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Am 28. 04. führte Premierminister KISHIDA Fumio ab 18:40 Uhr japanischer Zeit ein Gipfelgespräch mit dem Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland, Herrn Olaf SCHOLZ, der sich im Rahmen eines offiziellen Arbeitsbesuchs in Japan aufhielt; das ca. 70 Minuten dauernde Gespräch schloss ein Einzeltreffen ein. Darüber hinaus fand ab 20:55 Uhr ein Abendessen statt, das ca. 85 Minuten dauerte. Es folgt eine Zusammenfassung der Unterredung.


1. Einleitung

(1) Premierminister Kishida begrüßte es als einen Ausdruck der engen japanisch-deutschen Beziehungen, dass Bundeskanzler Scholz als Ziel seiner ersten Asienreise Japan gewählt habe. Zugleich führte er aus, dass Japan und Deutschland strategische Partner seien, die universelle Werte miteinander teilen, sowie dass er angesichts dessen, dass die Staatengemeinschaft vor zahlreichen schwierigen Aufgaben stehe, über die weitere Stärkung der bilateralen Zusammenarbeit sowie über das enge Zusammenwirken Japans und Deutschlands, die in diesem bzw. im kommenden Jahr den Vorsitz bei den G7 innehaben, beraten wolle.

(2) Bundeskanzler Scholz bedankte sich für die Begrüßung durch den Premierminister und erklärte, er wolle sich für das Zusammenwirken zwischen Japan und Deutschland als Staaten einsetzen, die in diesem bzw. im nächsten Jahr den G7 vorstehen.


2. Bilaterale Beziehungen

(1) Kooperation im Bereich Sicherheit sowie „Freier und offener Indo-Pazifik“
Premierminister Kishida brachte seine große Wertschätzung darüber zum Ausdruck, dass Deutschland sein Interesse sowie sein Engagement für den Indo-Pazifik verstärkt hat und führte aus, dass, wie der Abschluss des japanisch-deutschen Geheimschutzabkommens, die erste Durchführung der „2+2“-Konsultationen sowie der Besuch einer Fregatte der Deutschen Marine in Japan zeigten, die Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland im Bereich der Sicherheit eine rasche Vertiefung erfahren habe. Zudem bestätigten beide Regierungschefs, dass Japan und Deutschland auch künftig für die Realisierung eines „Freien und offenen Indo-Pazifiks“ einschließlich der möglichst frühzeitigen Durchführung der zweiten bilateralen „2+2“-Konsultationen in enger Weise zusammenwirken werden.

(2) Wirtschaftliche Sicherheit
Der Premierminister erläuterte, dass er der wirtschaftlichen Sicherheit eine hohe Bedeutung beimesse und sich mit ihr als ein Thema von hoher Priorität befasse; so werde zurzeit ein Gesetzentwurf im Japanischen Parlament beraten, um die wirtschaftliche Sicherheit zu stärken. Die beiden Regierungschefs vereinbarten, dass Japan und Deutschland auch in diesem Bereich zusammenarbeiten.

(3) Japanisch-deutsche Kooperation in der Region Westbalkan
Beide Regierungschefs teilten die Einschätzung, dass, damit in der Region des westlichen Balkans auf der Grundlage universeller Werte Frieden und Wohlstand verwirklicht werden, eine Mitgliedschaft in der Europäischen Union der beste Weg sei; sie begrüßten die Realisierung eines Projekts zur Renovierung eines kommunalen Zentrums im Süden Serbiens in diesem Monat mittels der Zusammenarbeit Japans und Deutschlands und kamen überein, die bilaterale Kooperation weiter fortzusetzen.

(4) Aufnahme von Regierungskonsultationen
Beide Seiten vereinbarten die Aufnahme von Konsultationen zwischen ihren Regierungen, an denen die Regierungschefs sowie eine Reihe von Ministern teilnehmen, damit Japan und Deutschland ihre Zusammenarbeit in einem breiten Spektrum von Bereichen weiter vorantreiben; die erstmalige Durchführung dieser Konsultationen wird für das nächste Jahr angestrebt.


3. Internationale Lage

(1) Premierminister Kishida führte aus, dass der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine die Grundlagen der internationalen Ordnung erschüttert habe, dass Japan mit anderen Staaten unter Einschluss Deutschlands eng zusammenwirke sowie dass man zusammen mit der Verhängung scharfer Sanktionen gegen Russland die Unterstützung für die Ukraine ausgeweitet habe. Die Sicherheit in Europa und in der Region Indo-Pazifik könnten nicht voneinander getrennt werden und einseitige Veränderungen des Status quo mittels Gewalt dürften, wo auch immer auf der Welt, unter keinen Umständen akzeptiert werden. In Bezug auf diese Punkte stimmte Bundeskanzler Scholz  zu. Beide Regierungschefs bestätigten erneut die große Bedeutung, die dem weiteren geschlossenen Vorgehen und dem Zusammenwirken der G7 zukomme. Auch werden Hilfsgüter, die japanische Bürgerinnen und Bürger der Botschaft der Ukraine in Japan übergeben haben, in Zusammenarbeit mit der deutschen Seite an Bord der deutschen Regierungsmaschine transportiert werden.

(2) Beide Regierungschefs wandten sich schärfstens gegen einseitige Versuche zur Veränderung des Status quo mittels Gewalt im Ostchinesischen Meer sowie im Südchinesischen Meer. Sie teilten die große Besorgnis über die Intensivierung der Nuklear- und Raketenaktivitäten Nordkoreas sowie bestätigten, auch weiterhin beim Vorgehen gegen Nordkorea unter Einschluss des Problems der entführten japanischen Staatsbürger zusammenzuwirken.

(3) Mit Blick auf den Klimawandel erklärte Premierminister Kishida, dass Japan für die Verwirklichung der Klimaneutralität bis 2050 sowie für die Erreichung der darauf abgestimmten ehrgeizigen Ziele bis 2030 unter Mobilisierung aller Kräfte verschiedenste Maßnahmen ergreife. Beide Seiten bestätigten, für die Realisierung der weltweiten Klimaneutralität zusammenzuarbeiten.

(4) Darüber hinaus führten beide Regierungschefs einen offenen Meinungsaustausch über weitere regionale und internationale Themen wie z.B. Afghanistan und Iran.