Presse & Publikationen
2022/11/1
Pressemitteilung: Zusammenkunft von Premierminister Kishida und Bundespräsident Steinmeier



Fotos: Cabinet Public Affairs Office, Cabinet Secretariat
Am 1. November traf Premierminister KISHIDA Fumio mit dem Präsidenten der Bundesrepublik Deutschland, Dr. Frank-Walter STEINMEIER, zusammen. Diese Zusammenkunft dauerte ca. eine Stunde unter Einschluss des Gesprächs unter vier Augen. Dem schloss sich ein etwa einstündiges Arbeitsessen an. Es folgt eine Zusammenfassung der dabei geführten Gespräche.
1. Auftakt
Premierminister Kishida führte aus, dass er nach den Japanbesuchen von Bundeskanzler Scholz im April sowie von Bundesaußenministerin Baerbock im Juli den jetzigen Besuch des Bundespräsidenten in Japan von Herzen begrüße. Er stimmte mit dem Bundespräsidenten darin überein, dass angesichts der großen Aufgaben, vor denen die internationale Gemeinschaft steht, die Rolle Japans und Deutschlands, die grundlegende Werte Miteinander teilen, von großer Bedeutung sei. Insbesondere waren sie sich darüber einig, dass ein enges Zusammenwirken zwischen beiden Ländern, die in diesem bzw. im kommenden Jahr den G7-Vorsitz innehaben, unverzichtbar sei. Zudem bestätigten beide Seiten, dass sie auf der Grundlage der gegenseitigen kooperativen Beziehungen, die sie beide seit ihrer Amtszeit als Außenminister aufgebaut haben, weiterhin auch von ihrer jetzigen Position als Premierminister bzw. als Bundespräsident für die Stärkung der japanisch-deutschen Beziehungen zusammenwirken werden.
2. Bilaterale Beziehungen
(1) Japanisch-Deutsche Regierungskonsultationen
Premierminister Kishida verlieh seiner Erwartung Ausdruck, dass sich die im April mit Bundeskanzler Scholz vereinbarte Aufnahme von japanisch-deutschen Regierungskonsultationen zu einem Rahmen entwickeln werde, der die bilateralen Beziehungen auf eine noch höhere Ebene führen werde.
(2) Sicherheitspolitische Zusammenarbeit sowie der „Freie und Offene Indo-Pazifik"
Premierminister Kishida würdigte außerordentlich, dass Deutschland, angefangen bei der Entsendung von Flugzeugen der Deutschen Luftwaffe einschließlich Eurofightern nach Japan Ende September, seinen Beitrag für den Indo-Pazifik ausbaue. Er führte aus, dass Japan u.a. durch die für den 3. November geplanten japanisch-deutschen „2+2-Konsultationen“ der Außen- und Verteidigungsminister ein enges Zusammenwirken zwischen beiden Ländern mit Blick daraufhin gestalten wolle, dass einseitige Versuche zur Änderung des Status quo durch Gewalt wo auch immer auf der Welt nicht anerkannt würden sowie dass ein „Freier und Offener Indo-Pazifik“ verwirklicht werde. Beide Seiten stimmten in dieser Auffassung überein.
(3) Wirtschaftliche Sicherheit
Beide Seiten bekräftigten auf der Grundlage der Bestätigung, dass dem Zusammenwirken der G7 in Bezug auf die wirtschaftliche Sicherheit unter deutschem Vorsitz eine große Bedeutung zukommt, diese Kooperation weiter auszubauen.
Premierminister Kishida verlieh seiner Erwartung Ausdruck, dass sich die im April mit Bundeskanzler Scholz vereinbarte Aufnahme von japanisch-deutschen Regierungskonsultationen zu einem Rahmen entwickeln werde, der die bilateralen Beziehungen auf eine noch höhere Ebene führen werde.
(2) Sicherheitspolitische Zusammenarbeit sowie der „Freie und Offene Indo-Pazifik"
Premierminister Kishida würdigte außerordentlich, dass Deutschland, angefangen bei der Entsendung von Flugzeugen der Deutschen Luftwaffe einschließlich Eurofightern nach Japan Ende September, seinen Beitrag für den Indo-Pazifik ausbaue. Er führte aus, dass Japan u.a. durch die für den 3. November geplanten japanisch-deutschen „2+2-Konsultationen“ der Außen- und Verteidigungsminister ein enges Zusammenwirken zwischen beiden Ländern mit Blick daraufhin gestalten wolle, dass einseitige Versuche zur Änderung des Status quo durch Gewalt wo auch immer auf der Welt nicht anerkannt würden sowie dass ein „Freier und Offener Indo-Pazifik“ verwirklicht werde. Beide Seiten stimmten in dieser Auffassung überein.
(3) Wirtschaftliche Sicherheit
Beide Seiten bekräftigten auf der Grundlage der Bestätigung, dass dem Zusammenwirken der G7 in Bezug auf die wirtschaftliche Sicherheit unter deutschem Vorsitz eine große Bedeutung zukommt, diese Kooperation weiter auszubauen.
3. Regionale Themen
(1) In Bezug auf die russische Aggression gegenüber der Ukraine bestätigten beide Seiten, dass einschließlich der widerrechtlichen „Annexion“ der östlichen Regionen der Ukraine durch Russland Handlungen, welche die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine verletzen, unter keinen Umständen anerkannt werden können.
Zudem hob Premierminister Kishida hervor, dass die Andeutung eines Einsatzes von Kernwaffen in der Ukraine durch Russland eine außerordentlich besorgniserregende Situation darstelle sowie dass es nicht dazu kommen dürfe, dass die Geschichte der 77 Jahre seit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, in der keine weiteren Kernwaffen eingesetzt wurden, ignoriert werde. Beide Seiten teilten ihre große Besorgnis gegenüber diesen bedrohlichen Äußerungen Russlands. Beide stimmten zudem darin überein, dass die Ursache für die weltweite Nahrungs- und Energiekrise in der Aggression Russlands liege sowie dass es von großer Bedeutung sei, dem Globalen Süden dies sorgfältig zu erläutern und ihm durch Unterstützung beizustehen. Darüber hinaus erläuterte der Bundespräsident seinen kürzlich erfolgten Besuch in der Ukraine, und beide stimmten darin überein, dass die Unterstützung des Landes unter Einschluss des in Kürze bevorstehenden Winters sowie das energische Vorantreiben der Sanktionen gegen Russland durch die internationale Gemeinschaft, angefangen bei den G7 einschließlich Japans und Deutschlands, von großer Bedeutung sei.
(2) Beide Seiten teilten ihre Besorgnis in Bezug auf die einseitigen Versuche der Änderung des Status quo mittels Gewalt im Ost- sowie Südchinesischen Meer. Zudem tauschten sie sich über die Nuklear- und Raketenproblematik Nordkoreas aus, einschließlich der in äußerst rascher Folge durchgeführten Starts ballistischer Raketen. Sie bestätigten, beim Vorgehen gegenüber Nordkorea unter Einschluss der Problematik der entführten japanischen Staatsangehörigen weiterhin zusammenzuwirken.
(3) Darüber hinaus bekräftigten beide Seiten, dass Japan und Deutschland bei ihrem Engagement für die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung mit dem Ziel einer „Welt ohne Kernwaffen“, bei der Stärkung der Funktionen der Vereinten Nationen einschließlich des Sicherheitsrats sowie bei ihrem Vorgehen für die Lösung globaler Aufgaben z.B. beim Klimawandel zusammenwirken werden.
Zudem hob Premierminister Kishida hervor, dass die Andeutung eines Einsatzes von Kernwaffen in der Ukraine durch Russland eine außerordentlich besorgniserregende Situation darstelle sowie dass es nicht dazu kommen dürfe, dass die Geschichte der 77 Jahre seit dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki, in der keine weiteren Kernwaffen eingesetzt wurden, ignoriert werde. Beide Seiten teilten ihre große Besorgnis gegenüber diesen bedrohlichen Äußerungen Russlands. Beide stimmten zudem darin überein, dass die Ursache für die weltweite Nahrungs- und Energiekrise in der Aggression Russlands liege sowie dass es von großer Bedeutung sei, dem Globalen Süden dies sorgfältig zu erläutern und ihm durch Unterstützung beizustehen. Darüber hinaus erläuterte der Bundespräsident seinen kürzlich erfolgten Besuch in der Ukraine, und beide stimmten darin überein, dass die Unterstützung des Landes unter Einschluss des in Kürze bevorstehenden Winters sowie das energische Vorantreiben der Sanktionen gegen Russland durch die internationale Gemeinschaft, angefangen bei den G7 einschließlich Japans und Deutschlands, von großer Bedeutung sei.
(2) Beide Seiten teilten ihre Besorgnis in Bezug auf die einseitigen Versuche der Änderung des Status quo mittels Gewalt im Ost- sowie Südchinesischen Meer. Zudem tauschten sie sich über die Nuklear- und Raketenproblematik Nordkoreas aus, einschließlich der in äußerst rascher Folge durchgeführten Starts ballistischer Raketen. Sie bestätigten, beim Vorgehen gegenüber Nordkorea unter Einschluss der Problematik der entführten japanischen Staatsangehörigen weiterhin zusammenzuwirken.
(3) Darüber hinaus bekräftigten beide Seiten, dass Japan und Deutschland bei ihrem Engagement für die nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung mit dem Ziel einer „Welt ohne Kernwaffen“, bei der Stärkung der Funktionen der Vereinten Nationen einschließlich des Sicherheitsrats sowie bei ihrem Vorgehen für die Lösung globaler Aufgaben z.B. beim Klimawandel zusammenwirken werden.