Presse & Publikationen
2022/7/11
Pressemitteilung: Zusammenkunft der Außenminister Japans und Deutschlands
Fotos: Ministry of Foreign Affairs of Japan
Am 11. Juli kam Außenminister HAYASHI Yoshimasa mit der Bundesministerin des Auswärtigen, Annalena BAERBOCK, zu einem ca. 45-minütigen Gespräch sowie zu einem Arbeitsessen von ca. 60 Minuten Dauer zusammen. Es folgt eine Zusammenfassung dieser Veranstaltungen.
1. Einleitung
Außenminister Hayashi begrüßte Bundesaußenministerin Baerbock zu ihrem ersten Besuch in Japan und führte aus, Deutschland sei für Japan ein außerordentlich wichtiger Partner, mit dem man die universellen Werte Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit teile. Bundesaußenministerin Baerbock brachte ihre tief empfundene Anteilnahme zum Tod des früheren Premierministers ABE Shinzo zum Ausdruck; Außenminister Hayashi dankte ihr dafür. Beide Seiten stimmten in der großen Bedeutung überein, dass angesichts der Herausforderungen, denen die internationale Ordnung derzeit ausgesetzt ist, gleichgesinnte Staaten unter Einschluss Japans und Deutschlands geschlossen agieren sowie die freie und offene internationale Ordnung auf der Grundlage der Herrschaft des Rechts stärken müssen.
2. Bilaterale Beziehungen
(1) Sicherheitspolitische Kooperation sowie ein „Freier und offener Indo-Pazifik“
Beide Seiten begrüßten, dass seit der Bekanntgabe der deutschen „Leitlinien zum Indo-Pazifik“ die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen Japan und Deutschland, etwa durch die bilateralen „2+2“-Konsultationen der Außen- und Verteidigungsminister oder den Besuch einer Fregatte der deutschen Marine in Japan, eine erhebliche Vertiefung erfahren hat; sie bestätigten, diese künftig weiter auszubauen.
(2) Regierungskonsultationen
Beide Seiten bekräftigten in Bezug auf die japanisch-deutschen Regierungskonsultationen, deren Etablierung die Regierungschefs beider Länder bei ihrer Zusammenkunft vor kurzem vereinbart haben, für eine Durchführung im kommenden Jahr zusammenzuarbeiten und diese gut vorzubereiten.
(3) Einfuhrbeschränkungen bei japanischen Lebensmitteln
Außenminister Hayashi bat um die Zusammenarbeit für eine baldige Abschaffung der Einfuhrbeschränkungen für japanische Lebensmittel durch die EU.
3. Zusammenarbeit auf internationaler Bühne sowie regionale Themen
(1) Außenminister Hayashi brachte mit Blick auf die Lage in Bezug auf die Ukraine seine große Wertschätzung für die führende Rolle Deutschlands zum Ausdruck, mit der angesichts der wiederholten Rechtfertigungen der Aggression durch Präsident Putin sowie der offensichtlichen Absicht der territorialen Expansion beim G7-Gipfeltreffen in Elmau die geschlossene Haltung für eine Fortsetzung der scharfen Sanktionen gegen Russland sowie der Unterstützung für die Ukraine hervorgehoben wurde. In Bezug auf die internationale Ernährungskrise wurde vereinbart, sich weiterhin für Nahrungsmittelhilfen für die Staaten im Mittleren Osten und Afrika sowie für die Unterstützung der Wiederaufnahme der Getreideausfuhren aus der Ukraine einzusetzen.
(2) Außenminister Hayashi führte aus, beim Wiederaufbau der Ukraine sei es von großer Bedeutung, einen auf internationalen Regeln und Standards basierenden fairen und transparenten Rahmen zu gestalten; beide Seiten bestätigten, dafür künftig auch zwischen Japan und Deutschland eng zusammenzuwirken.
(3) Beide Seiten tauschten sich zudem u.a. über die Lage im Indo-Pazifik sowie über die vielfältige Zusammenarbeit auf internationaler Bühne aus. Sie bekräftigten, dass einseitige Veränderungen des Status quo mittels Gewalt nicht hingenommen werden können sowie dass u.a. beim Vorgehen gegenüber Nordkorea einschließlich des Nuklear- und Raketenprogramms des Landes sowie des Problems der entführten japanischen Staatsangehörigen Japan und Deutschland weiterhin zusammenarbeiten werden.
(4) Beide Seiten führten zudem einen Meinungsaustausch u.a. über wirtschaftlichen Druck und die Stärkung der Lieferketten; sie vereinbarten einen Ausbau der Kooperation auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Sicherheit.
4. Beide Seiten bestätigten, dass ihre Länder, die grundlegende Werte miteinander teilen, auch im Rahmen ihres G7-Vorsitzes in diesem bzw. im kommenden Jahr eng zusammenwirken werden.
(2) Außenminister Hayashi führte aus, beim Wiederaufbau der Ukraine sei es von großer Bedeutung, einen auf internationalen Regeln und Standards basierenden fairen und transparenten Rahmen zu gestalten; beide Seiten bestätigten, dafür künftig auch zwischen Japan und Deutschland eng zusammenzuwirken.
(3) Beide Seiten tauschten sich zudem u.a. über die Lage im Indo-Pazifik sowie über die vielfältige Zusammenarbeit auf internationaler Bühne aus. Sie bekräftigten, dass einseitige Veränderungen des Status quo mittels Gewalt nicht hingenommen werden können sowie dass u.a. beim Vorgehen gegenüber Nordkorea einschließlich des Nuklear- und Raketenprogramms des Landes sowie des Problems der entführten japanischen Staatsangehörigen Japan und Deutschland weiterhin zusammenarbeiten werden.
(4) Beide Seiten führten zudem einen Meinungsaustausch u.a. über wirtschaftlichen Druck und die Stärkung der Lieferketten; sie vereinbarten einen Ausbau der Kooperation auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Sicherheit.
4. Beide Seiten bestätigten, dass ihre Länder, die grundlegende Werte miteinander teilen, auch im Rahmen ihres G7-Vorsitzes in diesem bzw. im kommenden Jahr eng zusammenwirken werden.