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2022/2/22

Pressemitteilung: Telefongespräch zwischen Premierminister Kishida und Bundeskanzler Scholz

Am 22. Februar führte Premierminister KISHIDA Fumio ab 10.02 Uhr Ortszeit (18.02 Uhr japanischer Zeit) ca. dreißig Minuten lang ein Telefongespräch mit dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Olaf SCHOLZ. Es folgt eine Zusammenfassung des Gesprächs.

1.
Beide Regierungschefs kamen darin überein, inmitten der Zuspitzung der Situation in Bezug auf die Ukraine als Staaten, die in diesen und im kommenden Jahr den Vorsitz der G7 innehaben, in enger Weise zusammenzuwirken.

2.
Beide Seiten stimmten mit Blick auf die Lage in Bezug auf die Ukraine überein, dass die Handlungen Russlands wie z.B. die Unterzeichnung eines Präsidialerlasses zur Anerkennung der „Unabhängigkeit“ der „Volksrepublik Donezk“ („Donetsk People’s Republic“) und der „Volksrepublik Luhansk“ („Luhansk People’s Republic“) eine Verletzung der Souveränität und der territorialen Integrität der Ukraine sowie einen Bruch des Völkerrechts darstellen und unter keinen Umständen hingenommen werden können sowie dass sie mit Nachdruck zu verurteilen sind. Beide Regierungschefs beobachten die weitere Entwicklung der Situation erneut mit großer Sorge und vereinbarten, weiterhin in enger Weise zusammenzuwirken.

3.
Bundeskanzler Scholz brachte seinen Dank für den Verkauf von LNG nach Europa durch die japanische Regierung zum Ausdruck.

4.
Beide Seiten bestätigten, auch beim übermorgen anstehenden G7-Videogipfel sowie beim G7-Gipfeltreffen in Elmau im Juni zusammenzuarbeiten.