzeichnung und das Inkrafttreten des japanisch-deutschen Geheimschutzabkommens im letzten Monat und kamen gleichzeitig darin überein, auf der Grundlage dieses Abkommens die bilaterale Kooperation auf dem Gebiet Sicherheit, beispielsweise eine Zusammenarbeit im Bereich Rüstungskooperation, weiter voranzutreiben.

3. Zusammenarbeit bei regionalen Themen sowie auf internationaler Bühne

(1) Die vier Minister teilten die große Besorgnis über einseitige Versuche, innerhalb der internationalen Gemeinschaft den Status quo durch Druck zu verändern und stimmten in dem Punkt überein, dass der Bewahrung und Stärkung der freien und offenen internationalen Ordnung auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts eine große Bedeutung zukommt.
(2) Die vier Minister führten einen Meinungsaustausch über die Situation im Ostchinesischen Meer sowie im Südchinesischen Meer durch, bei dem die japanische Seite ihre tiefe Sorge in Bezug auf das jüngste chinesische Vorgehen einschließlich des Gesetzes über die Küstenwache zum Ausdruck brachte. Zudem teilten sie ihre große Besorgnis über die Lage in Hongkong sowie über die Situation der Menschenrechte im Uigurischen Autonomen Gebiet Xinjiang.
(3) Die japanische Seite kritisierte mit Nachdruck die jüngsten Starts ballistischer Raketen durch Nordkorea und brachte gleichzeitig ihre große Besorgnis darüber zum Ausdruck, dass Nordkorea in Verletzung der Resolutionen des Sicherheitsrats die Fähigkeiten seines Nuklear- und Raketenprogramms weiter ausbaut. Darüber hinaus bestätigten die vier Minister erneut, dass der Start von Raketen durch Nordkorea eine gravierende Herausforderung für die internationale Gemeinschaft insgesamt darstellt sowie dass für eine vollständige, überprüfbare und unumkehrbare Aufgabe sämtlicher Massenvernichtungswaffen und ballistischer Raketen durch Nordkorea die vollständige Einhaltung der Resolutionen des Sicherheitsrats unverzichtbar ist. Zudem kamen die vier Minister überein, für eine rasche Lösung des Problems der entführten japanischen Staatsbürger weiterhin in enger Weise zusammenzuwirken.
(4) Darüber hinaus tauschten sich die vier Minister u.a. auch über Russland und Iran aus, und sie bekräftigten eine enge Kooperation.

4. Sonstiges

Die vier Minister bekräftigten ihre Absicht, die nächsten „2+2“ zu einem frühen Zeitpunkt als Präsenz-Treffen durchzuführen.